# Finanzen

# Übersicht

Ziel aller Verkündigungsdienste im OGV ist der Aufbau der Gemeinde Jesu, die Kräftigung des Leibes Christi, das Gewinnen von Menschen für den Glauben an Jesus Christus, die Ausbildung und Anleitung der Glaubenden zum Leben mit und für Jesus Christus.

Dieses Ziel wollen wir uns zu Eigen machen und uns Gott zur Ehre dafür einsetzen. Weil aber jeder Arbeiter seines Lohnes wert ist, gilt die Regel, dass für Dienste (Predigt, Bibelstunde, Jugendkreis, Seminare, Kinderwochen Bibelwochen etc.) durch auswärtige Prediger, Diakonissen, Referenten, etc. eine „Zuwendung wegen Dienst” (früher “Dienstentschädigung”) und Fahrtkostenerstattung gezahlt werden soll.

Auswärtigen Laienpredigern sollte wenigstens eine Fahrtkosten-Erstattung angeboten werden.

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**Fußnoten**

**\[42\]** Jan 2002, früher: Zuwendungen wegen Diensten, Fahrtkostenerstattung und Abrechnungsmodalitäten

# Reisekosten & Honorar

Hauptamtliche Mitarbeiter im Bereich des OGV sind in der Regel über eine Gemeinde im Verband angestellt. Geldbeträge jeder Art werden an die Kassen der Gemeinden weitergeleitet, soweit sie nicht anderweitig zweckbestimmt worden sind.

Dienste über den vereinbarten Dienstbereich hinaus sind durch die, die solche Dienste in Anspruch nehmen, mit einem Honorar zu vergüten.

Bei der letzten Steuerprüfung sind unterschiedliche Belege aufgefallen, mit denen Ausgaben im Bereich der Honorare\[44\] und Reisekosten\[45\] nachgewiesen wurden. Diese Schwachstelle der Buchführung soll mit dieser Vorgabe standardisiert werden um den Vorgaben des Steuerrechtes und des Gemeinnützigkeitsrechtes zu erfüllen.

1. **Honorar**: Der Begriff bedeutet „Ehrengeschenk” und ist deswegen keine Bezahlung einer Arbeitsleistung (Gehalt/Lohn). Der Begriff ist üblich für freie Berufe und ist frei verhandelbar oder wird nach einer Ordnung festgelegt. Üblicherweise sollte das Honorar vorher festgelegt werden.
2. **Reisekosten**: Anders als das Honorar ist hier ein konkreter Betrag gemeint. Es geht um eine messbare Strecke oder vorzeigbare Belege. Es ist unangemessen, wenn man für 20 km mit dem PKW 100 € Reisekosten erstattet.
3. **Vorlage**: Nach der Abstimmung im OGV-Vorstand und der Zustimmung der Vertreterversammlung führen wir zum nächst möglichen Termin diese Buchungsvorlage ein.
4. **Fallbeispiele**:
    
    
    1. **Intern Gehalt**: Der Angestellte\[46\] von Gemeinde A predigt in Gemeinde B, worauf diese eine **Umbuchung** von 130 € innerhalb des OGV e.V. vornimmt. Ob nun bar oder per Überweisung – die Vorlage\[47\] ist entsprechend ausgefüllt. Die 130 € sind als Honorar zu behandeln. Fahrtkosten können extra ausgewiesen werden.  
        Schreibweise für Überweisung und Kassenbuch: „UB: Datum-Prediger-Einsatzort”.
    2. **Extern Gehalt**: Die Angestellte einer eigenständigen juristischen Person\[48\] predigt in Gemeinde B. Die Vorlage ist als **Zuwendung** ausgefüllt, denn eine juristische Person (z.B. der OGV e.V.) gibt Geld an eine andere. Dafür erhält der Geldgeber automatische eine Zuwendungsbescheinigung.  
        Schreibweise für Überweisung und Kassenbuch: „ZW: Datum-Prediger-Einsatzort”.
    3. **Sonstiges**: Ein Ehrenamtlicher\[49\] hält predigt in Gemeinde B und erhält ein Honorar samt Reisekosten. Das Honorar ist frei verhandelbar. Jede Zahlung muss jedoch in der Einkommenssteuererklärungen\[50\] angegeben werden und die Freigrenze liegt bei nur 410 €. Reisekosten als Auslagenerstattung ohne Probleme erstattet. Die Vorlage ist doppelt auszufüllen und jeweils zu unterschreiben.

Eine Formblatt ist im Anhang zu finden.

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**Fußnoten**

**\[43\]** Vorstand am 22.8.2016; Vertreterversammlung 10.9.16;

**\[44\]** Diese Namen wurden benutzt: Aufwandsentschädigung, Dienstentschädigung, Gehaltsanteil usw.

**\[45\]** Auf den Quittungen war zu lesen: Wegegeld, Kilometergeld, Reisekosten usw.

**\[46\]** Angestellte meint alle Mitarbeiter, die irgendeine Entlohnung von einem Arbeitgeber erhalten.

**\[47\]** Vorlage im Anhang der Geschäftsordnung – in der Geschäftsstelle zu bekommen.

**\[48\]** Typischerweise ein eingetragener Verein (e.V.) – z.B. ein Missionar einer Missionsgesellschaft.

**\[49\]** Wichtig ist das fehlende Anstellungsverhältnis. Es ist unerheblich, ob jemand Mitglied ist oder nicht; ob er Rentern ist oder Beamter; ob er gut oder schlecht ist oder sonst was …

**\[50\]** Nur bis zu 410 € pro Jahr sind Nebeneinkünfte steuerfrei zu behandeln (§ 46 Abs. 3 EStG). Sollte eine Honorarkraft über diesen Freibetrag kommen, könnte man einen Übungsleitervertrag (§ 3 Nr. 26 EStG) abschließen und in diesem Rahmen bis zu 2400 € pro Jahr zahlen.

# Höhe der erwarteten Zuwendungen

- Ein Predigt/Gottesdienst-Dienst: 150,00 €\[51\]
- Mehrere Dienste pro Tag bzw. Bibeltage, Evangelisationen, Freizeiten etc pro Tag: 200,00 €

In den Beträgen für Einzeldienste innerhalb des Verbandes sind die Fahrtkosten enthalten. Bei Bibeltagen, Freizeiten etc. werden Fahrtkostenerstattungen extra fällig.

Manchmal sind Gemeinschaften, Jugendkreise etc nicht in der Lage, Kosten in dieser Höhe zu tragen. Daran soll der Dienst in der Regel nicht scheitern. Die Erwartungen müssen deshalb vorher von beiden Seiten offen ausgesprochen und abgestimmt werden. Mindestens sollten die Fahrkosten gezahlt werden.

Der Gemeinschaftsverband erwartet für Verkündigungsdienste durch den Inspektor nur dann oben genannte Zuwendungen, wenn diese über die turnusmäßigen Gemeindebesuche, die vorher jeweils abgestimmt wurden, erbeten werden. Die Teilnahme an Mitgliederversammlungen oder zu Arbeitsgesprächen in Vorständen etc. geschieht ohne eine (verpflichtende) „Zuwendung” durch die Gemeinschaften/Gemeinden.

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**Fußnoten**

**\[51\]** Erhöht von 130 auf 150 zum 1.1.2018

# Abrechnungen

Die Abrechnung erfolgt nach Maßgabe der Kassenstelle möglichst monatlich über die zuständige Kassenstelle der Gemeinde bzw. des Verbandes. Nach Absprache kann auch ein anderer Zeitraum für die Abrechnung gewählt werden (z.B. 3 Monate).

Einige Regeln für die Abrechnungen:

- Alle Abrechnungen sind im Original einzureichen, Fax-Zusendung o.ä. reicht nicht aus
- Für alle Ausgaben muss ein Ausgabebeleg beigefügt sein. Ausgaben ohne Belege können nicht abgerechnet werden.
- Im Fahrtenbuch müssen dienstlich und privat gefahrene Kilometer extra ausgeführt werden.
- Bei Fahrten zu Hausbesuchen muss der Nachname des Besuchten angegeben werden. Die Fahrten sind einzeln anzugeben, nicht als Sammelfahrt.

# Geschenke und Zuwendungen

Mitglieder und Dritte dürfen grundsätzlich keine Zuwendungen aus den Mitteln der Gemeinde erhalten. Dies ist steuerlich schädlich und kann zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen. Es dürfen aus gemeinnützigen Mitteln keine Geschenke gemacht werden.

### Das Sachgeschenk

Es ist möglich, Mitgliedern und Personen, die in der Gemeinde etc. ehrenamtlich tätig sind, aus besonderem Anlass ein angemessenes Sachgeschenk zu machen, soweit sich dies im Rahmen der sog. Aufmerksamkeit bewegt. Solche Aufmerksamkeiten, wie im Rahmen der Betreuung von Mitgliedern allgemein üblich und anerkannt, sind steuerlich nicht schädlich für die Gemeinschaften etc. Die Angemessenheit ist dabei von verschiedenen Faktoren abhängig, z.B. die Bedeutung des Anlasses, der Grad der Inanspruchnahme des Beschenkten für den Verein sowie dessen Größe und Struktur. Bei größeren Geschenken wird die Gemeinde etc, das Finanzamt von der Angemessenheit überzeugen müssen.

Aus der Sicht des OGV dürfte pro Person ein Sachgeschenk im Wert von bis zu 30 € pro Jahr in der Regel die Grenze der Angemessenheit nicht überschreiten. Dies soll ein Richtwert sein, der im Einzelfall nach oben oder unten abweichen kann.

### Die Kranzspende

Sie gilt nicht als Zuwendung, die Kosten dafür überschreiten heute auch den oben genannten Betrag. Für Kranzspenden gibt es keine Obergrenzen.

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**Fußnoten**

**\[52\]** Jan 2002

# Jahresonderzahlung

(1) Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter, die oder der sich am 01. November eines Jahres in einem Beschäftigungsverhältnis befindet, das mindestens bis zum 31. Dezember des Jahres besteht, erhält eine Jahressonderzahlung.

(2) Die Höhe der Jahressonderzahlung errechnet sich aus der Summe der Bezüge gemäß Unterabsatz 3 der Monate Januar bis einschließlich Oktober des Jahres, dividiert durch zehn. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mit denen vertraglich variable Mehrarbeit vereinbart ist, erhöht sich dieser Betrag um die durchschnittliche Vergütung der tatsächlich geleisteten Mehrarbeit.

Beginnt das Beschäftigungsverhältnis nach dem 1. Oktober, wird die Jahressonderzahlung auf der Basis der Bezüge für den Monat November, dividiert durch zehn, berechnet.

Zu den Bezügen zählt das monatliche Tabellenentgelt, die Kinderzulage, ggf. die Besitzstandszulage, die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen sowie die Zeitzuschläge gemäß § 20a AVR.

(3) Die Jahressonderzahlung wird zur Hälfte im November des laufenden Jahres, die zweite Hälfte im Juni des Folgejahres gezahlt. Die Höhe der Zahlung im Juni ist vom betrieblichen Ergebnis der Einrichtung abhängig. Dies gilt auch für die wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teile der Einrichtung, wenn der zuständigen Mitarbeitervertretung eine Liste der wirtschaftlichen selbständigen Teile von der Dienststellenleitung vorgelegt wird.

(4) Weist die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber nach, dass bei voller Juni-Zahlung der anteiligen Bruttopersonalkosten der Jahressonderzahlung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein negatives betriebliches Ergebnis im Vorjahr (Wirtschaftsjahr der geleisteten Novemberzahlung) vorliegen würde, entfällt der Anspruch auch teilweise in dem Maße, in dem die Reduzierung in Summe zu einem ausgeglichenen Ergebnis führt. Der Nachweis gilt als erbracht, wenn die Dienststellenleitung der Mitarbeitervertretung ein Testat eines vereidigten Wirtschaftsprüfers oder einer Treuhandstelle vorlegt, aus dem sich der Umfang des negativen betrieblichen Ergebnisses und die Summe der regulären betrieblichen Juni-Zahlung ergibt. Bestandteil der vorzulegenden Unterlagen ist die Zuordnung der Kosten der zentralen Dienste zu den wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teilen der Einrichtung.

