# OGV Satzung

# Präambel

Grundlage des Ohofer Gemeinschaftsverband e.V. (OGV) ist das Bekenntnis zu Jesus Christus als dem gekreuzigten, leiblich auferstandenen und wiederkommenden Sohn Gottes, dem Heiland und Herrn der Welt. Er erkennt das ganze Wort Gottes Alten und Neuen Testaments als alleinige Richtschnur des Glaubens und Lebens an. Er bejaht das biblische Erbe der Reformation und des Pietismus und steht auf der Basis der Deutschen Evangelischen Allianz. Er versteht sich als freies Werk innerhalb der Evangelischen Kirche.

Der OGV ist ein regionaler Dachverband für christliche Gemeinden und Organisationen, die Menschen zum Glauben an Jesus Christus rufen, das Leben in christlicher Gemeinschaft fördern und ihre Mitglieder zum Dienst für Jesus Christus und verantwortungsbewusstem Lebensführung in Familie, christlicher Gemeinde und Gesellschaft anleiten.

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**Fußnoten**

**\[2\]** Aktualisiert am 21.3.2015

# § 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen "Ohofer Gemeinschaftsverband e.V." (OGV). Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Hildesheim unter der Nummer VR 100305 eingetragen.
2. Er hat seinen Sitz in Meinersen-Ohof.
3. Er ist Mitglied im "Evangelischen Gnadauer Gemeinschaftsverband e. V.” und im „Bund evangelischer Gemeinschaften”.
4. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

# § 2 Zwecke

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige – mildtätige und kirchliche Zwecke i. S. d. Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

1. Gemeinnützige Zwecke des Vereins sind

- die Förderung der Religion
- die Förderung der Jugend- und Altenhilfe
- die Förderung von Kunst und Kultur
- die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe
- die Förderung des Wohlfahrtswesens
- die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten, Kriegs- und Katastrophenopfer
- die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens
- die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie
- die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke
    
    
    1. Mildtätige Zwecke des Vereins sind die selbstlose Unterstützung von Personen; die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind im Sinn der Abgaben Ordnung § 53.
    2. Kirchliche Zwecke des Vereins im Sinn der Abgaben Ordnung § 54 sind die selbstlose Unterstützung der Evangelischen Landeskirche und vergleichbarer Körperschaften öffentlichen Rechtes.

# § 3 Aufgabenfelder

1. Die Umsetzung der Satzungszwecke geschieht insbesondere durch:

1. Gemeinnützige Zwecke:

1. Verkündigung des Wortes Gottes in vielfältigen Formen (Gottesdiensten, Gruppenstunden, Tagungen, Open-Air Veranstaltungen etc.) zur Lebenshilfe und Neuorientierung Einzelner.
2. Altersspezifische und zielorientierte Angebote mit unterschiedlichen Akzenten (Musik, Sport, Kreativ etc.) und Formaten (Kunstausstellungen, Reiseveranstaltungen, Konzertveranstaltungen und Theateraufführungen etc.) als Ausdruck der Lebensgestaltung.
3. Seminare zu gesellschaftlich relevanten Themen (Ehevorbereitungsseminare; Fachvorträge zu sexualethischen Fragestellungen, Alkoholismus; Medienkompetenz etc.).
4. Schulung und Begleitung von ehrenamtlichen Mitarbeitern entsprechend ihrer Aufgaben (musikalische Fortbildung im Instrumental-, Gesang- und Chorbereich; Juleica Schulungen etc.)
5. Unterstützung weltweiter Projekte durch eigene Akteure und in Verbindung mit gemeinnützigen Organisationen
6. Anstellung, Mentoring und Weiterbildung von hauptberuflichen Mitarbeitern
7. Erwerb, Bau, Anmietung, Unterhaltung und Verwaltung von Grundstücken, Häusern, Bibel-, Freizeit-, Erholungs-, Kinder-, Jugend- und Altenzentren und Sportstätten sowie deren Überlassung an Gruppen mit gleichen Vereinszwecken zur Durchführung von eigenen Veranstaltungen im Sinne von § 2
8. Die Herstellung, Bereitstellung und Verteilung von Literatur und anderen Medien
9. Trägerschaft und Betrieb von diakonischen Einrichtungen (Kindergärten, Altenheimen, Beratungsstellen etc.)

