Prävention Gewalt
- Richtlinie der Evangelischen Kirche in Deutschland zum Schutz vor sexualisierter Gewalt
- Prävention sexualisierter Gewalt in Kirche und Diakonie
- Rahmenbestimmung der Diakonie Deutschland zum Thema „Schutz vor und Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt“
Richtlinie der Evangelischen Kirche in Deutschland zum Schutz vor sexualisierter Gewalt
Vom 18. Oktober 2019
(ABl. EKD S. 270, Berichtigung ABl. EKD 2020 S. 25,
zuletzt geändert am 24. Juni 2022 ABl. EKD 2022 S.53)
Lfd.
Nr.
Änderndes Recht Datum Fundstelle
ABl. EKD
Paragrafen Art der
Änderung
1 1. Richtlinie 24.6.20221 2022 S. 53 § 5 Abs. 1 Ziff. 1 S. 1 neu gefasst
Auf Grund von Artikel 9 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland hat
der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung der Kirchenkonferenz
auf ihrer Sitzung am 5. September 2019 die folgende Richtlinie am 18. Oktober 2019
beschlossen:
Präambel
Aus dem christlichen Menschenbild erwachsen die Verantwortung und der Auftrag, Menschen im Wirkungskreis der evangelischen Kirche, insbesondere Kinder, Jugendliche und
hilfe- und unterstützungsbedürftige Menschen sowie Menschen in Abhängigkeitsverhältnissen (Minderjährige und Volljährige in Abhängigkeitsverhältnissen) vor sexualisierter
Gewalt zu schützen und ihre Würde zu bewahren. Dies beinhaltet auch den Schutz der
sexuellen Selbstbestimmung. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), ihre Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse und das Evangelische Werk für Diakonie
und Entwicklung e.V. sowie die gliedkirchlichen diakonischen Werke setzen sich für einen
wirksamen Schutz vor sexualisierter Gewalt ein und wirken auf Aufklärung und Hilfe zur
Unterstützung Betroffener hin. Gerade vor dem Hintergrund der sexualisierten Gewalt
auch im Bereich der evangelischen Kirche in den zurückliegenden Jahren verpflichtet der
kirchliche Auftrag alle in der Kirche Mitwirkenden zu einer Haltung der Achtsamkeit, der
Aufmerksamkeit, des Respekts und der Wertschätzung sowie der grenzachtenden Kommunikation durch Wahrung persönlicher Grenzen gegenüber jedem Mitmenschen.
1 Diese Richtlinie der EKD tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.
Richtlinie der EKD zum Schutz vor sexualisierter Gewalt Gewaltschutzrichtlinie 1.50
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§ 1
Zweck und Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie regelt grundsätzliche Anforderungen zum Schutz vor sexualisierter
Gewalt und nennt Maßnahmen zu deren Vermeidung und Hilfen in Fällen, in denen sexualisierte Gewalt erfolgte. Inhaltlich gelten ihre Grundsätze in allen Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, Werken, Diensten und sonstigen Einrichtungen, die an der Erfüllung
des kirchlichen Auftrags in Wort und Tat, im Einklang mit dem Selbstverständnis der
Kirche und in kontinuierlicher Verbindung zu einer Gliedkirche oder den gliedkirchlichen
diakonischen Werken im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland (Einrichtungen) mitwirken.
(2) Die Richtlinie findet Anwendung in Einrichtungen der Evangelischen Kirche in
Deutschland und ihres Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e.V..
(3) Den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen diakonischen Werken wird empfohlen,
entsprechende Regelungen auf der Grundlage dieser Richtlinie zu treffen.
(4) Einrichtungen, die unmittelbar Mitglied im Evangelischen Werk für Diakonie und
Entwicklung e.V. sind, können diese Richtlinie aufgrund von Beschlüssen ihrer zuständigen Gremien anwenden.
(5) Weitergehende staatliche Regelungen bleiben unberührt.
§ 2
Begriffsbestimmung sexualisierte Gewalt
(1) Nach dieser Richtlinie ist eine Verhaltensweise sexualisierte Gewalt, wenn ein unerwünschtes sexuell bestimmtes Verhalten bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betroffenen Person verletzt wird. Sexualisierte Gewalt kann verbal, nonverbal, durch Aufforderung oder durch Tätlichkeiten geschehen. Sie kann auch in Form des Unterlassens
geschehen, wenn die Täterin oder der Täter für deren Abwendung einzustehen hat. Sexualisierte Gewalt ist immer bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach dem
13. Abschnitt des Strafgesetzbuches und § 201a Absatz 3 oder §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung gegeben.
(2) Gegenüber Minderjährigen kann sexuell bestimmtes Verhalten im Sinne des Absatzes
1 insbesondere unerwünscht sein, wenn eine körperliche, seelische, geistige, sprachliche
oder strukturelle Unterlegenheit und damit eine gegenüber der Täterin oder dem Täter
fehlende Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung gegeben ist. Bei Kindern, das heißt
bei Personen unter 14 Jahren, ist das sexuell bestimmte Verhalten stets als unerwünscht
anzusehen.
(3) Gegenüber Volljährigen kann sexuell bestimmtes Verhalten im Sinne des Absatzes 1
insbesondere unerwünscht sein, wenn die Person auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist.
1.50 Gewaltschutzrichtlinie Richtlinie der EKD zum Schutz vor sexualisierter Gewalt
2 01.01.2023 EKD
(4) Unangemessenen Verhaltensweisen, die die Grenze der sexualisierten Gewalt nicht
überschreiten, ist insbesondere gegenüber haupt- und ehrenamtlichen Betreuungspersonen
durch geeignete Normen, Regeln und Sensibilisierung, insbesondere im pädagogischen
und pflegerischen Alltag, entgegenzutreten.
§ 3
Mitarbeitende
Mitarbeitende im Sinne dieser Richtlinie sind in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis oder zu ihrer Ausbildung Beschäftigte sowie
ehrenamtlich Tätige in Einrichtungen.
§ 4
Grundsätze
(1) Wer kirchliche Angebote wahrnimmt oder als mitarbeitende Person im Geltungsbereich dieser Richtlinie tätig ist, ist vor allen Formen sexualisierter Gewalt zu schützen.
(2) Obhutsverhältnisse, wie sie insbesondere in der Kinder- und Jugendarbeit einschließlich der Bildungsarbeit für Minderjährige und Volljährige in Abhängigkeitsverhältnissen
sowie in Seelsorge- und Beratungssituationen entstehen, verpflichten zu einem verantwortungsvollen und vertrauensvollen Umgang mit Nähe und Distanz. Sexuelle Kontakte
zwischen Mitarbeitenden und anderen Personen innerhalb einer Seelsorge- und Vertrauensbeziehung sind mit dem kirchlichen Schutzauftrag unvereinbar und daher unzulässig
(Abstinenzgebot).
(3) Alle Mitarbeitenden haben bei ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit das
Nähe- und Distanzempfinden des Gegenübers zu achten (Abstandsgebot).
§ 5
Einstellungs- und Tätigkeitsausschluss
(1) Für privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Beschäftigungsverhältnisse gelten folgende Grundsätze:
1. Für eine Einstellung im Geltungsbereich dieser Richtlinie kommt nicht in Betracht,
wer rechtskräftig wegen einer Straftat verurteilt worden ist, die nach dem Achten Buch
Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung zum Ausschluss von Aufgaben in
der Kinder- und Jugendhilfe führt. In begründeten Ausnahmefällen kann eine Einstellung erfolgen, wenn ein beruflich bedingter Kontakt zu Minderjährigen oder zu Volljährigen in Abhängigkeitsverhältnissen auszuschließen ist.
2. Kann trotz einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Straftat nach Nummer 1 das
öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Beschäftigungsverhältnis nicht beendet
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werden, darf die betreffende Person keine Aufgaben in einer Einrichtung wahrnehmen,
die insbesondere die Bereiche
a) Schule, Bildungs- und Erziehungsarbeit,
b) Kinder- und Jugendhilfe,
c) Pflege durch Versorgung und Betreuung von Menschen aller Altersgruppen,
d) Verkündigung und Liturgie, einschließlich Kirchenmusik,
e) Seelsorge und
f) Leitungsaufgaben
zum Gegenstand haben oder in denen in vergleichbarer Weise die Möglichkeit eines
Kontaktes zu Minderjährigen und zu Volljährigen in Abhängigkeitsverhältnissen besteht.