(5) Ein negatives betriebliches Ergebnis liegt vor, wenn der Jahresüberschuss, der sich aus § 243 HGB ableitet

- ohne betriebsfremde Aufwendungen und Erträge
- ohne außerordentliche Aufwendungen und Erträge im Sinne von § 277 Abs. 4 HGB
- ohne aperiodische Aufwendungen und Erträge
- ohne Ergebnisauswirkungen aus Bilanzierungs- und Bewertungsänderungen
- mit Pflichtrückstellungen für Altersteilzeit, Jubiläumszuwendungen und bereits beauftragten Instandhaltungsmaßnahmen, die im ersten Quartal des Folgejahres abgeschlossen werden
- ohne Erträge aus der Auflösung bzw. ohne Aufwendungen aus der Bildung von Aufwandsrückstellungen gemäß § 249 Abs. 2 HGB
- bei Einrichtungen, die zur Finanzierung laufender Kosten regelmäßig und betriebsüblich Spenden einsetzen, mit Spenden in der entsprechenden Höhe
- mit außerordentlichen Erträgen aus Pflegesatzstreitigkeiten negativ ist.

Anmerkung:

Unter einem wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teil einer Einrichtung im Sinne des Abs. 3 Satz 3 ist eine organisatorische Einheit der Einrichtung zu verstehen, für die eine vollständige, in sich abgeschlossene Buchhaltung, abgebildet werden kann. Eine abgeschlossene Buchhaltung beinhaltet eine entsprechende Erfassung aller buchungspflichtigen Ereignisse und die mögliche Erstellung aller Nachweise für einen gesetzlichen Einzelabschluss im Sinne von § 242 HGB. Nicht ausreichend ist die Zuordnung einer organisatorischen Einheit der Einrichtung als Kostenstelle im Rahmen der Kostenstellenrechnung. Für den wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teil einer Einrichtung ist eine Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen.

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**Fußnoten**

**\[53\]** Anlage 14 AVR

# Dienstfahrzeuge

Der Kauf von Dienstfahrzeugen geschieht durch Gemeinschaften bzw. beauftragte Personen z.B. Gemeinschaftsleiter oder Diakonissen nach Beschluss der Mitgliederversammlung. Beschluss und Beauftragung müssen schriftlich dokumentiert werden und dem Inspektor zugesandt werden.

### Zulassung und Abmeldung

Dienstfahrzeuge müssen auf eine juristische Person zugelassen werden (z.B. ein eingetragener Verein); soweit Gemeinschaften diesen Status nicht haben muß das Fahrzeug auf den OGV zugelassen werden.

Dazu ist folgendes notwendig:

- Eine Vollmacht des OGV, die zur Zulassung bzw. Abmeldung des Fahrzeugs berechtigt
- Ein gültiger Vereinsregisterauszug des OGV
- Eine Doppelkarte der Haftpflicht/Kasko-Versicherung
- Das Dienstfahrzeug ist in der Zulassungsstelle anzumelden, in deren Zuständigkeitsbereich das Fahrzeug seinen regelmäßigen Standort hat.
- Die Zulassung muss auf folgenden Namen geschehen: Ohofer Gemeinschaftsverband e.V.
- Standort: Gemeinde xy, Straße, PLZ, Ort
- Der Fahrzeugbrief bleibt in Verwahrung der Gemeinschaft, der Fahrzeugschein beim Benutzer des Kfz.
- Nach der Zulassung ist eine Kopie des Fahrzeugbriefs an die Geschäftsstelle des OGV zu schicken.

### Nutzung

Die Gemeinschaftsleitung ist zusammen mit dem Nutzer des Fahrzeugs für die Instandhaltung und Pflege des Fahrzeugs verantwortlich.

### Verkauf

Der Verkauf benötigt die Zustimmung der Mitgliederversammlung. Es ist darauf zu achten, dass bei der Vorgehensweise, der Beschlussfassung und der Mittelverwendung die Einmütigkeit der Gemeinde erhalten bleibt.

Verkaufsbeschluss und Verwendungszweck des Erlöses müssen schriftlich dokumentiert und dem Inspektor zugesandt werden.

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**Fußnoten**

**\[54\]** Okt 2002

# Kassenwesen

### Grundregeln

**Verantwortung**: Der Kassierer ist für die richtige Rechnung und den Nachweis des Geldflusses verantwortlich. Außerdem soll er durch seine Arbeit den entscheidenden Gremien frühzeitig die Grundlagen für angemessene Entscheidungen geben. Er ist nicht dafür verantwortlich, dass die Finanzen ausreichen.

**Grundsätzlich** gilt: Jede Buchung ein Beleg! Vor allem bei den Bar-Geschäften ist das problematisch. Das kann man mit eigenen Einnahmebelegen lösen – bei höheren Beträgen auch durch die zweite Unterschrift eines Verantwortlichen. Sammelbelege wie bei Kollekten Büchern sind auch möglich. Es gilt das „Vier-Augen-Prinzip.

Alle **Unterlagen** müssen klar und verständlich sein – Abkürzungen sind möglich, wenn sie immer gleich sind.

Der **Geldverkehr** muss zeitnah erfasst werden. Bei Bankgeschäften in der Regel kein Problem – bei der Barkasse schon. Man sollte eine Barkasse führen, wenn viel Geld längere Zeit vorhanden ist und noch nicht auf ein Bankkonto eingezahlt wurde. Damit wird offensichtlich erklärt, was mit dem Geld in den Zwischenzeiten passiert.

Wir führen **keine elektronische** Kasse, sondern nützen nur Computerprogramm als unterstützende Maßnahme. Bei der Jahresabrechnung gilt die Papierform. Buchungslisten müssen mit Datum unterschrieben vorliegen. Elektronische Kassenprogramme müssen vom Finanzamt zertifiziert werden – und die sind teuer und aufwendig.

Keine „**Schwarzen Kassen**” – Der Vorstand steht für die gesamten Geldgeschäfte gerade und muss sich dafür rechtfertigen. Vorsicht bei Büchertischen, die privat gemanagt werden aber den Namen der Gemeinde in den Bestellungen und Quittungen nutzen. Das geht keinesfalls.

Besser wäre: **Wir arbeiten gemeinnützig und nicht gewinnorientiert**. Alle Umsätze dienen den satzungsgemäßen Zielen – und dann können wir auch mal Bücher verschenken.

Fragen kostet nichts: Bitte umgehend nachfragen, wenn die Dinge nicht klar und eindeutig zu erledigen sind. Solche Überraschungen müssen wir uns nicht bis zum Jahresende aufheben.

### Quittungen / Kontoauszüge

**Sammelbuchungen** sind nur für gleiche Dinge möglich. Bei einer Freizeitabrechnung kann man z.B. alle Essenbelege auf ein Blatt kleben und diese als eine Summe und Quittung eingeben. Das geht auf keinen Fall bei Zuwendungen, da sonst keine Zuwendungsbescheinigungen ausgestellt werden können.

Quittung und Buchungsnummern sind so **eindeutig** zu kennzeichnen, dass sie ohne Zweifel direkt gefunden werden können.

Kontoauszüge ersetzen keine Rechnung. Hier kann man wohl nachweisen, dass Geld transferiert wurde. Nur mit einer rechtsverbindlichen Rechnung können wir das Geschäft an sich nachweisen.

Man könnte die Kontoauszüge auch auf A4 ausdrucken und sie später als als pdf Kopie archivieren.

### Kassenbericht

Nach der Eingabe der Vorgänge kommt die Auswertung immer gleich und sofort heraus. Der Kassenbericht kann den Anforderungen auch angepasst werden – aber die Einstellungen sind zunächst geschützt.

Ziel ist die monatliche Auswertung für den Vorstand ohne Zusatzarbeit.

### Zuwendungsbestätigungen

Zuwendungen an andere Werke benötigen den Nachweis der Gemeinnützigkeit. Also die Spendenbescheinigungen der Werke in die Unterlagen aufnehmen.

Es gibt nur für „Zuwendungen” Bescheinigungen. Über alle Zuwendungen müssen Bescheinigungen ausgestellt werden.

Spenden sind alle Geldgeschenke ohne Bescheinigungen für das Finanzamt.

Bei Sachspenden bitte in der Geschäftsstelle anfragen – da gibt es Möglichkeiten.

### Projekte – Freizeiten

Projekte sind jeweils in Einnahmen und Ausgaben abzurechnen. Saldierung ist unzulässig. Beispiel:

Wenn bei einem Gemeindefest 300 € ausgelegt wurden für Essen und Getränke und gleichzeitig dafür 500 € eingenommen wurden, dann sind beide Beträge zu buchen (und nicht 200 € als „Rest Gemeindefest”).

Immer auch auf Zuschussmöglichkeiten achten und die Verantwortlichen darauf hinweisen.

Projektnummern frei verfügbar um über alle Konten hinweg Zusammenhänge zu erkennen.

### Personal

Geschenke: keine Geschenke über 30 € pro Jahr und Mitarbeiter machen.

Anstellungen sind immer über die Geschäftsstelle zu regeln. Zwei steuerfreie Möglichkeiten können bedacht werden:

- Es ist möglich Mitarbeitern eine Aufwandsentschädigung von bis zu 740 € für einfache Arbeiten pro Jahr zu zahlen.
- Für pädagogische Mitarbeiter (Übungsleiter; Gruppenleiter etc.) wäre ein Betrag von 2400 € pro Jahr möglich.

### Miete

In den Mietverträgen die OGV Vorlage verwenden und den OGV e.V. einsetzen, wenn die Gemeinde kein eigener e.V. ist.

Die Nebenkostenabrechnung bis zum März des nächsten Jahres abrechnen und korrekt verbuchen.

Regelmäßig die Wohnung begutachten und Renovierungsmaßnahmen bedenken. Rücklagen bilden.

Erhaltene Mieten und Renovierungsmaßnahmen gehören in den Vermögenshaushalt des OGV – und sind von den gemeinnützigen Umsätzen auf jeden Fall getrennt zu halten

Achtung: Bei Vermietung an einen Angestellten auf die ortsübliche Vergleichsmiete achten, damit keine Nachzahlungen fällig werden.

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**Fußnoten**

**\[55\]** u April 2012 Kassierer Seminar Ohof

# Einführung Optigem

Die Erneuerung der GoBD\[56\] erschwert die Buchführung mit Programmen wie Excel. Bei einer Überprüfung stehen wir in der Gefahr, das Privileg der Gemeinnützigkeit zu verlieren. Noch gibt es keine Urteile, aber die Prüfer könnten Auflagen machen. Deswegen könnten wir uns mit dieser ersten Information auf den Weg, weil wir alle davon profitieren werden.

Ziel ist es, schon 2016 einen GoBD konformen Jahresabschluss im OGV und allen eigenständigen Gemeinden auf den Weg zu bringen. Die zwei wesentlichen Anforderungen sind die revisionssichere Speicherung der Buchungsvorgänge und der GOBD genormte Zugang für den Prüfer auf elektronischem Wege. Dazu kommt die Dokumentation der Buchungsvorgänge in Form von standardisierten Handlungsanweisungen.

Als großer Vorteil wäre der automatisierte Kontoauszugsimport für alle zu nennen, durch den wir den Buchungsaufwand und das nötige Fachwissen aller Kassierer vor Ort drastisch reduzieren könnten.

**Wegen der Komplexität und der Lizenzkosten setzten wir die Einführung wie folgt um:**

Im Mittelpunkt steht zunächst die zentrale Verwaltung alle Adressendaten und deren ständige Aktualisierung. Optigem verbinde Finanzen und Adressen – und da macht es nur Sinn diese zentral zu aktualisieren. Die Gemeinden geben dazu Veränderungen zeitnah weiter und erhalten standardisierte Listen im Gegenzug .

Buchungen werden von allen Konten per Datenimport eingelesen und automatisiert verarbeitet. Das Programm ist lernfähig und ordnet Merkmale sicher einer Kategorie zu. Gemeinden ohne Barkasse könnten damit die komplette Buchhaltung zentral machen lassen.

Für die Barkasse kann vor Ort kann eine standardisierte Vorlage auf Excel Basis angefertigt werden, die dann Turnusmäßig in der Geschäftsstelle eingelesen wird. Wesentlich ist dabei die Vergleichbarkeit der Datensätze.