2. Mildtätige Zwecke:

1. Persönliche Seelsorge, Beratung, Coaching und Begleitung von hilfsbedürftigen Personen und deren praktische Unterstützung zur Lebensbewältigung
2. Einrichtung von Arbeits- und Dienstgruppen zur tatkräftigen Unterstützung hilfsbedürftiger Personen
3. Einrichtung von Mahlzeitendiensten, Kleiderkammern und ähnlichen Diensten zur Versorgung von notleidenden Menschen und Ko-operation mit anderen mildtätigen Organisationen.

3. Kirchliche Zwecke:

1. Durchführung von Konferenzen, Seminaren und Freizeiten im In- und Ausland mit internationalen Begegnungen
2. Christlich orientierte Wertevermittlung und generationenübergreifende Veranstaltungen
3. Kooperative Zusammenarbeit im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) und der Evangelischen Allianz in der Durchführung von Gottesdiensten und missionarischen Aktionen und der Ausbildung ehrenamtlicher Mitarbeiter.

2. Die Vertreterversammlung kann weitere Aufgabenfelder beschließen, soweit es sich um die Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke (§ 2) im Sinne der Abgabenordnung handelt.

# § 4 Mitgliedschaft

1. Mitglied im OGV kann nur werden, wer die in der Präambel erwähnten Glaubensgrundsätze des Vereins und die Ziele (§ 2) und Aufgabenfelder (§ 3) unterstützt.
2. Mitglieder im OGV können juristische Personen und natürliche Personen sein.
    
    
    1. Juristische Personen können christliche Gemeinden oder christliche Organisationen als eingetragene Vereine oder andere Rechtsformen sein. Ihre Satzungen und Ordnungen dürfen nicht im Widerspruch zu denen des OGV stehen.
    2. Natürliche Personen sind ausschließlich in „nicht selbstständigen Abteilungen” (Ortsgruppen) zur Mitgliedschaft zugelassen, die im OGV „nicht-selbstständige Gemeinschaften” (§ 8) heißen.
    3. Begründet eine natürliche Person eine Mitgliedschaft bei einer juristischen Person die ebenfalls Mitglied des OGV ist, endet die Mitgliedschaft der natürlichen Person beim OGV damit automatisch.
3. Die Mitgliedschaft wird schriftlich beantragt und vom Vorstand beschlossen. Die Aufnahme von natürlichen Personen kann an die Leitung der nicht-selbstständige Gemeinschaften delegiert werden.
4. Die Mitgliedschaft endet bei natürlichen Personen durch Tod oder Kündigung seitens des Mitglieds, oder durch Ausschluss durch den OGV. Bei juristischen Personen endet die Mitgliedschaft durch Auflösung der juristischen Person oder durch Kündigung seitens der juristischen Person sowie durch Ausschluss durch den OGV.
5. Eine Kündigung ist schriftlich beim Vorstand einzureichen.

Bei juristischen Mitgliedern ist eine Kündigungsfrist von 6 Monaten ausschließlich zum Ende des Geschäftsjahres möglich.

6. Ausschluss von Mitgliedern ist möglich.

1. Ein Vereinsausschluss kommt auf Antrag eines Mitglieds gerichtet an den Vorstand insbesondere aufgrund vereinsschädigendem Verhalten, groben Verstößen gegen die Vereinsinteressen oder Verstößen gegen die Glaubensgrundsätze des Vereins in Betracht.
2. Vor einem Vereinsausschluss ist dem betreffenden Mitglied durch den Vorstand schriftlich mitzuteilen, dass ein Ausschluss beabsichtigt ist und dem Mitglied die Möglichkeit einzuräumen, binnen 14 Tagen schriftlich Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme des Mitglieds ist an den Vorstand zu richten (Anhörung).
3. Über einen Ausschluss befindet der Vorstand anschließend mit der erforderlichen einfachen Mehrheit. Der Ausschluss darf nicht grob unbillig und willkürlich sein. Der Ausschlussbeschluss ist schriftlich zu begründen und zu protokollieren.
4. Der Ausschlussbeschluss ist durch mindestens ein vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied zu unterzeichnen und dem betreffenden Mitglied nachweisbar zuzustellen (Zustellung).
5. Das ausgeschlossene Mitglied kann binnen 14 Tagen nach Zugang schriftlich Einspruch gegen den Ausschluss einlegen. Der Einspruch ist zu begründen und an den Vorstand zu richten. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
6. Wurde fristgemäß Einspruch gegen einen Ausschluss eingelegt, so hat sich der Vorstand spätestens auf der nächst folgenden turnusmäßigen Sitzung erneut mit dem Ausschluss des Mitglieds zu befassen und mit der erforderlichen Mehrheit entweder dem Einspruch statt zu geben oder den Einspruch abschließend zurück zu weisen (Einspruchsentscheidung). Dem betreffenden Mitglied ist die Entscheidung über den Einspruch schriftlich mitzuteilen.
7. Richtet sich ein Ausschlussverfahren gegen ein Vorstandsmitglied so ruht das Stimmrecht des betreffenden Vorstandsmitglieds bei den betreffenden Ausschlussentscheidungen.