(2) Für ehrenamtlich Tätige gilt Absatz 1 entsprechend.
§ 6
Maßnahmen im Umgang mit sexualisierter Gewalt
(1) Leitungen der Einrichtungen im Geltungsbereich dieser Richtlinie sollen jeweils für
ihren Bereich
1. Risikoanalysen als Grundlage zur Erstellung institutioneller Schutzkonzepte zum
Schutz vor sexualisierter Gewalt mit dem Ziel durchführen, um strukturelle Maßnahmen zur Prävention dauerhaft zu verankern (Präventionsmaßnahmen),
2. in Fällen eines begründeten Verdachts auf sexualisierte Gewalt angemessen im Rahmen strukturierter Handlungs- und Notfallpläne intervenieren (Interventionsmaßnahmen),
3. Betroffene, denen von Mitarbeitenden Unrecht durch sexualisierte Gewalt angetan
wurde, in angemessener Weise unterstützen (individuelle Unterstützungsmaßnahmen),
4. Ursachen, Geschichte und Folgen sexualisierter Gewalt aufarbeiten, wenn das Ausmaß
des Unrechts durch Mitarbeitende dazu Anlass bietet (institutionelle Aufarbeitungsprozesse).
(2) Einrichtungen sollen von ihren übergeordneten Trägerorganisationen durch Rahmenkonzepte gegen sexualisierte Gewalt unterstützt werden, die auch einen Überblick über
Präventionsangebote und -instrumente und eine Weiterentwicklung bestehender Angebote
ermöglichen.
(3) Leitungen der Einrichtungen sollen sich bei der Implementierung und Weiterentwicklung institutioneller Schutzkonzepte in ihrem Verantwortungsbereich insbesondere
an folgenden Standards orientieren:
1.50 Gewaltschutzrichtlinie Richtlinie der EKD zum Schutz vor sexualisierter Gewalt
4 01.01.2023 EKD
1. Einrichtungsspezifische Verankerung der Verantwortung zur Prävention, insbesondere durch die Erstellung eines einrichtungsspezifischen Präventionskonzeptes,
2. Leitungsgremien sollen die Frage sexualisierter Gewalt regelmäßig zu einem Thema
machen,
3. einrichtungs- und arbeitsfeldspezifischer Verhaltenskodex oder Selbstverpflichtungserklärung Mitarbeitender, deren Inhalte regelmäßig zum Gesprächsgegenstand gemacht und weiterentwickelt werden,
4. Vorlage erweiterter Führungszeugnisse nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes
in der jeweils geltenden Fassung von Mitarbeitenden bei und nach der Anstellung in
regelmäßigen Abständen. Für Ehrenamtliche gilt dies in der Regel abhängig von Art,
Intensität und Dauer des Kontakts mit Kindern, Jugendlichen und erwachsenen Schutzbefohlenen ebenso,
5. Fortbildungsverpflichtungen aller Mitarbeitenden zum Nähe-Distanzverhalten, zur
grenzachtenden Kommunikation und zur Prävention zum Schutz vor sexualisierter
Gewalt,
6. Partizipations- und Präventionsangebote sowie sexualpädagogische Konzepte für
Minderjährige und Volljährige in Abhängigkeitsverhältnissen unter Beteiligung und
Einbeziehung der Erziehungsberechtigten, Betreuer oder von Vormündern,
7. Verpflichtung der Mitarbeitenden zur Wahrnehmung der Meldepflicht in Fällen eines
begründeten Verdachts auf sexualisierte Gewalt,
8. Einrichtung transparenter Beschwerdeverfahren und Benennung von Melde- und Ansprechstellen im Fall eines begründeten Verdachts auf sexualisierte Gewalt,
9. Bereitstellen von Notfall- oder Handlungsplänen, die ein gestuftes Vorgehen im Fall
eines Verdachts auf sexualisierte Gewalt vorsehen.
(4) Mitarbeitende sind in geeigneter Weise auf ihre aus dieser Richtlinie folgenden Rechte
und Pflichten hinzuweisen. Verpflichtungen nach den Vorschriften des staatlichen Rechts
zum Schutz Minderjähriger oder Volljähriger in einem Abhängigkeitsverhältnis bleiben
unberührt.
§ 7
Melde- und Ansprechstelle, Stellung und Aufgaben
(1) Zur Umsetzung und Koordination der Aufgaben nach § 6 soll jede Gliedkirche eine
Melde- und Ansprechstelle für Fälle sexualisierter Gewalt einrichten oder sich einer solchen Stelle anschließen, die gliedkirchenübergreifend eingerichtet ist.
(2) Die Melde- und Ansprechstelle ist eine dem Schutz Betroffener verpflichtete Stelle
und nimmt eine betroffenenorientierte Haltung ein. Sie ist verpflichtet, Hinweisen auf täterschützende Strukturen nachzugehen. Sie nimmt ihre Aufgaben selbständig und, in FälRichtlinie der EKD zum Schutz vor sexualisierter Gewalt Gewaltschutzrichtlinie 1.50
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len der Aufklärung von Vorfällen sexualisierter Gewalt, frei von Weisungen wahr. Sie ist
mit den erforderlichen Ressourcen auszustatten.
(3) Der Melde- und Ansprechstelle können unbeschadet der rechtlichen Verantwortung
und der Zuständigkeiten der jeweiligen Leitung einer Einrichtung insbesondere folgende
Aufgaben übertragen werden: Sie
1. berät bei Bedarf die jeweilige Leitung in Fragen der Prävention, Intervention, Unterstützung und Aufarbeitung und koordiniert entsprechende Maßnahmen,
2. unterstützt Einrichtungen bei der Präventionsarbeit, insbesondere durch die Implementierung und Weiterentwicklung von Schutzkonzepten, und geht Hinweisen auf
täterschützende Strukturen nach,
3. entwickelt Standards für die Präventionsarbeit, erarbeitet Informationsmaterial, entwickelt Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote zur Prävention und koordiniert hierzu
die Bildungsarbeit,
4. unterstützt die Einrichtungen bei Vorfällen sexualisierter Gewalt im Rahmen des jeweils geltenden Notfall- und Handlungsplanes,
5. nimmt Meldungen von Fällen eines begründeten Verdachts auf sexualisierte Gewalt
entgegen, wahrt die Vertraulichkeit der Identität hinweisgebender Personen und sorgt
dafür, dass Meldungen bearbeitet und notwendige Maßnahmen der Intervention und
Prävention veranlasst werden,
6. nimmt Anträge Betroffener auf Leistungen zur Anerkennung erlittenen Unrechts entgegen und leitet diese an die Unabhängige Kommission zur Entscheidung weiter,
7. sorgt dafür, dass die Einwilligung Betroffener vorliegt, wenn personenbezogene Daten
weitergeleitet oder verarbeitet werden,
8. koordiniert ihre Aufgaben auf gesamtkirchlicher Ebene, indem sie in der Konferenz
für Prävention, Intervention und Hilfe in Fällen der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung auf der Ebene der EKD mitarbeitet,
9. wirkt mit der Zentralen Anlaufstelle.help zusammen.
(4) Für gliedkirchliche diakonische Werke gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
(5) Arbeits- und dienstrechtliche Zuständigkeiten und Verpflichtungen der jeweiligen
Einrichtung bleiben von den Maßgaben der Absätze 1 bis 4 unberührt. Unberührt bleiben
auch gesetzliche Melde- oder Beteiligungspflichten, die sich insbesondere aus Vorschriften des Kinder- und Jugendschutzes ergeben.
§ 8
Meldepflicht in Fällen sexualisierter Gewalt
(1) Liegt ein begründeter Verdacht vor, haben Mitarbeitende Vorfälle sexualisierter Gewalt oder Verstöße gegen das Abstinenzgebot, die ihnen zur Kenntnis gelangen, unver1.50 Gewaltschutzrichtlinie Richtlinie der EKD zum Schutz vor sexualisierter Gewalt
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züglich der Melde- und Ansprechstelle nach § 7 Absatz 3 Nummer 5 zu melden oder die
Meldung zu veranlassen (Meldepflicht). Mitarbeitenden ist die Erfüllung ihrer Meldepflicht unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität zu ermöglichen. Sie haben das
Recht, sich jederzeit zur Einschätzung eines Vorfalls von der Melde- und Ansprechstelle
beraten zu lassen.