Größere Gemeinden könnten auch mit einem Direkteingriff auf die Daten zugreifen und per Remote Desktop oder Terminalserver auf die Daten in Echtzeit zugreifen. Dafür wird Expertenwissen vor Ort benötigt und extra Kosten entstehen – die jedoch je nach Bedarf abgerechnet werden könnten.

In der Geschäftsstelle werden die Daten nach Mandanten (Abteilungen) sortiert. Damit lässt sich jeder Bereich gesondert abrechnen und gleichzeitig mehrere Bereiche zusammenführen.

Für alle würden die Zuwendungsbestätigungen automatisch ausgedruckt und zum Unterschreiben (auch unterschrieben möglich) und verteilen geliefert – oder bei Bedarf auch verschickt.

Die Datensicherheit und Aktualisierung würde zentral geschehen. Quittungen und Rechnungen würden lokal gesichert und die Kasse aufgrund der gelieferten Listen auch lokal vor Ort geprüft.

Die Kosten sind überschaubar. Zentral entstehen mehr Personalkosten, dafür wäre das Fachwissen aber für alle verfügbar.

### Auftrag Finanzbuchhaltung

Zwischen Mustergemeinde e.V. – nachfolgend Auftraggeber –

Und Ohofer Gemeinschaftsverband e.V.– nachfolgend Auftragnehmer –

#### § 1 Auftragsumfang

Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer zu folgenden angekreuzten bzw. separat aufgeführten Aufgaben:

 Finanzbuchführung durch Kontoeinzugsimport Beleg los

 Finanzbuchführung der Barkassen

 Erstellung von standardisierten Auswertungen (monatlich bis zum 10. /jährlich)

 Erstellung der Zuwendungsbescheinigungen jährlich Rückwirkend bis 31.1.

 Pflege der Personenstammdaten

Auf Wunsch kann die Mitarbeit des Auftraggebers durch verantwortliche Mitarbeiter nach Absprache umgesetzt werden.

#### § 2 Pflichten des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer hält alle zur Leistungserbringung notwendigen Arbeitsmittel sowie die erforderliche Hard- und Software bereit.

Der Auftragnehmer hat proaktiv zu agieren. Das bedeutet einerseits, dass er die mit den aufgeführten Leistungen im Zusammenhang stehende Prozesse aus eigener Initiative und in Selbstverantwortlichkeit vorantreibt. Andererseits bedeutet dies, dass sich der Auftragnehmer selbstverantwortlich auf dem Gebiet der Finanzbuchhaltung fortbildet den Auftraggeber unaufgefordert über „Know-How”-Änderungen informiert.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die einzelnen Leistungen gemäß den Regelungen des vorlie-genden Vertrages in der vereinbarten Qualität, nach den Regeln der Technik und der Betriebswirt-schaft, mit der berufsüblichen Sorgfalt und unter Verwendung vorhandener bzw. während der Dauer der Zusammenarbeit gewonnener Erkenntnisse und Erfahrungen zu erbringen.

Der Auftragnehmer sichert die rechtzeitige und vollständige Erbringung der Leistungen zu. Der Auf-tragnehmer verpflichtet sich insoweit, die sich aus dem Auftragsgegenstand ergebenden Fristen zu wahren (z.B. sich aus der laufenden Buchhaltung ergebende Termine).

#### § 3 Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, an der Ausführung des Vertrages mitzuwirken. Dies bedeutet, dass er sicherzustellen hat, dass dem Auftragnehmer rechtzeitig alle Informationen und Unterlagen vorliegen, die im Zusammenhang mit den zu erbringenden Finanzbuchhaltungsleistung erforderlich sind.

Der Auftraggeber ist zur Belegverwaltung verpflichtet – sowohl als Papier wie auch elektronisch.

Der Auftraggeber ist zur Kontrolle verpflichtet. Berichtigungen werden per Mail sofort an den Auf-tragnehmer weiter gegeben und dort eingearbeitet und bestätigt.

#### § 4 Leistungsort und Vertragsdauer

Der Auftragnehmer erbringt die vereinbarten Leistungen in der Bundesrepublik Deutschland in-nerhalb der betriebsüblichen Bürozeiten.

Der Vertrag wird rückwirkend zum 1.1.2016 geschlossen mit einer unbegrenzten Laufzeit.

Der Vertrag kann jeweils bis zum 30. September zum 31.12. gekündigt werden. Die Kündigung be-darf der Schriftform.

#### § 5 Honorar

Die Finanzdienstleistungen sind ein Service des OGV e.V. und wird gemeinschaftlich ohne Gewinn-erzielungsabsicht verantwortet. Die Kosten werden umgelegt und die Anpassung jeweils gemein-sam beschlossen. Aktuell gilt:

Start-Leistung: Adressenimport und einfache Verwaltung; Online zur Hausbank schalten (HCBI); Übernahme des allgemeinen OGV Kontenplanes mit leichten Anpassungen; Einrichtung von Stan-dardauswertungen; Einrichtung der Zuwendungsbestätigung  75 € (Einmalig)

Standard Leistung: 1 x im Monat verbuchen der Konten, 1x Standard Auswertung (10. Arbeitstag), ein Giro-Konto und eine Bar-kasse, Versand als pdf, kleine Adress-Korrekturen; jährliche Erstel-lung der Zuwendungsbescheinigungen; GoBD Auswertung für das Finanzamt  Pro Gemeindemitglied pro Monat 0,30 €

 Mindestens 7,50 € im Monat

Zusatzleistungen: neue Konten; andere Auswertung; neue Ad-ressen  Je nach Aufwand

Online Zugang: auf Wunsch zusätzlich - AD Einrichtung, RDP Passwort; Lizenz, kurze Einweisung per Skype (20 Min); Berechtigung Adressen; Finanzen nur lesen  Einmalig 40,- €

 Monatlich 3,- €

#### § 6 Datenschutz und Vertraulichkeit

Der Auftragnehmer verpflichtet sich und seine Mitarbeiter, die jeweils geltenden gesetzlichen Da-tenschutzbestimmungen zu beachten, derzeit insbesondere die des BDSG, des Telekommunikati-onsgesetzes (TKG) und des Telemediengesetzes (TMG). Einzelheiten regelt die noch zu schließen-de Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich ferner, über alle Angelegenheiten des Auftraggebers, die ihm bei oder anlässlich der Erledigung seines Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewah-ren bzw. all diese Angelegenheiten vertraulich zu behandeln.

Dies gilt lediglich dann nicht, soweit der Auftragnehmer von der Verpflichtung zur Vertraulichkeit befreit wird, die Informationen bereits allgemein bekannt sind oder kraft Gesetzes bzw. gerichtli-cher / verwaltunsgbehördlicher Entscheidung zu offenbaren sind.

Der Auftragnehmer stellt sicher, dass er alle vertraulichen Informationen (insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse) für keinen anderen Zweck, als zur Erfüllung dieses Vertrags, verwendet und Dritte nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei zugänglich gemacht werden.

Vervielfältigungen von Unterlagen und Daten erfolgen nur im Rahmen des für die Erfüllung des Vertrages notwendigen Umfangs.

Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt über das Ende dieses Vertrages hinaus.

#### § 7 Leistungsstörung / Haftung

Entspricht die vom Auftragnehmer zu erbringende Leistung nicht der festgelegten Güte, teilt der Auftraggeber dies schriftlich mit. Die Parteien werden sodann umgehend Maßnahmen, die zur Behebung der Mängel erforderlich sind, einvernehmlich definieren und umsetzen. Die Umsetzung erfolgt von der Vertragspartei, welche die einvernehmlich definierten Maßnahmen betrifft.

Der Auftragnehmer haftet für sein eigenes Verschulden sowie das seiner Mitarbeiter entspre-chend der gesetzlichen Vorschriften.

#### § 8 Sonstiges

Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag dürfen ohne Einverständnis der jeweils anderen Partei nicht an Dritte abgetreten werden.

Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform, Nebenabreden wurden nicht getroffen.

Sollte eine der Vertragsbestimmungen unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke enthal-ten, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Soweit die Unwirksam-keit einer Vertragsbestimmung nicht auf gesetzliche Regelungen zurückgeht, die dem Schutz einer Vertragspartei dienen, wird die unwirksame Vertragsbestimmung durch eine wirksame ersetzt, eine fehlende so eingefügt, dass dem im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Willen der Parteien und dem Sinn des Vertrags weitestgehend entsprochen wird.

(Ort, Datum) (Auftraggeber)

(Ort, Datum) (Auftragnehmer)

### Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

Vereinbarung zwischen

Mustergemeinde

Verantwortlicher: nachstehend Auftraggeber genannt

und dem

Ohofer Gemeinschaftsverband e.V.

Auftragsverarbeiter: nachstehend Auftragnehmer genannt

#### Gegenstand und Dauer des Auftrags

Der Gegenstand ist die Erstellung der Finanzbuchhaltung des Auftraggebers durch den Auftragnehmers nach GobD Standard seit dem 1.1.2016.

Der Auftrag ist unbefristet erteilt und kann von beiden Parteien zum bis zum 1. Oktober bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres gekündigt werden.

#### Konkretisierung des Auftragsinhalts

Art und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragnehmer für den Auftraggeber sind:

Nutzung des OGV Rechenzentrum auf der Windows Azure Plattform nach deutschen Datenschutzregeln innerhalb einer Cloud mit deutschen Speicherstandorten.

https://azure.microsoft.com/de-de/support/legal/privacy-statement/germany/

Kontoeinzugsimport der entsprechenden Bank durch die Freigabe des Auftraggebers

Buchhaltung nach mit der OPTIGEM Win-Finanz Software nach GoBD Regeln in der jeweils aktuellen Version

Monatliche Auswertungen mit abgestimmten Standardvorlagen

Erstellung der Zuwendungsbescheinigungen für den Versandt durch den Auftraggeber

Datensicherung nach gesetzlichen Vorgaben

Der Auftraggeber hat das Recht, jederzeit ergänzende Weisungen über Art, Umfang und Verfahren der Wartung und Pflege von IT-Systemen und IT-Anwendungen gegenüber dem Auftragnehmer zu erteilen. Weisungen können schriftlich, per Fax, per E-Mail oder mündlich erfolgen. Mündliche Weisungen bestätigt der Auftraggeber unverzüglich schriftlich (in einer der genannten Formen).

Der Auftraggeber ist verantwortliche Stelle i. S. d. Art. 4 Nr. 7 DSVO für die Verarbeitung von Daten im Auftrag durch den Auftragnehmer und für die die Wahrung der Rechte der betroffenen Personen allein verantwortlich.

Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Datenverarbeitung findet ausschließlich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum statt. Jede Verlagerung in ein Drittland bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers.

#### Art der Daten

Gegenstand der Verarbeitung personenbezogener Daten sind folgende Datenarten:

 Personenstammdaten

 weitere personenbezogene Daten, soweit vom Auftraggeber erfasst

 Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, E-Mail)

 Vertragsstammdaten (Vertragsbeziehung, Produkt- bzw. Vertragsinteresse)

 Kundenhistorie

 Planungs- und Steuerungsdaten

 Auskunftsangaben (von Dritten, z.B. Adressen aus Telefonbüchern, Internetseiten)

Die Kategorien der durch die Verarbeitung betroffenen Personen umfassen:

 Kunden (auch Mitglieder, Spender, etc.)

 Interessenten

 Beschäftigte

 Personen in geschäftlicher Beziehung zum Auftraggeber

 Ansprechpartner

#### Technisch-organisatorische Maßnahmen

Der Auftragnehmer hat die Sicherheit gem. Artt. 28 Abs. 3 lit. c, 32 DSGVO insbesondere in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 DSGVO herzustellen. Insgesamt handelt es sich bei den zu treffenden Maßnahmen um Maßnahmen der Datensicherheit und zur Gewährleistung eines dem Risiko angemessenen Schutzniveaus hinsichtlich der Vertraulichkeit, der Integrität, der Verfügbarkeit sowie der Belastbarkeit der Systeme. Dabei sind der Stand der Technik, die Implementierungskosten und die Art, der Umfang und die Zwecke der Verarbeitung sowie die unterschiedliche Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen im Sinne von Art. 32 Abs. 1 DSGVO zu berücksichtigen.