7. Sonstige Rechtsansprüche eines Mitglieds bei Austritt oder Ausschluss gegenüber dem Verein sind ausgeschlossen.
8. Der Vorstand verantwortet den sonstigen Umgang mit Kündigung und Ausschluss von Mitgliedern.
9. Der Mitgliedsbeitrag wird in der Vertreterversammlung festgelegt.

# § 5 Organe

a) der geschäftsführende und der erweiterte Vorstand

b) die Vertreterversammlung

# § 6 Vorstand

1. Der gesamte Vorstand setzt sich zusammen aus dem geschäftsführenden Vorstand und dem erweiterten Vorstand. Er besteht aus:
    
    
    1. dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter und weiteren drei Vertretern. Diese Kandidaten des Vorstandes werden durch die Vertreterversammlung vorgeschlagen und für die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Kandidaten müssen Mitglieder der juristischen Mitglieder oder natürliche Mitglieder im OGV sein.
    2. dem Inspektor, dem Geschäftsführer. Beide werden durch den Vorstand vorgeschlagen und von der Vertreterversammlung berufen. Eine Bestätigung durch die Vertreterversammlung ist nach acht Jahren notwendig.
2. Der erweiterte Vorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.
3. Der Vorstand kann zu seinen Sitzungen nach eigenem Ermessen Beisitzer als Fachberater einladen. Die Beisitzer haben kein Stimmrecht.
4. Der Vorsitzende, der Inspektor und der Geschäftsführer vertreten den Verein jeweils einzelvertretungsberechtigt, gerichtlich und außergerichtlich, sie sind geschäftsführender Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Sie können Untervollmachten erteilen und sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
5. Die Aufgaben des Vorstandes sind:
    
    
    1. Operative und geistliche Leitung des Verbandes
    2. Aufstellung eines Haushaltsplanes und Finanzverwaltung
    3. Anstellung von Mitarbeitern für die Gemeinden
    4. Gründung von nicht selbstständigen Gemeinschaften und deren Schließung
    5. Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
    6. Erstellung des Jahresplanes
    7. Grundstückverwaltung
6. Der gesamte Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die durch den Vorsitzenden oder seinen Vertreter schriftlich, fernmündlich oder per E-Mail einberufen werden. Eine Einberufungsfrist von drei Tagen ist einzuhalten. Die Tagesordnung ist mit der Einladung zu verschicken.
7. Die Vorstandssitzung leitet in der Regel der Vorsitzende und bei dessen Abwesenheit der Stellvertreter.
8. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder der Stellvertreter, anwesend sind.
9. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.
10. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu protokollieren.
11. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege oder per E-Mail gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.

# § 7 Vertreterversammlung

1. Zur Vertreterversammlung gehören
    
    
    1. der Vorstand
    2. für die juristischen Personen

- Pro angefangene 20 Mitglieder eines eingetragenen Vereins ein Vertreter.
- Alle anderen juristischen Personen entsenden einen Vertreter
    
    
    1. Nicht selbstständige Gemeinschaften (Ortsgruppen) werden durch einen Vertreter pro angefangene 20 einer Ortsgruppe vertreten.

