Geschäftsordnung Satzung, Arbeitsrichtlinien und Geschäftsordnung des Ohofer Gemeinschaftsverband e.V. (OGV) – Personal, Tagungscenter Gotteshütte, Freizeiten, Finanzen, GoBD-Belegablage, Arbeitssicherheit, Datenschutz, Versicherungen, GEZ/GEMA und Gesetze. Stand: 22.09.2024. OGV Satzung Präambel Grundlage des Ohofer Gemeinschaftsverband e.V. (OGV) ist das Bekenntnis zu Jesus Christus als dem gekreuzigten, leiblich auferstandenen und wiederkommenden Sohn Gottes, dem Heiland und Herrn der Welt. Er erkennt das ganze Wort Gottes Alten und Neuen Testaments als alleinige Richtschnur des Glaubens und Lebens an. Er bejaht das biblische Erbe der Reformation und des Pietismus und steht auf der Basis der Deutschen Evangelischen Allianz. Er versteht sich als freies Werk innerhalb der Evangelischen Kirche. Der OGV ist ein regionaler Dachverband für christliche Gemeinden und Organisationen, die Menschen zum Glauben an Jesus Christus rufen, das Leben in christlicher Gemeinschaft fördern und ihre Mitglieder zum Dienst für Jesus Christus und verantwortungsbewusstem Lebensführung in Familie, christlicher Gemeinde und Gesellschaft anleiten. Fußnoten [2] Aktualisiert am 21.3.2015 § 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr Der Verein führt den Namen "Ohofer Gemeinschaftsverband e.V." (OGV). Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Hildesheim unter der Nummer VR 100305 eingetragen. Er hat seinen Sitz in Meinersen-Ohof. Er ist Mitglied im "Evangelischen Gnadauer Gemeinschaftsverband e. V.” und im „Bund evangelischer Gemeinschaften”. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. § 2 Zwecke Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige – mildtätige und kirchliche Zwecke i. S. d. Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Gemeinnützige Zwecke des Vereins sind die Förderung der Religion die Förderung der Jugend- und Altenhilfe die Förderung von Kunst und Kultur die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe die Förderung des Wohlfahrtswesens die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten, Kriegs- und Katastrophenopfer die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke Mildtätige Zwecke des Vereins sind die selbstlose Unterstützung von Personen; die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind im Sinn der Abgaben Ordnung § 53. Kirchliche Zwecke des Vereins im Sinn der Abgaben Ordnung § 54 sind die selbstlose Unterstützung der Evangelischen Landeskirche und vergleichbarer Körperschaften öffentlichen Rechtes. § 3 Aufgabenfelder Die Umsetzung der Satzungszwecke geschieht insbesondere durch: Gemeinnützige Zwecke: Verkündigung des Wortes Gottes in vielfältigen Formen (Gottesdiensten, Gruppenstunden, Tagungen, Open-Air Veranstaltungen etc.) zur Lebenshilfe und Neuorientierung Einzelner. Altersspezifische und zielorientierte Angebote mit unterschiedlichen Akzenten (Musik, Sport, Kreativ etc.) und Formaten (Kunstausstellungen, Reiseveranstaltungen, Konzertveranstaltungen und Theateraufführungen etc.) als Ausdruck der Lebensgestaltung. Seminare zu gesellschaftlich relevanten Themen (Ehevorbereitungsseminare; Fachvorträge zu sexualethischen Fragestellungen, Alkoholismus; Medienkompetenz etc.). Schulung und Begleitung von ehrenamtlichen Mitarbeitern entsprechend ihrer Aufgaben (musikalische Fortbildung im Instrumental-, Gesang- und Chorbereich; Juleica Schulungen etc.) Unterstützung weltweiter Projekte durch eigene Akteure und in Verbindung mit gemeinnützigen Organisationen Anstellung, Mentoring und Weiterbildung von hauptberuflichen Mitarbeitern Erwerb, Bau, Anmietung, Unterhaltung und Verwaltung von Grundstücken, Häusern, Bibel-, Freizeit-, Erholungs-, Kinder-, Jugend- und Altenzentren und Sportstätten sowie deren Überlassung an Gruppen mit gleichen Vereinszwecken zur Durchführung von eigenen Veranstaltungen im Sinne von § 2 Die Herstellung, Bereitstellung und Verteilung von Literatur und anderen Medien Trägerschaft und Betrieb von diakonischen Einrichtungen (Kindergärten, Altenheimen, Beratungsstellen etc.) Mildtätige Zwecke: Persönliche Seelsorge, Beratung, Coaching und Begleitung von hilfsbedürftigen Personen und deren praktische Unterstützung zur Lebensbewältigung Einrichtung von Arbeits- und Dienstgruppen zur tatkräftigen Unterstützung hilfsbedürftiger Personen Einrichtung von Mahlzeitendiensten, Kleiderkammern und ähnlichen Diensten zur Versorgung von notleidenden Menschen und Ko-operation mit anderen mildtätigen Organisationen. Kirchliche Zwecke: Durchführung von Konferenzen, Seminaren und Freizeiten im In- und Ausland mit internationalen Begegnungen Christlich orientierte Wertevermittlung und generationenübergreifende Veranstaltungen Kooperative Zusammenarbeit im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) und der Evangelischen Allianz in der Durchführung von Gottesdiensten und missionarischen Aktionen und der Ausbildung ehrenamtlicher Mitarbeiter. Die Vertreterversammlung kann weitere Aufgabenfelder beschließen, soweit es sich um die Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke (§ 2) im Sinne der Abgabenordnung handelt. § 4 Mitgliedschaft Mitglied im OGV kann nur werden, wer die in der Präambel erwähnten Glaubensgrundsätze des Vereins und die Ziele (§ 2) und Aufgabenfelder (§ 3) unterstützt. Mitglieder im OGV können juristische Personen und natürliche Personen sein. Juristische Personen können christliche Gemeinden oder christliche Organisationen als eingetragene Vereine oder andere Rechtsformen sein. Ihre Satzungen und Ordnungen dürfen nicht im Widerspruch zu denen des OGV stehen. Natürliche Personen sind ausschließlich in „nicht selbstständigen Abteilungen” (Ortsgruppen) zur Mitgliedschaft zugelassen, die im OGV „nicht-selbstständige Gemeinschaften” (§ 8) heißen. Begründet eine natürliche Person eine Mitgliedschaft bei einer juristischen Person die ebenfalls Mitglied des OGV ist, endet die Mitgliedschaft der natürlichen Person beim OGV damit automatisch. Die Mitgliedschaft wird schriftlich beantragt und vom Vorstand beschlossen. Die Aufnahme von natürlichen Personen kann an die Leitung der nicht-selbstständige Gemeinschaften delegiert werden. Die Mitgliedschaft endet bei natürlichen Personen durch Tod oder Kündigung seitens des Mitglieds, oder durch Ausschluss durch den OGV. Bei juristischen Personen endet die Mitgliedschaft durch Auflösung der juristischen Person oder durch Kündigung seitens der juristischen Person sowie durch Ausschluss durch den OGV. Eine Kündigung ist schriftlich beim Vorstand einzureichen. Bei juristischen Mitgliedern ist eine Kündigungsfrist von 6 Monaten ausschließlich zum Ende des Geschäftsjahres möglich. Ausschluss von Mitgliedern ist möglich. Ein Vereinsausschluss kommt auf Antrag eines Mitglieds gerichtet an den Vorstand insbesondere aufgrund vereinsschädigendem Verhalten, groben Verstößen gegen die Vereinsinteressen oder Verstößen gegen die Glaubensgrundsätze des Vereins in Betracht. Vor einem Vereinsausschluss ist dem betreffenden Mitglied durch den Vorstand schriftlich mitzuteilen, dass ein Ausschluss beabsichtigt ist und dem Mitglied die Möglichkeit einzuräumen, binnen 14 Tagen schriftlich Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme des Mitglieds ist an den Vorstand zu richten (Anhörung). Über einen Ausschluss befindet der Vorstand anschließend mit der erforderlichen einfachen Mehrheit. Der Ausschluss darf nicht grob unbillig und willkürlich sein. Der Ausschlussbeschluss ist schriftlich zu begründen und zu protokollieren. Der Ausschlussbeschluss ist durch mindestens ein vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied zu unterzeichnen und dem betreffenden Mitglied nachweisbar zuzustellen (Zustellung). Das ausgeschlossene Mitglied kann binnen 14 Tagen nach Zugang schriftlich Einspruch gegen den Ausschluss einlegen. Der Einspruch ist zu begründen und an den Vorstand zu richten. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Wurde fristgemäß Einspruch gegen einen Ausschluss eingelegt, so hat sich der Vorstand spätestens auf der nächst folgenden turnusmäßigen Sitzung erneut mit dem Ausschluss des Mitglieds zu befassen und mit der erforderlichen Mehrheit entweder dem Einspruch statt zu geben oder den Einspruch abschließend zurück zu weisen (Einspruchsentscheidung). Dem betreffenden Mitglied ist die Entscheidung über den Einspruch schriftlich mitzuteilen. Richtet sich ein Ausschlussverfahren gegen ein Vorstandsmitglied so ruht das Stimmrecht des betreffenden Vorstandsmitglieds bei den betreffenden Ausschlussentscheidungen. Sonstige Rechtsansprüche eines Mitglieds bei Austritt oder Ausschluss gegenüber dem Verein sind ausgeschlossen. Der Vorstand verantwortet den sonstigen Umgang mit Kündigung und Ausschluss von Mitgliedern. Der Mitgliedsbeitrag wird in der Vertreterversammlung festgelegt. § 5 Organe a) der geschäftsführende und der erweiterte Vorstand b) die Vertreterversammlung § 6 Vorstand Der gesamte Vorstand setzt sich zusammen aus dem geschäftsführenden Vorstand und dem erweiterten Vorstand. Er besteht aus: dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter und weiteren drei Vertretern. Diese Kandidaten des Vorstandes werden durch die Vertreterversammlung vorgeschlagen und für die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Kandidaten müssen Mitglieder der juristischen Mitglieder oder natürliche Mitglieder im OGV sein. dem Inspektor, dem Geschäftsführer. Beide werden durch den Vorstand vorgeschlagen und von der Vertreterversammlung berufen. Eine Bestätigung durch die Vertreterversammlung ist nach acht Jahren notwendig. Der erweiterte Vorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen. Der Vorstand kann zu seinen Sitzungen nach eigenem Ermessen Beisitzer als Fachberater einladen. Die Beisitzer haben kein Stimmrecht. Der Vorsitzende, der Inspektor und der Geschäftsführer vertreten den Verein jeweils einzelvertretungsberechtigt, gerichtlich und außergerichtlich, sie sind geschäftsführender Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Sie können Untervollmachten erteilen und sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Die Aufgaben des Vorstandes sind: Operative und geistliche Leitung des Verbandes Aufstellung eines Haushaltsplanes und Finanzverwaltung Anstellung von Mitarbeitern für die Gemeinden Gründung von nicht selbstständigen Gemeinschaften und deren Schließung Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern Erstellung des Jahresplanes Grundstückverwaltung Der gesamte Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die durch den Vorsitzenden oder seinen Vertreter schriftlich, fernmündlich oder per E-Mail einberufen werden. Eine Einberufungsfrist von drei Tagen ist einzuhalten. Die Tagesordnung ist mit der Einladung zu verschicken. Die Vorstandssitzung leitet in der Regel der Vorsitzende und bei dessen Abwesenheit der Stellvertreter. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder der Stellvertreter, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu protokollieren. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege oder per E-Mail gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären. § 7 Vertreterversammlung Zur Vertreterversammlung gehören der Vorstand für die juristischen Personen Pro angefangene 20 Mitglieder eines eingetragenen Vereins ein Vertreter. Alle anderen juristischen Personen entsenden einen Vertreter Nicht selbstständige Gemeinschaften (Ortsgruppen) werden durch einen Vertreter pro angefangene 20 einer Ortsgruppe vertreten. Zur Vertreterversammlung wird spätestens 7 Tagen vorher unter Angabe der Tagesordnung durch den Vorsitzenden oder seinen Vertreter schriftlich, per Aushang oder elektronisch eingeladen. Sie wird in der Regel im Frühjahr und Herbst zusammengerufen. Die Termine werden frühzeitig veröffentlicht. Anträge zur Tagesordnung sind vier Wochen vorher einzureichen. Zu den Aufgaben der Vertreterversammlung gehören: Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, die Entlastung des Vorstandes und die Feststellung des Jahresabschlusses. Festlegung des Mitgliedsbeitrags Genehmigung des Haushaltsplanes Wahl des Vorstandes und die Berufung und Bestätigung des Inspektors und des Geschäftsführers. Änderung des Satzungszweckes und der Handlungsfelder Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des OGV Die Vertreterversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der Erschienenen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Zweidrittel der Stimmen der Anwesenden sind erforderlich zur Änderung der Satzung. Jede ordnungsgemäß einberufene Vertreterversammlung ist beschlussfähig. Von jeder Vertreterversammlung ist ein Protokoll anzufertigen. Eine außerordentliche Vertreterversammlung findet statt, wenn mindestens ein Drittel der Delegierten sie unter Angabe von Gründen verlangen. Sie muss spätestens sechs Wochen nach Eingang des Antrags tagen. § 8 Nicht selbständige Gemeinschaft Der Vorstand gründet und schließt „nicht selbstständige Gemeinschaften” (Ortsgruppen) nach örtlicher Notwendigkeit. Sie soll aus mindestens fünf natürlichen Mitgliedern bestehen. Natürliche Personen werden als OGV Mitglieder durch den Vorstand den Ortsgruppen zugeteilt. Nicht selbstständige Gemeinschaften verstehen sich als rechtlich unselbstständige Untergliederung des Vereins und bilden nach § 51 AO Satz als funktionale Untergliederungen keine selbstständigen Steuersubjekte. Angestellte im OGV sind durch ihr Arbeitsverhältnis natürliche Mitglieder des OGV in der nicht selbstständigen Gemeinschaft ihres Arbeitsbereiches und gehören dort zum Leitungsteam. Nicht selbstständige Gemeinschaften nehmen im Rahmen der satzungsmäßigen Vereinszwecke (§ 2) Aufgaben wahr. Dabei regeln sie den internen Geschäftsbetrieb selbständig unter Achtung der Vereinssatzung und Geschäftsordnung. Die nicht selbstständige Gemeinschaft bestimmt die Delegierten zur Vertretung ihrer Rechte in der Vertreterversammlung. § 9 Vermögen Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. An Vorstandsmitglieder nach § 6.1. können Vergütungen für Arbeits- und Zeitaufwand gezahlt werden, insbesondere auf der Basis abgeschlossener Anstellungsverträge. Der Umfang der Vergütungen darf nicht unangemessen hoch sein. Maßstab der Angemessenheit ist die gemeinnützige/mildtätige/kirchliche Zielsetzung des Vereins. Mitgliedern und Vorstandsmitglieder können nachgewiesene Auslagen und Aufwendungen erstattet werden. Insofern sind auch Zahlungen von pauschalen Aufwandsentschädigungen nach Maßgabe § 3 Nr. 26a EStG und pauschaler Auslagenerstattung zulässig. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. § 10 Schlussbestimmungen Die Auflösung des Verbandes kann nur durch eine Vertreterversammlung beschlossen werden, die ausdrücklich zu diesem Zweck einberufen worden ist. Sie entscheidet mit einer Mehrheit von Vierfünftel der erschienenen stimmberechtigten Vertreter. Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vermögen des Vereins dem "Bund evangelischer Gemeinschaften" zu, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. Sollte die Durchführung dieser Bestimmungen unvorhergesehener Weise aus Gründen, die der Verband nicht zu vertreten hat, unmöglich werden, so beschließt die Vertreterversammlung, welcher anderen gemeinnützigen Körperschaft das Vermögen zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke zufallen soll. Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Vertreterversammlung. Sie sind spätestens mit der nächsten Einladung zur Vertreterversammlung mitzuteilen. Beschlüsse über Satzungsänderungen, die die Zwecke des Verbandes und die Verwendung seines Vermögens betreffen, sind vor dem Inkrafttreten dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt. Arbeitsrichtlinien Übersicht Gemeinden sind im Ohofer Gemeinschaftsverband e.V. (OGV) als selbstständige Gemeinden (e.V.) oder unselbstständige Gemeinschaften tätig. Einzelmitglieder im OGV e.V. sind immer Teil einer nicht selbstständigen Gemeinschaft und werden durch Vertreter in ihren Mitgliedsrechten vertreten. Der OGV e.V. ist Mitglied im Ev. Gnadauer Gemeinschaftsverband e.V., ein freies Werk innerhalb der Evangelischen Kirche und Mitglied im Bund evangelischer Gemeinschaften. Er gehört lose zum DGD Netzwerk. Fußnoten [3] 21.03.1998 – muss dringend überarbeitet werden Aufgaben des OGV Dachverband für Gemeinden und Gemeinschaften, die gemeinsame Ziele haben. Der Verband stellt für Gemeinden den größeren Zusammenhang von Gemeinde Jesu in der Region dar. Plattform für gemeinsame diakonische und missionarische Projekte (z.B. Gemeindegründungen, Bildung von Gemeindebezirken, missionarische Einsätze, überörtliche Jugendarbeit usw.) Ergänzung der Ortsgemeinde durch Konferenzen, Seminare, Fortbildung, Beratung, Ideenbörse, Freizeiten, Studienreisen Solidarität zwischen Starken und Schwachen (z.B. Finanzausgleich, Unterstützungen), Impulse für den Gemeindeaufbau sowie Stärkung und Begleitung der kleinen Gemeinschaften Ordnungs- und Gestaltungsrahmen für die örtliche Gemeindearbeit Anstellungsträger der Mitarbeiter und rechtliche Beratung; Schlichtung bei Auseinandersetzungen. Vermittlung in Krisensituationen (z.B. Konflikt zwischen Hauptamtlichem und Vorstand in der Gemeinde) Beratung und Rahmenverträge in den Bereichen Finanzen, Immobilien, Versicherungen, Steuer- und Rechtsfragen Rechtsträger für nicht selbstständige Gemeinschaften mit dem Ziel der Bildung eigenständiger e.V. Gemeinden Kontakte und Vertretung der Gemeinden und ihren Anliegen in überregionalen Institutionen und Gremien (Ev. Gnadauer Gemeinschaftsverband e.V.; Bund evangelischer Gemeinschaften, DGD-Netzwerk, Landeskirchen usw.) Vereinbarung mit der ev. Kirche Vereinbarung zwischen der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, dem Hannoverschen Verband Landeskirchlicher Gemeinschaften, dem Ohofer Gemeinschaftsverband sowie dem Ostfriesischen Gemeinschaftsverband Präambel Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers, der Hannoversche Verband Landeskirchlicher Gemeinschaften, der Ohofer Gemeinschaftsverband und der Ostfriesische Gemeinschaftsverband wissen sich gemeinsam durch Jesus Christus in seinen Dienst gestellt. Grundlage dieses Dienstes ist das Evangelium, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und in den reformatorischen Bekenntnissen bezeugt ist. In der Landeskirche gilt das evangelisch-lutherische Bekenntnis. Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers ist dankbar für den Dienst der Landeskirchlichen Gemeinschaften und schätzt ihn als Bereicherung des Lebens der Kirchengemeinden und als eine Form gemeindlichen Lebens. Die Landeskirchlichen Gemeinschaften leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Aufbau der Gemeinde Jesu Christi. Die Landeskirchlichen Gemeinschaften verstehen sich als innerkirchliche Bewegung. Als freie Werke wollen sie in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Kirche nach ihren Gaben und Möglichkeiten an dem Auftrag des Herrn Jesus Christus mitwirken. Kirchengemeinden und Landeskirchliche Gemeinschaften pflegen auf dieser Grundlage regelmäßigen Austausch, um die jeweiligen Gaben zu erkennen und für den gemeinsamen Auftrag fruchtbar zu machen. Für den gemeinsamen Dienst werden folgende Vereinbarungen getroffen: Beauftragung von Predigern und Predigerinnen (1) Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers beauftragt die Prediger und Predigerinnen in den Landeskirchlichen Gemeinschaften zum Dienst der freien Wortverkündigung und der Darreichung des Sakramentes des heiligen Abendmahls. Die Beauftragung nimmt auf Antrag des Gemeinschaftsverbandes der oder die für den Dienstbezirk des Predigers oder der Predigerin zuständige Landessuperintendent oder Landessuperintendentin vor, und zwar nach einem von ihm oder ihr mit dem Prediger oder der Predigerin geführten Gespräch. Die Prediger und Predigerinnen sind Mitglieder einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland. (2) Der Landessuperintendent oder die Landessuperintendentin kann die Beauftragung versagen oder entziehen, wenn dies aus schwerwiegenden Gründen erforderlich ist. Der Gemeinschaftsverband kann die Beauftragung erneut beantragen, in der Regel jedoch nicht vor Ablauf von zwei Jahren. Falls eine Versagung oder ein Entzug der Beauftragung beabsichtigt ist, wird das Gespräch mit der zuständigen Verbandsleitung gesucht. (3) Der Landessuperintendent oder die Landessuperintendentin erneuert in der Visitation die Beauftragung, wenn die Voraussetzungen für eine Beauftragung weiterhin vorliegen. Dienstbereich (1) Die Beauftragung wird ausgesprochen für den dem Prediger oder der Predigerin vom Gemeinschaftsverband angewiesenen Dienstbereich. Über den Sprengelbereich hinausgehende Wirkungsstätten des Predigers oder der Predigerin sind inbegriffen. Ändert sich der Dienstbereich des Predigers oder der Predigerin, so ist dies den beteiligten Landessuperintendenturen anzuzeigen, Die Beauftragung gilt für den neuen Dienstbereich, wenn dieser innerhalb der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers liegt und der künftig zuständige Landessuperintendent oder die künftig zuständige Landessuperintendentin nicht innerhalb eines Monats widerspricht. Der Landessuperintendent oder die Landessuperintendentin teilt den Superintendenten und Superintendentinnen im Dienstbereich des Predigers oder der Predigerin mit, wer eine Beauftragung innehat. (2) Der Dienst innerhalb einer Kirchengemeinde bedarf der Zustimmung des zuständigen Pfarramtes. Wünsche der Kirchenglieder sind nach Möglichkeit zu berücksichtigen. (3) Eine Zusammenarbeit auf Gemeindeebene (z.B. örtliche Dienstbesprechungen, Vorbereitung gemeinsamer Aktivitäten) ist wünschenswert. Trauungen und Beerdigungen (1) Trauungen und Beerdigungen werden grundsätzlich vom zuständigen Pfarramt vorgenommen. Wenn Gemeindeglieder es wünschen, soll der Prediger oder die Predigerin in angemessener Weise an der Vorbereitung der Amtshandlung und der Durchführung des Gottesdienstes beteiligt werden. (2) Wünscht ein Gemeindeglied, dass im Ausnahmefall eine Trauung oder eine Beerdigung von dem örtlichen Prediger oder der Predigerin vorgenommen wird, so kann das zuständige Pfarramt dem Wunsch entsprechen, wenn nicht kirchlich anzuerkennende Gründe entgegenstehen. (3) Bevor der Prediger oder die Predigerin eine Amtshandlung durchführt, hat er oder sie das Dimissoriale des für das Gemeindeglied zuständigen Pfarramtes einzuholen. Wird die Erteilung des Dimissoriale abgelehnt, so entscheidet auf schriftliche Beschwerde der Landessuperintendent oder die Landessuperintendentin. (4) Findet die Amtshandlung nicht am Wohnsitz des Gemeindegliedes statt, so ist darüber hinaus im Voraus das örtlich zuständige Pfarramt zu informieren. (5) Die Kirchenbuchführung liegt beim zuständigen Pfarramt. (6) Die Verbandsleitung informiert die Landeskirche jährlich über durchgeführte Amtshandlungen. Konfirmandenarbeit (1) Konfirmandenarbeit und Konfirmation finden grundsätzlich in der Kirchengemeinde statt. (2) Wird von der Landeskirchlichen Gemeinschaft etwas anderes gewünscht, so soll nach Möglichkeiten der Kooperation gesucht werden. So können Prediger und Predigerinnen oder andere geeignete Personen im Sinn von § 8 des Gesetzes über die Konfirmandenarbeit Aufgaben in der Konfirmandenarbeit übernehmen. (3) Falls es in Einzelfällen darüber hinausgehende Wünsche gibt, werden im Rahmen des geltenden Rechts einvernehmliche Lösungen gesucht, denen die Verbandsleitung und der zuständige Landessuperintendent oder die zuständige Landessuperintendentin zustimmen müssen. Taufe (1) Da das Sakrament der Taufe einen besonderen Bezug zur Gemeinde und zur gesamten Kirche hat, soll die Taufe in der jeweiligen Kirche und durch das zuständige Pfarramt vorgenommen werden. (2) Wenn eine Taufe im Rahmen der Landeskirchlichen Gemeinschaft gewünscht wird, so soll im Sinn von Abschnitt III Abs. 1 darauf hingewirkt werden, dass die Taufe in der Kirche durch das Pfarramt unter Beteiligung des Predigers oder der Predigerin geschieht. (3) In seelsorgerlich begründeten Ausnahmefällen kann das Pfarramt im Benehmen mit dem zuständigen Landesuperintendenten oder der zuständigen Landessuperintendentin die Taufe durch den örtlichen Prediger oder die Predigerin zulassen. Abschnitt III Abs. 3 bis 6 gilt entsprechend. (4) Die Taufe begründet in jedem Fall die Mitgliedschaft in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und zugleich in einer ihrer Kirchengemeinden. Visitation (1) Wird ein Kirchenkreis, in dem ein Prediger oder eine Predigerin vorwiegend tätig ist, visitiert, so findet auch ein Gespräch zwischen der Landeskirchlichen Gemeinschaft und dem Landessuperintendenten oder der Landessuperintendentin statt. Die Vorbereitung des Gesprächs übernimmt der Verbandsinspektor oder die Verbandsinspektorin des Gemeinschaftsverbandes. (2) Aufgaben, die der Prediger oder die Predigerin im Rahmen der Beauftragung durch die Landeskirche wahrnimmt, werden in die Visitation des Kirchenkreises einbezogen. Im Blick auf diese Aufgaben steht der Prediger oder die Predigerin unter der Aufsicht des Visitators oder der Visitatorin. (3) Der Verbandsinspektor oder die Verbandsinspektorin kann zu der Visitation im Blick auf die örtliche Landeskirchliche Gemeinschaft auch darüber hinaus hinzugezogen werden. Er oder sie kann für den Gemeinschaftsverband einen Bericht zur örtlichen Landeskirchlichen Gemeinschaft, insbesondere zur Frage, wie der Prediger oder die Predigerin und die örtliche Landeskirchliche Gemeinschaft ihre Aufgaben erfüllen, und zur Zusammenarbeit mit Kirchengemeinden und Kirchenkreis abgeben. Der Bericht ist als Anlage zu den Visitationsunterlagen zu nehmen. Konferenzen, Dienstbesprechungen (1) Die Prediger und Predigerinnen werden zu den Pfarrkonferenzen auf Kirchenkreisebene eingeladen. (2) Soweit Prediger und Predigerinnen in Kirchengemeinden Aufgaben wahrnehmen, wird erwartet, dass sie im dafür erforderlichen Umfang an Konferenzen oder Dienstbesprechungen teilnehmen. Fußnoten [4] 18. Dezember 2006 – ähnlich die Vereinbarung mit der Ev. Landeskirche Braunschweig (28.2.1995) und die mit der Ev. Landeskirche Nordkirche . Es gilt jeweils die Vereinbarung mit der für die Ortsgemeinde zuständigen Landeskirche. Mitgliederbekenntnis BeG Dieses Mitgliederbekenntnis verbindet alle Mitglieder der Gemeinschaften des BeG[5]: Jesus Christus, der Sohn Gottes, ist mein Erlöser und Herr: ER ist für mich am Kreuz gestorben. ER hat mir meine Schuld vergeben. ER ist auferstanden. ER hat mir durch den Heiligen Geist ewiges Leben geschenkt. ER hat mich in seine Gemeinde gestellt. ER wird sichtbar wiederkommen. Weil mein Leben Jesus Christus gehört, will ich nach seinem Willen fragen, auf sein Wort hören, beten und mein tägliches Leben mit ihm gestalten. Ich will am Leben und Dienst der Gemeinde teilnehmen: Ich will den anderen wertschätzen. Ich will ihn mit seinen Stärken und Schwächen annehmen Ich will ihn in der Christusnachfolge ermutigen. Ich will Jesus Christus dienen, indem ich nach meinen Möglichkeiten in der Gemeinde mitarbeite, indem ich meine Gaben und Fähigkeiten entfalte und einbringe, indem ich die Arbeit der Gemeinde finanziell mittrage. Mit meinem Leben will ich Jesus Christus in der Welt bezeugen Aus eigener Kraft kann ich das nicht. Ich vertraue auf Jesus Christus und auf die Führung seines Heiligen Geistes. In allem soll Jesus Christus geehrt werden. Fußnoten [5] Bund evangelischer Gemeinschaften – der OGV e.V. gehört dazu. Geistliche Grundsätze Die verbindliche Grundlage für christlichen Glauben und christliches Leben ist Gottes Wort, die Bibel[6]. Als Glieder der Gemeinden bekennen wir uns zu der durch Jesus Christus geoffenbarten göttlichen Wahrheit wie sie im Apostolischen Glaubensbekenntnis zusammengefasst ist. Wir glauben an Gott, den Vater, der sich in seiner Schöpfung, in seinem Wort und besonders in seinem Sohn Jesus Christus uns Menschen offenbart hat[7]. Wir glauben an Jesus Christus, den Sohn Gottes[8], und bekennen seine Geburt von der Jungfrau Maria[9], sein sündloses Leben[10], seine Wunder als Zeichen seiner göttlichen Vollmacht[11], seinen stellvertretenden Kreuzestod zur Versöhnung der Welt[12], seine leibhafte Auferstehung[13], seine Erhöhung zur Rechten Gottes als Haupt der Gemeinde und als Herrn der Welt[14], seine sichtbare Wiederkunft in Macht und Herrlichkeit zur Sammlung seiner weltweiten Gemeinde, zum Gericht und zur Vollendung seines Reiches[15]. Wir glauben an den Heiligen Geist, durch den Gott die Gemeinde Jesu Christi beruft, heiligt und eint[16], auf dem Grund der Apostel und Propheten erbaut[17] und zum Dienst zubereitet[18]. Fußnoten [6] 2.Petr.1,19-21; Röm. 1,16-17 [7] 5.Mose 6,4; Röm.1,19-20; Hebr.1,1-3 [8] Joh 1,18 [9] Lk.1,26-38 [10] Hebr.4,15-16 [11] Joh 2,11; 20,20-31 [12] 2 Kor 5,19 [13] 1.Kor.15,3-4.20 [14] Eph 1,20-23 [15] Apg.1,9-11; 1.Thess.4,15-17; Apg.17,31; Off.11,15; 1.Kor.15,20-28 [16] 1.Thess. 2,12-13; 2.Thess.2,13-14; Eph.4,1-6 [17] Eph 2,20 [18] 1 Kor 12,4ff Aufgaben Anbetung Gemeinsam Gott die Ehre geben Diakonie Menschen selbstlos helfen Gemeinschaft liebevolle Beziehungen pflegen Jüngerschaft Wachstum im Glauben fördern Mission Menschen zum Glauben an Jesus einladen Nachfolge Im Vertrauen zu Gott Alltag gestalten Mitgliedschaft Die Zugehörigkeit zur Gemeinde Jesu verwirklicht sich durch verbindliche Mitgliedschaft in einer örtlichen Gemeinde[19]. Sie bietet geistliche Heimat und Raum für die von Gott geschenkten Gaben. Mitglied kann werden, wer die Gemeinde treu besucht, durch Bekehrung[20] eine klare Stellung eingenommen hat und ein in Christus gegründetes Leben führt[21]. Details zur Mitgliedschaft in den Gemeinden regelt die Satzung. Persönliche Mitglieder in nicht selbstständigen Gemeinschaften werden durch das Leitungsteam aufgenommen. Mitglieder sollten getauft sein. Sie müssen nicht Mitglied in der Ev. Kirche sein. Zur Erhaltung und Förderung biblischen Gemeindelebens kann auch Gemeindezucht erforderlich werden[22]. Wir wollen allen zurechthelfen[23] wenn biblische Lehre im Leben nicht beachtet wird. Ist keine Bereitschaft zur Umkehr erkennbar, kann es nach Rücksprache mit der Verbandsleitung zum Gemeindeausschluss kommen. Rechtsansprüche sind unzulässig. Ausgeschlossene Mitglieder können nach Umkehr und einer Zeit der Bewährung wieder aufgenommen werden Die Mitgliedschaft erlischt durch eine schriftliche Erklärung des Mitgliedes an die Leitung, durch Ausschluß oder durch Tod. Die Ortgemeinden unterstützen die EC-Arbeit und den Prozeß, Jugendliche früh für die EC-Mitgliedschaft zu gewinnen. EC-Mitglieder könnten in der EC-Jugendarbeit wie auch im Gottesdienst aufgenommen werden. Ab 25 Jahren werden die Jungen Erwachsenen von der Gemeindeleitung auf die Mitgliedschaft in der Gemeinde angesprochen. Die Jungen Erwachsenen entscheiden dann, ob sie die EC-Mitgliedschaft auslaufen lassen und Gemeindemitglied werden oder in einer Übergangsphase die doppelte Mitgliedschaft anstreben. Bei einer freiwilligen Doppelmitgliedschaft[24] wäre zu überlegen, ob während der Dauer der EC-Mitgliedschaft der Mitgliedsbeitrag an die Gemeinde (als Option oder als fester Bestandteil wäre zu klären) ausgesetzt wird. Fußnoten [19] Apg 2,42.47 [20] 1.Thess.1,9; 1.Petr.2,25 [21] 2.Kor.5,17; Röm.6,4; Eph.4,16 [22] Jak 5,19-20 [23] Mat 18,15f [24] Eine „zwanghafte” Doppelmitgliedschaft (EC-Mitgliedschaft führt „automatisch” auch zur Gemeindemitgliedschaft) kommt nicht in Frage. Gestaltung des Dienstes Durch die Arbeit der Gemeinden sollen Leben und Dienst der evangelischen Allianz ergänzt werden. Dabei sind verantwortliches Miteinander, Absprachen und gegenseitige Akzeptanz in den Aufgabenschwerpunkten erforderlich. Verwaltung von Amtshandlungen Die Beauftragten der Gemeinden führen die allgemein als Amtshandlungen bekannten Feste durch und übereichen den Teilnehmenden entsprechende Nachweise. Im Bedarfsfall holen sie sich das Dimissoriale frühzeitig von den zuständigen Pfarrämtern. Für Hochzeiten und Beerdigungen prüfen sie die nötigen Papiere der zuständigen Stellen. Für Familienbücher