Auf Anfrage des Auftraggebers können die technischen und organisatorischen Maßnahmen hinsichtlich der konkreten Auftragsdurchführung eines spezifischen Auftrags im Vorfeld der Auftragsvergabe dokumentiert werden. Bei Akzeptanz durch den Auftraggeber werden die dokumentierten Maßnahmen Grundlage des Auftrags. Soweit die Prüfung/ein Audit des Auftraggebers einen Anpassungsbedarf ergibt, ist dieser einvernehmlich umzusetzen.

Die technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. Insoweit ist es dem Auftragnehmer gestattet, alternative adäquate Maßnahmen umzusetzen. Dabei darf das Sicherheitsniveau der festgelegten Maßnahmen nicht unterschritten werden. Wesentliche Änderungen sind zu dokumentieren.

#### Berichtigung, Einschränkung und Löschung von Daten

Der Auftragnehmer darf die Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nicht eigenmächtig sondern nur nach dokumentierter Weisung des Auftraggebers berichtigen, löschen oder deren Verarbeitung einschränken. Soweit eine betroffene Person sich diesbezüglich unmittelbar an den Auftragnehmer wendet, wird der Auftragnehmer dieses Ersuchen unverzüglich an den Auftraggeber weiterleiten.

Soweit vom Leistungsumfang umfasst, sind Löschkonzept, Recht auf Vergessen werden, Berichtigung, Daten Portabilität und Auskunft nach dokumentierter Weisung des Auftraggebers unmittelbar durch den Auftragnehmer sicherzustellen.

#### Qualitätssicherung und sonstige Pflichten des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer führt Wartungs- und/oder Pflegearbeiten ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen und/oder unter Einhaltung der ggf. vom Auftraggeber erteilten ergänzenden Weisungen.

Der Auftragnehmer hat zusätzlich zu der Einhaltung der Regelungen dieses Auftrags gesetzliche Pflichten gemäß Artt. 28 bis 33 DSGVO; insofern gewährleistet er insbesondere die Einhaltung folgender Vorgaben:

Gemäß Art. 38 und 39 DSGVO ist der Auftragnehmer nicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet. Ansprechpartner beim Auftragnehmer ist

Matthias Boeddinghaus, Am Walde 3, 38536 Meinersen,

m.boeddinghaus@ohofer-verband.de

Die Wahrung der Vertraulichkeit gemäß Artt. 28 Abs. 3 S. 2 lit. b, 29, 32 Abs. 4 DSGVO: Der Auftragnehmer setzt bei der Durchführung der Arbeiten nur Beschäftigte ein, die auf die Vertraulichkeit verpflichtet und zuvor mit den für sie relevanten Bestimmungen zum Datenschutz vertraut gemacht wurden. Der Auftragnehmer und jede dem Auftragnehmer unterstellte Person, die Zugang zu personenbezogenen Daten hat, dürfen diese Daten ausschließlich entsprechend der Weisung des Auftraggebers verarbeiten einschließlich der in diesem Vertrag eingeräumten Befugnisse, es sei denn, dass sie gesetzlich zur Verarbeitung verpflichtet sind.

Die Umsetzung und Einhaltung aller für diesen Auftrag erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen Artt. 28 Abs. 3 S. 2 lit. c, 32 DSGVO

- Der Auftraggeber und der Auftragnehmer arbeiten auf Anfrage mit der Aufsichtsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen.
- Die unverzügliche Information des Auftraggebers über Kontrollhandlungen und Maßnahmen der Aufsichtsbehörde, soweit sie sich auf diesen Auftrag beziehen. Dies gilt auch, soweit eine zuständige Behörde im Rahmen eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Auftragsverarbeitung beim Auftragnehmer ermittelt.
- Soweit der Auftraggeber seinerseits einer Kontrolle der Aufsichtsbehörde, einem Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren, dem Haftungsanspruch einer betroffenen Person oder eines Dritten oder einem anderen Anspruch im Zusammenhang mit der Auftragsverarbeitung beim Auftragnehmer ausgesetzt ist, hat ihn der Auftragnehmer nach besten Kräften zu unterstützen.
- Der Auftragnehmer kontrolliert regelmäßig die internen Prozesse sowie die technischen und organisatorischen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Verarbeitung in seinem Verantwortungsbereich im Einklang mit den Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts erfolgt und der Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet wird.
- Nachweisbarkeit der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen gegenüber dem Auftraggeber im Rahmen seiner Kontrollbefugnisse nach Ziffer 7 dieses Vertrages.

#### Technisch-organisatorische Maßnahmen

- Vertraulichkeit (Art. 32 Abs. 1 lit. b DS-GVO)
- Zutrittskontrolle: Kein unbefugter Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen
- Zugangskontrolle: Keine unbefugte Systembenutzung, z.B.: (sichere) Kennwörter, automatische Sperrmechanismen, Zwei-Faktor-Authentifizierung, Verschlüsselung von Datenträgern;
- Zugriffskontrolle: Kein unbefugtes Lesen, Kopieren, Verändern oder Entfernen innerhalb des Systems, z.B.: Berechtigungskonzepte und bedarfsgerechte Zugriffsrechte, Protokollierung von Zugriffen;
- Trennungskontrolle: Getrennte Verarbeitung von Daten, die zu unterschiedlichen Zwecken erhoben wurden, z.B. Mandantenfähigkeit, Sandboxing;
- Integrität (Art. 32 Abs. 1 lit. b DS-GVO)
- Weitergabekontrolle: Kein unbefugtes Lesen, Kopieren, Verändern oder Entfernen bei elektronischer Übertragung oder Transport, z.B.: Verschlüsselung, Virtual Private Networks (VPN), elektronische Signatur;
- Eingabekontrolle: Feststellung, ob und von wem personenbezogene Daten in Datenverarbeitungssysteme eingegeben, verändert oder entfernt worden sind, z.B.: Protokollierung, Dokumentenmanagement;
- Verfügbarkeit und Belastbarkeit (Art. 32 Abs. 1 lit. b DS-GVO)
- Verfügbarkeitskontrolle: Schutz gegen zufällige oder mutwillige Zerstörung bzw. Verlust, z.B.: Backup-Strategie (online/offline; on-site/off-site), unterbrechungsfreie Stromversorgung (USV), Virenschutz, Firewall, Meldewege und Notfallpläne;
- Rasche Wiederherstellbarkeit (Art. 32 Abs. 1 lit. c DS-GVO);
- Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung (Art. 32 Abs. 1 lit. d DS-GVO; Art. 25 Abs. 1 DS-GVO)
- Datenschutz-Management; Incident-Response-Management;
- Datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25 Abs. 2 DS-GVO);

Auftragskontrolle: Keine Auftragsdatenverarbeitung im Sinne von Art. 28 DS-GVO ohne entsprechende Weisung des Auftraggebers, z.B.: Eindeutige Vertragsgestaltung, formalisiertes Auftragsmanagement, strenge Auswahl des Dienstleisters, Vorabüberzeugungspflicht, Nachkontrollen.

#### Unterauftragsverhältnisse

Als Unterauftragsverhältnisse im Sinne dieser Regelung sind solche Dienstleistungen zu verstehen, die sich unmittelbar auf die Erbringung der Hauptleistung beziehen. Nicht hierzu gehören Nebenleistungen, die der Auftragnehmer z.B. als Telekommunikationsleistungen, Post-/Transportdienstleistungen, Wartung und Benutzerservice oder die Entsorgung von Datenträgern sowie sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Hard- und Software von Datenverarbeitungsanlagen in Anspruch nimmt.

Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit der Daten des Auftraggebers auch bei ausgelagerten Nebenleistungen angemessene und gesetzeskonforme vertragliche Vereinbarungen sowie Kontrollmaßnahmen zu ergreifen.

Der Auftragnehmer darf Unterauftragnehmer (weitere Auftragsverarbeiter) nur nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher bzw. dokumentierter Zustimmung des Auftraggebers beauftragen.

Die Weitergabe von personenbezogenen Daten des Auftraggebers an den Unterauftragnehmer und dessen erstmaliges Tätigwerden sind erst mit Vorliegen aller Voraussetzungen für eine Unterbeauftragung gestattet.

#### Kontrollrechte des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat das Recht, im Benehmen mit dem Auftragnehmer Überprüfungen durchzuführen oder durch im Einzelfall zu benennende Prüfer durchführen zu lassen. Er hat das Recht, sich durch Stichprobenkontrollen, die in der Regel rechtzeitig anzumelden sind, von der Einhaltung dieser Vereinbarung durch den Auftragnehmer in dessen Geschäftsbetrieb zu überzeugen.

Der Auftragnehmer stellt sicher, dass sich der Auftraggeber von der Einhaltung der Pflichten des Auftragnehmers nach Art. 28 DSGVO überzeugen kann. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber auf Anforderung die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und insbesondere die Umsetzung der technischen und organisatorischen Maßnahmen nachzuweisen.

Für die Ermöglichung von Kontrollen durch den Auftraggeber kann der Auftragnehmer einen Vergütungsanspruch geltend machen.

#### Mitteilung bei Verstößen des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei der Einhaltung der in den Artikeln 32 bis 36 der DSGVO genannten Pflichten zur Sicherheit personenbezogener Daten, Meldepflichten bei Datenpannen, Datenschutz-Folgeabschätzungen und vorherige Konsultationen. Hierzu gehören u.a.

- die Sicherstellung eines angemessenen Schutzniveaus durch technische und organisatorische Maßnahmen, die die Umstände und Zwecke der Verarbeitung sowie die prognostizierte Wahrscheinlichkeit und Schwere einer möglichen Rechtsverletzung durch Sicherheitslücken berücksichtigen und eine sofortige Feststellung von relevanten Verletzungsereignissen ermöglichen.
- die Verpflichtung, Verletzungen personenbezogener Daten unverzüglich an den Auftraggeber zu melden
- die Verpflichtung, dem Auftraggeber im Rahmen seiner Informationspflicht gegenüber dem Betroffenen zu unterstützen und ihm in diesem Zusammenhang sämtliche relevante Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen
- die Unterstützung des Auftraggebers für dessen Datenschutz-Folgenabschätzung
- die Unterstützung des Auftraggebers im Rahmen vorheriger Konsultationen mit der Aufsichtsbehörde
- Für Unterstützungsleistungen, die auf ein Fehlverhalten des Auftraggebers zurückzuführen sind, kann der Auftragnehmer eine Vergütung beanspruchen.

#### Weisungsbefugnis des Auftraggebers

Weisungen können schriftlich (z.B. E-Mail, Fax, etc.) oder mündlich gegeben werden. Mündliche Weisungen bestätigt der Auftraggeber unverzüglich (mind. Textform).

Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber unverzüglich zu informieren, wenn er der Meinung ist, eine Weisung verstoße gegen Datenschutzvorschriften. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung solange auszusetzen, bis sie durch den Auftraggeber bestätigt oder geändert wird.

#### Löschung und Rückgabe von personenbezogenen Daten

Kopien oder Duplikate der Daten werden ohne Wissen des Auftraggebers nicht erstellt. Hiervon ausgenommen sind Sicherheitskopien, soweit sie zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung erforderlich sind, sowie Daten, die im Hinblick auf die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich sind.

Nach Abschluss der vertraglich vereinbarten Arbeiten oder früher nach Aufforderung durch den Auftraggeber – spätestens mit Beendigung der Leistungsvereinbarung – hat der Auftragnehmer sämtliche in seinen Besitz gelangten Unterlagen, erstellte Verarbeitungs- und Nutzungsergebnisse sowie Datenbestände, die im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen, dem Auftraggeber auszuhändigen oder nach vorheriger Zustimmung datenschutzgerecht zu vernichten. Gleiches gilt für Test- und Ausschussmaterial. Das Protokoll der Löschung ist auf Anforderung vorzulegen.

Dokumentationen, die dem Nachweis der auftrags- und ordnungsgemäßen Datenverarbeitung dienen, sind durch den Auftragnehmer entsprechend der jeweiligen Aufbewahrungsfristen über das Vertragsende hinaus aufzubewahren. Er kann sie zu seiner Entlastung bei Vertragsende dem Auftraggeber übergeben.

#### Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur zur Durchführung des Vertrages zu verwenden. Keine Partei ist berechtigt, diese Informationen ganz oder teilweise zu anderen als den soeben genannten Zwecken zu nutzen oder diese Information Dritten zugänglich zu machen.