(2) Arbeits- und dienstrechtliche Pflichten, insbesondere zum Schutz des Beichtgeheimnisses und der seelsorglichen Schweigepflicht, bleiben unberührt. Im Übrigen gilt § 7 Absatz 5 Satz 2.
§ 9 Unabhängige Kommission
(1) Um Betroffenen, die sexualisierte Gewalt durch Mitarbeitende erfahren haben, Unterstützung anzubieten, wird jeder Gliedkirche dringend empfohlen, eine Unabhängige
Kommission einzurichten oder eine solche im Verbund mit anderen Gliedkirchen vorzuhalten, die auf Wunsch Betroffener Gespräche führt, ihre Erfahrungen und Geschichte
würdigt und Leistungen für erlittenes Unrecht zuspricht.
(2) Die Unabhängige Kommission soll mit mindestens drei Personen besetzt sein, die
unterschiedliche berufliche und persönliche Erfahrungen in die Kommissionsarbeit einbringen. Die Kommissionsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Sie sind in ihren Entscheidungen frei und nicht an Weisungen gebunden.
§ 10 Unterstützung für Betroffene
(1) Die Gliedkirchen bieten Personen, die zum Zeitpunkt eines Vorfalls sexualisierter
Gewalt minderjährig waren, auf Antrag Unterstützung durch immaterielle Hilfen und materielle Leistungen in Anerkennung erlittenen Unrechts an, wenn dieses durch organisatorisch-institutionelles Versagen, Verletzung der Aufsichtspflichten oder sonstiger Pflichten zur Sorge durch Mitarbeitende geschah und Schmerzensgeld- oder Schadensersatzansprüche zivilrechtlich nicht mehr durchsetzbar sind. Die von der Gliedkirche eingesetzte
Unabhängige Kommission entscheidet über die Anträge.
(2) Die Unterstützung durch die Gliedkirchen erfolgt freiwillig ohne Anerkennung einer
Rechtspflicht und ohne dass durch diese Regelung ein Rechtsanspruch begründet wird.
Bereits erbrachte Unterstützungsleistungen, insbesondere nach kirchlichen Regelungen,
können angerechnet werden.
(3) Die Einrichtung, in der die sexualisierte Gewalt stattgefunden hat, soll sich an der
Unterstützungsleistung beteiligen.
§ 11 Gliedkirchliche Bestimmungen
Die Gliedkirchen bestimmen jeweils für ihren Bereich die Übernahme und Ausgestaltung
dieser Richtlinie.
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§ 12 Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt für die Evangelische Kirche in Deutschland und ihr Evangelisches
Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 21. Oktober 2019 in Kraft.
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Prävention sexualisierter Gewalt in Kirche und Diakonie
Überblick über wichtige Strukturen und Dokumente für Gnadauer Organisationen und
Mitarbeitende
Ausgehend von erschütternden Berichten über sexualisierte Gewalt in kirchlichen und
diakonischen Zusammenhängen wurden im Raum der EKD in den letzten Jahren Strukturen
und Prozesse für eine umfassende Prävention und Aufarbeitung etabliert. Da die
Entwicklungen in Kirchen und Diakonie erst nach und nach Wirkung entfalteten und für
Gnadauer Mitgliedsorganisationen auch nur teilweise nutzbar schienen, hat der Gnadauer
Verband im Rahmen seines Organisationsrechts seinerseits Instrumentarien entwickelt, die
diese drängende Problematik so gut wie möglich aufnehmen können. Als innerkirchliche
Bewegung stehen den im Gnadauer Verband organisierten Werken und Verbänden die in
Kirche und Diakonie inzwischen entwickelten Instrumentarien jedoch grundsätzlich zur
Verfügung. Die Gnadauer Instrumente sind deshalb subsidiär als Angebote für Situationen
zu verstehen, in denen die kirchlichen Strukturen nicht in Anspruch genommen werden
können oder wollen. Gnadauer Mitgliedsorganisationen wird empfohlen, das Gespräch mit
ihren Landeskirchen und den diakonischen Landesverbänden über ein möglichst gutes
Zusammenwirken zu suchen. Dafür wird an dieser Stelle ein Überblick über wichtige Player
und Dokumente gegeben:
A) Überblick über die wichtigsten Player:
Fachstellen für sexualisierte Gewalt organisieren federführend die Entwicklung und
Verstetigung aller Maßnahmen der Prävention und Aufarbeitung. Das EKD-Kirchenamt und
die Diakonie Deutschland haben je eine Fachstelle eingerichtet. Jede evangelische
Landeskirche und jeder diakonische Landesverband verfügt in der Regel ebenfalls über eine
solche Fachstelle.
- Fachstelle Sexualisierte Gewalt der EKD - Fachstelle Sexualisierte Gewalt – EKD
- Fachstelle Sexualisierte Gewalt der Diakonie Deutschland - Schutz vor sexualisierter
Gewalt - Diakonie Deutschland
Ansprechstellen sind ansprechbar für Personen, die aktuell oder in der Vergangenheit
sexualisierte Gewalt in einem kirchlichen oder diakonischen Kontext erlebt haben und Hilfe
suchen. Sie fangen die Ratsuchenden emotional auf und weisen auf verschiedene
Unterstützungsmöglichkeiten hin bzw. vermitteln diese. Die Mitarbeitenden sind fachlich
geschult, stehen unter Schweigepflicht und beraten auf Wunsch auch anonym. Neben der
deutschlandweiten gemeinsamen Anlaufstelle von EKD und Diakonie gibt es in der Regel in
jeder Landeskirche und in jedem diakonischen Landesverband eine Ansprechstelle.
- Zentrale Anlaufstelle für sexualisierte Gewalt in Kirche und Diakonie - Hilfe für Opfer
von Missbrauch in Kirche und Diakonie | Home
- Ansprechstellen für Betroffene bei den EKD-Gliedkirchen - Landeskirchliche
Ansprechpersonen für Betroffene sexualisierter Gewalt – EKD
Meldestellen stellen sicher, dass von den Verantwortlichen auf Vorfälle sexualisierter Gewalt
sachgemäß reagiert wird. Sie geben die für eine notwendige Intervention erforderlichen
Informationen in Absprache mit betroffenen Personen an die Organisation weiter, in der der
Vorfall passiert ist, und fordern die notwendigen Maßnahmen ein. Jede Landeskirche und
jeder diakonische Landesverband hat eine solche Meldestelle eingerichtet. Alle
Diakoniemitglieder unterliegen seit 2026 einer Meldepflicht und sind gehalten,
Meldebeauftragte für ihre Organisation zu benennen, zu schulen und der Fachstelle ihres
Landesverbandes mitzuteilen.
Anerkennungskommissionen (AnKo) entscheiden über Leistungen zur Anerkennung
erlittenen Leids, durch die eine verantwortliche Organisation ihre Mitverantwortung für ein
Geschehen wahrnimmt und betroffene Personen in angemessener Weise bei der
Bewältigung unterstützt. Sie sind jeweils für das Gebiet einer Landeskirche zuständig,
arbeiten aber unabhängig von dieser. Sie werden auf Antrag tätig.
Die Geschäftsstellen der einzelnen Landeskirchen sind zu finden unter
https://www.ekd.de/landeskirchliche-kommissionen-72470.htm.
Die Gnadauer Begleitkommission ist keine Anerkennungskommission im kirchenrechtlichen
Sinn. Sie versteht sich als zusätzliches Angebot für betroffene Personen wie auch für
Organisationen, eine unabhängige Entscheidung über angemessene
Anerkennungsleistungen zu treffen. Ihre Inanspruchnahme schließt die Inanspruchnahme
anderer Wege nicht aus. Die Gnadauer Begleitkommission wird nur tätig bei Vorfällen in
Organisationen, die die Umsetzung ihrer Entscheidungen zugesichert hat.
Unabhängige regionale Aufarbeitungskommissionen (URAK) leisten umfassend und auf
wissenschaftlicher Grundlage institutionelle Aufarbeitung, indem sie Ursachen und Folgen
von sexualisierter Gewalt, begünstigende Umstände und Strukturen sowie den Umgang mit
gemeldeten Vorfällen systematisch erforschen.