stellen sie die Bescheinigungen im passenden Format aus. Der OGV erwartet spätestens zwei Wochen nach der Amtshandlung ein ausgefülltes Formblatt. Pro Person ist eine Vorlage auszufüllen und mit Unterschrift und Stempel der Gemeinde zu versehen. Der OGV legt diese Bescheinigungen als pdf Kopie ab – deswegen können sie auch per Mail eingesandt werden. Die Vorlage ist in der Geschäftsstelle erhältlich. Fußnoten [25] HA Treff am 19.9.2012 - Der Dienst von Frauen Nach dem Schöpfungszeugnis sind beide, Mann und Frau, zum Ebenbild Gottes geschaffen und bestimmt. Bei aller Verschiedenartigkeit sind sie vor Gott gleichwertig, denn über Mann wie Frau steht das Urteil: "Und siehe, es war sehr gut. " Bei Jesus spielen Frauen eine wichtige Rolle. Durch sein Leben wird deutlich: Männer und Frauen sind gleichermaßen zum Dienst im Reich Gottes berufen und begabt. Sie sind nicht nur füreinander geschaffen, sondern auch aufeinander angewiesen[27]. Weil die Gemeinde mit ihren vielgestaltigen Lebensformen und Ordnungen - wie sie uns im Neuen Testament beschrieben wird - weder als Ideal- noch als Endgestalt von Gemeinde verstanden werden kann, maßen wir von den biblischen Maßstäben her prüfen, wie wir heute dem Willen Gottes entsprechend den Umgang miteinander gestalten. Dabei wollen wir ernst nehmen, dass es in den letzten Jahrhunderten vor allem die Pietisten waren, die Frauen aktiviert und ihrer Gleichberechtigung in Kirche und Gemeinde den Boden bereitet haben. Wir dürfen aber aus Erkenntnisfragen keine Bekenntnisfragen machen. In der Gemeinde Jesu darf und kann nichts erzwungen werden. Darum wollen wir aufeinander hören und in Behutsamkeit und Liebe miteinander umgehen. In Römer 12, 3-8 werden Grundzüge für das Miteinander dargelegt, die unerlässlich sind und die sich auch segensreich auf das Miteinander von Brüdern und Schwestern vor Ort und darüber hinaus auswirken werden: Niemand soll sich höher einschätzen als es ihm zukommt. Jeder hat von Gott Gaben erhalten. Nicht alle Gemeindeglieder haben dieselbe Gabe und Aufgabe. Nicht jeder taugt für jeden Dienst. Es gilt im Rahmen der von Gott gegebenen Begabung bzw. Beauftragung zu bleiben. Der Leib Christi lebt von der Vielfalt der Glieder und Begabungen. Bei Ausgrenzung wird ihm geschadet. Wir ergänzen und bedürfen einander. Praktische Konsequenzen In unseren Gemeinschaften sollen Männer und Frauen ermutigt werden, ihre Gaben und Grenzen zu sehen und ihren jeweiligen Platz. in der Gemeinde einzunehmen. Wir brauchen einander. Die Verschiedenheit von Mann und Frau haben wir von Gott als Gabe und als Aufgabe. Wir betonen bewusst die Verschiedenartigkeit von Mann und Frau, nicht jedoch so, als ob jeder Mann lediglich männliche und jede Frau nur auf weibliche Eigenschaften festgelegt werden könne. Die Frage, wer in der Gemeinde was darf und was nicht, soll für uns von der Berufung, Begabung und Qualifikation, nicht aber vom Geschlecht her beantwortet werden. Das NT begründet das allgemeine Priestertum aller Gläubigen. Darum sind wir auch im Blick auf Leitungsaufgaben nicht geschlechtsspezifisch festgelegt, sondern fragen auch hier nach der Berufung und Begabung durch Gott. Dies schließt ein, daß Frauen ebenso wie Männer - soweit sie dazu von der Gemeinde beauftragt sind - den Dienst der Verkündigung und Lehre versehen, sowie das Heilige Abendmahl austeilen können. Fußnoten [26] Vertreterversammlung 15. Oktober 1994 [27] Eph 5,21 Leitung In der Regel werden die Gemeinden durch einen Vorstand (Arbeitskreis, Ältestenrat) und z.T. auch in Zusammenarbeit mit einer Diakonisse und/oder einem Prediger nach dem Vorbild der biblischen Ältesten geleitet. Der Vorstand besteht in der Regel mindestens aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter (Schriftführer) und dem Kassierer. Er wird von der Mitgliederversammlung der Gemeinschaft gewählt oder berufen. Die jeweiligen hauptberuflichen Mitarbeiter gehören dem Vorstand ohne Wahl an. Dem Vorstand steht in größeren Gemeinden ein Brüderrat (Arbeitskreis) zur Seite. Er umfaßt drei bis acht Mitglieder und wird von den Mitgliedern gewählt. Die Wahl kann öffentlich oder geheim geschehen. Einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Wiederwahl ist möglich. Die Berufung oder Wahl des Vorstandes sollte im Einvernehmen mit dem Vorstand des Gemeinschaftsverbandes erfolgen. Es ist den Gemeinschaften freigestellt, im Rahmen dieser Arbeitsrichtlinien einen eigenen Wahlmodus festzulegen. In der Regel wird in unseren Gemeinschaften ein Vorstand für die Dauer von vier Jahren gewählt oder berufen. Es hat sich bewährt, alle zwei Jahre die Hälfte des Vorstandes neu zu wählen. Die Zurückgetretenen können wiedergewählt werden. Das Neue Testament nennt Voraussetzungen für den Dienst der Ältesten: Gegründet im Glauben (1.Tim.3,6; Tit.1,9); Bewährt im persönlichen Leben, in der Familie und vor der Welt (1.Tim.3,2-5.7; Tit.1,6-8; 1.Petr.5,2-3); Begabt zur Unterweisung (1.Tim.2,3). Für die Berufung oder Wahl in den Kreis der Verantwortlichen setzen wir Mitgliedschaft, geistliche Reife, Bereitschaft zur Mitarbeit und treues Anteilnehmen am Gemeinedeleben voraus. Aufgaben Der Vorstand befasst sich mit den geistlichen und organisatorischen Belangen der Gemeinschaft. Seine Mitglieder stellen ihre Gaben und Kräfte in den gemeinsamen Dienst und helfen entsprechend ihren Fähigkeiten in Verkündigung und Seelsorge mit (1.Petr.4,10f; Jak.5,14-16). Zu den Aufgaben gehören: Planung des Veranstaltungsprogrammes Entscheidung über Anträge zur Mitgliedschaft Berufung geeigneter Leiter der Dienstgruppen und Mitarbeiter Verantwortliche Begleitung der Mitarbeiter Mitberatung bei der Berufung bzw. Versetzung hauptberuflicher Mitarbeiter Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Ausführung ihrer Beschlüsse Verantwortung für den Unterhalt der Gebäude, die Bereitstellung einer Wohnung für hauptberufliche Mitarbeiter bzw. entsprechende Hilfestellung bei der Suche einer Wohnung Verantwortung für einen ausgewogenen Finanzhaushalt und korrekte Kassenführung Vertretung der Gemeinde im OGV und darüber hinaus Fragen der Gemeindezucht und des Ausschlusses von der Mitgliedschaft Bauliche und strukturelle Veränderungen (Die beiden letzten Punkte sollten vorher mit dem Verband abgestimmt werden!) Mitgliederversammlung Unsere Mitglieder bilden als Mitgliederversammlung in einer Gemeinde den tragenden Kreis. Mitgliederstunden zur Beratung der Gemeinschaftsangelegenheiten werden vom Vorstand einberufen. Es wird eine regelmäßige Durchführung (nach Möglichkeit monatlich) empfohlen. Ein turnusmäßig wiederkehrender Termin ersetzt die Einladung. Aufgabe der Mitgliederversammlung: Mitverantwortung in allen geistlichen und praktischen Tätigkeiten der Gemeinden und ihrer Mitarbeiter Entgegennahme von Berichten aus dem Vorstand und den einzelnen Dienstgruppen, Informationen aus dem Ohofer Gemeinschaftsverband und der Mission Wahl des Vorstandes bzw. Mitwirkung bei seiner Berufung Bestätigung der vom Vorstand berufenen Dienstgruppenleiter Mitverantwortung für die finanziellen Belange der Arbeit Beratung und Entscheidung bei größeren Anschaffungen, baulichen Veränderungen und Renovierungen Anregungen zur Gestaltung der Gemeindearbeit Information der Mitglieder über geistige und geistliche Strömungen Durchführung der Mitgliederversammlung Die Zusammenkunft der Mitgliederversammlung wird vom Vorstand vorbereitet. Anträge zur Tagesordnung können von jedem Mitglied gestellt werden. Der Vorsitzende des Vorstandes leitet in der Regel die Zusammenkunft. Der Schriftführer fertigt ein Protokoll. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel aller Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden weitgehend mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. In Fragen von grundsätzlicher Bedeutung suchen wir durch Gebet und Gespräch Einmütigkeit. Die Ausführung von Beschlüssen kann bis dahin vom Vorstand ausgesetzt werden. Mitarbeiterkreis Um die Aufgaben der einzelnen Dienstgruppen aufeinander besser abstimmen und in eine Gesamtplanung integrieren zu können, bilden wir in manchen Orten einen Mitarbeiterkreis. Gruppen für besondere Dienste innerhalb der Gemeindedürfen nur mit Genehmigung des Vorstandes gebildet werden. Auflösung Im Falle der Auflösung einer Gemeinschaft, die nur mit Vierfünftel Mehrheit der anwesenden Mitglieder in einer eigens dafür einberufenen Versammlung geschehen kann, fällt das vorhandene Vermögen dem Ohofer Gemeinschaftsverband e.V. zu. Personal Übersicht Anliegen des Dienstes ist das Motivieren zu einem Leben mit und für Jesus Christus. Dazu gehören: Der hauptamtliche Mitarbeiter verkündigt die Lehre des Evangeliums in unterschiedlichen Formen und Zielgruppen der Gemeinde und trägt dafür Sorge, dass dies auch durch die ehrenamtlichen Mitarbeiter in biblischer Weise geschieht. Der hauptamtliche Mitarbeiter pflegt das Gebet als persönlichen Ausdruck seiner Gottesbeziehung. Der hauptamtliche Mitarbeiter übt Seelsorge als geistliche Hilfe in konkreten Lebenssituationen durch Hausbesuche und Begleitung in schwierigen Lebensphasen. Eine wesentliche Hilfe und Befähigung, Seelsorge zu üben, besteht darin, die Hilfe und den Segen der Seelsorge an sich selbst zu erfahren. Der hauptamtliche Mitarbeiter hat für die Gemeinde und die ehrenamtlichen Mitarbeiter eine Vorbildfunktion, die ein gesundes geistliches Leben nötig macht. Der hauptamtliche Mitarbeiter sorgt dafür, dass ehrenamtliche Mitarbeiter entsprechend ihren Gaben eingesetzt, angeleitet und gefördert werden (Mitarbeiterförderung). Der hauptamtliche Mitarbeiter fördert vor allem die Leiter in den Gruppen der Gemeinde. Dazu ist das Delegieren von Aufgaben und Verantwortung sowie eine geduldige Unterstützung der ehrenamtlichen Mitarbeiter nötig. Grundlage dafür ist das allgemeine Priestertum aller Gläubigen. Wichtiger als alle Gaben aber ist die Liebe zu Jesus, zu den Menschen und zu seiner Gemeinde. Der hauptamtliche Mitarbeiter ist von Gott mit Gaben ausgestattet, die er für die Gemeinde einsetzen soll, hat andererseits aber auch seine Grenzen. Er erkennt dankbar an, dass Gott ihn mit anderen Mitarbeitern in einem Team zusammengestellt hat, in dem jeder den anderen ergänzt, ermutigt, unterstützt und korrigiert. In der missionarischen Arbeit soll der hauptamtliche Mitarbeiter motivierend und selbst auch praktisch wirksam sein. Dazu gehört auch das Eintreten für das Anliegen der weltweiten Mission und die Förderung der Arbeit der Missionsbeauftragten. Der hauptamtliche Mitarbeiter fördert eine alters- und zielgruppenspezifische Arbeitsweise, um so vielen Menschen wie möglich in der Gemeindearbeit angemessen dienen zu können. Fußnoten [28] Jan 2002 Angestellte in der Gemeinde Angestellte Mitarbeiter (Diakonissen, Prediger, Praktikanten/innen) werden in Übereinstimmung mit dem Vorstand der Ortsgemeinde, dem OGV Vorstand berufen Ihr Dienst umfasst vor allem Verkündigung, Seelsorge und Schulung der Mitarbeiter in der Gemeinschaft. Ihre Aufgaben sind in der Dienstordnung des Ohofer Gemeinschaftsverbandes beschrieben. Während der Zeit ihres Dienstes sind Diakonissen und Prediger Mitglieder in der Gemeinschaft. Die Frauen der Prediger werden Mitglieder durch Aufnahme. Die Kinderzulage[29] wird entsprechend der Praxis des BEG an die Angestellten gezahlt, die auf ihren Namen das Kindergeld beziehen. Beziehungen zur Gemeindeleitung Der hauptamtliche Mitarbeiter ist aufgrund seiner Tätigkeit und Anstellung Mitglied der örtlichen Gemeindeleitung bzw. Bezirksleitung und dieser auch verantwortlich. Der hauptamtliche Mitarbeiter soll sich seinen Gaben entsprechend in der Gemeindeleitung einbringen können und nicht zu stark mit Aufgaben betraut werden, die ebenso auch andere wahrnehmen könnten (wie Organisationsaufgaben, Finanzverwaltung ...). So kann er für seinen eigentlichen Auftrag als Hirte für die Gemeinde frei bleiben. Ihm liegt daran, das geschwisterliche Miteinander zu fördern und Einmütigkeit in den Entscheidungen anzustreben. Der hauptamtliche Mitarbeiter informiert die Mitglieder der Gemeindeleitung über Erfahrungen, Beobachtungen und Entwicklungen, die er bei seiner Arbeit gemacht bzw. festgestellt hat und die ihm wesentlich erscheinen. Gemeinsam mit dem Gemeindeleitungskreis legt er Ziele und die entsprechend zu planenden Schritte, Aktionen und Veranstaltungen fest. Beziehungen zum Verband Maßgebend für den Dienst des hauptamtlichen Mitarbeiters sind die Ziele und Schwerpunkte des Verbandes, wie sie in seinen Arbeitsrichtlinien beschrieben sind. Der hauptamtliche Mitarbeiter achtet darauf, dass in der örtlichen Planung die Veranstaltungen des Verbandes berücksichtigt und nach Möglichkeit Überschneidungen vermieden werden. Er ermutigt zur Teilnahme an den Veranstaltungen des Verbandes und geht mit gutem Beispiel voran. Die Teilnahme an Tagungen für Hauptamtliche, Leitertagen sowie Vertreterversammlungen des Verbandes sowie der vom Verband festgelegten Fortbildung sind verpflichtend. Der hauptamtliche Mitarbeiter ist als Angestellter Mitglied des Verbandes. Bei Verheirateten wird der Ehepartner Mitglied durch Aufnahme. Der hauptamtliche Mitarbeiter ist in der Regel Mitglied einer evangelischen Landeskirche. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Verbandes. Beziehungen zum Inspektor Der Inspektor ist als Vertreter des Verbandsvorstandes der Vorgesetzte der hauptamtlichen Mitarbeiter und somit im Rahmen des Dienstauftrages weisungsberechtigt. Ein gutes Arbeitsklima wird maßgeblich durch Vertrauen bestimmt. Darum sollen Meinungsverschiedenheiten offen angesprochen werden. Treten im Dienst Konflikte oder andere Probleme auf, die vor Ort nicht gelöst werden können, so steht der Inspektor als Ansprechpartner und Berater zur Verfügung. Je frühzeitiger dies in Anspruch genommen wird, desto besser sind die Möglichkeiten zur Hilfe und Lösung. Der hauptamtliche Mitarbeiter informiert den Inspektor über gravierende Veränderungen in seinem Dienstbereich, bei Krankheit (Eine Krankmeldung ist durch ein ärztliches Attest sowohl dem Inspektor als gegebenenfalls auch der das Gehalt auszahlenden Stelle – z.Z. DGD in Marburg zu melden) und bei Abwesenheit vom Dienstort (Dienstbereich) über mehrere Tage. Beziehungen zu anderen Gemeinden Der hauptamtliche Mitarbeiter soll die Beziehungen zu den Kirchengemeinden und den Gemeinden der Evangelischen Allianz – soweit möglich - pflegen und um ein gutes Miteinander bemüht sein, auch wenn sich keine engere Zusammenarbeit ergibt. Nebentätigkeiten Nebentätigkeiten und Ehrenämter des hauptamtlichen Mitarbeiters müssen - soweit sie Einfluss auf seinen Dienst haben - mit der Gemeindeleitung bzw. der Bezirksleitung abgestimmt werden. Es darf dadurch keine unangemessene Beeinträchtigung des Dienstes erfolgen. Auswärtige Dienste bedürfen der Zustimmung der Gemeindeleitung. Einkünfte aus solchen Tätigkeiten und anderen Diensten sind der dem hauptamtlichen Mitarbeiter Gehalt zahlenden Kasse zu übergeben. Kollegiale Beratung Eingeladen sind alle Hauptamtlichen Mitarbeiter im OGV Bereich Gemeinde. Die Treffen finden vierteljährlich an wechselnden Orten in der Zeit von 8:00 bis 13 Uhr statt. Verbindlichkeit: Verbindliche Teilnahme sichert die Effizienz. Als Entschuldigung können nur Urlaub, Krankheit und vom eigenen Planen unbeeinflussbare Termine gelten. Die verbindliche Teilnahme an der Gruppe ist immer auf 1 Jahr begrenzt. Man kann danach aussteigen oder für ein weiteres Jahr an der koll. Beratung teilnehmen. Verschwiegenheit: Diskretion über Inhalte und Verlauf des Prozesses ist nötig, damit Annahmen, Mutmaßungen und Eindrücke aus dem Zusammenhang gerissen, nicht zu Missverständnissen und Fehlmeldungen führen. Thema und Ergebnis können wieder offen gemacht werden. Was Dritten mitgeteilt werden soll/ darf, muss in der Gruppe abgesprochen werden. Es ist legitim einen Seelsorgefall in die Gruppe einzubringen, der auch anderen aus der Gruppe bekannt ist. Voraussetzung dafür ist die Verschwiegenheit der Gruppe. Die Gruppe kann/ soll auch genutzt werden, um Spannungen/ Unstimmigkeiten von Gruppenteilnehmer untereinander zu bearbeiten. (Etwa wenn zwei Teilnehmerinnen in einer Gemeinde tätig sind und gerade miteinander Probleme haben). Hier gilt es abzuwägen, ob die Gruppe diese Situation alleine klären kann/will. Ansonsten kann in solchen Fällen ein Supervisor angefragt werden, um als externe Person diesen speziellen Gesprächsprozess zu leiten und zu begleiten. Supervision: Bei Bedarf kann ein Supervisor zur Gruppe eingeladen werden. Die Kosten werden auf die Gruppe aufgeteilt. (Abzuklären ist, ob bei Bedarf der Verband Kosten übernehmen kann). Abwesenheit Arbeitszeit und Urlaub des hauptamtlichen Mitarbeiters sind vertraglich geregelt. Urlaubszeiten müssen mit der örtlichen Gemeindeleitung abgestimmt und dem Inspektor rechtzeitig bekannt gemacht werden. Der hauptamtliche Mitarbeiter soll seinen wöchentlichen freien Tag einhalten. Konnte er in einer Woche seinen freien Tag nicht nehmen, so hat er in der Woche darauf Anspruch auf einen zusätzlichen freien Tag. Dies ist aber eine Ausnahme. Das Ansammeln von freien Tagen ist grundsätzlich nicht zulässig. Die gesetzlichen Feiertage gelten als freie Tage. Wenn der Mitarbeiter dennoch tätig ist, wird der freie Tag in der Woche zusätzlich nachgeholt. Die Leitung einer Freizeit bzw. die Mitarbeit gelten als Dienstzeit, auch wenn die Familie an der Freizeit teilnimmt. Bei folgenden Anlässen haben hauptamtliche Mitarbeiter unter Fortzahlung der Vergütung Anspruch auf Dienstbefreiung; diese müssen sie jeweils beantragen: bei Umzug 1 Tag bei Arbeitsjubiläen (25, 40 und 50 Jahre) 1 Tag bei der Geburt des eigenen Kindes 1 Tag bei Tod des Ehegatten, eines eigenen Kindes oder eines Elternteils 2 Tage bei schwerer Erkrankung eines Angehörigen im eigenen Haushalt 1 Tag im Jahr eines eigenen Kindes bis 12 Jahre bis zu 4 Tage im Jahr (wenn kein Anspruch nach § 45 SGB V bestand) einer Betreuungsperson für Kinder bis 8 Jahre bis zu 4 Tage im Jahr (so dass der hauptamtliche Mitarbeiter die Betreuung selbst übernehmen muss) bei ärztlicher Behandlung des hauptamtlichen Mitarbeiters, wenn diese während der Arbeitszeit erfolgen muss: Nachgewiesene Abwesenheit einschließlich Wegzeit Fortbildung[30] Unter Fortbildung verstehen wir Maßnahmen, die der Berufsausübung des hauptamtlichen Mitarbeiters dienen und seinen Dienst fördern. Grundsätzlich wünschen wir uns die Fortbildung zu Aufgabenorientierten Schwerpunkten. Der OGV verpflichtet seine Angestellten zu kontinuierlicher Fortbildung. Eine solche Fortbildung ersetzt aber nicht die Lernprozesse im Leben mit und für unseren Herrn Jesus Christus sowie das Wirken des Heiligen Geistes: Diese “Bildung” ist noch wesentlicher wie jede Fort- und Weiterbildung, kann und darf aber nicht gegen die Notwendigkeit von Fortbildung ausgespielt werden. Vorhandene und verpflichtende Fortbildungsveranstaltungen Die Arbeitstreffen/Arbeitsplanungen des OGV nach Bedarf Die Fortbildungen, die vertraglich mit der Einrichtung geregelt sind. Regelungen für die Fortbildung[31] Fortbildungsmaßnahmen sind vor der Anmeldung zu beantragen. Der Hauptamtliche klärt mit dem Inspektor Inhalt, Termin und Kosten der Maßnahme auch in Bezug auf den Nutzen des Arbeitsauftrages. Der Inspektor informiert die Geschäftsstelle mit den nötigen Details und spricht die Versicherungstechnisch nötige Beauftragung aus. Gleichzeitig informiert er die Ortsgemeinde mit der Bitte um Freistellung von der Arbeit. Die Ortsgemeinde fasst einen Beschluss in ihren Gremien darüber und informiert die Geschäftsstelle. 400 € sind der Höchstbetrag für die Fortbildung von vollzeitig Angestellten pro Jahr. Der Jahresbeitrag lässt sich nicht sammeln. Eine Kopie der Abschlussbescheinigung wird für die Personalakte benötigt. Anstellung und Versetzung Der hauptamtliche Mitarbeiter ist rechtlich gesehen Angestellter des Verbandes mit zugewiesenem Dienstbereich. Nach Eintritt in den Ruhestand sollte der hauptamtliche Mitarbeiter in der Regel nicht mehr in seinem bisherigen Dienstort wohnen bleiben. Notwendige Umzüge bezahlt die künftige Gemeinde bzw. der künftige Bezirk des hauptamtlichen Mitarbeiters (siehe Merkblatt “Umzüge”). Versetzungen[32] Bei einer Versetzung von Angestellten in den Gemeinden (Gemeindereferenten, Predigern, Diakonissen etc.) sind organisatorische, praktische und seelsorgerliche Schritte zu gehen: Vertraute Beziehungen lösen sich durch den Weggang des Mitarbeiters, Gewöhnungen werden in Frage gestellt, Erwartungen werden enttäuscht. Deshalb gehört zu einem Versetzungsvorgang viel Gespräch und Gebet. Dieses Merkblatt ist als Leitfaden gedacht. Ziel ist die Bewahrung der Einmütigkeit und des gegenseitigen Vertrauens. Schaden entsteht, wenn Beteiligte wesentlichen Informationen aus zweiter Hand, viel zu spät oder gar “erst aus der Zeitung erfahren”. Im OGV ist grundsätzlich der Inspektor für alle Anstellungen und Versetzungen zuständig. Der Anstoß dazu kann aber von allen Beteiligten kommen. Die Aufzählung der einzelnen Schritte ist als Reihenfolge zu verstehen. Unter “Mitarbeiter” sind Prediger, Diakonissen, Gemeindereferenten etc. zu verstehen. Wenn die Versetzung von Tabor/Mutterhaus ausgeht: Tabor bzw. Mutterhaus informieren gleichzeitig den Mitarbeiter und den Inspektor; diese wiederum informieren gemeinsam die Leitungsgremien der Gemeinde und diese ihre Mitarbeiter bzw. Mitglieder. Wenn die Versetzung vom hauptamtlichen Mitarbeiter ausgeht: Der Mitarbeiter informiert gleichzeitig Tabor/Mutterhaus und Inspektor; nach gemeinsamer Beratung informieren Inspektor und Mitarbeiter gemeinsam die Leitungsgremien und die Mitglieder. Wenn die Versetzung vom Verbandsvorstand ausgeht: Der Inspektor informiert gleichzeitig den Mitarbeiter und Tabor. Bei Diakonissen berät der Inspektor die Versetzung zuerst mit der Mutterhausleitung, diese wiederum informiert die Diakonisse. Danach werden die Leitungsgremien der Gemeinde und die Mitglieder in Kenntnis gesetzt. Wenn die Versetzung von der Gemeinschaft/Gemeinde ausgeht: Die Leiter bzw. das Leitungsgremium informieren den Inspektor, der nach Beratung mit diesen den Mitarbeiter und das Brüderhaus in Kenntnis setzt. Bei Diakonissen informiert der Inspektor zuerst die Mutterhausleitung, diese informiert die Diakonisse. Danach informieren Inspektor und Mitarbeiter die Leitungsgremien der Gemeinde und die Mitglieder. Umzüge[33] Sobald die Anstellung hauptamtlicher Mitarbeitern von allen Beteiligten (Verband, Gemeinschaften/Gemeinden und Prediger) beschlossen ist, muss die Umzugsfrage angesprochen und geklärt werden. Da ein Umzug nicht nur finanzielle Belastungen mit sich bringt, muss offen über Erwartungen und Möglichkeiten gesprochen werden. Folgender Ablauf hat sich als hilfreich erwiesen: Der Prediger soll 2-3 Kostenvoranschläge an den Inspektor bzw. die Gemeinde schicken; dazu gehört auch ein Entwurf, der die realen Möglichkeiten der Mithilfe der bisherigen Gemeinde als auch die dann notwendige Mithilfe der künftigen Gemeinde einschließt. Der Inspektor berät mit den betroffenen Gemeinschaften die finanzielle Belastung und führt eine Entscheidung für einen der Kostenvoranschläge herbei. Anlässlich des Vorstellungsgespräches des künftigen Predigers muss über den künftigen Wohnort und die künftige Wohnung des Predigers gesprochen werden: Bei der Wohnungssuche soll sowohl die geographische Lage im Dienstbereich als auch der künftige Arbeitsschwerpunkt bedacht werden, ebenso die Bezahlbarkeit und eine angemessene Größe etc. Der Prediger sollte möglichst nahe an einer Gemeindewohnen, so dass seine Familie auch in seiner Abwesenheit problemlos die Gemeindeerreichen kann. Bei Neubau oder Umbau des Gemeinschaftshauses hat sich die Erstellung einer Predigerwohnung als sinnvoll erwiesen. Zu beachten ist, dass der Angestellte jeweils aus steuerlichen Gründen die ortsübliche Mindestmiete zu zahlen hat. Ist eine eigene Predigerwohnung vorhanden, soll mit dem künftigen Prediger über die Renovierung gesprochen werden. Bestehende Pflichten dürfen nicht übersehen werden. >Klären: Wer hat welche Pflichten? Miethöhe? Mietvertrag? Ist keine Wohnung vorhanden, sollte die Gemeinde die Suche nach einer geeigneten Wohnung hauptsächlich übernehmen, es sei denn der Prediger wohnt in zumutbarer Nähe. Hier ist eine eindeutige Absprache nötig Die Renovierung sollte wenn möglich mit Unterstützung der Gemeinde geschehen. Dem künftigen Prediger und dem Inspektor sollen die verantwortlichen Ansprechpartner für die jeweiligen Aufgaben genannt werden. Bei der Vermietung von Dienstwohnungen (durch die Gemeinschaft/Gemeinde an den Hauptamtlichen vermietet), muss unbedingt darauf geachtet werden, dass die Miethöhe nicht unterhalb des örtlichen Mietspiegels (Vergleichsmiete) liegt. Dies betrifft den sog. „geldwerten Vorteil”, der bei zu geringer Miete erhebliche Steuernachzahlungen nach sich führen kann. Auch der Standort des Arbeitszimmers muss angesprochen und geklärt werden; hier gibt es oft unterschiedliche Erwartungen und Erfahrungen bei allen Beteiligten. Ziel ist auch hier bei Zumutbarkeit die bestmögliche Förderung der Gemeindearbeit. Die muss klären, ob der Prediger bzgl. seines Arbeitszimmers finanziell entlastet werden kann, gerade an Orten mit hohen Mietkosten. Regelungen dazu müssen aber unbedingt mit dem Inspektor bzw. dem Kassierer des OGV abgesprochen werden. Bei Unklarheiten und Meinungsverschiedenheiten steht der Inspektor des OGV gerne mit Rat und Tat zur Seite. Fußnoten [29] Vorstand am 12.9.2014; die Zulage beträgt 90,57 € pro Kind [30] Jan 2002; aktualisiert am 30.5.2012 [31] Aktualisiert in der OGV Sitzung vom 15.3.2014 in Müden [32] Okt 2000 [33] Jan 2002; aktualisiert am 15.3.2013 durch den Vorstand Angestellte in der Kindertagesstätte Minijob Sozialversicherungspflichtige Arbeit innerhalb des Verbandes wird immer mit dem geforderten Mindestlohn vergütet. Für Praktikanten und Berufsanfänger können andere Regelungen gelten – wie auch für Minderjährige. Monatlich erhält der Minijobber jeweils eine Abrechnung, wenn sich die Bezüge gegenüber dem Vormonat verändert haben. Der Urlaub wird für jeden Vertrag errechnet und in die Arbeitszeitabrechnung eingeführt. Minijobber werden grundsätzlich bei der EZVK mit einer Betriebsrente versichert und erhalten darüber die üblichen Informationen. Freiwillig können sie mehr einzahlen. Bei allen Minijobs ist eine Arbeitszeitabrechnung zu führen. Darin wird Tag und Stunde und Arbeitszeit festgelegt. Achtung: Nach 6 Stunden ist eine halbe Stunde Pause Pflicht, nach 9 Stunden sind es 45 Minuten. Zwischen den Einsätzen muss eine Pause von mindestens 11 Stunden liegen. Auf dem Formblatt führt der Mitarbeiter eigenverantwortlich die Aufzeichnung, die jedoch spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertags erfolgt sein müssen. In der ersten Woche des Folgemonats wird das Dokument vom Vorgesetzten gegengezeichnet und als PDF Dokument an die Geschäftsstelle geschickt. Das Original verbleibt am Einsatzort. Alle Minijobverträge werden mit einer fixen monatlichen Pauschale geschlossen. Der Mitarbeiter ist für den Ausgleich des Stundenkontingentes mit seinem direkten Vorgesetzten verantwortlich. Innerhalb eines Kalenderjahres ist dieses auszugleichen. Alle Mitarbeiter dürfen wie alle Mitglieder und Besucher des Verbandes in allen Einrichtungen ehrenamtlich und ohne Bezahlung im gegenseitigen Einvernehmen tätig werden, ohne das ihre Mitwirkung besonders honoriert wird. Ehrenamtliche Alle Mitarbeiter in allen Bereichen des OGV e.V. sind – sofern sie nicht angestellt sind – ehrenamtlich für die gemeinnützigen Ziele des Vereins tätig. Sie sind deswegen grundsätzlich ihm Rahmen ihrer Beauftragung durch die Berufsgenossenschaft[34] (siehe Seite 146) gegen persönliche Schäden versichert. Grundsätzlich arbeiten alle Ehrenamtlichen unentgeltlich. Auslagen für Arbeitsmittel und Fahrtkosten können nach Vereinbarung ersetzt werden. Die Geschäftsführung kann für einzelne Arbeitsbereiche darüber hinaus eine Aufwandserstattung nach § 3 Nr. 26a EstG mit einem Vertrag vereinbaren. Möglich ist das sowohl für die allgemeine Mitarbeit wie für besondere pädagogische Aufgaben. Juristische Mitglieder führen diese ehrenamtliche Beauftragung selber durch. Ehrenamtliche Pauschalen (§ 3 Nr. 26 EStG) richten sich nicht nach den Vorgaben des Mindeslohngesetzes, da sie kein Gehalt darstellen. Sie sind steuerlich frei und für die Sozialversicherung nicht relevant. Gegenüber dem Arbeitsamt sind sie nicht anzugeben. Vorlagen sind in der Geschäftsstelle zum Abruf bereit. Fußnoten [34] siehe Seite 149 Aufsichtspflicht Es gibt eine Handlungsanweisungen für Lehrer als Dienstverpflichtung mit dem Inhalt, dass Lehrer eine Befähigung (DLRG Bronze usw.) haben sollten, wenn sie im Bereich der Schule mit Kinder ins Schwimmbad gehen. Die Anweisung gilt für den OGV als Empfehlung – aber nicht Verpflichtung. Bademeister haben eine Verkehrssicherungspflicht – und diese können sie nicht delegieren. In diesem Rahmen müssen sie Gefahren abwenden und für die allgemeine Sicherheit und die erste Hilfe aller Sorgen. Diese Pflicht entsteht durch die Zahlung des Eintritts. Als Betreuer von Kindern und Jugendlichen haben wir die Aufsichtspflicht, die zunächst nichts mit einer Qualifikation zu tun hat. Diese wird an uns von den Eltern übertragen – und kann nun unsererseits nicht weitergeben werden – ohne Einwilligung der Eltern. Im Rahmen der Aufsichtspflicht müssen wir immer und in jedem Fall folgendes beachten: Pflicht der Information: Umfassend einen Überblick über mögliche Gefahren verschaffen (persönliche Umstände; örtliche Gegebenheiten etc.). Pflicht zur Vermeidung und Beseitigung von Gefahrenquellen Pflicht zur Belehrung und Warnung der Teilnehmer Pflicht zur Aufsicht und zum Eingreifen (Präsenz) – Sanktionen etc. Der DLRG gibt eine Qualifizierungsempfehlung – die aber nicht zu einer gesetzlichen Verpflichtung geführt hat. Beispiele: Geht die Jungschar mit 10 Teilnehmer und 2 Mitarbeitern ins Freibad, dann muss keiner einen DLRG Schein haben. Aber: Die Verantwortlichen müssen sicherstellen, dass sie die Aktionen im Schwimmbad so eingrenzen, dass sie notfalls eingreifen und helfen können – und schlimmeres verhindern. Fährt die Freizeitgruppe ans Meer, sind zwei Mitarbeiter mit passendem DLRG Schein hilfreich. Wichtiger aber ist die Information über örtliche Gegebenheiten; die Vermeidung von Gefahren durch z.B. die Auswahl des richtigen Strandabschnittes, die Belehrung der Teilnehmer und die Präsenz der Mitarbeiter. Das könnte man auch ohne Rettungsschwimmer angehen – wenn man die Grenzen enger zieht. Ganz übel wäre z.B. das durchschwimmen eines Sees ohne Begleitboot. Fußnoten [35] Nachtrag zum Hauptamtlichen Tag April 2014 Kindeswohlgefährdung Die Mitarbeiter werden zu regelmäßigen Seminaren eingeladen, um sie zu sensibilisieren und gemeinsam Handlungsabläufe zu definieren. Aspekte der Medienkompetenz sollen auch eingebaut werden. Frauke Bickel, Tabea Freitag (EC) und Andreas Arzt stehen als zertifizierte Fachberater zur ersten Ansprache zur Verfügung. Die Leitungen der Gemeinde und die Hauptamtlichen sollen ebenso sensibilisiert werden und um die Abläufe und Anforderungen wissen. Damit verbunden soll auch eine Rechtsaufklärung verbunden werden. Personenkreis Alle Angestellten des OGV e.V. bei der Anstellung und dann im Turnus von drei Jahren Alle ehrenamtlichen Mitarbeiter über 18 Jahren – zunächst aus dem Bereich Kinder- und Jugendarbeit. Alle JULEICA Inhaber Alle, die mehr als „einmal nur so helfen” – z.B. auch die Freizeitmitarbeiter Umsetzung Die Umsetzung der Prüfung muss dokumentiert werden. Die Führungszeugnisse werden nicht kopiert, sondern nach Vorlage und Prüfung von zwei Verantwortlichen der Gemeinde als geprüft dokumentiert. Eine Liste wird pro Gemeinde geführt, in der alle Mitarbeiter aufgeführt werden. Diese Liste wird jährlich aktualisiert. Kein Führungszeugnis darf älter als drei Jahre sein. Stichtag ist jeweils der 1. Mai. Die Liste wird durch zwei berufende Mitglieder aus der Gemeindeleitung geprüft und unterschrieben und