# GEZ – CCLI – VG-Musik – Künstlersozialkasse - GEMA

# GEZ-Vorschriften

Alle Gebührenbescheide der Gemeinden\[112\] gehen an die Geschäftsstelle und werden dort gesammelt bearbeitet. Der OGV tritt als e.V. auf – und nicht als unselbstständige Ortsgemeinde.

Der OGV zahlt keine Gebühr – denn: Beitragsfrei sind Betriebsstätten, die gottesdienstlichen Zwecken gewidmet sind oder in denen kein Arbeitsplatz eingerichtet ist.

Einrichtungen des Gemeinwohls profitieren von Entlastungen: Sie zahlen maximal einen Rundfunkbeitrag von monatlich 17,98 Euro pro Betriebsstätte. Bei bis zu acht Beschäftigten pro Betriebsstätte fällt nur ein Drittel des Beitrags an – 5,99 Euro im Monat. Der Beitrag deckt auch alle auf die Einrichtung zugelassenen Kraftfahrzeuge ab.

Die Sonderregelung gilt für:

- gemeinnützige Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, insbesondere Heime, Ausbildungsstätten oder Werkstätten,
- gemeinnützige Einrichtungen der Jugendhilfe im Sinne des Kinder- &amp; Jugendhilfegesetzes (8. Buch des Sozialhilfegesetzbuches),
- gemeinnützige Einrichtungen der Altenhilfe und für Suchtkranke,
- gemeinnützige Einrichtungen für Nichtsesshafte und Durchwandererheime,
- eingetragene gemeinnützige Vereine und Stiftungen,
- öffentliche allgemeinbildende oder berufsbildende Schulen, staatlich genehmigte oder anerkannte Ersatzschulen oder Ergänzungsschulen, soweit sie auf gemeinnütziger Grundlage arbeiten,
- Hochschulen nach dem Hochschulrahmengesetz,
- Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr, Zivil- und Katastrophenschutz.

Werden Gästezimmer vermietet, ist auch für diese der Rundfunkbeitrag zu zahlen: jeweils 5,99 Euro im Monat. Pro Betriebsstätte ist das erste Zimmer beitragsfrei.

Änderungen bei der Zahl der Betriebsstätten müssen Einrichtungen des Gemeinwohls umgehend melden. Wenn sich Änderungen bei der Zahl der Beschäftigten ergeben, ist dies nur einmal im Jahr mitzuteilen, jeweils bis zum 31. März eines Jahres.

Der Beitrag deckt alle auf die Einrichtungen des Gemeinwohls zugelassenen Kraftfahrzeuge ab.

---

**Fußnoten**

**\[111\]** April 2007 - Neu ab 1.1.2013

**\[112\]** Die e.V. Gemeinden tun diese sinngemäß selber oder lassen sich durch einen Auftrag an den OGV e.V. durch diesen darin vertreten.

# VG-Musikedition

Als weitere Verwertungsgesellschaft hat die Ev. Kirche Deutschland einen Vertrag geschlossen und diesen erneuert. Das bedeutet:

- Präsentation der Liedtexte im Gottesdienst sind kostenfrei abgedeckt
- Kopien sind unter Umständen möglich
- Präsentation der Liedtexte im Online Gottesdienst unter Umständen möglich.

Info:

- Urheberrecht in Kirchen der EKD:  
    [https://www.ekd.de/ekd\_de/ds\_doc/Urheberrecht-in-den-Kirchen-der-EKD\_final.pdf](https://www.ekd.de/ekd_de/ds_doc/Urheberrecht-in-den-Kirchen-der-EKD_final.pdf)
- [https://vg-musikedition.de](https://vg-musikedition.de)

# CCLI

Lizenzen zum Zeigen von Liedtexten per Beamer in Veranstaltungen.