- Informationen zu den unabhängigen regionalen Aufarbeitungskommissionen (URAK)
sind öffentlich unter https://www.ekd.de/uraks-unabhaengige-regionaleaufarbeitungskommissionen-81960.htm
B) Überblick über wichtige Dokumente (in chronologischer Reihenfolge):
- Gewaltschutzrichtlinie der EKD
Die “Richtlinie der Evangelischen Kirche in Deutschland zum Schutz vor sexualisierter
Gewalt” wurde vom Rat der EKD am 18.10.2019 verabschiedet. Sie gilt für alle Einrichtungen
der EKD und des Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung (EWDE). Landeskirchen,
diakonische Verbände und Träger sowie andere Organisationen können sie durch Beschluss
ihrer Leitungsgremien ebenfalls als bindend anerkennen. Ziel ist die Anerkennung “in allen
Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, Werken, Diensten und sonstigen Einrichtungen, die an
der Erfüllung des kirchlichen Auftrags in Wort und Tat, im Einklang mit dem
Selbstverständnis der Kirche und in kontinuierlicher Verbindung zu einer Gliedkirche oder
den gliedkirchlichen diakonischen Werken im Bereich der Evangelischen Kirche in
Deutschland (Einrichtungen) mitwirken.” Der Gnadauer Vorstand hat beschlossen, sich an
die Gewaltschutzrichtlinie anzulehnen.
Die Gewaltschutzrichtlinie …
- definiert Aufgabe und Begrifflichkeiten umfassender Prävention,
- legt Kriterien für Mitarbeitende fest,
- beschreibt Maßnahmen der Prävention, Intervention und Aufarbeitung,
- regelt die Schaffung von Melde- und Ansprechstellen,
- fordert die Unterstützung von Betroffenen und die Schaffung geeigneter
Kommissionen.
Seit 2025 gibt es Bemühungen um eine Novellierung. Die aktuelle Gewaltschutzrichtlinie
steht zum Download bereit unter: https://kirchenrecht-ekd.de/pdf/44830.pdf
2. Gemeinsame Erklärung von UBSKM, EKD und Diakonie zur unabhängigen
Aufarbeitung
Die “Gemeinsame Erklärung über eine unabhängige Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt
in der evangelischen Kirche und Diakonie nach verbindlichen Kriterien und Standards” wurde
am 13.12.2023 von der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen
Kindesmissbrauchs (UBSKM), der EKD und der Diakonie Deutschland unterzeichnet. Sie …
- definiert die verschiedenen Dimensionen der Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt
im Raum der Evangelischen Kirche und Diakonie,
- fordert die Benennung der Taten, Ursachen und Folgen sowie die Erfassung von
Erfahrungen betroffener Menschen sowohl bezogen auf die Taten als auch im
Kontext von Aufklärung und Aufarbeitung,
- zielt auf die Identifikation von Strukturen, die sexualisierte Gewalt ermöglicht,
begünstigt oder deren Aufdeckung erschwert haben, auf die Anerkennung des
geschehenen Unrechts und des verursachten Leids und der oft lebenslangen Folgen
für Betroffene sowie die Ermöglichung einer Umsetzung des Rechts auf individuelle
Aufarbeitung,
- fordert die Untersuchung des administrativen und verfahrensrechtlichen Umgangs
mit Vorfällen sexualisierter Gewalt, sowohl mit Blick auf Betroffene sowie auf
Täter*innen bzw. Beschuldigte.
Download ist möglich unter https://www.diakonie.de/diakonie-hessenuploads/redaktion/01_NEWS/2024/Gemeinsame_Erkl%C3%A4rung_UBSKM__EKD_Diakonie.
pdf
Eine Auslegungshilfe der EKD präzisiert die Erfordernisse für die kirchliche Arbeit, Download
unter
https://www.diakonie.de/diakonie_de/user_upload/diakonie.de/PDFs/Stellungnahmen/Ausl
egungshilfe_EKD.pdf
3. Rahmenbestimmung der Diakonie
- Die Rahmenbestimmung der Diakonie Deutschland zum Thema „Schutz vor und
Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt“ wurde von der Konferenz für Diakonie und
Entwicklung (Delegiertenkonferenz des EWDE) am 17.10.2024 beschlossen. Sie will klare
Strukturen und einheitliche Standards in der Diakonie definieren und ist gültig für alle
unmittelbaren Mitglieder der Diakonie Deutschland, also auch für den Evangelischen
Gnadauer Gemeinschaftsverband.
In der Satzung der Diakonie Deutschland1 sind in § 4 darüber hinaus mittelbare Mitglieder
definiert. Das sind Organisationen, die einem unmittelbaren Mitglied der Diakonie
Deutschland angehören, mithin auch alle Mitglieder des Gnadauer Verbandes, unabhängig
davon, wie eng sie mit Kirche und Diakonie zusammenarbeiten. Für mittelbare Mitglieder
sieht die Rahmenbestimmung (unter 1. Geltungsbereich) vor, dass deren Dachverbände auf
die Beachtung der Rahmenbestimmung hinzuwirken haben. Für den Gnadauer Verband wird
diese Aufgabe vom gemeinsamen Fachkreis Prävention des Deutschen EC-Verbandes und
des Gnadauer Verbandes wahrgenommen.
1 https://www.diakonie.de/diakonie_de/user_upload/diakonie.de/PDFs/Satzung_EWDE_2024-10-16.pdf
Der Gnadauer Vorstand empfiehlt den Gnadauer Mitgliedswerken und -verbänden die
Anwendung der Rahmenbestimmung und weist insbesondere auf Punkt 3 Prävention (5) zur
Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses hin.
Die Rahmenbestimmung …
- präzisiert die Maßgaben der Gewaltschutzrichtlinie für diakonische Arbeitsfelder,
insbesondere für Kontexte, in denen sich sowohl Minderjährige als auch Erwachsene
als Schutzbefohlene in der Obhut von Einrichtungen befinden,
- trifft Festlegungen für Anstellungen und ehrenamtliche Mitarbeit,
- legt Interventionsprozesse einschließlich Ansprech- und Meldestellen fest,
- definiert Aufarbeitung und Anerkennungsleistungen,
- thematisiert eigens die Notwendigkeit einer institutionellen Aufarbeitung,
- fordert eine insgesamt betroffenenorientierte Haltung.
Der Download ist möglich unter
https://www.diakonie.de/diakonie_de/user_upload/diakonie.de/PDFs/Publikationen/Rahme
nbestimmung_Sexualisierte_Gewalt_2024-10-17.pdf
Die zur Rahmenbestimmung gehörige Handreichung …
- präzisiert, was als sexualisierte Gewalt anzusehen ist und bestimmt, in welchen
Grenzen sexuelle Handlungen als einvernehmlich gelten können,
- setzt mit dem Abstinenz- und Abstandsgebot einen allgemeinen, über kasuistische
Beschreibungen hinausgehenden Standard,
- präzisiert eine Reihe dienstrechtlicher Fragen, u.a. zum Erweiterten Führungszeugnis,
zu Datenschutz und Seelsorgegeheimnis,
- präzisiert das Vorgehen im Verdachtsfall und die Erfordernisse umfassender
Aufarbeitung sowie den Umgang mit unbewiesenen bzw. widerlegten Vorwürfen.
