Datenschutz

Übersicht

Die Wellen gehen hoch, weil die Strafandrohung vehement geworden ist. Eigentlich ist alles schon länger im Bundesdatenschutzgesetz und in kirchlichen Datenschutzgesetzen angelegt gewesen.

Nun ist es Thema geworden und die Verunsicherung ist groß. Ausgangspunkt ist die „automatische Datenverarbeitung” – denn die Unsitte der Spam-Mails will man bekämpfen.

Deswegen sollten wir das Anliegen aufnehmen und unsere Arbeit daraufhin untersuchen. Die Zeit der Ignoranz ist vorbei und wir können nicht einfach technische Möglichkeiten umsetzen weil es funktioniert. Wir dürfen Mitarbeiter oder Freunde der Gemeinde nicht einfach machen lassen, sondern wir sollen verstehen und entsprechend agieren.

Dabei sind viele andere Gesetze einbezogen worden, die eigentlich nichts mit dem Datenschutz zu tun haben. Für die Veröffentlichung von Bild, Ton und Text gibt es entsprechende Gesetze, die man schon immer beachten sollte. Diese Gesetze sind viel weitergehender und betreffen auch Privatpersonen.

Datenschutz kurz betrachtet heißt:

Man könnte auch die kirchliche Datenschutzverordnung anwenden, was aber wegen dem Umfang der Auflagen erscheint das nicht ratsam. Den Gemeinden fehlt die Notwendigkeit, da sie keinen elektronischen Austausch von Adressdaten samt Sozialdaten mit den Meldeämtern und der zentralen Mitgliederverwaltung der Kirche pflegen.

Die folgenden Hinweise sind als erste Gedanken zum Thema gemeint. Sie sollen die Verantwortlichen befähigen die Herausforderungen zu erkennen und klare Wegweisungen für die Ansprüche der eigenen Gemeinde zu definieren. Neben generellen Leitlinien (2.) gibt es eine Checkliste (3.)als Kurzübersicht, damit der Vorstand einer Gemeinde sich einen schnellen Überblick verschaffen kann. Danach folgen Spezialfragen und im Anhang Vorlagen.

Schließlich wird es Veränderungen geben. Im Moment laufen die ersten Beurteilungen durch die Gerichte auf und die einzelnen Punkte erfahren eine neue Bewertung. Scheuen Sie sich also nicht Ihre Fragen an die Geschäftsstelle zu richten.

Leitlinien

Die Mitarbeiter und Mitglieder des Verbandes e.V. verpflichten sich zur Einhaltung der EU Grundsätze der jeweils aktuellen DS-GVO in allen Bezirken, Ortsgemeinschaften und Gruppierungen.

Zusammengefasst bedeutet das für die Datenverarbeitung (Adressen, Fotos, Dokumente etc.) folgendes:

  1. Auftrag: Daten werden nicht unbefugt erhoben, verarbeitet und genutzt. Neben Name und Kontaktdaten ist bei besonders sensiblen Daten große Vorsicht geboten.

  2. Geheimnis: Verschwiegenheit ist zu wahren auch über die Beendigung der Tätigkeit hinaus. Mündliche, elektronische und schriftliche Auskünfte aus Akten oder Datenbanken sowie die Übermittlung von personenbezogenen Daten werden vermieden.

  3. Korrekt: Daten werden ständig aktualisiert, damit sie zur Erfüllung der Aufgaben eingesetzt werden können.

  4. Löschung: Unnötige Daten werden so gelöscht, das ein Missbrauch ausgeschlossen ist.

  5. Sicherheit: Es gibt nur persönliche Passwörter, die nicht weitergeben werden. Datenträger jeglicher Art werden sicher (verschlüsselt) verwahrt.

  6. Sparsamkeit: Das Ziel beim Umgang mit Daten ist es, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.

  7. Strafen: Schuldhafte Verstöße Einzelner gegen das Datengeheimnis können rechtliche Konsequenzen haben.

  8. Trennung: Geschäftliche und private Daten werden strikt getrennt. Private Geräte werden nicht ohne Erlaubnis des Vorgesetzten eingesetzt. Ohne besonderen Auftrag ist keine Veröffentlichung (z.B. in Sozialen Medien) im Namen des Verbandes oder einer Gruppierung gestattet.

  9. Verlust: Gleich ob durch Versehen oder Diebstahl geschehen wird jeder Verlust sofort der Geschäftsstelle gemeldet. Dann wird die zuständige Landesbehörde informiert und alle Personen, deren Daten verloren gingen.

  10. Struktur: Alle Anfragen zum Datenschutz werden zentral in der Geschäftsstelle verwaltet. Die Zentrale E-Mail lautet:

Checkliste

Gemeindename
VR Nummer
Steuer-Nummer
Anschrift, Telefon, Mail, Internet
Gesetzlicher
Vertreter
Verantwortung für Datenschutz
Ja Nein
  1. Wir haben die Leitlinien zur Kenntnis genommen und sie unseren Mitarbeitern und Mitgliedern bekannt gemacht. In der Mitgliederstunde vom __.__.20__ haben wir die Information weitergegeben.
Ja Nein
  1. Mitarbeiter haben eine Verpflichtungserklärung (9.5.5, Seite 132) unterschrieben. Mit dem NEIN dokumentieren wir, dass dieses wegen der Größe und Tätigkeit unserer Gemeinde nicht notwendig ist.
Ja Nein
  1. Wir verwalten Adressen in Bezug auf die Mitgliederverwaltung und für die Erstellung von Zuwendungsbestätigungen und handeln deswegen im berechtigten Interesse der Betroffenen. Wir geben keine elektronischen Adresslisten weiter.
Ja Nein
  1. Internet: http_______________
    _____________________________

Hinweise zum Datenschutz im Internet (9.4.4 auf Seite 121) wurden beachtet: Ja Nein
Verantwortlich:

Ja Nein
  1. Wir haben eine geschäftliche E-Mail Adresse:

Die Info dazu (9.4.3, Seite 120) haben wir zur Kenntnis genommen.