- Durch den Gnadauer Verband werden alle Gemeinden zentral erfasst und abgerechnet. Jeweils zum 1.10. wird die Liste aktualisiert.
- Standardmäßig sind alle in Lizenzkategorie A (bis 49 Personen) eingeteilt. Jede Gemeinde überprüft selber und aktualisiert die Kategorie auf Anfrage an die Geschäftsstelle.
- Inhalt dieser Lizenzen sind das Lizenzzertifikat, hilfreiche Informationen zur Lizenz, SongSelect Zugangsdaten und die Meldesoftware „[CopyReport](http://ccli.de/resources/copyreport/)“.
- Alle Gemeinden bekommen zusätzlich Zugang zu der Liederdatenbank SongSelect, womit sich die Musiker bequem Lieder per Download beschaffen können. Die entsprechenden Unterlagen und Zugangsdaten liegen den Lizenzunterlagen bei. Normalerweise ist der Zugang auf 5 Personen pro Gemeinschaft empfohlen, wer darüber hinaus aber zusätzliche Zugänge braucht, kann diese ohne Probleme bekommen (kostenlos).
- Weitere CCLI Module (Plus-Noten oder Filme) kann jede Gemeinde nach Bedarf selber erwerben und direkt bei CCLI zahlen mit Hinweis auf die CCLI Nummer des Grundmoduls.

# Künstlersozialkasse

Rechtliche Vorgaben:

- Abgabepflichtig sind Unternehmer unabhängig von ihrer Rechtsform. KSVG § 24
- Mehr als Gelegentliche (3 x im Jahr) KSVG § 24 (2)

Generalklausel (§ 24 Abs. 2 KSVG): Nach der Generalklausel fallen auch Unternehmer unter die Abgabepflicht, die unabhängig vom eigentlichen Zweck des Unternehmens nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen, um deren Werke oder Leistungen für Zwecke des Unternehmens zu nutzen und damit Einnahmen zu erzielen. Es kann sich dabei z. B. um Unternehmer handeln, die Produkte oder Verpackungen gestalten lassen. Abgabepflichtig nach der Generalklausel sind auch Unternehmer, die jährlich mehr als drei Veranstaltungen mit selbständigen Künstlern und Publizisten organisieren und damit Einnahmen erzielen wollen.

Im Veranstaltungsbereich sind die meisten „nicht kommerziellen” Veranstalter und Vereine in der Regel abgabefrei, sofern diese nicht mehr als drei Veranstaltungen jährlich durchführen.

Die Künstlersozialabgabe ist auf alle Entgelte ( z. B. Gagen, Honorare, Tantiemen ) zu zahlen, die an selbständige Künstler oder Publizisten gezahlt werden. Dazu gehören auch alle Nebenkosten, z. B. Telefon- und Materialkosten.

Nicht abgabepflichtig sind:

- Zahlungen an juristische Personen
- Zahlungen an eine Kommanditgesellschaft (KG)
- Zahlungen an eine GmbH &amp; Co. KG
- die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer,
- steuerfreie Aufwandsentschädigungen (z. B. Reise- und Bewirtungskosten)
- Entgelte, die im Rahmen der so genannten Übungsleiterpauschale in Höhe von max. 2.400 € jährlich steuerfreie Aufwandsentschädigungen sind ( § 3 Nr. 26 EStG).

# Online Gottesdienste

In den letzten Monaten ist sind einige Gemeinden in neuen Medien aktiv geworden. Hier eine Zusammenfassung der Rahmenbedingungen:

### Verantwortung lokal

Alle juristischen Mitglieder sind eigenverantwortlich tätig, während die nichtselbständigen Mitglieder vom OGV e.V. verantwortet werden. In jedem Fall ist jedoch die Ortsgemeinde oder -gemeinschaft haftbar.

Deswegen raten wir allen Vorständen für ihre Gemeinden Grundsatzentscheidungen zu treffen und Verantwortliche zu benennen. Dabei sollte Sendeformate, Kommunikationsplattformen benannt werden und die dazu nötigen rechtlichen Schritte beachtet werden. Ohne Kosten wird es auch nicht abgeben, auch wenn alles „so einfach” erscheint.

Um diesen Bereich besser überschauen zu können, wäre eine Rückmeldung in allen Fällen an die Geschäftsstelle hilfreich. Es ist damit zu rechnen, dass sich dieser Bereich rasant weiter entwickelt.