Der Download ist möglich unter https://www.diakonie-hessen.de/diakonie-hessenuploads/cleanup_user_upload/PDF/Handreichung/Handreichung_zur_Rahmenbestimmung_
241218.pdf
Als ergänzende Anlagen werden von der Diakonie zur Verfügung gestellt:
- Vorlagen für eine Selbstauskunft und eine Verschwiegenheitserklärung
- Darstellungen der Arbeitsweise der Melde- und Ansprechstellen
- eine Vorlage für Falldokumentationen
- das Ergebnis einer steuerrechtlichen Prüfung zu Anerkennungsleistungen
Die Anlagen stehen zum Download unter
https://ewde.sharefile.eu/share/view/sb999903a5b114a82899291ee19d69377/fo2ff42b06c2-4178-9407-673e97243139
Für die Erstellung von Schutzkonzepten wird auf das Bundesrahmenhandbuch der Diakonie
hingewiesen: https://shop.diakonie.de/Schutzkonzepte-vor-sexualisierter-Gewalt-2.-VersionBundesrahmenhandbuch-Diakonie-Siegel/90032083
4. Anerkennungsrichtlinie der EKD
Die “Richtlinie der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Anerkennung sexualisierter
Gewalt“ wurde vom Rat der EKD am 25.03.2025 beschlossen. Sie …
- regelt die Verfahren für Leistungen zur Anerkennung erlittenen Leids,
- fordert eine insgesamt betroffenenorientierte Haltung,
- fordert die Einrichtung von Anerkennungskommissionen (AnKo) in den Gliedkirchen
der EKD,
- bestimmt Voraussetzungen und Wege der Antragstellung sowie das Verhältnis zur
ordentlichen Gerichtsbarkeit und zu anderen Unterstützungsleistungen,
- bestimmt die Kriterien für Art und Höhe der Anerkennungsleistungen sowie
Revisionswege für die Entscheidungen der Kommissionen.
Der Download ist möglich unter https://kirchenrecht-ekd.de/document/58272
Für die Präzisierung von Entscheidungen über Anerkennungsleistungen wird gegenwärtig
unter Mitwirkung des Beteiligungsforums ein Anhaltskatalog erarbeitet.
5. Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt
Das “Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und
Jugendlichen” wurde vom Deutschen Bundestag am 03.04.2025 verabschiedet. Es …
- regelt die Tätigkeit des/der UBSKM,
- bestimmt das Verhältnis staatlicher Stellen zu Nichtregierungsorganisationen,
- regelt die Bereitstellung von Materialien und Schulungen durch die BzgA,
- regelt die Einsetzung eines Betroffenenrates,
- bestimmt die Einrichtung einer Unabhängigen Kommission des Bundes zur
Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs.
Der Download ist möglich unter https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2025/107/VO
- Hilfeportal der UBSKM - Startseite - Hilfe-Portal Sexueller Missbrauch mit Hotline
0800 22 55 530, verschiedenen Informationen und Suchfunktion für verschiedene
Hilfsstellen (Hilfe finden - Hilfe-Portal Sexueller Missbrauch)
Martin Leupold, Fachkreisleiter Prävention, 2. September 2026
Rahmenbestimmung der Diakonie Deutschland zum Thema „Schutz vor und Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt“
Seite 1 von 9
Rahmenbestimmung der Diakonie Deutschland zum Thema „Schutz vor und Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt“
Gemäß § 10 Abs. 1 Ziff. 8. in Verbindung mit § 6 Abs. 5 der Satzung des Evangelischen
Werkes für Diakonie und Entwicklung e.V. hat die Konferenz Diakonie und Entwicklung am
17. Oktober 2024 auf Vorschlag des Ausschusses Diakonie folgende Rahmenbestimmung
der Diakonie Deutschland zum Thema „Schutz vor und Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt“ beschlossen:
Präambel
Sexualisierte Gewalt fand und findet in allen gesellschaftlichen Bereichen statt. Auch in Einrichtungen der Diakonie kam und kommt es zu Verletzungen des Abstinenzgebots und zu
Grenzverletzungen und Übergriffen in Form von sexualisierter Gewalt. Solche Taten werden
durch unzureichende Schutzstrukturen und den Missbrauch von institutionell begründeten
Machtbefugnissen begünstigt. Um sexualisierte Gewalt zu verhindern und deren Aufdeckung
frühzeitig zu ermöglichen, braucht es klare Strukturen und einheitliche Standards in der Diakonie. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden und den berechtigten Forderungen von
Betroffenen in angemessener Weise Rechnung zu tragen, trifft die Diakonie Deutschland mit
dieser Rahmenbestimmung verbindliche Regelungen zum Umgang mit sexualisierter Gewalt.
Zielsetzung
Die Diakonie übernimmt Verantwortung für alle Konstellationen von sexualisierter Gewalt.
Ihnen soll mit angemessenen Formen der Prävention und der Intervention begegnet werden.
Die Diakonie hat das Ziel, sexualisierte Gewalt in all ihren Ausprägungen in diakonischen
Einrichtungen zu verhindern, durch Prävention und Sensibilisierung zur Qualifizierung von
Fach- und Leitungskräften beizutragen und Betroffene in angemessener Weise bei der Aufarbeitung von erlittenem Unrecht zu unterstützen.
Durch eine konsequente Dokumentation von Meldungen, durch Unterstützung in Interventionsprozessen und durch verantwortliche Stellen, an die sich Mitarbeitende oder Betroffene
wenden können, soll eine Kultur des Hinschauens und Handelns innerhalb der Diakonie insgesamt gefördert und strukturell unterstützt werden.
Die nachfolgenden Regelungen der Rahmenbestimmung beziehen sich auf alle Konstellationen sexualisierter Gewalt, d.h. auf Taten sexualisierter Gewalt, die durch Mitarbeitende zum
Nachteil Schutzbefohlener (Klient:innen in allen diakonischen Handlungsfeldern, unabhängig
vom Alter) oder durch Mitarbeitende zum Nachteil anderer Mitarbeitender im Rahmen eines
zu ihnen bestehenden Abhängigkeits- bzw. Machtverhältnisses verübt werden sowie auf
Handlungen sexualisierter Gewalt auf der Peer-Ebene (Schutzbefohlene-Schutzbefohlene
oder Mitarbeitende-Mitarbeitende) und Handlungen sexualisierter Gewalt von Klient:innen
gegenüber Mitarbeitenden.
Die hier vorgenommene Fokussierung auf sexualisierte Gewalt ist nur ein Teilaspekt der
Auseinandersetzung mit der Thematik Gewalt. Körperlichen, seelischen und strukturellen
Gewaltformen, wie z.B. Zwang, Mobbing, Bossing, Demütigung etc. wird mit gleicher Entschiedenheit begegnet. Regelungen hierzu sind jedoch nicht Gegenstand dieser Rahmenbestimmung.
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Die Diakonie bekennt sich mit der Rahmenbestimmung zu ihrer Verantwortung, sexualisierte
Gewalt im Raum der Diakonie unabhängig, professionell, transparent und mit Partizipation
von Betroffenen umfassend aufzuarbeiten und schon etablierte Prozesse der Prävention, Intervention, Aufarbeitung, Anerkennung und Analyse von sexualisierter Gewalt im Raum der
Diakonie stetig weiterzuentwickeln.
Hierbei orientiert sich die Diakonie insbesondere an folgenden Regelungen, die durch diese
Rahmenbestimmungen konkretisiert werden:
Richtlinie der Evangelischen Kirche in Deutschland zum Schutz vor sexualisierter Gewalt
und der entsprechenden gliedkirchlichen und freikirchlichen Regelungen vom 18. Oktober 2019 in der Fassung vom 24. Juni 2022 (nachfolgend Gewaltschutzrichtlinie-EKD)
Gemeinsame Erklärung über eine unabhängige Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt in
der evangelischen Kirche und Diakonie nach verbindlichen Kriterien und Standards“ der
Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) und
der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sowie der Diakonie Deutschland vom
13. Dezember 2023 (nachfolgend Gemeinsame Erklärung)
Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
(im Entwurf)
In diese Rahmenbestimmung sind ebenfalls die Empfehlungen der ForuM-Studie eingeflossen.
Über diese Rahmenbestimmung hinausgehende Regelungen bleiben unberührt.
1. Geltungsbereich
Diese Rahmenbestimmung gilt im Geltungsbereich der Satzung des Evangelischen Werkes
für Diakonie und Entwicklung (EWDE), d.h. für die gliedkirchlichen Diakonischen Werke gemäß § 6 Absatz 5 der Satzung des EWDE. Diese sind verpflichtet, die Rahmenbestimmung
zu beachten, soweit kirchengesetzliche Regelungen nicht entgegenstehen. Die Mitglieder
des EWDE haben gegenüber ihren Mitgliedern (i.d.R. eigene Rechtsträger und mittelbare
Mitglieder des EWDE im Sinne von § 4 der Satzung des EWDE) auf die Beachtung der Regelungen dieser Rahmenbestimmung hinzuwirken.
Die Rahmenbestimmung gilt auch für diejenigen Fachverbände, die gemäß § 1 Absatz 4 der
Gewaltschutzrichtlinie-EKD beschlossen haben, diese anzuwenden.