bis zum 1.6. des Jahres an die Geschäftsstelle gesandt. Vorlagen aus der Geschäftsstelle Anschreiben an das Einwohnermeldeamt für Angestellte – die Kosten übernimmt die jeweilige Gemeinde (13,- € pro Person) Anschreiben an das Einwohnermeldeamt für Ehrenamtliche – in der Regel Kostenfrei Liste für die Dokumentation Fußnoten [36] Kirchenamt der EKD; Hannover, den 12. August 2002; erweitert 10. März 2010, übernommen vom OGV am 4.6.2010; das Kinderschutzgesetz vom 1.1.2012 führte mit zum OGV Beschluss vom 15.3.2013 Seelsorgegeheimnis Mit der Seelsorge Beauftragte haupt- und nebenberufliche Mitarbeiter einer Kirche können im Strafprozess von dem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Da der OGV e.V. mit seinen Gemeinden keine Körperschaftlich Öffentlichen Rechtes ist und die Mitarbeiter im Regelfall nicht mit der Seelsorge von der Landeskirche beauftragt sind, können sie sich darauf im Zweifelsfall wohl kaum berufen. Darauf sollten wir ehrenamtliche Seelsorger hinweisen, damit sie in der Beratung richtig argumentieren können. TCG-Ohof Arbeitskreis Ziel eines Arbeitskreises ist, für spezielle Herausforderungen in der Gemeinde- und Verbandsarbeit im Team von erfahrenen und engagierten Mitarbeitern Erfahrungen auszutauschen, Impulse zu geben und übergemeindliche Veranstaltungen anzuregen bzw. zu konzipieren, damit Gemeinden, Gruppen und Mitarbeiter gefördert werden. Arbeitsweise: Der AK trifft sich regelmäßig – je nach Bedarf – zwei- bis drei Mal im Jahr. Die Mitglieder werden (vornehmlich auf Empfehlung des AK hin) durch den Vorstand des Verbandes auf Zeit berufen. Der AK reflektiert und unterstützt den jeweiligen Bereich der Gemeinde- und Verbandsarbeit durch Erfahrungsaustausch, Impulse für die Praxis, Initiative bzw. Durchführung von speziellen Maßnahmen oder Veränderungsvorschlägen. Der AK kann auch für die Vorbereitung und Durchführung eines übergemeindlichen Treffens (z.B. entsprechende Ohof-Veranstaltung) im Jahr verantwortlich sein. Der AK hat Anspruch auf personelle und finanzielle Unterstützung durch den Gemeinschaftsverband. Der AK arbeitet selbstständig, bleibt aber dem Vorstand des Verbandes verantwortlich. Zusammensetzung: AK-Leiter bzw. Sprecher, der die Sitzungen einberuft, für die Sicherung der AK-Ergebnisse sorgt und Ansprechpartner für den Gemeinschaftsverband ist. Dem Arbeitskreis sollten wenigstens 3 AK-Mitglieder (nach Möglichkeit aus mindestens zwei Gemeinden) angehören. Alle Angestellten des OGV beteiligen sich mindestens in einem Arbeitskreis verbindlich. Fußnoten [37] Vorlage vom 18.11.2006 – nicht mehr praktiziert Checkliste Veranstaltungen in Ohof Alle Arbeitskreise schicken jeweils umgehend ihre Protokolle an die Geschäftsstelle, damit Handlungsbedarf umgehend erkannt werden kann. Vorbereitungen Referenten langfristig suchen und ansprechen - Absprachen treffen wegen Thema/Inhalt - Dienstvergütung und Fahrtkosten - Wegbeschreibung nach Ohof (Übernachtungsangebot?) Minuten-Programm entwerfen und Verantwortlichkeiten festlegen. Moderation festlegen und Info-Block mit Ansagen evt. kurzes Grußwort (OGV) einplanen Wer macht Musik / Chor / spielt den Flügel (stimmen?)? (auch für gemeinsame Lieder) Gebete vorbereiten und einteilen Anspiel / Theaterstück / Visuelle Hilfsmittel Gemeinsame Lieder aussuchen (Altbekannte und neuere Lieder mischen) Dekoration (zum Thema) / Blumenschmuck Altarraum/Bühne Abendmahl anbieten? Wer bereitet es vor? Was muss dafür besorgt werden? Programm an alle Mitgestaltenden und Mitverantwortlichen rechtzeitig verteilen (incl. E.G.Ebeling/Technik und Inspektor) 3 Parkplatz-Ordner festlegen (35 Min. vor Beginn da sein) Verantwortliche für Bereiche Jede Veranstaltung braucht Verantwortliche für folgende Bereiche. Diese sind im Protokoll zu benennen: a. Leitung: Verantwortlich für die Gesamte Organisation mit allen nötigen Entscheidungen b. Verpflegung: Verantwortlich für Essen und Getränke – am besten mit Gesundheitspass c. Technik: Verantwortlich für Licht und Ton d. Erst-Helfer: Verantwortlich für Erste-Hilfe und den Rettungsruf zur Leitstelle e. Parkplatz: Verantwortlich für Ordnung im Außengelände f. Finanzen: Verantwortlich für alle Einnahmen und Ausgaben. Erste Hilfe: Folgende Möglichkeiten sollten bedacht werden, damit wird Nötiges tun und Überflüssiges vermeiden. a. Das Zimmer 2 (Doppelzimmer links unten) ist als Erst-Helfer-Raum und Leiter-Raum verfügbar. Hier kann ein Telefon mit Amtsleitung stehen und ein tragbares schnurloses Telefon wäre auch verfügbar. Die untere Liege steht für Notfälle bereit und es kann ein Rollstuhl bereit gestellt werden. Ein Verbandskasten und Blutdruckmessgerät steht bereit. b. Jeder Arbeitskreis melde vier Wochen vorher seine Bedürfnisse / Wünsche an. Wenn diese Anmeldung unterbleibt, steht nur der Verbandskasten bereit. c. Bei tendenziell gefahrvollen Veranstaltungen sollte die kostenpflichtige Betreuung durch einen Sanitätsdienst organisiert werden. Werbung Tipps für Einladezettel/Plakate-Gestaltung evtll. auch Erstellung der Einladungen und Cassetten-Hüllen (Beratung bzw. Fertigung und Verteiler auch über OGV-Geschäftsstelle) Die Veranstaltungen sollen bekannt werden, und deswegen müssen wir frühzeitig anfangen. Thema und Redner sollten 6 Monate vorher festliegen. Drei Monate vor sollte ein Zeitungstext und Flyer erstellt sein. Mit dem Druck des Flyers bekommen alle Gemeinden eine Vorlage für den Gemeindebrief und die langfristigen Zeitungen werden angeschrieben. Etwa 2 Monate vor dem Termin kommt der Flyer in die Gemeinden. Die Geschäftsstelle braucht eine pdf Kopie und ist bereit die Abwicklung vorzunehmen eben auch die Flyer zu versenden. Einer muss als Ansprechpartner für die Zeitung benannt werden, da wir versuchen einen Reporter vor Ort zu bekommen. Technik und Essen Technische Fragen klären: Wer stellt die Stühle (nach dem Putzen durch das Putzteam)? Welche Stuhl-Stellung wird gewünscht - Tische?- (soll 14 Tage vor der Veranstaltung festliegen!) Leinwand - Mikrofone - Lichtschreiber/Beamer nötig etc. (mit Ernst-Günter Ebeling absprechen Tel: 05372-959222 od. priv. 05144-3557) Essen (Grill oder/und Mitbingbuffet - Getränke - Kaffeekochen (Wer - was - wie - wieviel - wo?) Soll Kuchen mitgebracht werden (wer backt? evtll. Brief zwecks Kuchen-Liste an Gemeinschaften über den Inspektor ?) Nach Möglichkeit kein Einweggeschirr (Müllproblem) verwenden. Geschirr/Besteck mitbringen lassen (bitte auf Einladungen oder im Begleitbrief vermerken!)! Parkplatzdienst Die Zufahrtswege und Parkmöglichkeiten für Altenheim Besucher und Friedhofsbesucher sollten offen gehalten werden. Dafür sind entsprechende Flächen mit Flatterband abzusperren. Besucher sollten direkt bis zur Gotteshütte und dann weiter auf die Parkplätze in Wald und Wiese geleitet werden. Finanzen Kostenrahmen erstellen für Redner, Materialien, Grillgut, Deko etc. (bis max. 400,- Euro im Regelfall). Bei offenen Fragen und Unsicherheiten bitte den Inspektor einbeziehen Kollekten-Sammlung (mind. 4 Personen).Wer sammelt sie wann ein und wer hilft beim Zählen im Anschluss? (Entscheidungen über Geldsammlungen für bestimmte Projekte/Anliegen bitte nur in Abstimmung mit dem Inspektor treffen. In der Regel ist die Kollekte für die Verbandsarbeit bestimmt) Wir verkaufen kein Essen, sondern freuen uns über Spenden zu den allgemeinen Kosten des Tages. Alle Einnahmen werden von zwei Personen gezählt und quittiert. Ausgaben können gegen Beleg abgezogen werden. Notfalls sind Belege selbst zu erstellen. Das Bargeld --wird auf das OGV Konto eingezahlt. Fußnoten [38] 01.08.2004 Freizeiten Überblick Wir bieten eine Pauschalreise an, wenn wir vor Vertragsabschluss mit dem Kunden (offen für jeden) mindestens 2 touristische Hauptleistungen auswählen diese zu einem Paket bündeln und zu einem Gesamtpreis (nicht zwingend einheitlich) in eigener Verantwortung anbieten. Es kommt nicht auf eine „gewerbsmäßige Tätigkeit” oder „Gewinnstreben” an. Darüber hinaus ist es möglich, dass ein Freizeithaus oder ein Projektpartner für uns diese Freizeit durchführt mit allen Konsequenzen. Wichtig ist, dass es in jeglicher Kommunikation und Werbung immer allen klar gemacht wird. Die Vorbereitung: Jede Maßnahme über eine Dauer von 24 Stunden und einem Teilnehmerpreis von 75 € wird der Geschäftsstelle mit Planungsbeginn gemeldet. Dazu gehört eine erste Ausschreibung und eine Kostenkalkulation. Freizeitausschreibungen, Freizeitpläne und Teilnehmerinformationen werden vor der Veröffentlichung und der Durchführung von der Geschäftsstelle frei gegeben. Teilnehmerlisten und Kontaktmöglichkeiten von Personensorgeberechtigten samt Kontakte zu Reiseleitung und allen Mitarbeitern sind in der Geschäftsstelle zu hinterlegen Die Ausschreibung: Klarheit entsteht durch korrekte Angaben. Das Reiserecht (BGB 651 a-h) verpflichtet und erwartet klare Angaben (§ 4 BGB Info-VO). (Anmeldeschluss, Mindest-Teilnehmer-Zahl, Zielgruppe, Preis, Ort, Reisebedingungen, Anzahlung, Programm, Verpflegung etc.). Das Anliegen einer christlich ausgerichteten Freizeit soll aus der Programmbeschreibung hervorgehen. Veranstalter: Wer ist Rechtspartner – und wer Vermittler; komplette Anschrift, wer ist der Leiter (Telefon und Anschrift) Reiseinhalte: Konkrete Attraktionen müssen auch erfüllt werden. Des Weiteren: Preis, Anzahlung, Mindesteilnehmerzahl, Termine etc. Reisebedingungen: Was zu tun ist bei nicht Erfüllung, Minderung, Reiserücktritt etc. WICHTIG: Vor Vertragsabschluss bekannt machen (§ 6 BGB Info-VO) Reisesicherung: Ab einer Dauer von mehr als 24 Stunden oder einem Reisepreis über 75 € hat der Veranstalter jedem Teilnehmer einen Reisepreis-Sicherungsschein auszustellen. (pro Teilnehmer etwa 0,60 €) Transport: Der Name des Bus-Unternehmens muss den TN bekannt gemacht werden (§ 2 PBefG, 5a); bei privat PKW Transport (ab 50 km einfache Strecke) muss der Fahrer über 21 Jahre als sein und geistig und körperlich geeignet sein (§ 10 FeV) Die Mitarbeiter: Leiter und Mitarbeiter müssen 18 Jahre alt und in Besitz einer Juleica sein. Andere zählen als Hilfspersonen, ersetzen keine Mitarbeiter im Betreuungsschlüssel. Küchenpersonal zählen nicht für den Betreuungsschlüssel. Bei gemischten Freizeiten muss unabhängig von der Teilnehmerzahl jeweils ein weiblicher und ein männlicher Mitarbeiter dabei sein. Alle weisen vor der Freizeit ein erweitertes Führungszeugnis vor und unterschreiben die Selbstverpflichtung der ev. Jugend Niedersachsen Unser Betreuungsschlüssel: Von 8 bis 10 Jahre: 1 Mitarbeiter auf 8 Teilnehmer Von 11 bis 14 Jahren: 1 Mitarbeiter auf 12 Teilnehmer Von 15 bis 17 Jahren: 1 Mitarbeiter auf 14 Teilnehmer Ab 18 Jahren Reiseleitung – keine Betreuung Die Durchführung Ein Freizeittagebuch wird von einem Mitarbeiter geführt. Darin sind alle Programmpunkte vermerkt und die Zusatzaktionen mit kleinen Gruppen; Körperliche Verletzungen und deren Behandlungen werden aufgeführt. Besonderheiten der Aufsichtspflicht werden notiert, Verletzungen der angesagten Regeln, Sanktionen und die verantwortlichen Mitarbeitern. Auch das Menü des Tages und die aufgestellten Regeln. Kontakte mit Eltern werden dokumentiert. Beispiel: Anmeldebestätigung Sie haben Ihre/n Tochter/Sohn (Name) bei der Ferienfreizeit (Titel) des Veranstalters[39] (Kurzform xxx) angemeldet. Hiermit bestätigen wir Ihre Anmeldung. Der xxx bedankt sich für Ihr Vertrauen und ist sich sicher, dass Ihr Kind viel Freude an der Ferienfreizeit findet. Nachfolgend möchte Ihnen der xxx Wissenswertes zum Ablauf der Ferienfreizeit mitteilen, gleichzeitig benötigt der xxx noch einige wichtige Informationen zur Person des/der Teilnehmers/in für eine bestmögliche Organisation und Durchführung der Ferienfreizeit. Sie werden daher gebeten, die erbetenen Angaben innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens an den xxx zu übermitteln (durch eine persönliche Übergabe, per Post oder Telefax). Der xxx behält sich gemäß Ziffer …. der Teilnahmebedingungen das Recht vor, vom Reisevertrag zurück zu treten, wenn für ihn erst nach Erhalt der Teilnehmerinformationen erkennbar ist, dass – etwa aus medizinischen, gesundheitlichen, pädagogischen oder aus Gründen der Aufsichtsführung – die Teilnahme der angemeldeten Person mit einem nicht vertretbaren Risiko für den Teilnehmenden oder den Veranstalter verbunden ist. Der xxx wird Sie in diesem Fall umgehend benachrichtigen. Sollten Sie Fragen zu dieser Anmeldebestätigung oder den hier mitgeteilten bzw. erbetenen Informationen haben oder möchten Sie dem xxx - auch während der Ferienfreizeit - andere Dinge mitteilen, steht Ihnen der xxx für eine Kontaktaufnahme wie folgt zur Verfügung: Hier einfügen: Name des Veranstalters ; Adresse ; Tel. ; Fax. ; Mail: Checkliste vor Antritt von Busfahrten Vor Beginn einer Busfahrt muss der Gruppenleiter (oder zweckmäßiger der Teamleiter) einige Fragen bezüglich Sicherheit prüfen. Der Bus hat hierbei den Status eines Spielgerätes, dessen ordnungsgemäße Funktion der Gruppenleiter vor „Spielbeginn” prüfen muss. Tut er das nicht, verletzt er seine Aufsichtspflicht. Pro Bus bitte eine Checkliste ausfüllen, unterschreiben und nach dem Ferienlager an die Geschäftsstelle zurückgeben. Abreiseort Ankunftsort Zeitraum: Geschätzte Fahrdauer Anzahl Fahrer Wirken die Fahrer ausgeruht? O JA O Nein Anzahl Mitfahrer Anzahl Sitzplätze Amtliches Kennzeichen Ablaufdatum TÜV-Plakette (rund, hinten) Haben alle Reifen ausreichend Profil (mindestens 2mm)? O JA O Nein Prüfbar mit dem goldenen Rand einer 1-Euro-Münze, Rand muss fast ganz verschwinden! Anzahl Feuerlöscher im Bus Haben alle Feuerlöscher eine gültige Prüfplakette? O JA O Nein Anzahl Verbandskästen im Bus Sind alle Verbandskästen noch Haltbar? O JA O Nein Sind Schäden sichtbar am/im Bus? O JA O Nein Gibt es Verunreinigungen im Bus? O JA O Nein Anzahl von Spucktüten Bei Fahrten über 8 Stunden müssen mindestens 2 Fahrer vorhanden sein. Nach 4,5 Stunden muss eine 45-minütige Pause gemacht werden. Nach 10 Stunden muss der Fahrer mindestens 8 Stunden Pause außerhalb des Busses machen. Es muss für jeden Mitfahrer ein Sitzplatz zur Verfügung stehen. Weniger Sitzplätze als Passagiere sind auch auf kurzen Strecken nicht akzeptabel. Ist der TÜV abgelaufen, muss ein neuer Bus besorgt werden. Es müssen sich im vorderen, sowie im hinteren Teil des Busses Feuerlöscher mit gültiger Plakette befinden. Auch wenn der Gruppenleiter stets selbst einen Verbandskasten dabei haben sollte, ist auch hier das Busunternehmen verantwortlich. Die Gesamtanzahl der Verbandskästen ist gefragt. Datum, Uhrzeit Unterschrift Gruppenleiter Unterschrift Fahrer Vorlage Info-Brief zur Freizeit Dauer, Unterkunft, Programm, Taschengeld Die Freizeit ##### dauert vom xx.xx.20xx bis zum xx.xx.20xx. Die Gruppe ist im Unterkunft untergebracht. Sie können dort in dringenden Fällen unter der Tel.Nr. unmittelbar Kontakt mit Ihrem Kind aufnehmen. Rechtzeitig vor der Abfahrt wird Ihnen der xxx zusätzlich noch die Mobilnummer des/der Leiters/in mitteilen. Im Teilnehmerbeitrag inbegriffen sind folgende Leistungen: Beförderung von Abfahrtsort am Abfahrtszeit bis Ankunftsort und zurück mit Beförderungsart. Außerdem die Beförderung vor Ort … Unterkunft in Ort in Unterkunftsart. Verpflegungsart Hinweis: Der xxx ist bemüht, allen Teilnehmern eine gesunde, ausreichende und abwechslungsreiche Verpflegung mit mindestens einer warmen Mahlzeit pro Tag zu bieten. Die Umstände der Ferienfreizeit lassen es jedoch meist nur zu, dass zu den Mahlzeiten ein Gericht gekocht wird, so dass in manchen Fällen nicht den Bedürfnissen und Geschmäckern aller Teilnehmer/innen entsprochen werden kann. Im Falle einer bekannten Unverträglichkeit bzw. Ablehnung einzelner Lebensmittel bittet der xxx einerseits um eine Mitteilung sowie andererseits auch darum, dass der/die Teilnehmer/in selbst Vorsorge dafür trifft, ausreichend eigene Lebensmittel für eine bedarfsgerechte Ernährung mitzuführen. Sollte dies nicht möglich sein, wird der xxx den betreffenden Teilnehmer/innen während der Ferienfreizeit die Gelegenheit geben, die gewünschten Lebensmittel