Ja Nein
  1. Wir sind als Gemeinde in den Sozialen Medien aktiv und haben die Hinweise dazu beachtet. Facebook Instagram WhatsApp _______________________

Verantwortlich:

Ja Nein
  1. Wir beachten die Hinweise zur Veröffentlichung (9.4.1, Seite 118) von Texten und Bildern . In diesen Bereichen sind wir tätig: Gemeindebrief Internet Zeitung
    E-Mail Newsletter Postversand _________________

Verantwortlich:

Ja Nein
  1. Wir trennen geschäftliche Dokumente von Privaten. In der Vorstandssitzung vom __.__.20__ wurde die Vorgehensweise beschlossen und dokumentiert.
Ja Nein
  1. Wir haben ein Datensicherheits-Inventar (9.5.1, Seite 123) erstellt und Verantwortlichkeiten definiert. Mit dem NEIN dokumentieren wir, dass dieses wegen der Größe und Tätigkeit unserer Gemeinde nicht notwendig ist.
Ja Nein
  1. Wir haben eine Verfahrensdokumentation (9.5.1, Seite 124) erstellt. Mit dem NEIN dokumentieren wir, dass diese wegen der Größe und Tätigkeit der Gemeinde nicht notwendig ist.

Datum: __.__.20__ Unterschrift: __________________________

>>>>> Bitte ausfüllen und als pdf Kopie an die Geschäftsstelle einreichen. <<<<<

Ablauf

Verantwortlich für den Datenschutz ist auf jeden Fall der gesetzliche Vertreter des Vereins (im Folgenden deswegen Vorstand). Diese Verantwortung kann delegiert, aber nicht abgegeben werden.

  1. Der Vorstand erstellt ein Datenschutz-Inventar (Vorlage 9.5.1; Seite 123). Dieses sollte detailliert Personen, Orte, Geräte, Aufgaben und Zwecke beinhalten für die automatisierte Datenverarbeitung. Es entsteht ein Pflichtenheft, in dem das technische machbare auf das organisatorisch wichtige reduziert wird. Dabei geht es nicht um die technischen Vorlieben Einzelner, sondern um den professionellen Umgang des Vereins mit dem Thema Datenschutz. Dieses Inventar wird laufend aktualisiert und dient dem Vorstand als Übersicht und Gestaltungsraum. Dieses Datenschutz-Inventar wird nicht veröffentlicht und auch nicht an den Datenschutzbeauftragten des Landes herausgegeben – es besteht auch keine Pflicht dazu.

Damit kommt der Verein seiner Dokumentationspflicht nach, wenn das Inventar regelmäßig aktualisiert wird.

  1. Auf diesem Hintergrund erstellt der Vorstand das „Verfahrensverzeichnis”. In diesem wird der Umgang mit Daten (Adressen, Dokumente, Listen, Fotos, Ton und Video etc.) innerhalb der Gemeinde dokumentiert. Diese wird das „Aushängeschild” für erste Anfragen offizieller Stellen sein. Dazu gibt es in der Regel keine Pflicht und es muss nicht veröffentlicht werden. Aber es ist auf Anfrage des Datenschutzbeauftragten des jeweiligen Landes ein erster deutlicher Hinweis, dass der Verein seine Pflicht erfüllt hat.

  2. Der Vorstand nimmt seine Informationspflichten wahr. Auf dem Hintergrund von Datenschutz-Inventar und Verfahrensordnung informiert der Verein Mitglieder, Freunde und die Öffentlichkeit auf unterschiedlichen Wegen zum Thema Datenschutz (siehe 9.5.1).

    1. Mitglieder: Der Verein weist schriftlich auf den ordnungsgemäßen Umgang (berechtigtes Interesse) mit Mitgliederdaten hin (z.B. mündlich in der Mitgliederversammlung). Bei Veröffentlichungen sollte Zweck und Umfang erklärt werden und die Zustimmung erbetten werden – Ablehnung wäre folgenlos möglich. Geburtstagslisten z.B. bedürfen der Zustimmung – vor allem, wenn sie im Internet gelistet werden.

    2. Freunde: Wahlmöglichkeit, Veranstaltungen - Üblicherweise über Veranstaltungen – oder über Rundbriefe (doppeltes Opt-In Verfahren !). Es geht um die Nutzung der Daten für den Verein – nicht über den privaten Eintrag von Kontaktdaten, um miteinander zu kommunizieren.

    3. Öffentlichkeit: Datenschutzhinweis (Internet, Veröffentlichung) – hier geht es um die „saubere” Außendarstellung im Rahmen des allgemein üblichen. Hier sollte man Aufwand und Nutzen im Auge haben, da das Mögliche nicht immer auch das hilfreich-notwendige ist.

Der Vorstand schafft deswegen die Möglichkeit, auf schriftliche Anfrage zügig Auskunft (höchstens drei Monate) geben zu können über die gespeicherten personenbezogenen Daten (Art, Grundlage, Archivierung, Nutzung, Löschung etc.). Dazu werden Mitarbeiter beauftragt und geschult.

  1. Der Vorstand trifft Entscheidungen zu Einzelfällen. Mit Einzelnen werden folgende Vereinbarungen jeweils schriftlich für besondere Aufgaben oder Arbeitsumfelder getroffen. Die Liste ist nicht vollständig, sondern wird sich je nach Schwerpunkten und technischen Möglichkeiten und Begabung der Mitarbeiter deutlich erweitern:

    1. Nutzung privater Geräte (Notebook, Smartphone etc.) für Vereinszwecke: Wenn z.B. der Mitarbeiter seine geschäftlichen Mails auf seinem privaten Gerät lies und beantwortet, bedarf es einer Vereinbarung. (Siehe Vorlage) Hauptthema wird die Verschlüsselung sein, damit der Inhalt nicht in fremde Hände fallen kann.

    2. Soziale Medien (Whats-Up; Instagram, Facebook usw.): Wer ist beauftragt als „Pressesprecher” die Meinung der Gemeinde öffentlich zu machen? Welche Regeln gibt es (Fotos, Namen, Veranstaltungen etc)? Was darf „gelikt” werden? Welche Adressen dürfen übernommen werden?

  2. Hinweis: Wenn ein Mitarbeiter seiner Gruppe seine Telefonnummer weitergibt, damit sie ihn auf Whats-Up eintragen können, ist das eher Unproblematisch. Der Mitarbeiter sollte nicht einfach Adresse eintragen. Bei Minderjährigen wäre die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigen von Vorteil

  3. Der Vorstand muss keinen Datenschutzbeauftragten[98] bestellen, weil

    1. die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht primärer Vereinszweck sind.

    2. die Kerntätigkeit nach Art und Umfang nicht die regelmäßige und systematische Überwachung von Personen umfasst (z.B. Video-Überwachung im Stadion)

    3. die Kerntätigkeit nicht in der Verarbeitung von Daten gemäß Art. 9 DS-GVO (z.B. Gesundheitsdaten in Selbsthilfegruppen) oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Art. 10 DS-GVO besteht (Art. 37 Abs. 1 lit. b) und lit c) DS-GVO).