Zudem gilt die Rahmenbestimmung für diejenigen freikirchlichen Diakonischen Werke, für
die eigene, verbindliche und der Gewaltschutzrichtlinie-EKD entsprechende Regelungen der
Freikirchen sowie der anderen Kirchen, die Mitglieder des Vereins sind, bestehen und diese
Regelungen nicht der Rahmenbestimmung entgegenstehen.
2. Begriffsbestimmungen
(1) Sexualisierte Gewalt
Nach dieser Rahmenbestimmung ist eine Verhaltensweise sexualisierte Gewalt, wenn
ein unerwünschtes sexuell bestimmtes Verhalten, das die Würde der betroffenen Person
verletzt, bezweckt oder bewirkt wird. Sexualisierte Gewalt kann verbal, nonverbal, durch
Aufforderung oder durch Tätlichkeiten sowie durch Unterlassen geschehen. Sexualisierte
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Gewalt ist die gravierendste Form der Verletzung des Abstinenzgebots, das für die Arbeit
in sozialen, pädagogischen, pflegerischen oder therapeutischen Bereichen von zentraler
Bedeutung ist.
Darüber hinaus ist sexualisierte Gewalt bei Straftaten nach dem 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches und Straftaten nach § 201a Absatz 3 sowie die die sexuelle Selbstbestimmung berührenden Straftaten im Rahmen der §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches
gegeben.
Gegenüber Personen unter 14 Jahren ist das sexuell bestimmte Verhalten stets als unerwünscht anzusehen. Gegenüber Jugendlichen (14 Jahre bis unter 18 Jahre) und Volljährigen kann sexuell bestimmtes Verhalten im Sinne des Absatzes 1 insbesondere dann
unerwünscht sein, wenn eine körperliche, seelische, geistige, sprachliche oder strukturelle Unterlegenheit und damit eine gegenüber der Täterin oder dem Täter fehlende oder
eingeschränkte Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung gegeben ist.
(2) Einrichtungen
Der Begriff „Einrichtung“ wird hier als Oberbegriff für alle Körperschaften verwendet. Mit
dem Begriff werden grundsätzlich alle Rechtsträger der Diakonie erfasst, mitsamt ihren
Organisationseinheiten sowie den ihnen verbundenen Unternehmen.
(3) Mitarbeitende
Mitarbeitende im Sinne dieser Rahmenbestimmung sind in einem öffentlich-rechtlichen
oder privatrechtlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis oder zu ihrer Ausbildung Beschäftigte sowie ehrenamtlich Tätige. Hiervon ausgenommen sind in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätige Personen mit Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit. Zu den
Mitarbeitenden im Sinne dieser Rahmenbestimmung zählen u.a. auch Freiwilligendienstleistende, Honorarkräfte und Leiharbeitnehmende. Die in dieser Rahmenbestimmung getroffenen Regelungen gelten sinngemäß auch für Personen im Vor- oder Nachfeld einer
Beschäftigung nach Satz 1. Die gliedkirchlichen Diakonischen Werke und ihre Mitglieder
tragen durch geeignete vertragsrechtliche und organisatorische Maßnahmen dafür
Sorge, dass der Schutz von betreuten Menschen sowie Mitarbeitenden vor sexualisierter
Gewalt auch durch (externe) Dienstleister umfänglich gewährleistet wird.
(4) Schutzbefohlene
Schutzbefohlene im Sinne dieser Rahmenbestimmung sind Personen, die aufgrund eines institutionellen Abhängigkeitsverhältnisses und/oder aufgrund ihrer spezifischen körperlichen, geistigen und emotionalen Einschränkungen eine besondere Schutzbedürftigkeit aufweisen. Dieser Begriff bezieht sich auf alle Klient:innen, die qua Position in einem
Machtgefälle zu den Institutionsvertreter:innen stehen und dadurch besondere Schutzstrukturen benötigen. Daneben kann sich der Begriff auch auf Mitarbeitende beziehen,
sofern sich diese in einer abhängigen Konstellation befinden (z.B. Praktikant:innen, Auszubildende, Mitarbeitende gegenüber Vorgesetzten usw.).
(5) Betroffene
Betroffene im Sinne dieser Rahmenbestimmung sind Personen, die durch eine Tat im
Sinne des Absatzes 1 in ihren Rechtsgütern unmittelbar beeinträchtigt worden sind oder
unmittelbar einen Schaden erlitten haben, sofern die Tat im Kontext mit der Leistung einer Einrichtung begangen wurde.
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3. Prävention
(1) Die gliedkirchlichen Diakonischen Werke und die Fachverbände unterstützen und fördern
durch Informationen, durch Aktivitäten zur Schutzkonzeptentwicklung und durch die
Schulung von Mitarbeitenden in den verschiedenen diakonischen Handlungsfeldern die
Prävention in ihren Mitgliedseinrichtungen.
(2) Die Leitungen der Einrichtungen verantworten auf der Grundlage von einrichtungsbezogenen Risikoanalysen die Erstellung von institutionellen Konzepten zum Schutz vor sexualisierter Gewalt. Die Erarbeitung und Verankerung von einrichtungsspezifischen
Schutzkonzepten zur Prävention sexualisierter Gewalt soll durch die gliedkirchlichen und
freikirchlichen Diakonischen Werke und Fachverbände unterstützt und aktiv vorangebracht werden. Eine Evaluation der einrichtungsspezifischen Schutzkonzepte soll durch
die Einrichtungen selbst in einem Turnus von in der Regel drei Jahren erfolgen und die
Schutzkonzepte ggf. weiterentwickelt werden.
(3) Alle Mitarbeitenden sind zum Nähe-Distanz-Verhalten, zur grenzachtenden Kommunikation und zur Prävention von sexualisierter Gewalt sowie zu rechtlichen Vorgaben zu
schulen. Die Schulung soll nach dem von EKD und Diakonie Deutschland erarbeiteten
Konzept „Hinschauen-Helfen-Handeln“ in der jeweils aktuellen Fassung erfolgen.
(4) Die Themen sexualisierte Gewalt und Verstöße gegen das Abstinenzgebot sind systematisch in Leitungsqualifizierung, Nachwuchsförderung und Führungskräfteentwicklung aufzunehmen. Leitungsgremien sollen das Thema sexualisierte Gewalt mindestens einmal
jährlich behandeln.
(5) Ist ein beruflich bedingter Kontakt zu Minderjährigen oder zu Volljährigen im Rahmen eines individuellen Abhängigkeitsverhältnisses (z.B. zu Patient:innen, Bewohnenden,
Gäst:innen, Klient:innen oder nachgeordnetem Personal) nicht ausgeschlossen, wird
grundsätzlich die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses nach § 30a Bundeszentralregistergesetz verlangt. Ergänzend wird die Vorlage eines aktualisierten erweiterten Führungszeugnisses in regelmäßigen Abständen nach der Einstellung gefordert. Die
Pflicht nach Satz 1 und 2 gilt, sofern die Vorlage gesetzlich vorgesehen oder nach § 30a
Abs. 1 Ziff. 2 Bundeszentralregistergesetz ermöglicht ist. Für ehrenamtlich Mitarbeitende
gilt dies abhängig von Art, Intensität und Dauer des Kontakts mit Kindern, Jugendlichen
und erwachsenen Schutzbefohlenen entsprechend. Vor Aufnahme der Tätigkeit ist durch
Selbstauskunft zu dokumentieren, dass kein gerichtliches Strafverfahren anhängig und
kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen sexualisierter Gewalt gegen die
Person geführt wird. Mitarbeitende und ehrenamtlich Tätige verpflichten sich schriftlich
dazu, den Dienstgeber unverzüglich zu informieren, sobald sie von der Aufnahme eines
Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft wegen sexualisierter Gewalt gegen sie erfahren.
(6) § 5 ("Einstellungs- und Tätigkeitsausschluss“) der Richtlinie der EKD zum Schutz vor sexualisierter Gewalt gilt entsprechend.