Die vorstehende Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die eine der Parteien nachweisbar von Dritten erhalten hat, ohne zur Geheimhaltung verpflichtet zu sein, oder die öffentlich bekannt sind.

#### Haftung

Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für Schäden, die der Auftragnehmer, seine Mitarbeiter bzw. die von ihm mit der Vertragsdurchführung Beauftragten bei der Erbringung der vertraglichen Leistung schuldhaft verursachen.

Für den Ersatz von Schäden, die eine betroffene Person wegen einer nach dem BDSG bzw. ab dem 25.05.2018 nach der DSGVO oder anderen Vorschriften für den Datenschutz unzulässigen oder unrichtigen Datenverarbeitung im Rahmen des Auftragsverhältnisses erleidet, ist der Auftraggeber gegenüber der betroffenen Person verantwortlich. Soweit der Auftraggeber zum Schadensersatz gegenüber der betroffenen Person verpflichtet ist, bleibt ihm der Rückgriff beim Auftragnehmer vorbehalten.

#### Sonstiges

Sollte das Eigentum des Auftraggebers beim Auftragnehmer durch Maßnahmen Dritter (etwa durch Pfändung oder Beschlagnahme), durch ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse gefährdet werden, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich zu verständigen. Alle Daten, sind dem Auftraggeber in diesem Zusammenhang rechtzeitig vor Eintritt dieser Maßnahmen zu übergeben und von den betroffenen Datenverarbeitungsanlagen zu entfernen.

Die Einrede des Zurückbehaltungsrechts im Sinne des Privatrechts wird hinsichtlich der verarbeitenden Daten und der zugehörigen Datenträger ausgeschlossen.

#### Schlussbestimmungen

Die Unwirksamkeit einer Vertragsbestimmung berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sollte sich eine Bestimmung als unwirksam erweisen, werden die Vertragspartner diese durch eine neue ersetzen, die dem von den Parteien Gewollten am nächsten kommt.

Änderungen dieser Vereinbarung sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abbedingen dieser Schriftformklausel selbst.

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist der Sitz des Auftraggebers.

(Ort, Datum) (Auftraggeber)

Meinersen, den

(Ort, Datum) (Auftragnehmer)

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**Fußnoten**

**\[56\]** &gt; Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von &gt; Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form so &gt; wie zum Datenzugriff vom 1.1.2015

# Kassenprüfung

Alle Kassen des OGV e.V. müssen bis zum 1. März geprüft sein, damit wir eine Sammelabrechnung auf der jährlichen OGV e.V. Mitgliederversammlung vorlegen können. Diese muss von den Mitgliedern präsentiert und genehmigt werden.

Zur Kassenprüfung gibt es ein Memo und eine Prüfprotokoll, dass jede Gemeinde auf ihre Bedürfnisse anpassen kann.

Diese Anleitung für die Kassenprüfung dient der Vereinheitlichung der Kassenprüfberichte. Kassenprüfungen sind aufgrund verschiedener gesetzlichen Vorgaben durchzuführen. Letztlich entscheidet die Richtigkeit der Kassenführung und damit auch die Prüfung der Kasse über die staatliche und gesellschaftliche Anerkennung.

### Gesetzliche Grundlagen

Grundlage für die Kassenprüfung ist das Bürgerlichen Gesetzbuche (BGB) Hier ist in § 27 „Bestellung und Geschäftsführung des Vorstandes” unter (3) die entsprechende Anwendung der §§ 664 – 670 BGB geregelt. Für die Berichterstattung des Kassenprüfers ist § 666 BGB hervorzuheben: „Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen.”

Die für alle Kaufleute geltenden handelsrechtlichen Vorschriften über die Rechnungslegung, insbesondere zu Ansatz und Bewertung von Vermögensgegenständen, sind entsprechend anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt. Rechnungsunterlagen, Bücher, Bilanzen und Rechenschaftsberichte sind zehn Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Rechnungsjahres.

### Verantwortung

Das Ziel der Kassenprüfung ist es, die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung bzw. der Buchführung festzustellen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist die Entscheidungsgrundlage um in der nächsten Mitgliederversammlung über die Entlastung des Vorstandes für das abgelaufene Geschäftsjahr zu entscheiden. Daneben verlassen sich die Mitglieder des Vorstandes, die nicht mit den Finanzen betraut sind, im Hinblick auf ihre eigene Haftung und Verantwortung auf dieses Prüfungsergebnis.

Es ist aber auch vorstellbar, dass bei einer nicht aufgedeckten Vermögensschädigung, aufgrund einer nicht ordnungsgemäß durchgeführten Kassenprüfung, der Kassenprüfer selber haftbar gemacht werden kann.

Um weiterhin im Hinblick auf eine externe Prüfung keine Missverständnisse entstehen zu lassen, sollte der Kassenprüfer verschiedene Eigenschaften aufweisen. Er soll unabhängig und unbefangen vom Vorstand sein. Das bedeutet, dass der Kassenprüfer nicht dem Vorstand angehören darf. Dies bedeutet weiterhin, dass er keine zu engen (z.B. verwandtschaftlichen) Verhältnisse zum Kassierer haben sollte. Er muss kein Mitglied des Verbandes sein, aber fachkundig.

### Bedeutung

Die Entlastung des Vorstandes ist keine Aufgabe der Kassenprüfer, sondern der Mitgliederversammlung. Die Kassenprüfer bereiten diese Entscheidung mit ihrem Prüfungsbericht nur vor. Dies bedeutet, dass die Mitgliederversammlung den Vorstand auch dann entlasten kann, wenn die Kassenprüfer keinen Bericht abgeben oder die Entlastung nicht vorschlagen. Andererseits kann die Mitgliederversammlung die Entlastung selbstverständlich auch versagen, obwohl die Kassenprüfer die Entlastung empfehlen.

Doch was bedeutet eigentlich die Entlastung des Vorstandes? Die Entlastung ist ein rechtlich bedeutsamer Vorgang des Vereins gegenüber den Mitgliedern seines Vorstandes. Denn mit der Entlastung verzichtet der Verein auf eventuell bestehende Schadensersatzansprüche gegenüber seinen Vorstandsmitgliedern. Hierin zeigt sich auch die Bedeutung der Tätigkeit der Kassenprüfer, denn die Mitgliederversammlung ist für diese Entscheidung regelmäßig auf einen fundierten Bericht der Kassenprüfer angewiesen.

### Prüfauftrag

Wesentlich sind folgende Fragen:

- Welche Prüfungen sind durchzuführen?
- Was ist im Einzelnen zu prüfen?
- Was macht der Kassenprüfer und der Kassenführer, wenn er Fehler oder Unregelmäßigkeiten entdeckt?
- Wem erstattet der Kassenprüfer Bericht?
- Wie muss der Vorgang dokumentiert werden?

Zunächst ist hierzu zu sagen, dass es keine rechtlichen Grundlagen gibt, wie eine Kassenprüfung vorzunehmen ist. Für den Ohofer Gemeinschaftsverband e.V. legen wir folgende Prüfbereiche fest:

- die Kassenführung
- der Kassenbestand
- die wirtschaftliche Verwendung der Mittel
- eine Ausgabenprüfung (Belegnachweis, rechnerisch und sachlich richtig?)
- der Abgleich mit einem eventuell vorhandenen Ausgabenplan (Budget)

### Prüfungshandlungen

Der OGV e.V. orientiert sich an den Regeln ordnungsgemäßer Buchhaltung. Die Kassenprüfer prüfen die Kasse einmal pro Kalenderjahr bis zum 1. März auf ihre Vollständigkeit, ihre sachliche und zeitliche Richtigkeit, sowie ihre wirtschaftliche Mittelverwendung.

1. Bei der Vollständigkeitsprüfung wird betrachtet, ob alle Einnahmen und Ausgaben vollständig erfasst sind. Bei umfangreichen Geschäftsvorfällen kann dies nur noch in Stichproben erfolgen. Hierfür sind nicht zwingend betriebswirtschaftliche Stichprobenverfahren anzuwenden. Es ist zu prüfen, ob zu jeder Auszahlung und jeder Einzahlung vom Bankkonto und aus der Kasse jeweils ein ordnungsgemäßer Beleg vorhanden ist. Hierbei sind auch die Beträge im Kassenbuch, auf den Kontoauszügen und den Belegen miteinander zu vergleichen.  
    Als weiteres ist zu prüfen, ob alle Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten in vollem Umfang verzeichnet sind. Vermögensgegenstände sind die Kasse, Bankkonten, Ausstattungen (Büro, Gemeinde, Außenanlagen). Verbindlichkeiten können aus Darlehen entstehen.
2. Die sachliche Prüfung findet in Stichproben statt. Hierbei wird betrachtet, ob alle Einnahmen und Ausgaben nach ihrem sachlichen Inhalt richtig erfasst sind. Jede Einnahme und Ausgabe muss einzeln nach ihrem Inhalt aufgezeichnet werden. Eine Saldierung, bei der Einnahmen und Ausgaben oder Vermögensgegenstände und Schulden gegeneinander aufgerechnet und dann erfasst werden, ist nicht erlaubt.
3. Die zeitliche Prüfung verfolgt das Prinzip der Periodenabgrenzung. Dies bedeutet, dass Forderungen und Verbindlichkeiten, die über den Zeitpunkt „Ende-Beginn” des alten und neuen Geschäftsjahres verschoben sind, in der Buchführung ausgewiesen werden müssen.
4. Die wirtschaftliche Mittelverwendung stellt die Frage, ob die geleisteten Zahlungen angemessen waren. Der erste Blick gilt hier, aus der Lebenserfahrung heraus, Auffälligkeiten in der Höhe der Rechnungsbeträge und dem Anlass der Zahlung zu prüfen. Desweiteren ist zu analysieren, ob Skonti gezogen wurden, ausstehende Zahlungen in angemessener Art und Weise eingetrieben wurden und ob keine Mahngebühren durch verspätete Zahlungen entstanden sind.

### Erforderlichen Prüfungsunterlagen

- das Kassenbuch,
- die Bankkontoauszüge aller Konten
- die Belege (Rechnungen und sonstige Belege) zum Kassenbuch und Bankkontobewegungen,
- die Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben,
- das Verzeichnis der Vermögensgegenstände und Schulden; bei bilanzierenden Vereinen die Bilanz.
- Der Kassenprüfbericht des Vorjahres.

### Berichterstattung

Grundsätzlich ist die Form der Berichterstattung frei. Um jedoch eine höhere Rechtssicherheit für die Kassenberichte zu erlangen, gibt diese Handreichung die Form des Kassenprüfberichtes vor. Für den OGV verwenden wir eine Vorlage (Anhang).

### Mögliche Beanstandungen

Die im Zuge der Prüfung gefundenen Mängel sind zunächst sauber zu vermerken. Hierbei werden die Fehler in bewusste und unbewusste Fehler sowie sonstige Mängel aufgeteilt. Am Ende der Prüfung werden die Mängel insgesamt bewertet.

Häufige Beanstandungsgründe sind nachfolgend aufgeführt:

- Die erforderlichen Unterlagen wurden nicht in vollem Umfange übergeben. Hierdurch konnte die Prüfung nicht ordnungsgemäß vorgenommen werden
- Eine unordentliche Führung des Kassenbuches, was die Kassenprüfung erschwert.
- Fehlende Belege.
- Falsche Zuordnung von Einnahme, Ausgaben, Vermögensgegenständen oder Schulden sowie eine falsche Geschäftsjahreszuordnung.
- Falsche Mittelverwendung
- Saldierung von Einnahmen und Ausgaben in nur einer Buchung
- Fehlende Beschlüsse für größere Anschaffungen und längerfristige Bindungen

### Wie sind Beanstandungen zu handhaben

Die interne Kassenprüfung dient dem Schutz des OGV e.V: nach außen. Es ist also nicht Ziel einer Kassenprüfung, eine Nichtentlastung des Vorstandes herbei zu führen. Vielmehr ist immer der intensive Versuch zu unternehmen, bestehende Mängel im Rahmen des rechtlich Erlaubten abzustellen. Der Kassenprüfer dient dem Verein, nicht dem Vorstand! Es gilt also

- die festgestellten Mängel mit dem Vorstand zu besprechen,
- dem Vorstand die Gelegenheit zu geben, die Mängel zu beheben,
- Vorschläge zur Vermeidung ähnlicher Fehler zu unterbreiten

Der Bericht gegenüber der Mitgliederversammlung soll über diesen Prozess aufklären.