Natürlich kann der Vorstand einen Datenschutzbeauftragten bestellen – sollte jedoch die Erwartungen und Kosten definieren. (siehe 9.5.13 Datenschutzbeauftragter)


Fußnoten

[97] Vorlage: Datenschutz im Verein nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) - Informationen über die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen beim Umgang mit personenbezogenen Daten in der Vereinsarbeit - Gültig ab 25. Mai 2018 - https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2018/03/OH-Datenschutz-im-Verein-nach-der-DSGVO.pdf

[98] Darüber hinaus ist ein Datenschutzbeauftragter zu benennen, wenn mindestens 10 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Nimmt der Verein Verarbeitungen vor, die einer Datenschutzfolge-abschätzung gemäß Art. 35 DS-GVO (s.u. Nr. 7.2) unterliegen, so ist ebenfalls ein Datenschutzbeauftragter zu benennen (§ 38 Abs. 1 BDSG-neu).

Einzelfragen

Bei diesen Einverständniserklärungen ist immer einzufügen, wie lange ein Text/Bild veröffentlicht werden soll. General Zustimmungen sind unzulässig, wie auch die Negativ-Abfrage (…ob jemand was dagegen hat …). Der Grundsatz lautet: Was nicht erlaubt wurde, ist verboten.

Praxistipps

Mitarbeiter sind regelmäßig für den Verein tätig – oft über die Organisationsform eins üblichen Bürobetriebes hinaus. Deswegen muss die Sicherheit von Daten vorher geklärt werden um gemeinsame Standards zu definieren. Folgende Tipps sollen Klarheit bewirken:

Drucksachen

E-Mail

Internet[103]

Eine erste Übersicht über mögliche Formulierung könnte man hier erhalten:
https://www.mein-datenschutzbeauftragter.de/datenschutzerklaerung-konfigurator/

Soziale Medien[104]

Cloud

Die technische Entwicklung bringt es mit sich, dass die Verwaltung sich anders aufstellt. Besonders beliebt werden „Cloud-Lösungen”, die eine hohe Verfügbarkeit von Dokumenten auf den unterschiedlichsten Hardware Plattformen im Verbund mit guter Datensicherheit bringen sollen.

Auf jeden Fall sollte sich ein Vorstand nicht blenden lassen von technischen Möglichkeiten, sondern immer wieder die Frage des Datenschutzes betrachten. Wer hat Zugang zu welchen Daten? Welche Hardware und Software wird auch welchen Servern wo in dieser Welt wie bereitgestellt und welche Risiken sind damit verbunden? Daraus resultiert dann die Informationspflicht den verwalteten Personen gegenüber.

Auskunft[105]

Inhalt der Anfrage

So könnte eine korrekte Anfrage aussehen:

…gemäß § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fordere ich Sie auf, mir folgende Auskünfte zu erteilen:

Ich widerspreche gemäß § 28 Absatz 4 BDSG der Nutzung und Übermittlung meiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung. Sie sind daher verpflichtet, die Daten unverzüglich für diese Zwecke zu sperren. Ich setze Ihnen zur Erfüllung meiner Forderungen eine Frist bis zum xx.xx.xxxx. Sollten Sie dieses Schreiben ignorieren, werde ich mich an den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten wenden. Außerdem behalte ich mir weitere rechtliche Schritte vor.

Identifikation

Zunächst verfolgen wir das Ziel, die berechtigte Person zu identifizieren.

  1. Per Telefon – Erklärung der Aufzeichnung des Gesprächs zur Dokumentationszwecken; Rückruf um die Nummer mit der Person zu vergleichen; Abfrage von zusätzlichen Informationen

  2. E-Mail, Fax oder Post: Prüfung mit einem anderen Medium – z.B. Telefonanruf (dokumentieren).

Niemals Abfrage von Passwörtern, Kontodaten und sensibler Daten. Keine Auskunft über Dritte.

Form

Umfang

- Grenzt der Fragende seine Auskunftsbitte ein, beantworten, wir genau diese Fragen. Tut er das nicht ist der volle Umfang gefragt.

- Voller Umfang bedeutet, dass alle personenbezogenen Daten des Betroffenen, die in automatisierten Verfahren gespeichert sind, mitgeteilt werden müssen. Dabei ist es nicht von Belang, ob die Daten gesperrt sind oder nicht. Es sind alle Daten zu benennen, die zur Person des Betroffenen gespeichert sind.

  1. Benennung der Dateien

  2. Zwecke der Speicherungen

  3. Empfänger / Verarbeitungswege

  4. Historie: Welche Daten wurden wann für welchen Zweck an wen weitergeben

Ausnahmen

Nach § 33 BDSG muß in folgenden Fällen nicht „beauskunftet” werden?

  1. Wenn die Daten nur deshalb gespeichert sind, weil sie aufgrund von Aufbewahrungsvorschriften (vertragliche oder gesetzliche) nicht gelöscht werden dürfen und eine Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde,

  2. Wenn die Daten ausschließlich der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen und eine Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde,

Wenn eine gesetzliche Geheimhaltungspflicht besteht oder die Geheimhaltung wegen der überwiegenden rechtlichen Interessen eines Dritten geboten ist,

  1. Wenn die Speicherung oder Übermittlung für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung erforderlich ist und eine Auskunfserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde,

  2. Wenn die Daten für eigene Zwecke gespeichert sind und aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen sind und eine Auskunftserteilung wegen der Vielzahl der betroffenen Fälle unverhältnismäßig ist,

  3. Wenn die Daten für eigene Zwecke gespeichert sind und die Auskunftserteilung die Geschäftszwecke der verantwortlichen Stelle erheblich gefährden würde, es sei denn, dass das Auskunftstinteresse die Gefährdung überwiegt.


Fußnoten

[99] Typisch für Verwaltungsaufgaben (z.B. für eine Freizeit, Mitgliederverwaltung oder Programmgestaltung

[100] Typisch für alle Bereiche der Öffentlichkeitsarbeit

[101] Nach dem Kunsturhebergesetzt: Jede Person hat das Recht, selbst darüber zu bestimmen, ob und zu welchem Zweck ein Bild von ihr gemacht und/oder veröffentlicht werden darf (Allg. Persönlichkeitsrecht). Es bleibt mind. 10 Jahre nach dem Tod der Person bestehen.