2. Zur Vertreterversammlung wird spätestens 7 Tagen vorher unter Angabe der Tagesordnung durch den Vorsitzenden oder seinen Vertreter schriftlich, per Aushang oder elektronisch eingeladen. Sie wird in der Regel im Frühjahr und Herbst zusammengerufen. Die Termine werden frühzeitig veröffentlicht. Anträge zur Tagesordnung sind vier Wochen vorher einzureichen.
3. Zu den Aufgaben der Vertreterversammlung gehören:

1. Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, die Entlastung des Vorstandes und die Feststellung des Jahresabschlusses.
2. Festlegung des Mitgliedsbeitrags
3. Genehmigung des Haushaltsplanes
4. Wahl des Vorstandes und die Berufung und Bestätigung des Inspektors und des Geschäftsführers.
5. Änderung des Satzungszweckes und der Handlungsfelder
6. Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des OGV

4. Die Vertreterversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der Erschienenen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Zweidrittel der Stimmen der Anwesenden sind erforderlich zur Änderung der Satzung.
5. Jede ordnungsgemäß einberufene Vertreterversammlung ist beschlussfähig.
6. Von jeder Vertreterversammlung ist ein Protokoll anzufertigen.
7. Eine außerordentliche Vertreterversammlung findet statt, wenn mindestens ein Drittel der Delegierten sie unter Angabe von Gründen verlangen. Sie muss spätestens sechs Wochen nach Eingang des Antrags tagen.

# § 8 Nicht selbständige Gemeinschaft

1. Der Vorstand gründet und schließt „nicht selbstständige Gemeinschaften” (Ortsgruppen) nach örtlicher Notwendigkeit. Sie soll aus mindestens fünf natürlichen Mitgliedern bestehen. Natürliche Personen werden als OGV Mitglieder durch den Vorstand den Ortsgruppen zugeteilt.
2. Nicht selbstständige Gemeinschaften verstehen sich als rechtlich unselbstständige Untergliederung des Vereins und bilden nach § 51 AO Satz als funktionale Untergliederungen keine selbstständigen Steuersubjekte.
3. Angestellte im OGV sind durch ihr Arbeitsverhältnis natürliche Mitglieder des OGV in der nicht selbstständigen Gemeinschaft ihres Arbeitsbereiches und gehören dort zum Leitungsteam.
4. Nicht selbstständige Gemeinschaften nehmen im Rahmen der satzungsmäßigen Vereinszwecke (§ 2) Aufgaben wahr. Dabei regeln sie den internen Geschäftsbetrieb selbständig unter Achtung der Vereinssatzung und Geschäftsordnung.
5. Die nicht selbstständige Gemeinschaft bestimmt die Delegierten zur Vertretung ihrer Rechte in der Vertreterversammlung.

# § 9 Vermögen

1. Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. An Vorstandsmitglieder nach § 6.1. können Vergütungen für Arbeits- und Zeitaufwand gezahlt werden, insbesondere auf der Basis abgeschlossener Anstellungsverträge. Der Umfang der Vergütungen darf nicht unangemessen hoch sein. Maßstab der Angemessenheit ist die gemeinnützige/mildtätige/kirchliche Zielsetzung des Vereins.
2. Mitgliedern und Vorstandsmitglieder können nachgewiesene Auslagen und Aufwendungen erstattet werden. Insofern sind auch Zahlungen von pauschalen Aufwandsentschädigungen nach Maßgabe § 3 Nr. 26a EStG und pauschaler Auslagenerstattung zulässig.
3. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

# § 10 Schlussbestimmungen

1. Die Auflösung des Verbandes kann nur durch eine Vertreterversammlung beschlossen werden, die ausdrücklich zu diesem Zweck einberufen worden ist. Sie entscheidet mit einer Mehrheit von Vierfünftel der erschienenen stimmberechtigten Vertreter.
2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vermögen des Vereins dem "Bund evangelischer Gemeinschaften" zu, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. Sollte die Durchführung dieser Bestimmungen unvorhergesehener Weise aus Gründen, die der Verband nicht zu vertreten hat, unmöglich werden, so beschließt die Vertreterversammlung, welcher anderen gemeinnützigen Körperschaft das Vermögen zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke zufallen soll.
3. Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Vertreterversammlung. Sie sind spätestens mit der nächsten Einladung zur Vertreterversammlung mitzuteilen.
4. Beschlüsse über Satzungsänderungen, die die Zwecke des Verbandes und die Verwendung seines Vermögens betreffen, sind vor dem Inkrafttreten dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen.
5. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.