### Aufführungsrechte: GEMA\[113\]

1. Für Gottesdienste gibt es eine grundsätzliche Verständigung\[114\] mit der zuständigen **GEMA** seit 2018. Demnach ist es gut, wenn

1. das Angebot ein Ersatz für einen Life-Gottesdienst ist
2. das Angebot zeitlich begrenzt zur Verfügung gestellt wird
3. mit der Verwendung von urheberrechtlichen Werken zurückhaltend umgegangen wird.

> **Praktisch**: Reine Audio und Video Aufnahmen der Predigt sind für die GEMA unproblematisch. Wenn Musik dazu kommt, sollte man genauer hinsehen.

2. Wird das Angebot auf YOUTUBE\[115\] gehostet, ist die fällig Gebühr durch den Host gedeckt. Sollten die Beiträge auf dem eigenen Server angeboten werden, werden Gebühren fällig\[116\]. Für die Zeit bis zum 31.8.2020 ist dieses von der GEMA als Kulanz abgegolten.
3. Das Einblenden von Liedtexten ist übrigens unter CCLI zu lizensieren.
4. Die Aufführungsrechte der Sprecher/Prediger sollte man bedenken. Grundsätzlich sollte eine Zustimmung schriftlich vorliegen, in dem der Betroffene einer Veröffentlichung in einer bestimmten Weise für eine bestimmte Zeit zustimmt.
5. Video Einspielungen und andere Medien sollten in Bezug auf die Aufführungsrechte gesondert im Bedarfsfall beachtet werden.

### Vorlagenrechte: CCLI\[117\] oder VG-Musik\[118\]

1. Üblicherweise wird die Projektion von Liedtexten per Beamer im Gottesdienst hier lizenziert. Für den Video Gottesdienst ist das unerheblich, wenn keine Liedtexte gezeigt werden.
2. Für gemeinfreie Liedtexte ist eine Lizenz nicht nötig.
3. Im Bedarfsfall kann eine Zusatz-Lizenz\[119\] direkt bei CCLI erworben werden.
4. Alternativ hat die VG Musikedition mit der EKD vereinbart: Bis 15.9.2020 wurde der bestehende Pauschalvertrag erweitert. Berechtigten dürfen Lieder/Liedtexte im Zusammenhang mit der zeitgleichen und zeitversetzten (max. 72 Stunden) Übertragung von Gottesdiensten, anderen kirchlichen Veranstaltungen gottesdienstlicher Art sowie sonstigen gemeindlichen, nicht-kommerziellen Veranstaltungen zugänglich machen.  
    Wichtig: Die betreffenden Lieder sollten im Vertrag enthalten sein.

### Senderechte - Landesmedienanstalten

1. Die jeweilige Landesmedienanstalt\[120\] verwaltet die deutschen Senderechte der unterschiedlichen Medien.
2. Jede Sendung ist **anzeigepflichtig**\[121\], wenn sie auf Dauer angelegt ist.
3. Die Landesmedienanstalt entscheidet über die Lizenzpflicht – und damit über die Kosten. Kriterien sind:

<table id="bkmrk-eher-lizenzpflichtig" style="width:97%;"><colgroup><col style="width: 48%"></col><col style="width: 48%"></col></colgroup><thead><tr class="header"><th style="text-align: left;">**Eher lizenzpflichtig**</th><th style="text-align: left;">**3Eher frei**</th></tr></thead><tbody><tr class="odd"><td style="text-align: left;">**Sendeplan**: jeden Sonntag um 10 Uhr (regelmäßig, häufig, aktuell); vorherige Ankündigung mit Terminzusage</td><td style="text-align: left;">**Irgendwann** ist der Gottesdienst verfügbar</td></tr><tr class="even"><td style="text-align: left;">**Redaktionell**/journalistisch gestaltet (mehrere Kameras, Bildausschnitte, Schwenks, Kommentierung des Geschehens</td><td style="text-align: left;">**Reine** **live** **Übertragung** mit einer Kamera ohne Schnitt und Kommentar</td></tr><tr class="odd"><td style="text-align: left;">**Reichweite** – über 500 zeitgleiche Nutzer (das ist im Internet auf jeden Fall gegeben)</td><td style="text-align: left;">Eine **Nutzerbeschränkung** ist technisch denkbar – aber wird in den Medien selten sicher angeboten</td></tr></tbody></table>