[102] https://www.lda.brandenburg.de/media_fast/4055/DSGVOFotografienfinal.pdf

[103] Detaillierte Info: https://irights.info/wp-content/uploads/2017/08/Spielregeln-im-Internet-Bd-1-2017.pdf

[104] Siehe 9.5.10 Checkliste: Soziale Medien

[105] https://www.datenschutz-guru.de/datenschutz-tipp-nr-6-auskunftsersuchen-wie-sie-richtig-auskunft-nach-%C2%A7-34-bdsg-erteilen-teil-1/

Vorlagen

Die Anlagen sind bewusst ohne Format gestaltet, damit sie einfach in die jeweils eigenen Vorlagen umgestaltet werden können. Alle Daten sind zunächst Beispiele, die durch „echte Daten” ersetzt werden müssen.

Datensicherheit Inventar

Name, Anschrift Mustergemeinde, Anschrift, Vorstand und evtl. Beauftragter
Protokoll der Aktualisierung

Definitionen (a-z)

Bereich Inhalte
  1. Grunddaten
Name, Vorname, Straße, PLZ Ort, Telefon, Mobil, E-Mail
  1. Mitglieder
Kontaktdaten Geb.Datum; Familienverhältnisse (Kinder ?),
  1. Veranstaltung
Kontaktdaten, Geb.Datum ,Veranstaltungsspezifische Information
d . Mitarbeiter Kontaktdaten Geb. Datum, Fähigkeiten und Verantwortlichkeiten
  1. Finanzen
Kontaktdaten Bankverbindung, Zuwendungen incl.
f . Werbezwecke Kontaktdaten, Erlaubnis für Zusendungen
  1. Verwaltung
Geschäftsunterlagen
  1. Archiv
Geschäftsdokumente als papierhaft und/oder elektronisch

Geräte und Orte (1-99)

Name Ort, Typ, Beschreibung Nutzer
  1. Musterechner
Desktop Rechner (Win 10, Office 2010, Passwort geschützt, Optigem) Gemeinschaftspastor, Rechnungsführer, Max Mustermann
  1. Musterarchiv
Gemeindehaus, Stahlschrank 1 OG Raum 001 Max Mustermann
  1. M usternotebook
Notebook (Win10, Office 2010, Passwort geschützt; verschlüsselter Bereich für Geschäftsdokumente etc.) Gemeinschaftspastor
  1. Umlauf

(Ausdruck)

  • Ausdruck von Mitgliederlisten

  • Protokolle

  • Mitglieder

  • Gremien Mitarbeiter

Personen

Name Aufgabe
Mustermann, Max Führung der Mitgliederliste (1b,2b); Terminkalender (1c); Gemeindebriefversand (1f); Gebetsinfo Email (1f); Geschäftsbriefe (1a,2a) usw.
Gemeinschaftspastor Kontakte zu Mitgliedern und Freunden (3ab), Veranstaltungen (3c)
Vorsitzender Einsicht Mitgliederliste
Kassenführer Finanzbuchhaltung (1e); Zuwendungsbescheinigungen (1e)

Verfahrensdokumentation Datensicherheit

Gemäß Art. 30 Abs. 1 a) bis g) DS-GVO sind im Verarbeitungsverzeichnis folgende Angaben zu machen:

Name und Anschrift des Vereins Mustergemeinde e.V.
Name der ge setzlichen Vertreter Max Mustermann, Vorsitzender; usw.
Name und Anschrift des Dat enschutzbe auftragten (Hier kann der Name des Datenschutzbeauftragten des e.V. eingefügt werden
Die Zwecke der Ve rarbeitung
  • Nach Art. 37 Abs. 1 Buchst. der DS-GVO besteht der Zweck des Vereins nicht in Verarbeitungsvorgängen, welche aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs und/oder ihrer Zwecke eine umfangreiche regelmäßige und systematische Beobachtung von betroffenen Personen erforderlich macht.

  • Daten werden durch die Mitteilung von Interessenten schriftlich, telefonisch oder elektronisch erhoben, um einen Wunsch zu erfüllen. Vielfach handelt es sich um Aufgaben der Vereinsverwaltung oder der Veranstaltungsverwaltung. Diese Angaben werden elektronisch gespeichert und nicht ohne Einwilligung für Werbezwecke verwendet.

  • Für Angestellte wird darüber hinaus die Personalverwaltung mit Hilfe eines externen Dienstleisters mit besonders schützungswürdigen Daten geführt.

  • Andere Daten können automatisch beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z.B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie unsere Website betreten und werden nach 1 Jahr gelöscht. Sie werden genutzt, um die Angebote aktuell zu halten und Fehlerquellen zu analysieren.

Be schreibung der Kategorien b etroffener Personen und der Kategorien persone nbezogener Daten
  • Mitglieder: Vereinsverwaltung, Geburtstage, Familienverhältnisse, Beruf, kirchliche Daten (Taufe, Hochzeit etc.)

  • Mitarbeiter: Personalverwaltung (Urlaub, Krankheit, Einkommen, Steuerklasse, Krankenkasse etc.)

  • Organisationen: Netzwerk Information

  • Veranstaltungen: Organisation, zugestimmte Werbung und Abwicklung von unterschiedlichen Veranstaltungen (Kongress, Freizeit, Treffen)

  • Vermögen: Finanzverwaltung, Zuwendungsempfänger, Hausverwaltung, Steuererklärungen, Versicherungen

Die Kategorien von E mpfängern, gegenüber denen die persone nbezogenen Daten o ffengelegt worden sind oder noch o ffengelegt werden, eins chließlich Empfänger in Dr ittländern oder inter nationalen Orga nisationen

Im Zuge der Personal- und Finanzverwaltung werden die Daten an einen Dienstleister weitergegeben:

  • Verband e.V. – Buchhaltung (Mit diesem besteht ein Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung)

Über mittlungen von persone nbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine inte rnationale Org anisation, eins chließlich der Angabe des be treffenden Drittlands oder der be treffenden inter nationalen Org anisation, sowie bei den in Artikel 49 Absatz 1 U nterabsatz 2 genannten Datenüber mittlungen die Doku mentierung geeigneter Garantien keine
Wenn möglich, die vo rgesehenen Fristen für die Löschung der ver schiedenen Daten kategorien
  • Den Status inaktiv erhält jede Adresse automatisch, auf Wunsch und alle Adressen, die seit 2 Jahren folgende Bedingungen erfüllen:

    • Personen, die keine Mitglieder oder Angestellten mehr sind, und

    • die nicht personenhaft in der Finanzverwaltung erfasst worden sind (Zuwendungen), und

    • die nicht als Referenten für zukünftige Kontakte in Frage kommen

    • alle Verstorbene

Jeweils im November eines Jahres werden alle Daten aus den System entfernt, die seit 10 Jahren den Status inaktiv erfüllen. Diese Daten werden nicht weiter verwendet und dienen lediglich der internen Revision.