einzukaufen. Betreuung von xx qualifizierten Jugendleiter/innen Folgende Leistungen können/müssen vom Teilnehmer erst vor Ort bezahlt werden: Miete von Ausrüstungsgegenständen: Fahrrad, Ski, voraussichtliche Kosten: € Eintrittsgelder, voraussichtliche Kosten: € Hinweis bei minderjährigen Teilnehmern: Der xxx bittet die Sorgeberechtigten, bei der Bemessung des Taschengeldes zu beachten, dass – sofern oben nichts anderes angegeben ist – alle wesentlichen Ausgaben bereits im Teilnehmerbeitrag enthalten sind und die Teilnehmer/innen eigene finanzielle Mittel nur für Getränke, persönliche Ausgaben etc. benötigen. Auch sollen störende Einflüsse innerhalb der Gruppe durch grob unterschiedliche finanzielle Möglichkeiten der Teilnehmer/innen vermieden werden. Aus Sicht des xxx ist daher ein Taschengeld in Höhe von ca. ### € ausreichend. Sollte ein/e Teilnehmer/in vor Ort einen unvorhergesehen höheren finanziellen Bedarf haben, werden die Betreuer sicher eine Lösung hierfür finden. Besondere Programmpunkte: Sehenswürdigkeiten; Tagestouren etc. Besondere Reisedokumente / Visa Besondere Versicherung - Reiserücktritt Hin- und Rückfahrt, Beförderung Vorgesehene/r Abfahrtsort-/-zeit Vorgesehene/r Ankunftsort-/-zeit Sollten sich die angegebenen Orte bzw. Zeiten ändern, erhalten Sie umgehend Nachricht. Das gilt insbesondere für die Rückfahrt; stellen Sie daher sicher, dass Sie an diesem Tag unter einer der weiter unten anzugebenden Kontaktdaten telefonisch erreichbar sind. Unser Kind darf alleine zum mitgeteilten Abfahrtsort kommen Es darf nach der Rückkehr vom Ankunftsort nach Hause kommen Wir werden es selbst bringen Wir werden es selbst abholen Es darf bei folgenden Personen mitfahren I_________________________________________I Wir werden den Veranstalter benachrichtigen, wenn diese Erlaubnis widerrufen oder wenn es von weiteren Person gebracht/abgeholt werden darf. Die Beförderung zum/vom Ort der Freizeit geschieht mit Angabe des Verkehrsmittels und Firma des Beförderers Informationstreffen Für alle Teilnehmer/innen – bei Minderjährigen zusätzlich für deren Sorgeberechtigten – findet ein (ggf. verpflichtendes) Informationstreffen statt: Am: I__________________________I Um: I__________________I Ort: I__________________________I Hier besteht die Gelegenheit, die Betreuer/innen der Ferienfreizeit persönlich kennen zu lernen, ferner werden Sie dabei weitere Informationen zur Ferienfreizeit erhalten und können selbstverständlich auch Fragen stellen. Versicherungen Der xxx hat für die Teilnehmer der Ferienfreizeit keine/folgende Versicherungen abgeschlossen: - I_____________________________I Art der Versicherung und Name der Versicherungsgesellschaft - I_____________________________I Art der Versicherung und Name der Versicherungsgesellschaft ggf. Hinweis: Den Teilnehmer/innen wird empfohlen, selbst für etwaige Risiken (Krankheit im Ausland, Reiserücktritt, Unfall, Gepäckverlust etc.) durch den Abschluss von Versicherungen vorzusorgen. Datenschutz Die in der Anmeldung wie auch in diesem Dokument aufgenommen Daten des/der Teilnehmer/in werden vom xxx in einer automatisierten Datei gespeichert und dienen ausschließlich der Planung und Durchführung der Ferienfreizeit sowie der Beantragung von Fremdmitteln (z.B. öffentliche Zuschüsse) zur Finanzierung der Maßnahme. Die Weitergabe an Dritte, außer an Firmen(z.B. Beförderungsunternehmen, Träger der Unterkunft), Organisationen und Personen (z.B. unsere Betreuer), die mit der Erbringung von Leistungen im Rahmen der Ferienfreizeit betraut sind oder an andere Teilnehmer zur Bildung von Fahrgemeinschaften, sofern dies erforderlich ist, ist ausgeschlossen. Beispiel Rückmeldung zum Teilnehmer Der xxx und ganz besonders die bei der Ferienfreizeit Ihres Kindes eingesetzten Betreuer/innen wollen Ihrem Kind eine unbeschwerte und ereignis- sowie erlebnisreiche Ferienfreizeit bieten. Hierfür ist es wichtig, dass Sie dem xxx einige wichtige Informationen zu evtl. persönlichen Besonderheiten Ihres Kindes mitteilen, die für eine individuelle Aufsichtsführung unerlässlich sind. Wir gewährleisten selbstverständlich einen vertraulichen Umgang mit diesen Informationen und möchte Sie bitten, dieses Formular ehrlich und vollständig auszufüllen und unterschrieben innerhalb von 10 Tagen an den xxx zurück zu senden. Erreichbarkeit der Sorgeberechtigten: Wir sind erforderliche Rückfragen während der Ferienfreizeit am besten wie folgt erreichbar: Vorname und Name des Kindes Geschlecht: männlich weiblich Geburtsdatum E-Mail Handy Name, Vorname des Personensorgeberechtigten 1 PLZ / Ort Straße Telefon Handy E-Mail Name, Vorname des Personensorgeberechtigten 2 PLZ / Ort Straße Telefon Handy E-Mail Im Urlaub Termin Ort / Telefon Für den Fall unserer Abwesenheit/Nichterreichbarkeit benennen wir folgende Ansprechperson für dringliche Rücksprachen: Name / Telefon Angaben zu Behinderungen, Krankheiten Unser Kind hat keine folgende körperlichen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen (Herzleiden, Asthma, Diabetes, Allergien, Sehschwäche, Anfallsleiden, ADHS etc.), die sich ggf. auch ohne Anlass oder im Rahmen geplanter Aktivitäten (Sport, Spiel, Schwimmen etc.) oder in sonstigen Situationen bemerkbar machen könnten und die für die Betreuer nicht äußerlich erkennbar sind: Unser Kind muss aufgrund unserer eigenen oder einer ärztlichen Verordnung folgende Medikamente zu sich nehmen: Medikamente Dosierung / Lagerung Für den Fall, dass Sie hier Angaben gemacht haben, kann es sein, dass die Betreuer/innen der Ferienfreizeit Kontakt zu Ihnen aufnehmen, um einige wichtige Fragen zu den angegebenen Erkrankungen sowie zur Medikamenteneinnahme mit Ihnen zu besprechen. Der xxx weist darauf hin, dass es den Betreuer/innen im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht nicht erlaubt ist, medizinische Diagnosen zu treffen und Medikamente zu verabreichen. Falls bei Ihrem Kind mit dem Auftreten von bestimmten Krankheiten (Übelkeit, Kopfschmerzen, Durchfall etc.) zu rechnen ist, geben Sie Ihrem Kind Medikamente hierfür mit und weisen Sie es genau an, wann und wie diese anzuwenden sind. Im Falle von Erkrankungen werden die Betreuer, bevor vor Ort ein Arzt konsultiert wird, immer versuchen, Kontakt mit Ihnen aufzunehmen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Wir erklären hiermit, dass unser Kind zurzeit nicht an einer ansteckenden Krankheit nach § 34 des Infektionsschutzgesetzes (z.B. Masern, Windpocken, Röteln, Keuchhusten, Scharlach usw.) leidet. Des Weiteren erklären wir, dass wir mit dem xxx unverzüglich Kontakt aufnehmen werden, wenn es oder ein Familienangehöriger in den letzten 6 Wochen vor Beginn der Ferienfahrt an einer solchen ansteckenden Krankheit erkrankt oder von Läusen befallen ist. Uns ist bewusst, dass eine solche ansteckende Erkrankung die Teilnahme Ihres Kindes an der Ferienfreizeit ausschließt oder – sollte die Erkrankung am Ort der Ferienfreizeit eintreten – ggf. eine vorzeitige Heimreise Ihres Kindes erforderlich werden kann. Weitere Hinweise zur Medikamenteneinnahme, ggf. ankreuzen und ausfüllen: Unser Kind führt diese Medikamente selbst mit und kann diese auch eigenverantwortlich selbst einnehmen. Wir haben unser Kind über die Wirkweise und Dosierung der Medikamente aufgeklärt. Wir werden diese Medikamente zu Beginn der Ferienfreizeit an die Teamer(innen) übergeben und wünschen, dass diese für die Dosierung und Einnahme der Medikamente gemäß unserer obigen Dosierungshinweise Sorge tragen. Wir haben unserem Kind Medikamente für übliche Beschwerden mitgegeben und es über die Wirkweise und Dosierung der Medikamente aufgeklärt. Unser Kind ist darüber informiert, dass die Weitergabe von Medikamenten an andere Teilnehmer/innen der Ferienfreizeit nicht gestattet ist. Für das Mitführen einzelner unserem Kind oder den Teamer(innen) übergebener Medikamenten ist eine Bescheinigung nach Art. 75 des Schengener Durchführungsabkommens (www.bfarm.de) erforderlich (z. B. Medikamente zur Behandlung von ADHS). Wir werden dieses Dokument spätestens bei Antritt der Reise den Teamer(innen) übergeben. Uns ist bekannt, dass ohne dieses Dokument unserem Kind die Mitnahme auf die Ferienfreizeit, insbesondere wenn diese in das Ausland führt, verweigert werden kann. Arzt- und Krankenhausbesuch Sollte Ihrem Kind bei der Ferienfahrt etwas zustoßen und eine ärztliche Behandlung oder ein ambulanter/stationärer Aufenthalt in einem Krankenhaus erforderlich werden, werden die Betreuer versuchen, unverzüglich mit Ihnen Kontakt aufzunehmen. Wir sind damit einverstanden, dass vom Arzt ggf. für dringend erachtete Schutzimpfungen (z.B. Tetanus) sowie sonstige ärztliche Maßnahmen veranlasst werden können, wenn unser Einverständnis aufgrund besonderer Umstände nicht mehr rechtzeitig vor der Maßnahme eingeholt werden kann. Unser Kind ist Mitglied in folgender Krankenkasse Versicherungs-Nr Name des Hausarztes unseres Kindes Adresse, Telefon Datum der letzten Tetanus-Schutzimpfung unseres Kindes Qualifizierte Erste Hilfe Uns ist bekannt, dass es den Mitarbeitern der Ferienfreizeit ohne eine ausdrückliche Einwilligung der Sorgeberechtigten nicht gestattet ist, eigene Maßnahmen über die Erste Hilfe hinaus zu ergreifen. In einigen Fällen lässt sich durch ein rasches Eingreifen nicht nur eine Ausweitung der Verletzung/Erkrankung, sondern auch ein Arzt- oder Krankenhausbesuch vermeiden. Wir gestatten den Teamer(innen) der Ferienfreizeit unseres Kindes: ja nein Die Desinfektion von offenen Wunden mit handelsüblichen Desinfektionsmitteln. ja nein Das Entfernen von Fremdkörpern aus den oberen Hautschichten (Holzsplitter, Glasscherbe etc.) mit speziell hierfür vorgesehenen Hilfsmitteln und die anschließende Desinfektion der Wunde mit handelsüblichen Desinfektionsmitteln. ja nein Das Entfernen von Zecken mit speziell hierfür vorgesehenen Hilfsmitteln und die anschließende Desinfektion der Wunde mit handelsüblichen Desinfektionsmitteln. Uns ist bekannt, dass die Mitarbeiter nicht verpflichtet sind, solche Maßnahmen zu ergreifen Schwimmen Das gemeinsame Schwimmen in Bädern und Seen, die Durchführung von Bootsfahrten oder auch nur der Aufenthalt an Gewässern ist unverzichtbarer Bestandteil, meist sogar einer der Höhepunkte von Ferienfreizeiten. Die Betreuer/innen des Veranstalters sind auf die Aufsichtsführung beim Schwimmen sowie beim Wassersport besonders vorbereitet, verfügen aber in aller Regel nicht über eine Rettungsschwimmerausbildung. Um allen Beteiligten ein tolles Badevergnügen zu ermöglichen, benötigt der xxx genaue Angaben zu den Schwimmkenntnissen Ihres Kindes. Unser Kind hat folgende Schwimmabzeichen: □ _______________________________ Unser Kind kann mind. 10 Minuten schwimmend über Wasser halten nur mit Aufsicht an gemeinsamen Schwimmveranstaltungen in Schwimm- und Freibädern auch ohne Aufsicht sowie an Seen und an Bootsfahrten auf Seen oder Flüssen teilnehmen überhaupt nicht schwimmen Sonstige Hinweise: Für die Betreuung unseres Kindes geben wir keine folgende weiteren Hinweise, die für die Aufsichtspersonen wichtig sind (z.B. besondere Empfindlichkeit gegenüber Speisen, besondere Einschränkungen der Aufsichtpflicht etc.) Weitere Erklärungen der Sorgeberechtigten: Uns ist bekannt, dass zum Programm auch die Teilnahme an nicht alltäglichen Aktivitäten, wie z.B. Wandern, Klettern, Schwimmen in natürlichen Gewässern, Bootsfahrten, Geländespiele, der Umgang mit Küchengeräten und Werkzeugen sowie Zeiten ohne unmittelbare Beaufsichtigung der Teilnehmer durch die Aufsichtspersonen gehören kann. Uns ist insbesondere bewusst, dass bei solchen Gelegenheiten unser Kind neue, für die Entwicklung seiner Persönlichkeit und das Erkennen, Ausschöpfen und Erweitern seiner Fähigkeiten wertvolle Erfahrungen machen kann. Dabei wird es auch an unbekannten, neuen und im Einzelfall auch riskanten Aufgaben teilnehmen. Auch bei größter Sorgfalt der Betreuer kann nicht ausgeschlossen werden, dass Verletzungen und/oder andere Schäden entstehen können. Uns ist ferner bekannt, dass unser Kind während der Veranstaltung keinerlei Sachen von besonderem Wert mit sich führen soll, die für die Durchführung nicht dringend notwendig sind (z.B. wertvoller Schmuck, teure oder aufwendige Kleidung, elektrische Geräte). Wir haben davon Kenntnis genommen, dass für die Beschädigung bzw. das Abhandenkommen solcher Gegenstände seitens des Veranstalters oder der verantwortlichen Mitarbeiter keinerlei Haftung übernommen wird. Sofern die Betreuer besondere Anordnungen treffen, dienen diese einem reibungslosen und für alle Teilnehmer erlebnisreichen sowie schadenfreien Verlauf der Veranstaltung. Ein bewusster Verstoß gegen derartige Anordnungen kann daher nicht nur zu Nachteilen für die gesamte Gruppe, sondern auch zu Schäden für den einzelnen Teilnehmer führen. Um dies zu vermeiden, behält sich der Veranstalter im Ausnahmefall vor, die betreffenden Teilnehmer vom weiteren Verlauf auszuschließen. In der Regel wird eine solche Maßnahme zuvor angedroht und erst bei beharrlichem weiterem Verstoß umgesetzt werden. Minderjährige Teilnehmer werden dann nach Absprache mit deren Sorgeberechtigten von ihnen abgeholt. Wenn genügend Mitarbeiter vorhanden sind, können sie auch nach Hause gebracht werden. Die damit verbundenen Fahrtkosten fallen dem Teilnehmer zur Last. Wir erklären – jederzeit widerruflich – unser Einverständnis, dass im Zusammenhang mit der Veranstaltung von seinen Betreuer/innen gefertigte Bilder und/oder Filme, auf denen unser Kind zu sehen ist, für eine Dokumentation der Veranstaltung für die Teilnehmer/innen und im Rahmen eigener Veröffentlichungen verwenden darf. Uns ist bewusst, dass das Veröffentlichen von Bildern und/oder Filmen, die unser Kind bei der Veranstaltung fertigt, ohne Einverständnis der dort abgebildeten Person unzulässig ist und ggf. rechtliche Folgen haben kann. Uns ist bewusst, dass Ersatzansprüche gegen den xxx sowie gegen einzelne Betreuer für Schäden, die ausschließlich durch falsche oder unterlassene Angaben in dieser Erklärung entstanden sind, ausgeschlossen sind. Ort Datum Unterschrift des Personensorgeberechtigten 1 Ort Datum Unterschrift des Personensorgeberechtigten 2 Teilnahmebedingungen[40] §1 Die Freizeiten des Ohofer Gemeinschaftsverbandes e.V. (OGV) sind, soweit nicht anders angegeben, für jede/n offen. §2 Wer sich zu unseren Freizeiten anmeldet, ist gewillt, an einer christlichen Lebensgemeinschaft teilzunehmen. Erholung, Begegnung und Besinnung sind Inhalte unseres Programms. Die Teilnahme an den Bibelarbeiten und Andachten wird erwartet. §3 Die Anmeldung wird schriftlich oder per E-Mail bestätigt. Durch die Bestätigung gilt die Anmeldung als verbindlich. Der Freizeitveranstalter ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn a) bis zwei Wochen vor Freizeitbeginn Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht ist. Der Veranstalter wird den/die Teilnehmer/in vom Rücktritt früher unterrichten, wenn bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich ist, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird. Der/Die Teilnehmer/in erhält gezahlte Teilnehmerbeiträge unverzüglich zurück. Weitere Ansprüche bestehen nicht. b) die in der Anmeldebestätigung angegebene Anzahlung oder der Freizeitpreis nach Mahnung nicht innerhalb von zwei Wochen beim Veranstalter eingeht. §4 Nach Empfang der Anmeldebestätigung ist - soweit angegeben - auf das angegebene Freizeitkonto unter Angabe des Vermerks (Freizeitort) eine Anzahlung zu leisten. Die Anzahlung wird voll auf den Freizeitbetrag angerechnet. §5 Die Gesamtkosten sind zu zahlen, wie es in den einzelnen Informationsbriefen mitgeteilt wird. Bei den Sommerfreizeiten ist der volle Freizeitbetrag jedoch bis spätestens 6 Wochen vor Freizeitbeginn auf das betreffende Konto zu überweisen. Ohne vollständige Bezahlung besteht kein Anspruch auf Teilnahme an der Freizeit. §6 Erfolgt eine Abmeldung oder bleibt ein/e Teilnehmer/in der Freizeit ohne Abmeldung fern, so tritt folgender Modus für die Kostenbeteiligung ein: a) bis 40 Tage vor Freizeitbeginn: der