4. Im Rahmen der Krise 2020 gibt es bis zum 31. August eine Lizenzfreiheit, die aber nicht von der notwendigen Meldung befreit. Einen Sammelvertrag gibt es nicht. Die Strafandrohung liegt bei 5.000 €

**Praktisch**: Sofortige Anmeldung der Sende-Aktivitäten; Einschätzung der Landesmedienanstalt über die Lizenzpflicht und die Kosten

5. Die Kosten für die Lizenz können zwischen 1000 € und 2500 € liegen

### Persönlichkeitsrechte

1. **Persönlichkeitsrechte**: Hier schlägt der Datenschutz (DSGVO) zu. Zur internen Dokumentation eines Gottesdienstes gehört die Einverständniserklärung von allen Beteiligten des Gottesdienste - vor und hinter der Kamera. Da kann man sicher pauschal lösen - sollte aber bei "herausragenden Darstellungen" eher auch für dieses Bild/Ton dokumentiert werden. Das gilt auch für die Gottesdienstbesucher, die zustimmen müssen - so sie ins Bild kommen. Wäre einfach dumm, wenn einer auf Unterlassung klagen würde ...  
    Hilfreich dabei ist immer ein Start- und End-Datum – denn wer will schon für alle Zeiten …
2. **Zitate - Abmahnung**: Diese Frage ist losgelöst von den anderen - der Karl-Valentin-Fall. Wenn Information Online geht, sollte ein Verantwortlicher der Gemeinde - nicht der Redner - die Inhalte kritisch prüfen und das Risiko einschätzen, Rechte einholen oder sonst was ... In einer normalen Predigt sehe ich kein Problem, da diese im Regelfall im Haus bleibt. Aber mit der Öffentlichkeit und der langen Verfügbarkeit steigt das Risiko. Deswegen sollte der Vorstand für diese Prüfung eine verantwortliche Person benennen - und dieser sollte seine Arbeit dokumentieren. Dabei gilt: Je kürzer etwas verfügbar ist, umso kleiner das Risiko.

---

**Fußnoten**

**\[113\]** Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte ([www.gema.de](http://www.gema.de))

**\[114\]** [https://www.evangelisch.de/inhalte/167399/18-03-2020/musikrechte-beim-gottesdienst-stream-gema-macht-ausnahme](https://www.evangelisch.de/inhalte/167399/18-03-2020/musikrechte-beim-gottesdienst-stream-gema-macht-ausnahme)

**\[115\]** Bei anderen Sozialen Medien ist das auch üblich

**\[116\]** GEMA Tarifblatt VR-OD 10 (Musikinhalte auf Webseiten) [https://www.gema.de/fileadmin/user\_upload/Musiknutzer/Informationen/FAQ\_Tarif\_VR\_OD\_10.pdf](https://www.gema.de/fileadmin/user_upload/Musiknutzer/Informationen/FAQ_Tarif_VR_OD_10.pdf)

**\[117\]** Christian Copyright Licensing International ([www.ccli.org](http://www.ccli.org))

**\[118\]** [https://www.vg-musikedition.de/](https://www.vg-musikedition.de/)

**\[119\]** [https://de.ccli.com/streaming/](https://de.ccli.com/streaming/)

**\[120\]** [https://www.die-medienanstalten.de/ueber-uns/landesmedienanstalten](https://www.die-medienanstalten.de/ueber-uns/landesmedienanstalten)

**\[121\]** [https://www.nlm.de/fileadmin/dateien/pdf/Formular\_f%C3%BCr\_Livestreaming\_w%C3%A4hrend\_des\_Corona-Pandemie-Schutzes\_NLM\_aktual.pdf](https://www.nlm.de/fileadmin/dateien/pdf/Formular_f%C3%BCr_Livestreaming_w%C3%A4hrend_des_Corona-Pandemie-Schutzes_NLM_aktual.pdf)