### Material\[57\]

Vorlage für die Kassenprüfung als Word Dokument im Angnag

Info aus dem Internet von Wikipedia

Vorlagen anderer gemeinnütziger Organisationen

### Jahresbericht

Grundsätzlich bleiben alle Originale in den Gemeinden und werden nach demselben System abgelegt. Ob das nun ein eigener Ordner wird oder eben nur ein Hefter wäre egal. Zu sammeln sind von unten nach oben:

- Der Zählbelegt vom Jahresanfang
- Die Quittungen, Kontoauszüge, Rechnungen usw. in aufsteigender Reihe.
- Die unterschriebenen – fehlerfreien – Buchungslisten mit Datum
- Die Zuwendungsbescheinigungen für alle Zuwendungen an gemeinnützige Werke
- Die Protokolle für wesentliche Entscheidungen wie Anstellungen; Anschaffungen oder längerfristige Verpflichtungen.
- Das Protokoll der Mitgliederversammlung, in der die Mitglieder den Finanzbericht entgegengenommen haben, den Bericht der Kassenprüfer zur Kenntnis nahmen und den Vorstand entlasteten.
- Den Bericht der Kassenprüfer - unterschrieben
- Der Jahresbericht als Deckblatt mit der sofortigen Übersicht über alle Geschäfte der Gemeinschaft.

Mietverträge, Versicherungspolicen usw. werden im eigene Ordner aufbewahrt wie auch Anschaffung mit möglichen Garantieansprüchen (nicht, wenn diese verfallen sind).

Für die Jahresabrechnung sendet jede Kassenstelle an die Geschäftsstelle folgende pdf-Dokumente spätestens bis zum 1.März des folgenden Jahres:

- Den Zählbeleg zum Jahresende. Richtig ausgefüllt und von den Kassenprüfern und dem Kassier zu unterschreiben.
- Das Kassenblatt mit allen Buchungen – unterschrieben
- Den Bericht der Kassenprüfer - unterschrieben
- Das Protokoll der Mitgliederversammlung, in der die Mitglieder den Finanzbericht entgegengenommen haben, den Bericht der Kassenprüfer zur Kenntnis nahmen und den Vorstand entlasteten.

### Aufbewahrung

- Alle Dokumente werden lokal 10 Jahre aufgehoben. Im Fall einer Prüfung werden wir vor Ort prüfen und die Dinge abfragen.

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**Fußnoten**

**\[57\]** April 2012; jeweils in aktualisierter Form in der Geschäftsstelle abzurufen.

# Arbeitsmaterial oder Büchertisch?

Schlicht wäre eine Vermeidung des Angebotes von Büchern.

### Büchertisch – extern\[58\]

*Diese Variante empfehlen wir, da die Gemeinschaft weder zum Geschäftsbetrieb wird noch folglich Umsatzsteuern zu zahlen hat. – Die Gemeinschaft stellt lediglich den Platz zur Verfügung und ist wirtschaftlich nicht beteiligt.*

Die Person, die den Büchertisch betreut, ist handelsrechtlich gesehen der Partner des Verlages bzw. des Lieferanten. Nach Preisbindungsgesetz ist der Nachlass von 10% im Grunde eine Vermittlungsprovision, womit der Büchertischbetreuer seine Kosten decken soll. Er ist verpflichtet, beim Weiterverkauf die Preisbindung einzuhalten. Die Gemeinde kann nur in den Genuss der 10% kommen, wenn der Betreuer des Büchertisches die 10% als Spende weiterreicht und damit seine laufenden Kosten aus eigener Tasche finanziert. Es gibt somit eine Handelsbeziehung zwischen Verlag und Büchertischbetreuer und eine „Spenden-Beziehung" zwischen Büchertischbetreuer und Gemeinde.

### Büchertisch – intern\[59\]

*Die Büchertisch-Umsätze werden in die Abrechnung (Rechnungsführung) der Gemeinschaftskasse aufgenommen. Hier unterhält die Gemeinschaft einen „Geschäftszweig” und wird umsatzsteuerpflichtig.*

Von der rechtlichen Seite liegt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor. Das ist zwar nicht so schlimm, es muss nur aus der Buchhaltung ersichtlich sein und evtl. Umsatzsteuer angemeldet werden (die Büchertischumsätze, die über die Gemeinschaftskasse laufen werden dabei zusammengerechnet). Eine Steuererklärung ist abzugeben. Der Verkauf der Bücher hat mit Umsatzsteuer (7%) zu erfolgen, andererseits kann die von den Verlagen/Buchhandlungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Rechnungen den Umsatzsteuerregeln entsprechen und auf den Vereinsnamen (e.V.) ausgestellt sind.

Es muss sichergestellt sein, dass durch die Büchertische keine Verluste erwirtschaftet werden. Hierzu ist es erforderlich, dass den Verkaufserlösen die unmittelbar damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen zugeordnet werden. Wegen der Preisbindung im Buchhandel ist eine Erhöhung der Verkaufspreise nicht möglich, es bleiben somit nur Einsparungen im Einkauf (Einkaufsrabatte), um Verluste aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb „Buchverkauf” zu vermeiden. Wenn dieses Modell gewählt wird, muss mind. vierteljährlich eine Kassenabrechnung mit den Einnahmen und Ausgaben erstellt werden.

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**Fußnoten**

**\[58\]** Christoph Siepermann, Vertriebsleitung – Verlagsgesellschaft des Erziehungsvereins mbH, Neukirchen-Vluyn, 27.2.2004

**\[59\]** Helmut Köther, Prokurist – alpha-Buchhandlungen, Vertriebskette des Brunnen-Verlages, Gießen, 1.3.2004

# Wohnungsvermietung

### Grundsatz:

Wenn die Miete zu niedrig ist, verliert der Vermieter üblicherweise die Anerkennung der steuerlich absetzbaren Werbungskosten anteilig. Liegt jedoch ein sozialversicherungspflichtiges Anstellungsverhältnis vor, geht es um die **Nachversteuerung des geldwerten Vorteil** und im Nachfolgenden um die entsprechenden Nachzahlungen daran anhänglicher Abgaben (Kirchensteuer, Solidarbeitrag, Sozialversicherung etc.).

Grundsätzlich ist eine eigene Berechnung und Dokumentation immer besser, als wenn man dieses dem Finanzamt überlässt (Schätzung).

### Berechnung:

- **Ausschlaggebend ist eine gute Dokumentation als Beleg für jegliche Argumentation.**
- Drei Faktoren kommen zusammen: Die ortsübliche Vergleichsmiete pro m²; die Berechnung der Wohnungsgröße und die durch Qualität und Lage bestimmten Abzüge.

Dazu einige Hinweise:

- **Vergleichsmiete**\[60\] - die ortsübliche Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten (Grundsteuer, Wasser, Abwasser, Heizung, Straßenreinigung, Müllabfuhr, Beleuchtung, Gartenpflege, Schornsteinreinigung, Sach- und Haftpflichtversicherung, Hauswart - § 2 BetrKV)
- **Kaltmiete** – in Anlehnung an die Vorgaben für Finanzämter (Hessen\[61\]) empfehlen wir:

**A.: Vergleichbare Vermietung:** vergleichbare Mietverträge vom Vorgänger, von anderen Wohnungen im Haus, in derselben Straße aus derselben Zeit.

**B.: Örtlicher Mietspiegel:** zu finden im örtlichen Mietspiegel, qualifizierten Mietspiegel oder Mietdatenbanken von Städten und Gemeinden. In den Rahmenwerte, kann auf den unteren Wert zurückgegriffen werden (s. BFH v. 17.8.2005, BStBl 2006 II, S. 71). Manchmal kann der in der Gemeindeverwaltung angefordert werden …

**C.: Immobilienportale:** Eine Möglichkeit zu Vergleichen im Umkreis – mit dem Nachteil, dass hier vor allem Neuvermietungen und zu wenig Bestandsmieten ausgewertet werden. ([www.immoscout24.de](http://www.immoscout24.de)<u>)</u>

- **Wohnungsgröße**\[62\] – Räume (Deckenhöhe ab 2 m = volle m²; zwischen 1m und 2m nur 50 % der m²; unter 1m nicht anrechenbar) in der abgeschlossenen Wohnung (Wohn- und [Schlafzimmer](http://www.helpster.de/zuhause/schlafzimmer-10120), [Küche](http://www.helpster.de/zuhause/kueche-10126), diverse Nebenräume, Flur, Bad und WC). Keller, Dachboden, Waschküche, Garagen, Abstellräume außerhalb der Wohnung und Räume, die den baulichen Anforderungen des Bauordnungsrechtes nicht standhalten sind keine anrechenbare Wohnfläche. **Terrassen, Loggien, Balkone** werden zu 25% angerechnet (50% bei guter Ausstattung), Wintergärten zu 50 % (beheizt 100%).Die Fläche errechnet sich aus den Innenraummaßen (Länge x Breite). Sind Räume verwinkelt, unterteilt man die Fläche in einzelne Rechtecke und addieren die Ergebnisse.
- **Abzüge**\[63\]: Der Mieter kann die Miete mindern, wenn Mängel vorliegen. Die Absicht dabei ist jedoch, diese Mängel kurzfristig zu beheben. Daraus lässt sich nicht unbedingt die Vermutung begründen, dass man langfristig die Miete mindern kann.  
    Für eine nicht funktionierende Dusche\[64\] kann man die Miete um 17 % verringern. Ziel wäre jedoch eine funktionierende Dusche. Anders wäre die Minderung bei einem nahegelegenen Kindergarten\[65\], die eher auf Dauer einen Abzug von 15-20 % ermöglicht. Von der Argumentation ist es gut, wenn man sich auf Gerichtsurteile berufen kann.
- **Mieterhöhungen**: Frühestens 15 Monate nach Einzug oder nach der letzten Mieterhöhung darf der Vermieter die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete anheben (Wartefrist). Der Preisaufschlag darf innerhalb von drei Jahren nicht höher sein als 20 Prozent\[66\]. Die Erhöhung muss auf die Netto-Miete Bezug nehmen. Die Mieterhöhung muß in Schriftform übermittelt werden. Einspruch ist möglich.
- **Wohnungsgröße**\[67\]: Als angemessen groß ist eine Dienstwohnung anzusehen mit einer Mindestwohnfläche für Alleinstehende von 70 m², für Ehegatten oder Lebenspartner ohne Kinder von 90 m² und für Ehegatten oder Lebenspartner mit einem Kind von 110 m². Zusätzlich ist für jedes weitere zu berücksichtigende Kind Wohnraum in einer Größe von jeweils mindestens 15 m<sup>2</sup> vorzusehen.

Nicht vermietete Räume müssen im Mietvertrag vermerkt werden – oder in einem Nachtrag zu diesem aktualisiert werden. Mündliche Vereinbarungen gelten als nicht getroffen.

- **Arbeitszimmer**: Der Angestellte hat ein Recht auf die Gestellung des Dienstzimmers. Es sollte auf jeden Fall ein nach steuerlichen Gesichtspunkten anerkanntes Arbeitszimmer sein. Im Besten Fall gehört es nicht zur Wohnung durch eine räumliche Trennung. Alle Kosten des Arbeitszimmers gehen zu Lasten des Arbeitgebers und sollten dokumentiert werden.
- **Nebenkosten**: Jährlich muss der Mieter eine qualifizierte Nebenkostenabrechnung\[68\] bekommen. Dieses ist wichtig, weil sie einen Teil der „ortsüblichen Vergleichsmiete” darstellt.
- **Mietverträge Dienstwohnung**: Um die Besonderheit einer „Predigerwohnung” greifbar zu machen, sollte man einen besonderen Mietvertrag für eine Dienstwohnung\[69\] erstellen. Darin lassen sich Kündigungszeiten und auch Miethöhe klarer darstellen.
- **Renovierungen**: Wohnungen müssen regelmäßig renoviert werden, damit es nicht zu einem Sanierungsstau kommt. Deswegen sollte ein großer Teil der Miete auch für den Werterhalt vorgesehen werden. Renovierungen bilden die Grundlage für die Mietpreiserhöhung. Sollte der Mieter freiwillig dabei mitwirken, könnte man das umgehen. Bei allem: Dokumentation der Absprachen um Enttäuschungen zu vermeiden.
- **Vermeidbare Fehler**: In keinem Fall sollte man „hausmeisterliche Tätigkeiten\[70\]” im Mietvertrag vereinbaren oder gar als Grundlage für Mietminderungen heranziehen. Das führt regelmäßig zum Verdacht einer Anstellung verbunden mit Steuerhinterziehung und wird verfolgt werden.