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4. Intervention
4.1. Interventionspläne
(1) In jeder Einrichtung muss ein Interventionsplan im Rahmen des Schutzkonzepts vorliegen. Einrichtungsbezogene Interventionspläne regeln das Vorgehen bei einem begründeten Verdacht auf sexualisierte Gewalt oder bei einem Verstoß gegen das Abstinenzgebot. Die Interventionspläne beinhalten Regelungen, welche Interventionsschritte bei den
verschiedenen Fallkonstellationen von sexualisierter Gewalt befolgt werden sollten. Darüber hinaus sind Bestimmungen aufzunehmen, die das Vorgehen von Mitarbeitenden in
Einrichtungen beschreiben, die einen Verdacht auf die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung oder einen Verstoß gegen das Abstinenzgebot haben. Desgleichen sind Regelungen für Betroffene aufzunehmen, denen bei einer Fallmeldung entsprechende Unterstützungsstrukturen angeboten werden müssen.
(2) Die Verantwortung für die Erarbeitung des Interventionsplans und für den Interventionsprozess bei einem Verdacht liegt bei den Leitungspersonen der jeweiligen Einrichtung.
(3) Die Leitung der Einrichtung trägt die Verantwortung dafür, dass über die Meldepflicht informiert und die Übermittlung der Meldungen an die zuständige Meldestelle sichergestellt
wird.
4.2. Meldestellen
(1) Die Meldestelle ist zuständig für die Beratung bei Verdachtsfällen von sexualisierter Gewalt oder einem Verstoß gegen das Abstinenzgebot, die Entgegennahme und Bearbeitung von Meldungen sowie die Weiterleitung der Meldung an die zuständige Leitung der
jeweiligen Einrichtung. An die Meldestellen können sich Betroffene oder Dritte wenden,
um einen aktuellen Verdachtsfall sexualisierter Gewalt zu melden und um sich in Bezug
auf Interventionsmöglichkeiten beraten und unterstützen zu lassen.
(2) Die Meldestelle bietet den jeweiligen Einrichtungen fachliche Unterstützung und Begleitung beim Interventionsprozess unter Berücksichtigung des einrichtungsbezogenen Interventionsplans an. Die Meldestellen können von den Einrichtungen auch bei Fragen der
Erstellung und Überprüfung des Interventionsplans und bei Fragen der Prävention von
sexualisierter Gewalt unterstützend hinzugezogen werden.
(3) Meldestellen sind im Rahmen der Unterstützung des einrichtungsbezogenen Interventionsprozesses dazu verpflichtet, Hinweisen auf täterschützende Strukturen angemessen
nachzugehen. Sie nehmen ihre Aufgabe selbständig und frei von Weisungen wahr. Meldestellen sind in besonderer Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet.
(4) Im gesamten Interventionsprozess ist von allen daran beteiligten Akteur:innen auf die
Wahrung der Vertraulichkeit zu achten, insbesondere in Bezug auf sensible und personenbezogene Daten.
(5) Die gliedkirchlichen Diakonischen Werke richten eigene Meldestellen ein, an die sich Mitarbeitende sowie Betroffene im Falle eines Verdachts auf sexualisierte Gewalt oder einen Verstoß gegen das Abstinenzgebot in Einrichtungen wenden können. Die gliedkirchlichen Diakonischen Werke und die Einrichtungen stellen sicher, dass auf der Homepage
in angemessener Weise auf die Meldestelle hingewiesen wird.
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(6) Die Fachverbände der Diakonie Deutschland stellen analog zu den Absätzen 1-3 den Zugang zu einer Meldestelle für die Mitarbeitenden in ihren Geschäftsstellen sicher, sowie
für diejenigen Mitglieder, die strukturell nicht an ein gliedkirchliches Diakonisches Werk
angebunden sind.
4.3. Meldebeauftragte
(1) Einrichtungen können darüber hinaus eigene Meldebeauftragte benennen (allein oder im
Verbund mit anderen Einrichtungen).
(2) Meldebeauftragte nehmen Meldungen von Verdachtsfällen sexualisierter Gewalt oder
dem Verstoß gegen das Abstinenzgebot in den verschiedenen Konstellationen entgegen,
begleiten den Interventionsprozess in der Einrichtung und übermitteln die statistischen
Daten der Meldungen jährlich an die Meldestelle im gliedkirchlichen Diakonischen Werk.
(3) Meldebeauftragte sind auch dazu verpflichtet, Hinweisen auf täterschützende Strukturen
angemessen nachzugehen. Sie nehmen ihre Aufgabe selbständig und frei von Weisungen wahr. Sie sind in besonderer Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet.
(4) Auch wenn eine Einrichtung eine/n Meldebeauftragte/n benannt hat, haben Mitarbeitende
das Recht, sich an die Meldestelle im gliedkirchlichen Diakonischen Werk zu wenden.
Mitarbeitende sind hierüber entsprechend zu informieren.
(5) Es findet eine regelmäßige Vernetzung und ein fachlicher Austausch der Meldebeauftragten und der Meldestellen in den gliedkirchlichen Diakonischen Werken statt.
4.4. Ansprechstellen
(1) Die Ansprechstelle ist eine vertrauliche Anlauf- und Beratungsstelle für betroffene Personen aus aktuellen und zurückliegenden Fallkontexten. Zu den Aufgaben der Ansprechstelle gehören eine verlässliche Begleitung und emotionale Unterstützung von betroffenen Personen, die auf eine Stärkung ihrer Selbstbestimmung ausgerichtet sind. Die Ansprechstelle bietet Informationen zu weitergehenden therapeutischen, rechtlichen und
medizinischen Unterstützungsmöglichkeiten an. Sie informiert über bestehende Möglichkeiten der Betroffenenvernetzung oder initiiert solche Formate. Die Ansprechstelle nimmt
eine betroffenenorientierte Haltung ein und arbeiten selbständig und frei von Weisungen.
Sie ist in besonderer Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet.
(2) Die Ansprechstelle wirkt nicht im konkreten Interventionsfall mit, sondern kann Betroffene
(wenn es um Fragen der Handlungserfordernisse und Intervention in aktuellen Fällen
geht) an die Meldestelle weiterverweisen.
(3) Die gliedkirchlichen Diakonischen Werke verpflichten sich dazu, eine Ansprechstelle einzurichten und informieren auf ihrer Homepage in geeigneter Weise über die Kontaktmöglichkeiten mit der Ansprechstelle.
(4) Die Ansprechstelle und die Meldestelle im gliedkirchlichen Diakonischen Werk sollten
personell unabhängig voneinander sein.
(5) Betroffene haben jederzeit das Recht, eine Vertrauens- bzw. Begleitperson zu den Beratungsgesprächen mit der Ansprechstelle hinzuzuziehen. Die Ansprechstelle holt von den
Vertrauens- bzw. Begleitpersonen eine Selbstverpflichtungserklärung zur Verschwiegenheit über den Inhalt der Beratungsgespräche ein.
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(6) Um eine vertrauliche Beratung der betroffenen Personen zu ermöglichen, sind die Ansprechstellen im Rahmen ihrer Tätigkeit von der Meldepflicht ausgenommen. Sie informieren die Betroffenen aber über die Möglichkeit, sich auch an die Meldestelle zu wenden (insbesondere bei aktuellen Fällen), damit Taten im Rahmen einer Intervention aufgeklärt werden können.
(7) Die Ansprechstelle informiert Betroffene darüber hinaus auch über Möglichkeiten zur Aufarbeitung (z.B. Mitarbeit in den Unabhängigen Regionalen Aufarbeitungskommissionen)
und Anerkennung ihres erlittenen Unrechts (z.B. Antragstellung bei der Anerkennungskommission) und unterstützt betroffene Personen bei weiteren Schritten.
4.5. Verdachtsabklärung, Meldepflicht und Meldung
(1) Bei der Einschätzung, ob ein Verdacht auf sexualisierte Gewalt oder auf einen Verstoß
gegen das Abstinenzgebot begründet ist, haben Mitarbeitende und Schutzbefohlene das
Recht, sich anonym durch die Meldestelle im gliedkirchlichen Diakonischen Werk
und/oder den /die Meldebeauftragte/n in der jeweiligen Einrichtung beraten zu lassen.
(2) Im Falle eines begründeten Verdachts für das Vorliegen von sexualisierter Gewalt oder
von einem Verstoß gegen das Abstinenzgebot haben Mitarbeitende die Pflicht, die Meldestelle und/oder den/die Meldebeauftragte/n unverzüglich in geeigneter Weise zu informieren und zu beteiligen (Meldepflicht). Mitarbeitenden ist die Erfüllung ihrer Meldepflicht
unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität zu ermöglichen.