Wenn möglich, eine allgemeine Be schreibung der t echnischen und organis atorischen Maßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1.
  • Zutrittskontrolle durch kontrollierten physischen Zutritt, persönliche Login-Namen und Passworte; differenzierte Berechtigungen

  • Weitergabe Kontrolle durch Verschlüsselung

  • Eingabekontrolle durch Logfiles mit Benutzerkennung

  • Auftragskontrolle durch vertragliche Bindung

  • Verfügbarkeitskontrolle durch professionelle Datensicherung, Virenschutz und Notfallplan

Trennungskontrolle mit Zweckbindung

Datenschutzerklärung Muster

Für die Mitgliederversammlung:

Für den Gemeindebrief:

Datenschutzerklärung Internet[106]

[Keine Sorge: Hier ist mal so ziemlich alles gelistet, was man im Moment mit einer Webseite machen kann. Genau hinsehen und nur das umgesetzte in den späteren Text übernehmen. Änderungen sind möglich – also diese Punkte klären und ständig aktualisieren. Bevor man lange am Text verbessern muss, ist vielleicht der Hinweis auf den Text des Anbieters hilfreicher. Wichtig: Der Hinweis zum Datenschutz muss unter diesem Titel von jeder Seite des Internetauftrittes erreichbar sein.]

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Recht auf Auskunft, Löschung, Sperrung

Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.

Widerspruch Werbe-Mails

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-E-Mails, vor.

Verpflichtung Mitarbeiter

zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen
nach der Datenschutz - Grundverordnung (DSGVO)[107]

Frau/Herr_____________________________________________________________

verpflichtet sich mit seiner Unterschrift auf die Einhaltung der EU Grundsätze der jeweils aktuellen DS-GVO. Zusammengefasst bedeutet das für die Datenverarbeitung (Adressen, Fotos, Dokumente etc.) folgendes:

  1. Auftrag: Daten werden nicht unbefugt erhoben, verarbeitet und genutzt. Neben Name und Kontaktdaten ist bei besonders sensiblen Daten große Vorsicht geboten.

  2. Geheimnis: Verschwiegenheit ist zu wahren auch über die Beendigung der Tätigkeit hinaus. Mündliche, elektronische und schriftliche Auskünfte aus Akten oder Datenbanken sowie die Übermittlung von personenbezogenen Daten werden vermieden.

  3. Korrekt: Daten werden ständig aktualisiert, damit sie zur Erfüllung der Aufgaben eingesetzt werden können.

  4. Löschung: Unnötige Daten werden so gelöscht, das ein Missbrauch ausgeschlossen ist.

  5. Sicherheit: Es gibt nur persönliche Passwörter, die nicht weitergeben werden. Datenträger jeglicher Art werden sicher (verschlüsselt) verwahrt.

  6. Sparsamkeit: Das Ziel beim Umgang mit Daten ist es, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.

  7. Strafen: Schuldhafte Verstöße Einzelner gegen das Datengeheimnis können rechtliche Konsequenzen haben.

  8. Trennung: Geschäftliche und private Daten werden strikt getrennt. Private Geräte werden nicht ohne Erlaubnis des Vorgesetzten eingesetzt. Ohne besonderen Auftrag ist keine Veröffentlichung (z.B. in Sozialen Medien) im Namen des Verbandes oder einer Gruppierung gestattet.

  9. Verlust: Gleich ob durch Versehen oder Diebstahl geschehen wird jeder Verlust sofort der Geschäftsstelle gemeldet. Dann wird die zuständige Landesbehörde informiert und alle Personen, deren Daten verloren gingen.

  10. Struktur: Alle Anfragen zum Datenschutz werden zentral in der Geschäftsstelle verwaltet.

Da ich im Rahmen meiner Tätigkeit möglicherweise mit personenbezogenen Daten in Kontakt kommen, verpflichte ich mich zur Beachtung des Datenschutzes, insbesondere zur Wahrung der Vertraulichkeit.

Diese Verpflichtung besteht umfassend. Ich darf personenbezogene Daten selbst nicht ohne Befugnis verarbeiten und sie anderen Personen nicht unbefugt mitteilen oder zugänglich machen.

Unter einer Verarbeitung versteht die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

„Personenbezogene Daten” im Sinne der DSGVO sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, wenn sie direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

Meine Verpflichtung besteht ohne zeitliche Begrenzung und auch nach Beendigung meiner Tätigkeit fort.

Unter Geltung der DSGVO können Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen nach § 42 DSAnpUG-EU (BDSG-neu) sowie nach anderen Strafvorschriften mit Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werden. Datenschutzverstöße können zugleich eine Verletzung weiterer Pflichten bedeuten und entsprechende Konsequenzen haben. Datenschutzverstöße sind ebenfalls mit möglicherweise sehr hohen Bußgeldern für das Unternehmen bedroht, die gegebenenfalls zu Ersatzansprüchen mir gegenüber führen können.

Ort, Datum Unterschrift Verpflichteter Unterschrift Verantwortlicher

Original zur Akte Kopie an Mitarbeiter

Datensicherheit - Kirche

Für den Datenschutz in der evangelischen Kirche und im Bereich des Diakonischen Werkes der EKD sind insbesondere folgende Rechtsvorschriften zu beachten:

Nach diesen Rechtsvorschriften gilt für den Umgang mit personenbezogenen Daten im Bereich des Diakonischen Werkes der EKD insbesondere folgendes:

  1. Der Umgang mit personenbezogenen Daten umfasst die Erhebung, die Verarbeitung und die Nutzung dieser Daten. Er ist vorwiegend im Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) vom 07.11.2002 geregelt. Personenbezogene Daten sind nach § 2 Absatz 1 DSG-EKD alle Einzelangaben über persönliche (z.B. Name, Anschrift, Geburtsdatum usw.) oder sachliche (z.B. Grundstückseigentum) Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, des/der Betroffenen. Erheben ist das Beschaffen von Daten über eine natürliche Person (§ 2 Absatz 4 DSG-EKD), Verarbeiten ist das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen von personenbezogenen Daten (§ 2 Absatz 5 DSG-EKD) und Nutzen ist jede sonstige Verwendung von Daten, bei der es sich nicht um Verarbeitung handelt (§ 2 Absatz 6 DSG-EKD).