Anzahlungsbetrag. b) vom 39. bis zum 20. Tag vor Beginn: 60% des vollen Freizeitbetrages. c) vom 19. Tag vor Beginn bis Freizeitbeginn: 85% des vollen Freizeitbetrages. Es wird empfohlen, eine Reiserücktrittsversicherung abzuschließen. §7 Preiserhöhungen infolge einer Erhöhung der Beförderungskosten, der Abgaben für Leistungen wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die betreffenden Reise geltenden Wechselkurse bleiben vorbehalten. Sie können ab dem zwanzigsten Tag vor dem Beginn des vereinbarten Abreisetermins nicht mehr verlangt werden. §8 Wenn ein/e Teilnehmer/in die Durchführung der Freizeit nachhaltig stört oder beharrlich gegen die Grundsätze der Freizeitarbeit verstößt, ist der Leitende dazu berechtigt, den Teilnehmer von der Freizeit auszuschließen. Der/Die Freizeitleiter/in ist in diesen Fällen berechtigt, a) bei Minderjährigen nach Benachrichtigung der Erziehungsberechtigten auf deren Kosten die Rückreise zu veranlassen; b) bei Volljährigen auf Kosten des Teilnehmers/der Teilnehmerin den Reisevertrag zu kündigen. In beiden Fällen behält der Veranstalter den vollen Anspruch auf den Freizeitpreis. §9 Den Freizeitteilnehmern steht nach Entscheidung der Freizeitleitung freie Zeit zur eigenen Verfügung. Für sie ist jeder Teilnehmer im Rahmen des Jugendschutzgesetzes selbst verantwortlich. §10 Paare haben keinen Anspruch auf eine gemeinsame Unterkunft. §11 Ist der Teilnehmer Nichtschwimmer oder hat er körperliche Leiden, auf die Rücksicht genommen werden muss, ist dies der Freizeitleitung mit der Anmeldung schriftlich mitzuteilen. Der Veranstalter übernimmt im Fall einer Nicht-Mitteilung keine Haftung, sofern aufgrund der fehlenden Mitteilung ein Schaden eintritt. §12 Die Teilnehmenden sind im Rahmen eines Sammelvertrages durch eine Unfall- und Haftpflichtversicherung geschützt. Der Veranstalter übernimmt keine Haftung bei Krankheit oder selbstverschuldeten Unglücks- oder Schadensfällen. §13 Als Reiseveranstalter sind wir verpflichtet, die eingezahlten Teilnehmerpreise für Freizeiten gegen Konkursausfall abzusichern. Wir schließen diese Versicherung mit der DRS Deutscher-Reise- Sicherungsverein WaG ab. §14 Der OGV behält sich das Recht vor, Fotos und Videos von Teilnehmenden, die auf Maßnahmen des OGV erstellt wurden, in der Presse sowie den Publikationen und Internetpräsenzen des OGV zu veröffentlichen. Sollten die Teilnehmenden bzw. die Erziehungsberechtigten dem nicht oder nur teilweise zustimmen, kann ein entsprechender schriftlicher Widerruf eingelegt werden. §15 Der OGV behält sich das Recht vor, die persönlichen Daten der Teilnehmenden zu speichern und ausschließlich für den Versand von Informationen, die die Arbeit des OGV betreffen, verwenden. §16 Wenn bei der Anmeldung eine weitere Kommunikation über E-Mail gewünscht wird, so ist eine korrekte E-Mail Adresse anzugeben, die auch in regelmäßigen Abständen abgerufen wird. Durch die unterschriebene oder elektronische Anmeldung verpflichtet sich der/die Teilnehmer/in sich, alle weiteren zur Durchführung der Freizeit notwendigen Daten korrekt vor Freizeitbeginn mitzuteilen und diese bei Änderungen weiterzugeben. Fußnoten [39] Bei Kinder und Jugendfreizeiten: EC Landesverband Niedersachsen e.V.; kurz „EC”; sonstige Veranstaltungen der Ohofer Gemeinschaftsverband e.V. (OGV) [40] Der OGV übernimmt diese sinngemäß vom Niedersächsischen EC Verband Krisenfälle Um auf mögliche Krisen vorbereitet zu sein, wägen wir folgendes ab und bereiten entsprechend vor. Vorher Kontaktperson festlegen, die im Notfall zu erreichen ist. Die Kontaktperson informieren und ihr alle wichtigen Informationen weiterleiten (z.B. eine Teilnehmerliste mit Telefonnummern, medizinischen Infos, eine Liste mit den Handynummern des Teams etc.). Einen Ort vereinbaren, wo diese Listen und Informationen gesammelt werden. Sich über geeignete medizinische Infrastrukturen am Maßnahmenort informieren (z.B. wo ist das nächste Krankenhaus, Kinderklinik, Polizei, etc.). Eine Dokumentation über die Vorbereitung in der Geschäftsstelle hinterlegen. Information zur Krisen- und Notfallvorbereitung Die Freizeit Freizeit in (Land): Adresse: Gesamtreisezeitraum: vom bis Transfer: ☐ Bus ☐ Fähre ☐ Flug ☐ Bahn ☐ Fahrradtour ☐ Begleitfahrzeug ☐ sonstiges: Anzahl Teilnehmer: Alter: bis Jahre Anzahl Betreuer/Team: Alter: bis Jahre Besondere Hinweise zur Gruppe: Name des/der Freizeitleiter(s)/in: Telefon: +49 (0) Handy: +49 (0) Fax: +49 (0) Name des/der Vertreter(s)/in: Der Veranstalter Träger/ Veranstalter der Freizeit: Ohofer Gemeinschaftsverband e.V. Straße: Ilseder Str. 3 PLZ-Ort: 31226 Peine Name des/der verantwortlichen Vertreter(s)/in des Trägers/ Veranstalters: (24h während der Freizeit zu erreichen) Matthias Boeddinghaus m.boeddinghaus@ohofer-verband.de Telefon: +49 (0) 5372-9783949 - Handy: +49 (0) 1514 0321742 Fax: +49 (0) 5171 457 93 83 Name des/der Vertreter(s)/in: Andreas Ulmer a.ulmer@ohofer-verband.de Telefon: +49 (0) 5375 335 Handy: +49 (0) 170 2402447 Fax: +49 (0) Die Vertragspartnern Die Reise wurde gebucht bei (Reiseanbieter/Reisebüro etc.): Ansprechpartner: Straße: PLZ-Ort: Telefon: +49 (0) Handy: +49 (0) Fax: +49 (0) Email: @ Name des Busunternehmens: Ansprechpartner: Straße: PLZ-Ort: Telefon: +49 (0) Handy: +49 (0) Fax: +49 (0) Email: @ Name des/der Busfahrer/s: Handy: +49 (0) KFZ-Kennzeichen des Busses: Angaben zu weiteren Transferleistungen: (Fluggesellschaft, Flug.-Nr., Flugverbindung, Fährgesellschaft, Fährverbindung, Transferzeiten etc.) Die Begleitfahrzeuge Halter/ Verleihfirma: Fahrer/in: ggf. Fahrer im Wechsel: Fahrzeugtyp: Kennzeichen: Anzahl der Sitzplätze: Die abgeschlossenen Versicherungen Versicherungsgesellschaft: Ansprechpartner: Straße: PLZ-Ort: Telefon: +49 (0) Handy: +49 (0) Fax: +49 (0) Email: @ ☐ Auslandsreise-Kranken-Versicherung ☐ Notfall-Service-Versicherung Vers.ScheinNr.: Vers.ScheinNr.: ☐ Haftpflicht-/Unfall-Versicherung ☐ Reisegepäck-Versicherung Vers.ScheinNr.: Vers.ScheinNr.: ☐ Rechtsschutz-Versicherung ☐ Versicherungsschutz für geliehene Sachen Vers.ScheinNr.: Vers.ScheinNr.: ☐ Reiserücktrittskosten-Versicherung ☐ Dienstreise-Fahrzeugversicherung Vers.ScheinNr.: Vers.ScheinNr.: ☐ weitere Versicherungen eintragen ☐ weitere Versicherungen eintragen Vers.ScheinNr.: Vers.ScheinNr.: Ecclesia Schadens-Notrufzentrale: jederzeit 0049.(0)171.33 92 97 4 oder 0171.339 2974 Die Auslandsreisen Deutsche Botschaft/ oder nächstes Konsulat in: Adresse: Telefon: +49 (0) Handy: +49 (0) Fax: +49 (0) Email: @ Die Rettungsleitstelle Zuständige Rufnummer: +49 (0) Rettungsleitstelle: Braunschweig: Integrierte Regionalleitstelle Braunschweig — Berufsfeuerwehr Braunschweig — Feuerwehrstr. 1, 38114 Braunschweig Telefon 0531-2345-0 + 19222 | Fax 0531-2345-400 | Der Zuständigkeitsbereich der Leitstelle umfasst die kreisfreie Stadt Braunschweig und die Landkreise Peine und Wolfenbüttel. Celle: Integrierte Leitstelle Celle: 77er-Str. 45a, 29221 Celle [Blumlage] Telefon 05141-911911 | Fax 05141-207838 |Der Zuständigkeitsbereich der Leitstelle ist der Landkreis Celle. Gifhorn: Integrierte Leitstelle Gifhorn Im Heidland 41, 38518 Gifhorn Telefon 05371-82-730 + 19222 | Fax 05371-82-749 |  Wolfsburg / Helmstedt: Integrierte Leitstelle Wolfsburg/Helmstedt, Dieselstr. 24, 38446 Wolfsburg [Heßlingen] , Telefon 05361-844-0 + 19222 | Fax 05361-844-4216 | Der Zuständigkeitsbereich der Leitstelle ist die kreisfreie Stadt Wolfsburg und – seit 2012 auch – der Landkreis Helmstedt. Die Leitstelle wird von der Berufsfeuerwehr Wolfsburg betrieben Checkliste während einer Maßnahme Im Notfall - Ruhe bewahren! Sofortmaßnahmen am Unfallort einleiten. Verletzte Person(en) nicht alleine lassen. Notruf absetzen - Die Rettungsleitstelle ist Ansprechpartner für alle Anliegen!. Bei Bedarf, Kriseninterventionsteam (KID) oder Notfallseelsorge über die Rettungsleitstelle anfordern. Nicht gleich auflegen, auf Rückfragen der Rettungsleitstelle warten. (W-Fragen) Aufsicht für den Rest der Gruppe gewährleisten und organisieren. Unbeteiligte vom Unfallort wegbringen und betreuen. Was braucht die Gruppe jetzt? Sicherheit und einen Ruheort für die Gruppe schaffen (einen ruhigen Ort / Raum aufsuchen, Essen und Getränke, warme Decken etc.). Die Gruppe muss jetzt an einen geschützten Ort (z.B. Freizeithaus) gebracht werden. Außer autorisierten Personen (Polizei, etc.) braucht ihr niemandem Einlass zu gewähren. Wichtig! Eure Teilnehmer haben sofort ein hohes Bedürfnis mit ihren Eltern zu kommunizieren. Weißt eure Teilnehmer deutlich darauf hin, WAS (kein Bildmaterial!) sie jetzt WIE und mit WEM (kein Facebook etc.) kommunizieren dürfen. Auf diese Weise nehmt ihr das nachvollziehbare Bedürfnis der Teilnehmer ernst und behaltet trotzdem einigermaßen die Kontrolle über die externe Kommunikation. Es werden keine Informationen eigenhändig an Presse, Fernsehen, Radio etc. weitergeben! Das übernimmt das Krisenteam beim Veranstalter. Das Aussprechen eines generellen Handyverbotes macht keinen Sinn bzw. wird nicht funktionieren! Überlegt jetzt, wer welche Aufgaben übernimmt. Wer betreut die Gruppe? Wer kümmert sich um die »Opfer«? Wer hält Kontakt mit der Krisenzentrale? Etc. Vereinbarte Kontaktperson zu Hause anrufen und informieren. Je nach Krisenlage kann ein Krisenteam gebildet werden mit folgenden Aufgaben: Presse/Öffentlichkeitsarbeit (Die Freizeitleitung verweist auf Krisenteam) Informieren der Angehörigen und das Sicherstellen ihrer seelsorgerlichen Betreuung Vorher: Liste mit Notfalltelefonnummern verbleibt beim Krisenteam Das kompetente Abarbeiten aller anfallenden Aufgaben. z.B. Rücktransport der Gruppe und der Opfer organisieren Transport von Angehörigen zum Ort des Geschehens Einbindung von Seelsorger/-innen vor Ort, in die Betreuung der Opfer Aufrechterhaltung der Kommunikation zwischen allen Beteiligten Dokumentation aller Ereignisse und eingeleiteten Maßnahmen Keiner (MA & TN) vor Ort spricht mit der Presse! Alle Kontakte zur Presse laufen nur über die dafür beauftragte Person im Krisenteam! Neun Regeln für Veröffentlichungen im Krisenfall > IMMER FREUNDLICH. Auf keinen Fall darf in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, der betroffene Träger würde sich abgrenzen oder hätte etwas zu verbergen. Journalisten sind keine Feinde, sondern Partner die dabei helfen, der Öffentlichkeit das Geschehene zu erläutern. Sie brauchen daher immer einen Gesprächs­kontakt. > SELBER AKTIV SEIN. Nicht erst warten, bis jemand nachfragt: Öffentlichkeit und Medien müssen aktiv selber unterrichtet werden. Nur so kann es gelingen, die Informationshoheit zu behalten. Falschmel­dungen, die durch fehlende Informationen entstehen, sind kaum noch zu korrigieren. > NUR DIE WAHRHEIT. Es hat keinen Sinn, die Situation durch Lügen beschönigen zu wollen. Irgendwann kommt die Wahrheit doch raus und dann ist der Schaden umso größer. Im Krisenfall hilft nur Glaubwürdigkeit, um den Schaden in der Öffentlichkeit zu bewältigen. > NUR FAKTEN. Aussagen über das, was geschehen ist, müssen möglichst sachlich und neutral bleiben. Mutmaßungen und Gerüchte helfen nicht weiter. > AUCH INFORMATIONSSPLITTER. Alles ist interessant, auch wenn es noch nicht vollständig ist. Wer erst wartet, bis alles vollständig und schön formuliert ist, wird bald nichts Neues mehr zu sagen haben. Internetseiten und e Mails können, falls nötig, problemlos alle paar Minuten aktualisiert werden. > KEINE SCHULDZUWEISUNGEN ODER SCHULDBEKENNTNISSE. Zunächst geht es darum, die Situation zu erkennen. Die Bewertung dessen, was geschehen ist, folgt später. > KEINE NAMEN. Informationen über die Zahl z.B. von Verletzten gehören zur Wahrheit. Namen oder gar Adressen von Opfern aber sind interne Informationen, die die Öffentlichkeit nichts angehen. > ANSPRECHPARTNER UND INFOADRESSEN. Ein Name gehört auf alle Veröffentlichungen, wie z.B. der des Pressesprechers. Und dazu Telefonnummer und Website. Dann werden alle anderen vor Nachfragen geschützt und haben Freiraum, die Krise zu bewältigen. > DANKE SAGEN. Im Krisenfall leisten viele Menschen aus den unterschiedlichsten Organisationen und Einrichtungen Hilfe. Ein öffentliches Wort des Dankes von Anfang an würdigt diese Unterstützung. Beispiel einer Veröffentlichung Der Veranstalter teilt mit, dass es heute auf einer Jugendreise in Schweden zu einem Verkehrsunfall gekommen ist. Dabei wurden nach den uns derzeit vorliegenden Erkenntnissen 3 Jugendliche getötet und 21 Jugendliche zum Teil schwer verletzt. Soweit bisher bekannt ist der Reisebus der Jugendgruppe bei einem Überholmanöver in der Nähe von (Ortsangabe) mit einem LKW kollidiert. (Erste Reaktion: der Veranstalter ist aktiv geworden!) Derzeit wird der Alarmierungsplan des Veranstalters umgesetzt. Der vorbereitete Krisenstab hat seine Arbeit aufgenommen. Über die Heimatpfarrer sowie die Notfallseelsorge werden die Angehörigen informiert. Ein Team von Seelsorgern und Psychologen ist auf dem Weg an den Unfallort, um die verletzten und unverletzten Mitglieder der Gruppe sowie die Gruppenleiter zu betreuen. Das Auswärtige Amt ist einbezogen worden. Alle notwendigen Maßnahmen zur Notfall Hilfe wurden veranlasst. (Allgemeine Hintergrundinfos über die Reise:) Die Jugendlichen waren Mitglieder einer Reisegruppe, die sich auf einer Freizeit in Schweden befand. Die Reise hatte am 12. Juli begonnen und war bis zum 30. Juli geplant. Der Gruppe gehören 41 Jugendliche an, die von einem Team aus 5 Leiterinnen und Leitern begleitet werden. (Allgemeine Hintergrundinfos über den Veranstalter:) Veranstalter der Reise ist (...). In diesem Jahr werden insgesamt (Anzahl) Reisen für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Familien angeboten. Zum Standard bei diesen Reisen gehört es, dass alle Gruppen von ausgebildeten und in der Jugendarbeit erfahrenen Teams begleitet werden. Zu den Teams gehört jeweils mindestens ein Pfarrer, ein/e Rettungsschwimmer/in und ein/e Ersthelfer/in. (Wie kann die Presse weitere Informationen bekommen?:) Aktuelle Informationen veröffentlichen wir über unseren Mail/Infodienst, den Sie über www.(website).de lesen und abonnieren können. Im Krisenstab ist für Öffentlichkeitskontakte zuständig: Herr/ Frau (Name) / Telefon (...) / Telefax (...) / (eMail — allerdings nur, wenn auf diesem Wege tatsächlich kurzfristig erreichbar!) Die Notfall-Teilnehmerliste Ort, Zeitraum, Freizeitnummer etc. eintragen Nr. Nachname: Vorname: Straße: PLZ: Wohnort: Geb.-Datum: Notfallperson, die während der Freizeit erreichbar ist (Eltern, Großeltern, Freunde, Nachbarn etc.) Notfallnummer (24h) (möglichst Handynummer) 1 2 Die Mitarbeiterliste Ort, Zeitraum etc. eintragen Nr. Nachname: Vorname: Straße: PLZ: Wohnort: Geb.