### Empfohlene Schritte

1. Keine Wohnungsvermietung ohne <u>Mietvertrag</u>\[71\], jährliche <u>Nebenkostenabrechung</u>\[72\] und dokumentierte Absprachen. Renovierungen werden im Vorstand beschlossen und dokumentiert. Deswegen bitte alle Mietverhältnisse entsprechend aktualisieren.
2. Der Vorstand beauftragt einen <u>Wohnungsverwalter</u> für die Betreuung der Wohnungen. Er hat die Aufgabe die Mieter zu begleiten, Verträge zu erstellen und an Termine zu erinnern. Er fertigt die Nebenkostenabrechnung an.
3. Die ortsübliche <u>Vergleichsmiete</u> wird für alle Miet-Objekte ermittelt und alle 2-3 Jahre aktualisiert. Dazu werden anerkannte Bezugsgrößen herangezogen. Die Vergleichsmiete wird dokumentiert und per Beschluss des Vorstands in Kraft gesetzt.
4. <u>Abzüge</u> von der Ortsüblichen Vergleichsmiete werden im Vorstand beschlossen und dokumentiert. Vorschläge sind:
    
    
    1. Lärm\[73\] / Musik / Trittschall / Eisenbahn etc – bis zu 10 %
    2. Angrenzender Kindergarten – bis zu 15 %
    3. Starke Zugluft – bis zu 10 %
    4. Präsenzpflicht\[74\] einer Dienstwohnung – bis zu 10 %
    5. Große Wohnungen\[75\] von mehr als 140 m² – bis zu 10 %
    6. Störungen durch den Dienstbetrieb – bis zu 20 %
    7. Schlechter Bauzustand\[76\] - bis zu 10 %

Aber: Mängel sollten behoben werden.

5. <u>Renovierungen planen</u> und ansparen. Absprachen treffen und Konsequenzen dokumentieren. Mieterhöhung sind möglich – aber in gesetzten Grenzen. Auch hier ist die Dokumentation das Mittel, um späterer Vermutungen des Finanzamtes zu entkräften.
6. 

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**Fußnoten**

**\[60\]** Die Vergleichsmiete ist eine „Vermutung” und dient vor allem als Argument für eine Mieterhöhung. Ihre Schwachstelle ist die zufällige Auswahl der Daten; die Unklarheit bei der Wohnungsgröße (bis 10 % wird akzeptiert) und der zu geringe Anteil von Bestandsmieten. § 558d BGB Absatz 3. Hilfreich könnten die kirchlichen Tabellen zu diesem Thema sein, da sie vor allem Bestandsmieten heranziehen.

**\[61\]** OFD Frankfurt, Verfügung v. 22.1.2015, S 2253 A - 85 - St 227 zu finden unter [http://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/531369/](http://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/531369/)

**\[62\]** WoFlV 1. Januar 2004 und entsprechenden Gesetzen zuvor

**\[63\]** Stürzer / Koch, Vermieterlexikon, 9. Auflage, S. M 114 ff [http://admin.bvfi-dev.de.dd35508.kasserver.com/uploads/USER/141/files/Mietminderungstabelle.pdf](http://admin.bvfi-dev.de.dd35508.kasserver.com/uploads/USER/141/files/Mietminderungstabelle.pdf) VerwalterPraxis, Haufe-Index 1095625 [http://media.haufe-group.com/media/attachmentlibraries/rp/Mietminderungstabelle.pdf](http://media.haufe-group.com/media/attachmentlibraries/rp/Mietminderungstabelle.pdf)

**\[64\]** AG Köln, Urteil v. 28.11.1986, 221 C 85/86, WuM 1987, 271

**\[65\]** AG Hamburg, WuM 1975, 209

**\[66\]** In Berlin, Hamburg, München und vielen anderen Städten dürfen Vermieter die Miete sogar nur um 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöhen ([Kappungsgrenze](http://www.finanztip.de/kappungsgrenze/)).

**\[67\]** Dienstwohnungsdurchführungsbestimmungen (DB-DwVO) - [http://www.kirchenrecht-evlka.de/document/35201](http://www.kirchenrecht-evlka.de/document/35201) Nr. 4 Zu § 5 Abs. 1 und Abs. 2 DwVO(Größe der Dienstwohnung)

**\[68\]** Umlagefähige Kosten sind: Allgemeinstrom; Gebäudeversicherung; Grundsteuer; Haftpflichtversicherung; Hausreinigung; Hauswart/-service; Heizkosten; Kabelfernsehen/Antenne; Müllabfuhr; Niederschlagswasser; Pflege Außenanlagen; Straßenreinigung; Wasser; Winterdienst

**\[69\]** Siehe Vorlage des HVLG

**\[70\]** Bei Bedarf ist Ehrenamtsvertrag (bis 720 € im Jahr) oder ein Minijob (bis 450 € im Monat) ratsam.

**\[71\]** Vorlage verfügbar

**\[72\]** Vorlage verfügbar

**\[73\]** OFD Frankfurt a.M. v. 16.1.2015 S. 2334 A -49 St 211

**\[74\]** Punkt d-f: Verordnung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers über die Pfarrdienstwohnungen (Dienstwohnungsverordnung - DwVO) Vom 2. Dezember 2014 [KABl. 2014, S. 160](http://www.kirchenrecht-evlka.de/kabl/28659.pdf#page=20), geändert durch Verordnung vom 17. Dezember 2015, [KABl. 2015, S. 121](http://www.kirchenrecht-evlka.de/kabl/34869.pdf#page=17) [http://www.kirchenrecht-evlka.de/document/20946#s46510042](http://www.kirchenrecht-evlka.de/document/20946#s46510042)

**\[75\]** OFD Frankfurt a.M. v. 16.1.2015 S. 2334 A -49 St 211

**\[76\]** OFD Frankfurt a.M. v. 16.1.2015 S. 2334 A -49 St 211

# Vorlagen

### Reisekosten- und Honorarabrechnung

Gemeindename

<table id="bkmrk-vorname%2C-name-stra%C3%9Fe" style="width:98%;"><colgroup><col style="width: 29%"></col><col style="width: 30%"></col><col style="width: 36%"></col></colgroup><thead><tr class="header"><th style="text-align: left;">Vorname, Name</th><th></th><th></th></tr></thead><tbody><tr class="odd"><td style="text-align: left;">Straße</td><td></td><td></td></tr><tr class="even"><td style="text-align: left;">PLZ, Ort</td><td></td><td></td></tr><tr class="odd"><td style="text-align: left;">Zahlungsempfänger\[77\]</td><td></td><td></td></tr><tr class="even"><td style="text-align: left;">Straße</td><td></td><td></td></tr><tr class="odd"><td style="text-align: left;">PLZ, Ort</td><td></td><td></td></tr><tr class="even"><td style="text-align: left;">Zahlungsart</td><td>Bar Überweisung Umbuchung im OGV e.V. Zuwendung</td><td></td></tr><tr class="odd"><td style="text-align: left;">IBAN / BIC</td><td></td><td></td></tr><tr class="even"><td style="text-align: left;">Datum</td><td></td><td></td></tr><tr class="odd"><td style="text-align: left;">Veranstaltung</td><td></td><td></td></tr><tr class="even"><td style="text-align: left;">Reise von</td><td></td><td></td></tr><tr class="odd"><td style="text-align: left;">Reise nach</td><td></td><td></td></tr><tr class="even"><td style="text-align: left;">PKW</td><td>km x 0,30 €</td><td>€</td></tr><tr class="odd"><td style="text-align: left;">Bahn</td><td>Fahrkarte 2. Klasse</td><td>€</td></tr><tr class="even"><td style="text-align: left;">Taxi</td><td></td><td>€</td></tr><tr class="odd"><td style="text-align: left;">Honorarkosten</td><td></td><td>€</td></tr><tr class="even"><td style="text-align: left;">Sonstiges</td><td></td><td>€</td></tr><tr class="odd"><td style="text-align: left;"></td><td>**Gesamtsumme**</td><td>€</td></tr><tr class="even"><td style="text-align: left;">Umwandlung in Spende wird gewünscht</td><td></td><td>Ja Nein</td></tr><tr class="odd"><td style="text-align: left;">Sämtliche Belege liegen der Reisekostenabrechnung bei.</td><td></td><td>Ja Nein</td></tr></tbody></table>

Mir ist bekannt, dass ich für die Versteuerung meiner Honorarbetrage verantwortlich bin.

Das zuständige Finanzamt kann von uns über die Honorarzahlung informiert werden.

<table id="bkmrk-datum-unterschrift-r" style="width:97%;"><colgroup><col style="width: 22%"></col><col style="width: 37%"></col><col style="width: 37%"></col></colgroup><tbody><tr class="odd"><td style="text-align: left;">Datum</td><td style="text-align: left;">Unterschrift Referent</td><td style="text-align: left;">Unterschrift Gemeinde</td></tr></tbody></table>

### Bericht der Kassenprüfer

<table id="bkmrk-ge-meinde-ohofer-gem" style="width:99%;"><colgroup><col style="width: 15%"></col><col style="width: 83%"></col></colgroup><thead><tr class="header"><th>**Ge meinde**</th><th>Ohofer Gemeinschaftsverband e.V. -</th></tr></thead><tbody><tr class="odd"><td>**Pr üfungsze itraum**</td><td>1. Januar bis 31. Dezember</td></tr><tr class="even"><td>**Kas sierer**</td><td></td></tr><tr class="odd"><td>**Kassen prüfer**</td><td></td></tr><tr class="even"><td>**Wahl der Prüfer**</td><td>Protokoll der Mitgliederversammlung vom</td></tr><tr class="odd"><td>**Ort &amp; Zeit**</td><td>Die Kassenprüfung fand am <u>von \_\_\_\_\_</u> bis\_\_\_\_\_ Uhr

in <u>\_</u> statt.

</td></tr><tr class="even"><td>**Unte rlagen**</td><td>Unterschriebe Buchungsliste Quittungen Kassenprüfprotokoll Vorjahr  
Kontoauszüge Protokolle der Mitgliederversammlungen (unterschrieben)</td></tr><tr class="odd"><td>**Kass enstände zum 31.12.**</td><td>

- Barkasse ( Zählprotokoll vorhanden) Total: \_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_€
- Girokonto Nr: \_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_ - Total: \_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_€
- Girokonto Nr: \_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_ Total: \_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_€
- 

</td></tr><tr class="even"><td>**Gesamt Total**</td><td>

- Haben: € Verbindlichkeiten:

</td></tr></tbody></table>

#### Prüfungsauftrag:

- Stichpunktartig \_\_\_\_ Beträge pro Seite des Buchungsprotokolls
- Stichpunktartig die Monate \_\_\_\_\_\_ und \_\_\_\_\_
- Stichpunktartig die Kollekten aus den Monaten \_\_\_\_\_\_ und \_\_\_\_\_\_\_

#### Ergebnis:

- Alle Konten der Buchführung sind in den Jahresabschluss eingeflossen.
- Die Salden der Konten stimmen mit den Buchungsergebnissen überein.
- Nach mündlicher Erklärung des Kassierers existieren keine weiteren Konten auf den Namen des Vereins.
- Die Belege der Buchführung werden übersichtlich aufbewahrt. Die elektronischen Belege werden gesichert.
- Projekte sind nicht saldiert, sondern jeweils per Einnahme und Ausgabe getrennt gebucht.
- Die Buchführung gibt jederzeit Auskunft über die Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben zu den einzelnen steuerlichen Bereichen des Vereins.
- Die Buchführung und der Jahresabschluss entsprechen nach dem Ergebnis unserer pflichtmäßigen Prüfung den Vorschriften der Vereinssatzung sowie den steuerlichen und sonstigen gesetzlichen Vorschriften.
- Die Prüfung der Buchführung ergab keine Beanstandungen.