Die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigten kirchlich-diakonischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dürfen diese Daten grundsätzlich nur für die Erfüllung einer konkreten kirchlich-diakonischen Aufgabe, die dem jeweiligen Mitarbeiter/der jeweiligen Mitarbeiterin obliegt, erheben, speichern, verändern, übermitteln oder nutzen. Ansonsten ist für die Speicherung, Veränderung, Übermittlung oder Nutzung von personenbezogenen Daten die (in der Regel schriftliche) Einwilligung des/der Betroffenen oder die Erlaubnis oder Anordnung durch eine Rechtsvorschrift erforderlich. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus den §§ 3, 4, 5, 12 und 13 DSG-EKD. Jede Speicherung, Veränderung, Übermittlung oder Nutzung von personenbezogenen Daten, die nicht zur Erfüllung einer konkreten kirchlich-diakonischen Aufgabe erforderlich ist und auch nicht von der Einwilligung des/der Betroffenen oder durch eine Rechtsvorschrift abgedeckt ist, ist eine unbefugte Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten und stellt deshalb einen Verstoß gegen die Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses gemäß § 6 Satz 1 DSG-EKD dar. Dies gilt nicht nur für den Umgang mit personenbezogenen Daten in Dateien, sondern auch für den Umgang mit Daten in Akten. Wenn die Daten für die Erfüllung der kirchlich-diakonischen Aufgaben nicht mehr benötigt werden, müssen sie gelöscht bzw. zumindest gesperrt werden; Einzelheiten hierzu ergeben sich aus § 16 Absatz 2 und 3 DSG-EKD.

  1. Die kirchlich-diakonischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben für ihren Arbeitsbereich die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die in der Anlage zum Kirchengesetz über den Datenschutz genannten Anforderungen zu gewährleisten (§ 9 Satz 1 DSG-EKD). Insbesondere ist nach dieser Anlage Unbefugten der Zugang zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, zu verwehren (Zugangskontrolle) und zu gewährleisten, dass die zur Benutzung Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können (Zugriffskontrolle). Werden solche Maßnahmen nicht getroffen oder werden nicht ausreichende Maßnahmen getroffen, liegt ein Verstoß gegen die Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses vor. Erforderlich sind Maßnahmen, deren Aufwand in einem angemessenem Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck steht (§ 9 Satz 2 DSG-EKD).

  2. Die Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses besteht für die kirchlich-diakonischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort (§ 6 Satz 3 DSG-EKD). Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann arbeitsrechtliche Maßnahmen (z.B. Abmahnung, Kündigung), aber auch strafrechtliche Folgen nach sich ziehen; ferner kann er Schadensersatzansprüche des Dienstgebers oder Dritter begründen.

Auf die Straftatbestände des § 202a StGB (Ausspähen von Daten), des § 263a StGB (Computerbetrug), des § 269 StGB (Fälschung beweiserheblicher Daten), des § 270 StGB (Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung), des § 303a StGB (Datenveränderung) und des § 303b StGB (Computersabotage) wird besonders hingewiesen. Nach diesen Vorschriften macht sich u.a. strafbar, wer rechtswidrig Daten verändert oder beseitigt, wer den Ablauf der Datenverarbeitung eines fremden Betriebs oder einer Behörde/Einrichtung stört, wer sich oder einem Dritten unbefugt besonders gesicherte Daten aus fremden Datenbanksystemen verschafft und wer fremdes Vermögen durch unbefugtes Einwirken auf einen Datenverarbeitungsvorgang schädigt.

Ferner ist nach § 106 in Verbindung mit § 69a des Urheberrechtsgesetzes die Vervielfältigung lizenzierter Softwareprodukte und deren Weitergabe an Dritte sowie die Eigennutzung von Raubkopien strafbar. Die zeitlich parallele Mehrfachnutzung eines Originaldatenträgers und/oder davon angefertigter Sicherungskopien sowie die Mehrfachnutzung über ein Netzwerk ist unzulässig, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart worden ist. Insbesondere ist der Einsatz privater Programme auf einem dienstlichen Personalcomputer nicht zulässig.

  1. Der Pflicht der kirchlich-diakonischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zur Wahrung des Datengeheimnisses (§ 6 Satz 1 DSG-EKD) stehen bestimmte unabdingbare Rechte der Betroffenen gegenüber. Es sind dies das Recht auf Auskunft sowie auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten (§ 7 Absatz 1 DSG-EKD). Einzelheiten zu diesen Rechten sind in den §§ 15 und § 16 DSG-EKD geregelt.

  2. Von der Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses (§ 6 Satz 1 DSG-EKD) bleiben unberührt, d.h. es gelten neben dieser Pflicht auch weiterhin und sind zu beachten (§ 1 Absatz 4 Satz 2 und 3 DSG-EKD):

  1. Mängel beim Datenschutz, bei der Datensicherung und/oder bei der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung oder -nutzung müssen die kirchlich-diakonischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unverzüglich ihrem/ihrer Dienstvorgesetzten anzeigen. Gegebenenfalls können sich die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen - wie jede andere Person - auch an den diakonischen Beauftragten für den Datenschutz (Anschrift: Diakonisches Werk der EKD, Stafflenbergstr. 76, 70184 Stuttgart) wenden, wenn einem Mangel nicht abgeholfen wird oder wenn sie der Ansicht sind, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung ihrer personenbezogenen Daten durch ihren Dienstgeber oder durch eine sonstige kirchliche Stelle in ihren Rechten verletzt worden zu sein.

Verpflichtung auf das Datengeheimnis

(§ 6 Satz 2 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 07.11.2002 )

Frau / Herr
Abteilung

ist im Ohofer Gemeinschaftsverband als ______________ beschäftigt.

Ich wurde zur Wahrung des Datengeheimnisses nach den oben genannten Bestimmungen verpflichtet. Ich wurde wie folgt belehrt:

  1. Es ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu verarbeiten, zu nutzen oder weiterzugeben.

  2. Diese Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit fort.

  3. Mir ist bekannt, dass Verstöße gegen das Datengeheimnis disziplinarrechtliche/arbeitsrechtliche Folgen haben und strafbar sein können.

  4. Das Merkblatt „Datensicherheit und Datenschutz” habe ich nebst Anlagen erhalten und von seinem Inhalt, den ich sorgfältig beachten werde, Kenntnis genommen.

Diese Erklärung wird zu meinen Personalakten genommen.

Eine Ausfertigung ist für die/den Verpflichtete(n) bestimmt.

Ort Datum Unterschrift Arbeitgeber (Unterschrift des/der Verpflichteten)

Einwilligungserklärung

Ob es um die Verwaltung von Mitgliedern oder Freunden geht: Das Prinzip ist gleich. Zunächst geht es um die Kontaktdaten im ersten Teil – und dann muss dieser zweite kommen.