(3) Meldungen von Verdachtsfällen sexualisierter Gewalt oder dem Verstoß gegen das Abstinenzgebot werden von der Meldestelle bzw. dem/r Meldebeauftragten nach von der Diakonie Deutschland vorgegebenen bundeseinheitlichen Standards und Verfahren schriftlich dokumentiert und statistisch erfasst.
(4) Verfahrensstände werden von der Leitung der Einrichtung transparent, unter Berücksichtigung der Wahrung von Persönlichkeitsrechten, gegenüber betroffenen Personen kommuniziert, soweit dies rechtlich zulässig ist und keinen erheblichen Nachteil für das Verfahren bedeutet.
(5) Die statistischen Meldedaten werden von den Meldestellen in anonymisierter Form für
eine statistische Gesamterfassung einmal jährlich an die Diakonie Deutschland übermittelt. Meldebeauftragte leiten ihre statistischen Meldedaten dafür einmal jährlich anonymisiert an die Meldestelle im gliedkirchlichen Diakonischen Werk weiter.
(6) Ergibt die sorgfältige Prüfung im Interventionsprozess, dass die betreffende Person zu
Unrecht beschuldigt wurde, ist diese zu rehabilitieren. Dabei ist auf die Wiederherstellung
der Reputation der zu Unrecht beschuldigten Person, des dienstlichen Vertrauens sowie
der individuellen und kollektiven Arbeitsfähigkeit hinzuwirken. Vorbehaltlich im einzelnen
Fall zwingend entgegenstehender Vorschriften sind sämtliche auf die Beschuldigung hinweisenden Informationen zu vernichten. Das individuelle Recht Betroffener auf Aufarbeitung bleibt davon unberührt.
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5. Aufarbeitung
(1) Gemeldete Fälle werden im Rahmen einer institutionellen Aufarbeitung analysiert, um
Bedingungen, die sexualisierter Gewalt ermöglichen, aufzudecken. Die institutionelle Aufarbeitung erfolgt unabhängig von dem persönlichen Engagement der Betroffenen, die
eine Mitarbeit ablehnen können.
(2) Betroffene haben im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einen Anspruch auf Einsicht in die über ihre Person oder die sie betreffenden Verfahren geführten Fall- oder
Verfahrensakten. Betroffenen ist auf Wunsch und unter Wahrung der Rechte Dritter
durch die Institution mitzuteilen, welche personellen Konsequenzen aus dem sie betreffenden Vorfall gezogen wurden.
(3) Die Etablierung von Unabhängigen Regionalen Aufarbeitungskommissionen in den jeweiligen Verbünden gemäß der Gemeinsamen Erklärung wird durch die gliedkirchlichen
Diakonischen Werke gemeinsam mit den Landeskirchen umgesetzt. Die Sicherstellung
der Finanzierung der Kommissionen obliegt einem Abstimmungsprozess zwischen der
Landeskirche und dem gliedkirchlichen Diakonischen Werk.
(4) Vorhaben zur Aufarbeitung werden gemäß der Ziffer 3 und 4 der Gemeinsamen Erklärung unter strukturierter Partizipation von betroffenen Menschen umgesetzt. Betroffene
aus dem diakonischen Kontext werden durch die Einrichtung oder das gliedkirchliche Diakonische Werk darüber informiert, dass sie ihre Perspektiven in den Foren für Betroffene entsprechend der Regelungen in der Gemeinsamen Erklärung einbringen können
(5) Neben der Beteiligung der gliedkirchlichen Diakonischen Werke an den Unabhängigen
Regionalen Aufarbeitungskommissionen sollen Einrichtungen nach ihren Möglichkeiten
Vorhaben der institutionellen Aufarbeitung betreiben. Diese sollen darauf abzielen, die
Strukturen zur Ermöglichung und verhinderten Aufdeckung von sexualisierter Gewalt offenzulegen. Dazu sollen nach Möglichkeit Betroffene einbezogen und externe Expertise
unterstützend herangezogen werden. Je nach Ausgangslage kann die institutionelle Aufarbeitung die Auswertung historischer Quellen (Personalakten, Sachakten etc.) und qualitative Interviews mit Betroffenen und anderen Beteiligten umfassen.
6. Anerkennung
(1) Die Anerkennung von erlittenem Unrecht ist von zentraler Bedeutung, um Betroffenen
sexualisierter Gewalt eine Verantwortungsübernahme durch die Institution zu verdeutlichen. Dafür sollen die Landeskirchen und die gliedkirchlichen Diakonischen Werke gemeinsam Anerkennungskommissionen bilden, die nach einheitlichen Standards über Anerkennungsleistungen entscheiden.
(2) Die Sicherstellung der Finanzierung der Kommissionen obliegt einem Abstimmungsprozess zwischen den Landeskirchen und den gliedkirchlichen Diakonischen Werken.
(3) Einen Antrag auf Anerkennungsleistungen können nur Personen stellen, die sexualisierte
Gewalt durch Mitarbeitende erlitten haben, die diese Handlungen im Kontext der Erfüllung ihres dienstlichen Auftrags bzw. eines aus dem dienstlichen Auftrag erwachsenen
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Abhängigkeitsverhältnisses verübt haben. Weitere Einzelheiten zur Anspruchsberechtigung, die nicht Teil dieser Rahmenbestimmung sind, werden durch gesonderte Vorschriften geregelt.
(4) Die Anerkennungskommissionen entscheiden nach Antragstellung durch die Betroffenen
auf der Grundlage der jeweils gültigen Bestimmungen über die Zuerkennung und die jeweilige Höhe von Anerkennungsleistungen für ihr erlittenes Unrecht.
(5) Anerkennungsleistungen sind materielle und immaterielle Leistungen, sofern sie Betroffenen von sexualisierter Gewalt zuerkannt werden. Die Anerkennungsleistungen dienen
dazu, das erlittene Unrecht als solches anzuerkennen und dazu beizutragen, es abzumildern.
(6) Die gliedkirchlichen Diakonischen Werke treffen in Abstimmung mit ihren Landeskirchen
und ihren Mitgliedern Regelungen zur Finanzierung von Anerkennungsleistungen. Dabei
sind rechtliche sowie wirtschaftliche Aspekte aller Akteur:innen zu beachten.
(7) Zur Finanzierung von Anerkennungsleistungen können auf der Ebene der gliedkirchlichen Diakonischen Werke auch solidarische Fonds eingerichtet werden.
7. Kultur und Haltung
(1) Die Einrichtungen fördern eine Kultur, in der Werte und Haltungen gelebt werden, die sexualisierte Gewalt verhindert und ahndet sowie vorhandene Risikofaktoren minimiert.
Dazu ist die Sprechfähigkeit und die Handlungsfähigkeit hinsichtlich der Problematik von
sexualisierter Gewalt auf allen Ebenen zu fördern, indem die Thematisierung ermöglicht
und institutionell verankert wird. Dazu sind Organisationsentwicklungsprozesse zu gestalten, die das Erreichen beziehungsweise Beibehalten einer entsprechenden Kultur sichern.
(2) Eine betroffenenorientierte Haltung wird durch Schulungen gefördert und muss sich in
der Organisationskultur widerspiegeln. Es findet eine authentisch respektvolle und validierende Kommunikation mit und über Betroffene statt. Betroffene und diejenigen, die sie
unterstützen, sind vor Anfeindungen, Stigmatisierungen und ausgrenzenden Verhaltensweisen zu schützen. Insbesondere dürfen Betroffene und diejenigen, die sie unterstützen, nicht wegen der Inanspruchnahme von Rechten nach dieser Rahmenbestimmung
benachteiligt werden.
8. Überprüfung und Weiterentwicklung
(1) Die Diakonie Deutschland überprüft die Umsetzung dieser Rahmenbestimmung in einem
regelmäßigen Turnus von in der Regel drei Jahren.
(2) Eine Weiterentwicklung dieser Rahmenbestimmung kann insbesondere dann erforderlich
sein, wenn sich die Regelungen, die als inhaltlicher Bezugsrahmen dienen, verändern
sollten.
9. Inkrafttreten
Die Rahmenbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2025 in Kraft.