#### Beschlussvorlage:

⃝ Aufgrund der Untersuchungen empfehlen wir der Mitgliederversammlung die uneingeschränkte Entlastung des Vorstands.

Ort, Datum, Unterschriften

### Kassenprüfung im OGV – mit Optigem\[78\]

Ziel: Die Kassenprüfer können sich selbstständig ein umfassendes Bild über die Buchungen der Finanzverwaltung machen und die Belege Online prüfen. Sie können alle Fragen stellen und Fehler werden sofort behoben. Über ihre Prüfung erstellen sie eine einfache Dokumentation neben dem üblichen Kassenprüfbericht.

Grundsatz: Verschwiegenheit – da alles Zahlungen offen liegen.

#### Schritt 1: Installation

- Plattformunabhängig wird ein „**Remote-Desktop-Client**” installiert
- Wenn möglich bietet **TeamViewer** die Möglichkeit zur Begleitung aus der Ferne
- Die Zugangsdaten werden vom Geschäftsführer vergeben und auf dem Rechner fixiert
- In **Optigem** wird eine persönliche Leseberechtigung vergeben – ein eigenes Passwort wird eingerichtet. Die Rechte werden auf den Prüfbereich eingeschränkt.
- Regel: **name**/**123456789** – Passwort ändern unter BENUTZER

#### Schritt 2: Übersicht der Geschäftsbereiche

<table id="bkmrk-projekt-zentral-501-" style="width:99%;"><colgroup><col style="width: 44%"></col><col style="width: 20%"></col><col style="width: 33%"></col></colgroup><thead><tr class="header"><th></th><th></th><th>Projekt</th></tr></thead><tbody><tr class="odd"><td>

1. Zentral

</td><td>501 - 505; (Z)</td><td>100-199 und 500 - 599</td></tr><tr class="even"><td>

2. Service

</td><td>501 - 505 (S)</td><td>200 – 250 und 900 - 950</td></tr><tr class="odd"><td>

3. Sozialkasse

</td><td>501 - 505 (SOKA)</td><td></td></tr><tr class="even"><td>

4. Projekte

</td><td>501 - 505 (P)</td><td>600 – 620</td></tr><tr class="odd"><td>

5. Tagungscenter

</td><td>501 - 505 (T)</td><td>300-350 und 400 – 450</td></tr><tr class="even"><td>

6. Kindertagesstätte

</td><td>510 - 512 (K)</td><td>149 -159 und 15001-15999</td></tr><tr class="odd"><td>

7. Gemeinschaften (eigene Kassenprüfer)

</td><td>515 - 599 (G)</td><td>700 - 711</td></tr><tr class="even"><td>

8. Vermögen

</td><td>501 - 505 (V)</td><td></td></tr></tbody></table>

#### Schritt 3: Prüfung der Konten

- Kapitalkonten: zwei- und dreistellig
- Bankkonten und Barkassen: 500 – 599
- Ertragskonten / Einnahmen: 2000 – 2999
- Aufwandskonten / Ausgaben: 3000 – 3999

#### Schritt 4: Logik – der Buchungsmanager

Vorsicht: Über 6.500 Buchungen

- **Konten Suche**
- **Zeitraum Suche**
- **Projekt Suche**
- **Buchungstext durchsuchen (\* ersetzt den Zufallstext)**
- WICHTIG: Vorzeichen ignorieren – dann kommen auch die Stornobuchungen sauber raus

Wichtig: Untersuchungsprotokoll anfertigen, damit die Überprüfung nachvollziehbar bleibt. Notizen könnten so aussehen:

14.2.2018 / 830 0 150 830 0 151 25-967,50€ UB Kindergarten – kein Beleg ok

Kurzerklärung der Spalten

<table id="bkmrk-buchungsnummer-datum" style="width:97%;"><colgroup><col style="width: 24%"></col><col style="width: 72%"></col></colgroup><thead><tr class="header"><th style="text-align: left;">Buchungsnummer</th><th></th></tr></thead><tbody><tr class="odd"><td style="text-align: left;">Datum</td><td></td></tr><tr class="even"><td style="text-align: left;">Soll</td><td>Aufwand – in diesem Konto wir ein Minus verbucht</td></tr><tr class="odd"><td style="text-align: left;"></td><td>Aufwand – Unterkonto – Typisch für Personen – kann aber auch frei gewählt sein</td></tr><tr class="even"><td style="text-align: left;">Projekt</td><td>Aufwand – Projekte</td></tr><tr class="odd"><td style="text-align: left;">Haben</td><td>Ertrag – diese Konto bekommt diesen Betrag als Einnahme gutgeschrieben</td></tr><tr class="even"><td style="text-align: left;"></td><td>Ertrag – Unterkonto – meistens Personen</td></tr><tr class="odd"><td style="text-align: left;">Projekte</td><td>Ertrag der Projekte</td></tr><tr class="even"><td style="text-align: left;">Betrag</td><td>Ohne Vorzeichen als Positiv, mit Vorzeichen – als Stornobuchung</td></tr><tr class="odd"><td style="text-align: left;">Buchungstext</td><td>Frei wählbar – Bemühung bei Wiederholung ähnlich</td></tr><tr class="even"><td style="text-align: left;">Belegnummer</td><td>Automatisch – fehlt meistens bei Anfangsbeständen</td></tr><tr class="odd"><td style="text-align: left;">Storno</td><td>Kleiner Kasten mit schwarzem Hacken – wenn gesetzt, dann gibt es eine Gegenbuchung mit STORNO im Minus an selber Stelle</td></tr><tr class="even"><td style="text-align: left;">Erfassung /Benutzer</td><td>Hier wird ersichtlich, wer was gemacht hat. Löschung ist nicht möglich</td></tr></tbody></table>

Belegablage: Die pdf Kopie des jeweiligen Beleges. Sollte der fehlen, bitten wir um Nachricht. Wir arbeiten noch an einem System, was die Lücken unmöglich macht. Danke.

#### Schritt 4: Details - Konten

Konten – Kontenblätter Anzeigen: Hier ist ein Einblick auf alle Konten möglich mit allen Einträgen – auch über die Jahresgrenzen hinweg.

- Dazu die Jahreszahlen
- Mit den Projekten kann man die Suche auf logische Zusammenhänge eingrenzen

#### Schritt 5: Auswertungen – Zusammenstellungen

- Hier bekommt ihr alle Darstellungen geliefert, die auch den Gremien laufend zur Verfügung gestellt werden.
- AUSWERT. – AUSGEBEN – mit Vorjahr, Hauptkonten und die richtige Zeit – dann ist der Bericht fertig.
- Bei Projekt – Projektauswertungen kann man sehen, was die Freizeiten gekostet haben etc.
- Wenn ihr eine Frage habt, werde ich mich um eine Zusammenstellung sorgen.

#### Fertig:

- Ihr habt alle Möglichkeiten – aber keiner muss alles prüfen. Ihr könnt euch gerne absprechen und man muss die selbe Suche nicht zweimal machen.
- Wenn einer sich um einen Monat kümmert und der andere sich um den anderen – wenn der eine den Kindergarten und der andere die Tagungsstätte macht … wie auch immer.
- Es gibt ein Formular für das Ergebnis, indem ein Kurzbericht über den Prüfungsaufwand berichten soll.

### Zählprotokoll

Geldbestand zum 31.12.20

<table id="bkmrk-gemeinde%3A"><tbody><tr class="odd"><td style="text-align: left;">Gemeinde:</td></tr></tbody></table>

---

<table id="bkmrk-konto-nr.-name-des-g"><tbody><tr class="odd"><td style="text-align: left;">Konto Nr. Name des Geldinstitutes Kontostand</td></tr></tbody></table>

Barkasse

```
             Gesamtsumme                         
```

---

<table id="bkmrk-ort-und-datum%3A"><tbody><tr class="odd"><td style="text-align: left;">Ort und Datum:</td></tr></tbody></table>

---

Prüfer 1 Prüfer 2

### Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit und zur Beachtung des Datenschutzes

Sehr geehrter \_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_,

da Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit möglicherweise mit personenbezogenen Daten in Kontakt kommen, verpflichte ich Sie hiermit zur Beachtung des Datenschutzes, insbesondere zur Wahrung der Vertraulichkeit.

Ihre Verpflichtung besteht umfassend. Sie dürfen personenbezogene Daten selbst nicht ohne Befugnis verarbeiten und Sie dürfen anderen Personen diese Daten nicht unbefugt mitteilen oder zugänglich machen.

Unter einer Verarbeitung versteht die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

„Personenbezogene Daten” im Sinne der DSGVO sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, sie direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

Konkret betroffen sind folgende Dateninhalte:

1. Namen, Anschriften, personenspezifische bzw. geschäftsspezifische Daten sowie die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse aller Kunden bzw. Auftraggeber, ihre Absichten, Objekte, Planungen und internen Verhältnisse.
2. Die persönlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Verhältnisse anderer.
3. Verboten sind sämtliche Äußerungen nicht nur gegenüber Fremden, sondern auch gegenüber Angehörigen (z.B. Ehegatten, Kindern und sonstigen nahe stehenden Personen)
4. Sie sind nicht berechtigt anderen Personen Einblick in CDs, DVDs bzw. sonstige Datenträger, Post,  
    E-Mails, Geschäftsdokumente sowie sonstige Unterlagen zu gewähren. Sie dürfen derartige Unterlagen auch nicht an sich nehmen oder sie ohne ausdrücklichen Auftrag an Dritte weitergeben.

Ihre Verpflichtung besteht ohne zeitliche Begrenzung und auch nach Beendigung Ihrer Tätigkeit fort.

Unter Geltung der DSGVO können Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen nach § 42 DSAnpUG-EU (BDSG-neu) sowie nach anderen Strafvorschriften mit Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werden. Datenschutzverstöße können zugleich eine Verletzung arbeits- oder dienstrechtlicher Pflichten bedeuten und entsprechende Konsequenzen haben.

Datenschutzverstöße sind ebenfalls mit möglicherweise sehr hohen Bußgeldern für das Unternehmen bedroht, die gegebenenfalls zu Ersatzansprüchen Ihnen gegenüber führen können.

<table id="bkmrk-ort%2C-datum-unterschr"><tbody><tr class="odd"><td style="text-align: left;">Ort, Datum Unterschrift der</td></tr><tr class="even"><td style="text-align: left;">verantwortlichen Stelle</td></tr></tbody></table>

---

Über die Verpflichtung auf das Datengeheimnis und die sich daraus ergebenden Verhaltensweisen wurde ich unterrichtet. Das Merkblatt zur Verpflichtungserklärung mit dem Abdruck der hier genannten Vorschriften habe ich erhalten.

<table id="bkmrk-ort%2C-datum-unterschr-1"><tbody><tr class="odd"><td style="text-align: left;">Ort, Datum Unterschrift des</td></tr><tr class="even"><td style="text-align: left;">Verpflichteten</td></tr></tbody></table>

---

&lt;&lt;&lt; Ein unterschriebenes Exemplar dieses Schreibens reichen Sie bitte an die Personalabteilung zurück. &gt;&gt;&gt;




#### Merkblatt zum Datengeheimnis

#### Art. 4 DSGVO Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

1. „personenbezogene Daten” alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person”) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind;
2. „Verarbeitung” jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;

#### Strafvorschriften des § 42 DSAnpUG-EU (BDSG-neu)

1. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer wissentlich nicht allgemein zugängliche personenbezogene Daten einer großen Zahl von Personen, ohne hierzu berechtigt zu sein,

1. einem Dritten übermittelt oder
2. auf andere Art und Weise zugänglich macht

> und hierbei gewerbsmäßig handelt.

2. Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind,

3. ohne hierzu berechtigt zu sein, verarbeitet oder
4. durch unrichtige Angaben erschleicht

> und hierbei gegen Entgelt oder in der Absicht handelt, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen.

3. Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind die betroffene Person, der Verantwortliche, die oder der Bundesbeauftragte und die Aufsichtsbehörde.

---

**Fußnoten**

**\[77\]** Adresse nur, wenn nicht identisch mit der Anschrift des Referenten.

**\[78\]** 17.12.2018