Wichtig ist für den Anfang:

Schriftliche Einwilligung gemäß Datenschutz

Die im Vertrag angegebenen personenbezogenen Daten, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, Bankdaten, die allein zum Zwecke der Durchführung des entstehenden Vertragsverhältnisses notwendig und erforderlich sind, werden auf Grundlage gesetzlicher Berechtigungen erhoben.

Für jede darüber hinausgehende Nutzung der personenbezogenen Daten und die Erhebung zusätzlicher Informationen bedarf es regelmäßig der Einwilligung des Betroffenen. Eine solche Einwilligung können Sie im Folgenden Abschnitt freiwillig erteilen.

Einwilligung in die Datennutzung zu weiteren Zwecken

Sind Sie mit den folgenden Nutzungszwecken einverstanden, kreuzen Sie diese bitte entsprechend an. Wollen Sie keine Einwilligung erteilen, lassen Sie die Felder bitte frei.

Ich willige ein, dass mir (Vertragspartner=Gemeinde) ihren Gemeindebrief postalisch elektronisch übersenden darf.

Ich willige ein, dass mein Geburtstag im gedruckten Gemeindebrief erscheinen darf. Geburtstage werden nicht im Internet veröffentlicht.

Ich willige ein, dass Fotos von mir im Gemeindebrief erscheinen dürfen. Vorher werde ich um Zustimmung gebeten.

[Ort, Datum] [Unterschrift des Betroffenen]

Rechte des Betroffenen: Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung, Widerspruch

Einwilligung Einzelfoto

Die Einwilligung ist freiwillig. Sie kann ohne Angaben von Gründen verweigert und für die Zukunft ebenfalls ohne Angaben von Gründen widerrufen werden.

HINWEIS: Zeitungen, aber auch die anderen Druckmedien, können auch im Internet eingesehen und von dort heruntergeladen werden. Auf im Internet veröffentlichte Informationen und Bilder kann weltweit zugegriffen werden und sie können von jedermann heruntergeladen, gespeichert und mit anderen Daten zusammengeführt werden. Einmal im Internet veröffentlichte Informationen lassen sich nicht mehr entfernen

Checkliste: Soziale Medien

Soziale Netzwerke sind aus unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Blogs, Wikipedia, YouTube, Facebook, Twitter und andere Plattformen gewinnen zunehmend an Bedeutung. Auch für unser Unternehmen bieten sie Chancen, breiter mit unserem Umfeld zu kommunizieren. Unsere Mitarbeiter werden damit potenziell zu Botschaftern des Unternehmens. Dieser Leitfaden enthält Hinweise zum Umgang mit den neuen Medien, wenn Sie über unser Unternehmen bzw. erkenntlich als Mitarbeiter unseres Unternehmens über das Web 2.0 kommunizieren.

Was sind soziale Medien?

Soziale Medien (z.B. Facebook, WhatsApp, Twitter, Instagram, XING) sind digitale Medien, die als virtuelle Treffpunkte im Internet dienen. Viele Menschen weltweit nutzen diese zum Austausch von Informationen und zur Kontaktpflege, indem sie sich als Person an einem solchen Netzwerk beteiligen. Bei der Nutzung von sozialen Medien werden normalerweise umfangreich personenbezogene Daten verarbeitet, denn die veröffentlichten Daten können in der Regel einer Person zugeordnet werden.

Tipps für den Umgang mit Social Media

Welche Daten werden von den sozialen Medien verarbeitet?

Soziale Medien verarbeiten die Daten, die Nutzer bei der Anmeldung angeben (zum Beispiel Namen, E-Mail-Adressen oder Interessen). Daneben werden Inhalte und Kontakte zu anderen Nutzern gespeichert. Aber auch Protokolldaten und das Nutzerverhalten an sich werden in der Regel gespeichert (d. h. wie lange und zu welcher Uhrzeit die Nutzer aktiv waren, welche Inhalte konsumiert wurden und auf welche Links geklickt wurde).

Bei der Nutzung der sozialen Medien mit einem Smartphone werden oft auch die Standortdaten verarbeitet. Alle diese Daten sind personenbezogene Daten, die dem Datenschutz unterliegen.

Herausforderungen bei der Berücksichtigung des Datenschutzes

Die Betreiber sozialer Medien – insbesondere wenn sie ihren Sitz nicht im europäischen Wirtschaftsraum haben - beachten die europäischen Vorgaben zum Datenschutz häufig nicht ausreichend. Die Nutzung ist deswegen problematisch.

Nutzungsbedingungen sind ein wichtiger Aspekt. Es gibt soziale Medien (z.B. facebook), bei denen sich der Betreiber bei Registrierung vom Nutzer das Recht zur Nutzung jedweder Inhalte zusichern lässt, die der Nutzer in das soziale Netz einstellt. Es besteht also unter anderem keine Kontrolle über die Weiterverwendung durch den Nutzer.

Weiterhin ist alleine schon das Einstellen von Daten in das soziale Netz problematisch, wenn es sich um personenbezogene Daten von anderen Betroffenen (ohne deren ausdrückliches Einverständnis) handelt.

Verwendung von sozialen Medien zu kirchlichen Zwecken

Sowohl hauptamtliche als auch ehrenamtliche Mitarbeiter müssen die Datenschutzordnung des Bundes ev.-freik. Gemeinden beachten, wenn sie Daten für Zwecke von Gemeinden, Landesverbänden oder Bundesinstitutionen verarbeiten.

Häufig benutzen Nutzer von Smartphones den Messengerdienst WhatsApp (Eigentümer: facebook). Neuere WhatsApp-Versionen unterstützen die Verschlüsselung der übermittelten Nachrichten. Problematisch ist, dass WhatsApp sämtliche Telefonnummern aus dem Adressbuch des Nutzers abruft, also nicht ausschließlich ihre persönlichen Daten, sondern auch die von anderen Personen. Wenn diese Personen keine WhatsApp-Nutzer sind, haben sie wahrscheinlich keine Einverständniserklärung abgegeben. Es handelt sich dann um eine Rechtsverletzung (Amtsgericht Bad Hersfeld, Urteil vom 20.03.2017).

Weiterhin stellt WhatsApp klar, dass die nicht-private Nutzung des Dienstes nur nach Genehmigung durch WhatsApp erlaubt ist. Auszug aus den Whats-App-Nutzungsbedingungen

Rechtmäßige und zulässige Nutzung. Du darfst auf unsere Dienste nur für rechtmäßige, berechtigte und zulässige Zwecke zugreifen bzw. sie für solche nutzen. Du wirst unsere Dienste nicht auf eine Art und Weise nutzen (bzw. anderen bei der Nutzung helfen), die: … (f) irgendeine nicht-private Nutzung unserer Dienste beinhaltet, es sei denn, dies wurde von uns genehmigt.

Schlussfolgerung

Da die Nutzung von WhatsApp regelmäßig zu unerlaubter Datenübermittlung führt und außerdem eine nicht-private Nutzung nur nach Genehmigung durch WhatsApp zugelassen ist, ist von der Nutzung dieses Dienstes für kirchliche Zwecke unbedingt abzuraten.

Mit einer Zusatz-App kann man unterbinden, dass die Kontakte von WhatsApp abgerufen werden. Dann werden allerdings keine WhatsApp-Nutzer angezeigt. Um zu chatten, muss man dann darauf warten angeschrieben zu werden. Diese Option würde (bei rechtzeitiger Installation der App) die unzulässige Übermittlung von Kontaktdaten vermeiden. Nicht behoben ist allerdings die grundsätzliche Untersagung der Nutzung für nicht-private Zwecke durch WhatsApp.

Eine Alternative ist die Verwendung eines Messenger-Dienstes, der ohne Adressbuchabgleich auskommt (z.B. ThreemaWork von Threema GmbH mit Sitz in der Schweiz). Es ist darauf zu achten, dass kein Adressbuch-Abgleich aktiviert ist. Kontakte sind dann manuell hinzuzufügen. Auf jeden Fall ist darauf zu achten, dass der Betreiber nicht-private Nutzung zulässt.

Checkliste: Home-Office

Bereich Maßnahme Inhalt
1. Orga nisation der Informa tions-si cherheit Erstellung einer S icherheitsrichtlinie bzw. Regelungen für die mobile IT-Nutzung und Telearbeit
  • Kommunikationsarten (E-Mail, Internet, Fax, Mobiltelefon)

  • Datenklassifizierung: Welche Daten dürfen wie das Unternehmen verlassen?

  • Sicherheitsanforderungen festlegen (z. B. Regelungen zu Datensicherung, Virenschutz, Firewall, Verschlüsselungsoption (in jedem Fall bei sensiblen Daten)

  • Wege der Datenübermittlung oder des Zugriffs: VPN, E-Mail, mobile Datenträger (USB), Ausdrucke

  • Vernichtung Papier und elektronische Datenträger

  • ggf. Regelungen zu Fernwartung

  • Aushändigung der Richtlinie an betroffene Mitarbeiter

Erstellung eines Sicherheitskonzepts für Tele- bzw. Heimarbeit
  • Benennung von Sicherheitszielen

  • Schutzbedarf der bearbeiteten Informationen und diesbezüglichen Risiken

2. Per sonal-si cherheit Einweisung der Tele- / Heimarbeiter
  • Einweisung der Telearbeiter

  • Mitarbeiterschulungen, Sensibilisierungen z. B. zum Umgang mit ausgedruckten Dokumenten

3. Asset Ma nagement Dokumentation der Ausgabe und Rücknahme von unternehmenseigener IT (z. B. Laptop, Drucker) an und von dem jeweiligen Mitarbeiter Ggf. Vereinbarung eines Zutrittsrechts zum Heimarbeitsplatz zur Durchführung von Kontrollen und Zugriff auf Dokumente
4. Zu griffs-k ontrolle Identifizierungs- und Authent isierungsmechanismus
Protokollierung
  • Authentisierungen

  • Zugriffe

  • Veränderungen

  • Administratortätigkeiten

  • Fehler

A dministrationsrechte
  • Regelungen und Kontrolle
  • Einschränkung der Benutzerumgebung für den Mitarbeiter
5. Kryp togramme Verschlüsselung
  • Mobile Endgeräte

  • Mobile Datenträger

  • E-Mails

6. P hysische und Umg ebungssi cherheit Arbeitsplatz -Sicherungsmaßnahmen
  • Wer ist zutrittsberechtigt?

  • Welche Sicherungsmaßnahmen gibt es?

Clean-Desk-Policy
  • Gedruckte Dokumente vor Einsicht Unbefugter schützen
Bildschirm
  • Einstellung passwortgeschützter automatischer Bildschirmschoner
7. Be triebssi cherheit Updates
  • Installiert und aktuell
Virenschutz
  • Installiert und aktuell
Firewall
  • Aktiviert
Bootschutz
  • Aktivierung empfehlenswert
Datensicherung
  • Regelungen und Kontrolle
8. Kommunik ationssi cherheit Trennung von Daten
  • Trennung privater Daten von unternehmenseigenen Daten
9. Co mpliance Beauftragung von Freien Mitarbeitern

Nutzung privater PC / Smartphone

___________________________

Unterschrift

Datenschutzbeauftragter

Sehr geehrte/r Frau/Herr ____________________________________,

wir benennen Sie mit sofortiger Wirkung zur/m Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 37 Abs. 1 b) und c) EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 38 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

In Ihrer Funktion als Datenschutzbeauftragte/r sind Sie der Geschäftsleitung unmittelbar unterstellt.

Zuständiges Mitglied der Geschäftsleitung ist _______________________________________

Ihre Aufgaben als Datenschutzbeauftragte/r ergeben sich aus den Artikeln 37 bis 39 DSGVO sowie § 38 BDSG. In Anwendung Ihrer Fachkunde auf dem Gebiet des Datenschutzes sind Sie weisungsfrei. Bei der Erfüllung Ihrer Aufgaben sind Sie an die Wahrung der Geheimhaltung und der Vertraulichkeit gebunden. Über Ihre Tätigkeit werden Sie der Geschäftsleitung laufend Bericht erstatten.

Erforderliche Organisationsanweisungen schlagen Sie der Geschäftsleitung vor.

__________________________ _________________________________

Ort, Datum Unterschrift Geschäftsleitung

Mit der Benennung bin ich einverstanden _______________________________

Unterschrift, Datenschutzbeauftragte/r


Fußnoten

[106] Quellverweis: eRecht24 2017-09-20

[107] Vorlage: Der Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland; Böttcherstraße 7 • 30419 Hannover • Telefon (0511) 768 128-0 • Telefax (0511) 768 128-20 • E-Mail: ; Verpflichtungserklärung für Ehrenamtliche auf das Datengeheimnis; Aktenzeichen 0005.8-2015- Version 1.0 vom 25.4.2016

Quellen