-Datum: Notfallperson, die während der Freizeit erreichbar ist (Ehepartner, Lebenspartner, Eltern, Freunde etc.) Notfallnummer (24h) (möglichst Handynummer) 1 2 Krisenmanagement der Evangelischen Jugend[41] Fußnoten [41] Ein Beispiel – noch nicht mit dem EC umgesetzt Die Nachbereitung Das Freizeittagebuch wird als pdf Kopie in der Geschäftsstelle aufgehoben. Dazu gehören alle Teilnehmerlisten und eine Auswertung der Freizeit durch die Mitarbeiter. Die Abrechnung erfolgt zeitnah mit allen Belegen – spätestens nach dem Freizeitnachtreffen Zuschuss-Beantragung, Versicherungen Bei Kinder- und Jugendfreizeiten (bis 18 Jahre) sind gemäß der angemeldeten Teilnehmer und Mitarbeiter (bei Mitarbeitern keine Altersbegrenzung) Anträge auf Zuschüsse bei den jeweiligen örtlichen Gemeindeämtern bzw. städtischen Jugendämtern einzuholen, aus denen die Teilnehmer kommen. Diesen muss die Ausschreibung der Freizeit beigefügt werden. (Achtung: Abgabetermine beachten, Unterschiedliche Antragsformen) Versicherungen werden in der Regel über den Ecclesia-Versicherungsdienst Detmold für unsere Freizeiten abgeschlossen. Der Versicherungsantrag muss unbedingt vor Freizeitbeginn beim Versicherer vorliegen. Information und Buchungen durch die Geschäftsstelle Freizeiten für Erwachsene - vornehmlich ins Ausland -, die länger als 5 Tage dauern, werden aus haftungs- und steuerrechtlichen Gründen über EC-Reisen-GmbH durchgeführt und abgerechnet. Hierfür gibt es eigene Maßgaben in unserem Gemeinschaftsverband. Abrechnung Freizeitmaßnahmen müssen in jedem Fall - auch wenn keine Zuschüsse beantragt wurden - ordnungsgemäß, sorgfältig und zeitnah abgerechnet werden. Alle Einnahmen durch Teilnehmer und eventuelle andere Geldzuwendungen bzw. Zuschuss-Vorauszahlungen sowohl in bar als auch als Konto-Eingang auf dem Freizeitkonto sind aufzuführen. Für jede Buchung ist ein Beleg vorhanden. (Wechselkurs beachten) Angaben, bei welchen Ämtern oder Orten Zuschüsse beantragt wurden bzw. welcher Zuschuss-Betrag jeweils in Aussicht gestellt wurde. Eine Kopie der Freizeitteilnehmer-Liste (incl. Leiter und Mitarbeiter) ist beizufügen. Die Abrechnung - auch wenn noch nicht alle Zuschüsse eingegangen sein sollten oder auch eine Unterdeckung der Freizeitkasse besteht - ist bis spätesten 4 Wochen nach Freizeitende an die Geschäftsstelle des Verbandes zu leiten Finanzen Übersicht Ziel aller Verkündigungsdienste im OGV ist der Aufbau der Gemeinde Jesu, die Kräftigung des Leibes Christi, das Gewinnen von Menschen für den Glauben an Jesus Christus, die Ausbildung und Anleitung der Glaubenden zum Leben mit und für Jesus Christus. Dieses Ziel wollen wir uns zu Eigen machen und uns Gott zur Ehre dafür einsetzen. Weil aber jeder Arbeiter seines Lohnes wert ist, gilt die Regel, dass für Dienste (Predigt, Bibelstunde, Jugendkreis, Seminare, Kinderwochen Bibelwochen etc.) durch auswärtige Prediger, Diakonissen, Referenten, etc. eine „Zuwendung wegen Dienst” (früher “Dienstentschädigung”) und Fahrtkostenerstattung gezahlt werden soll. Auswärtigen Laienpredigern sollte wenigstens eine Fahrtkosten-Erstattung angeboten werden. Fußnoten [42] Jan 2002, früher: Zuwendungen wegen Diensten, Fahrtkostenerstattung und Abrechnungsmodalitäten Reisekosten & Honorar Hauptamtliche Mitarbeiter im Bereich des OGV sind in der Regel über eine Gemeinde im Verband angestellt. Geldbeträge jeder Art werden an die Kassen der Gemeinden weitergeleitet, soweit sie nicht anderweitig zweckbestimmt worden sind. Dienste über den vereinbarten Dienstbereich hinaus sind durch die, die solche Dienste in Anspruch nehmen, mit einem Honorar zu vergüten. Bei der letzten Steuerprüfung sind unterschiedliche Belege aufgefallen, mit denen Ausgaben im Bereich der Honorare[44] und Reisekosten[45] nachgewiesen wurden. Diese Schwachstelle der Buchführung soll mit dieser Vorgabe standardisiert werden um den Vorgaben des Steuerrechtes und des Gemeinnützigkeitsrechtes zu erfüllen. Honorar: Der Begriff bedeutet „Ehrengeschenk” und ist deswegen keine Bezahlung einer Arbeitsleistung (Gehalt/Lohn). Der Begriff ist üblich für freie Berufe und ist frei verhandelbar oder wird nach einer Ordnung festgelegt. Üblicherweise sollte das Honorar vorher festgelegt werden. Reisekosten: Anders als das Honorar ist hier ein konkreter Betrag gemeint. Es geht um eine messbare Strecke oder vorzeigbare Belege. Es ist unangemessen, wenn man für 20 km mit dem PKW 100 € Reisekosten erstattet. Vorlage: Nach der Abstimmung im OGV-Vorstand und der Zustimmung der Vertreterversammlung führen wir zum nächst möglichen Termin diese Buchungsvorlage ein. Fallbeispiele: Intern Gehalt: Der Angestellte[46] von Gemeinde A predigt in Gemeinde B, worauf diese eine Umbuchung von 130 € innerhalb des OGV e.V. vornimmt. Ob nun bar oder per Überweisung – die Vorlage[47] ist entsprechend ausgefüllt. Die 130 € sind als Honorar zu behandeln. Fahrtkosten können extra ausgewiesen werden. Schreibweise für Überweisung und Kassenbuch: „UB: Datum-Prediger-Einsatzort”. Extern Gehalt: Die Angestellte einer eigenständigen juristischen Person[48] predigt in Gemeinde B. Die Vorlage ist als Zuwendung ausgefüllt, denn eine juristische Person (z.B. der OGV e.V.) gibt Geld an eine andere. Dafür erhält der Geldgeber automatische eine Zuwendungsbescheinigung. Schreibweise für Überweisung und Kassenbuch: „ZW: Datum-Prediger-Einsatzort”. Sonstiges: Ein Ehrenamtlicher[49] hält predigt in Gemeinde B und erhält ein Honorar samt Reisekosten. Das Honorar ist frei verhandelbar. Jede Zahlung muss jedoch in der Einkommenssteuererklärungen[50] angegeben werden und die Freigrenze liegt bei nur 410 €. Reisekosten als Auslagenerstattung ohne Probleme erstattet. Die Vorlage ist doppelt auszufüllen und jeweils zu unterschreiben. Eine Formblatt ist im Anhang zu finden. Fußnoten [43] Vorstand am 22.8.2016; Vertreterversammlung 10.9.16; [44] Diese Namen wurden benutzt: Aufwandsentschädigung, Dienstentschädigung, Gehaltsanteil usw. [45] Auf den Quittungen war zu lesen: Wegegeld, Kilometergeld, Reisekosten usw. [46] Angestellte meint alle Mitarbeiter, die irgendeine Entlohnung von einem Arbeitgeber erhalten. [47] Vorlage im Anhang der Geschäftsordnung – in der Geschäftsstelle zu bekommen. [48] Typischerweise ein eingetragener Verein (e.V.) – z.B. ein Missionar einer Missionsgesellschaft. [49] Wichtig ist das fehlende Anstellungsverhältnis. Es ist unerheblich, ob jemand Mitglied ist oder nicht; ob er Rentern ist oder Beamter; ob er gut oder schlecht ist oder sonst was … [50] Nur bis zu 410 € pro Jahr sind Nebeneinkünfte steuerfrei zu behandeln (§ 46 Abs. 3 EStG). Sollte eine Honorarkraft über diesen Freibetrag kommen, könnte man einen Übungsleitervertrag (§ 3 Nr. 26 EStG) abschließen und in diesem Rahmen bis zu 2400 € pro Jahr zahlen. Höhe der erwarteten Zuwendungen Ein Predigt/Gottesdienst-Dienst: 150,00 €[51] Mehrere Dienste pro Tag bzw. Bibeltage, Evangelisationen, Freizeiten etc pro Tag: 200,00 € In den Beträgen für Einzeldienste innerhalb des Verbandes sind die Fahrtkosten enthalten. Bei Bibeltagen, Freizeiten etc. werden Fahrtkostenerstattungen extra fällig. Manchmal sind Gemeinschaften, Jugendkreise etc nicht in der Lage, Kosten in dieser Höhe zu tragen. Daran soll der Dienst in der Regel nicht scheitern. Die Erwartungen müssen deshalb vorher von beiden Seiten offen ausgesprochen und abgestimmt werden. Mindestens sollten die Fahrkosten gezahlt werden. Der Gemeinschaftsverband erwartet für Verkündigungsdienste durch den Inspektor nur dann oben genannte Zuwendungen, wenn diese über die turnusmäßigen Gemeindebesuche, die vorher jeweils abgestimmt wurden, erbeten werden. Die Teilnahme an Mitgliederversammlungen oder zu Arbeitsgesprächen in Vorständen etc. geschieht ohne eine (verpflichtende) „Zuwendung” durch die Gemeinschaften/Gemeinden. Fußnoten [51] Erhöht von 130 auf 150 zum 1.1.2018 Abrechnungen Die Abrechnung erfolgt nach Maßgabe der Kassenstelle möglichst monatlich über die zuständige Kassenstelle der Gemeinde bzw. des Verbandes. Nach Absprache kann auch ein anderer Zeitraum für die Abrechnung gewählt werden (z.B. 3 Monate). Einige Regeln für die Abrechnungen: Alle Abrechnungen sind im Original einzureichen, Fax-Zusendung o.ä. reicht nicht aus Für alle Ausgaben muss ein Ausgabebeleg beigefügt sein. Ausgaben ohne Belege können nicht abgerechnet werden. Im Fahrtenbuch müssen dienstlich und privat gefahrene Kilometer extra ausgeführt werden. Bei Fahrten zu Hausbesuchen muss der Nachname des Besuchten angegeben werden. Die Fahrten sind einzeln anzugeben, nicht als Sammelfahrt. Geschenke und Zuwendungen Mitglieder und Dritte dürfen grundsätzlich keine Zuwendungen aus den Mitteln der Gemeinde erhalten. Dies ist steuerlich schädlich und kann zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen. Es dürfen aus gemeinnützigen Mitteln keine Geschenke gemacht werden. Das Sachgeschenk Es ist möglich, Mitgliedern und Personen, die in der Gemeinde etc. ehrenamtlich tätig sind, aus besonderem Anlass ein angemessenes Sachgeschenk zu machen, soweit sich dies im Rahmen der sog. Aufmerksamkeit bewegt. Solche Aufmerksamkeiten, wie im Rahmen der Betreuung von Mitgliedern allgemein üblich und anerkannt, sind steuerlich nicht schädlich für die Gemeinschaften etc. Die Angemessenheit ist dabei von verschiedenen Faktoren abhängig, z.B. die Bedeutung des Anlasses, der Grad der Inanspruchnahme des Beschenkten für den Verein sowie dessen Größe und Struktur. Bei größeren Geschenken wird die Gemeinde etc, das Finanzamt von der Angemessenheit überzeugen müssen. Aus der Sicht des OGV dürfte pro Person ein Sachgeschenk im Wert von bis zu 30 € pro Jahr in der Regel die Grenze der Angemessenheit nicht überschreiten. Dies soll ein Richtwert sein, der im Einzelfall nach oben oder unten abweichen kann. Die Kranzspende Sie gilt nicht als Zuwendung, die Kosten dafür überschreiten heute auch den oben genannten Betrag. Für Kranzspenden gibt es keine Obergrenzen. Fußnoten [52] Jan 2002 Jahresonderzahlung (1) Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter, die oder der sich am 01. November eines Jahres in einem Beschäftigungsverhältnis befindet, das mindestens bis zum 31. Dezember des Jahres besteht, erhält eine Jahressonderzahlung. (2) Die Höhe der Jahressonderzahlung errechnet sich aus der Summe der Bezüge gemäß Unterabsatz 3 der Monate Januar bis einschließlich Oktober des Jahres, dividiert durch zehn. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mit denen vertraglich variable Mehrarbeit vereinbart ist, erhöht sich dieser Betrag um die durchschnittliche Vergütung der tatsächlich geleisteten Mehrarbeit. Beginnt das Beschäftigungsverhältnis nach dem 1. Oktober, wird die Jahressonderzahlung auf der Basis der Bezüge für den Monat November, dividiert durch zehn, berechnet. Zu den Bezügen zählt das monatliche Tabellenentgelt, die Kinderzulage, ggf. die Besitzstandszulage, die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen sowie die Zeitzuschläge gemäß § 20a AVR. (3) Die Jahressonderzahlung wird zur Hälfte im November des laufenden Jahres, die zweite Hälfte im Juni des Folgejahres gezahlt. Die Höhe der Zahlung im Juni ist vom betrieblichen Ergebnis der Einrichtung abhängig. Dies gilt auch für die wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teile der Einrichtung, wenn der zuständigen Mitarbeitervertretung eine Liste der wirtschaftlichen selbständigen Teile von der Dienststellenleitung vorgelegt wird. (4) Weist die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber nach, dass bei voller Juni-Zahlung der anteiligen Bruttopersonalkosten der Jahressonderzahlung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein negatives betriebliches Ergebnis im Vorjahr (Wirtschaftsjahr der geleisteten Novemberzahlung) vorliegen würde, entfällt der Anspruch auch teilweise in dem Maße, in dem die Reduzierung in Summe zu einem ausgeglichenen Ergebnis führt. Der Nachweis gilt als erbracht, wenn die Dienststellenleitung der Mitarbeitervertretung ein Testat eines vereidigten Wirtschaftsprüfers oder einer Treuhandstelle vorlegt, aus dem sich der Umfang des negativen betrieblichen Ergebnisses und die Summe der regulären betrieblichen Juni-Zahlung ergibt. Bestandteil der vorzulegenden Unterlagen ist die Zuordnung der Kosten der zentralen Dienste zu den wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teilen der Einrichtung. (5) Ein negatives betriebliches Ergebnis liegt vor, wenn der Jahresüberschuss, der sich aus § 243 HGB ableitet ohne betriebsfremde Aufwendungen und Erträge ohne außerordentliche Aufwendungen und Erträge im Sinne von § 277 Abs. 4 HGB ohne aperiodische Aufwendungen und Erträge ohne Ergebnisauswirkungen aus Bilanzierungs- und Bewertungsänderungen mit Pflichtrückstellungen für Altersteilzeit, Jubiläumszuwendungen und bereits beauftragten Instandhaltungsmaßnahmen, die im ersten Quartal des Folgejahres abgeschlossen werden ohne Erträge aus der Auflösung bzw. ohne Aufwendungen aus der Bildung von Aufwandsrückstellungen gemäß § 249 Abs. 2 HGB bei Einrichtungen, die zur Finanzierung laufender Kosten regelmäßig und betriebsüblich Spenden einsetzen, mit Spenden in der entsprechenden Höhe mit außerordentlichen Erträgen aus Pflegesatzstreitigkeiten negativ ist. Anmerkung: Unter einem wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teil einer Einrichtung im Sinne des Abs. 3 Satz 3 ist eine organisatorische Einheit der Einrichtung zu verstehen, für die eine vollständige, in sich abgeschlossene Buchhaltung, abgebildet werden kann. Eine abgeschlossene Buchhaltung beinhaltet eine entsprechende Erfassung aller buchungspflichtigen Ereignisse und die mögliche Erstellung aller Nachweise für einen gesetzlichen Einzelabschluss im Sinne von § 242 HGB. Nicht ausreichend ist die Zuordnung einer organisatorischen Einheit der Einrichtung als Kostenstelle im Rahmen der Kostenstellenrechnung. Für den wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teil einer Einrichtung ist eine Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen. Fußnoten [53] Anlage 14 AVR Dienstfahrzeuge Der Kauf von Dienstfahrzeugen geschieht durch Gemeinschaften bzw. beauftragte Personen z.B. Gemeinschaftsleiter oder Diakonissen nach Beschluss der Mitgliederversammlung. Beschluss und Beauftragung müssen schriftlich dokumentiert werden und dem Inspektor zugesandt werden. Zulassung und Abmeldung Dienstfahrzeuge müssen auf eine juristische Person zugelassen werden (z.B. ein eingetragener Verein); soweit Gemeinschaften diesen Status nicht haben muß das Fahrzeug auf den OGV zugelassen werden. Dazu ist folgendes notwendig: Eine Vollmacht des OGV, die zur Zulassung bzw. Abmeldung des Fahrzeugs berechtigt Ein gültiger Vereinsregisterauszug des OGV Eine Doppelkarte der Haftpflicht/Kasko-Versicherung Das Dienstfahrzeug ist in der Zulassungsstelle anzumelden, in deren Zuständigkeitsbereich das Fahrzeug seinen regelmäßigen Standort hat. Die Zulassung muss auf folgenden Namen geschehen: Ohofer Gemeinschaftsverband e.V. Standort: Gemeinde xy, Straße, PLZ, Ort Der Fahrzeugbrief bleibt in Verwahrung der Gemeinschaft, der Fahrzeugschein beim Benutzer des Kfz. Nach der Zulassung ist eine Kopie des Fahrzeugbriefs an die Geschäftsstelle des OGV zu schicken. Nutzung Die Gemeinschaftsleitung ist zusammen mit dem Nutzer des Fahrzeugs für die Instandhaltung und Pflege des Fahrzeugs verantwortlich. Verkauf Der Verkauf benötigt die Zustimmung der Mitgliederversammlung. Es ist darauf zu achten, dass bei der Vorgehensweise, der Beschlussfassung und der Mittelverwendung die Einmütigkeit der Gemeinde erhalten bleibt. Verkaufsbeschluss und Verwendungszweck des Erlöses müssen schriftlich dokumentiert und dem Inspektor zugesandt werden. Fußnoten [54] Okt 2002 Kassenwesen Grundregeln Verantwortung: Der Kassierer ist für die richtige Rechnung und den Nachweis des Geldflusses verantwortlich. Außerdem soll er durch seine Arbeit den entscheidenden Gremien frühzeitig die Grundlagen für angemessene Entscheidungen geben. Er ist nicht dafür verantwortlich, dass die Finanzen ausreichen. Grundsätzlich gilt: Jede Buchung ein Beleg! Vor allem bei den Bar-Geschäften ist das problematisch. Das kann man mit eigenen Einnahmebelegen lösen – bei höheren Beträgen auch durch die zweite Unterschrift eines Verantwortlichen. Sammelbelege wie bei Kollekten Büchern sind auch möglich. Es gilt das „Vier-Augen-Prinzip. Alle Unterlagen müssen klar und verständlich sein – Abkürzungen sind möglich, wenn sie immer gleich sind. Der Geldverkehr muss zeitnah erfasst werden. Bei Bankgeschäften in der Regel kein Problem – bei der Barkasse schon. Man sollte eine Barkasse führen, wenn viel Geld längere Zeit vorhanden ist und noch nicht auf ein Bankkonto eingezahlt wurde. Damit wird offensichtlich erklärt, was mit dem Geld in den Zwischenzeiten passiert. Wir führen keine elektronische Kasse, sondern nützen nur Computerprogramm als unterstützende Maßnahme. Bei der Jahresabrechnung gilt die Papierform. Buchungslisten müssen mit Datum unterschrieben vorliegen. Elektronische Kassenprogramme müssen vom Finanzamt zertifiziert werden – und die sind teuer und aufwendig. Keine „Schwarzen Kassen” – Der Vorstand steht für die gesamten Geldgeschäfte gerade und muss sich dafür rechtfertigen. Vorsicht bei Büchertischen, die privat gemanagt werden aber den Namen der Gemeinde in den Bestellungen und Quittungen nutzen. Das geht keinesfalls. Besser wäre: Wir arbeiten gemeinnützig und nicht gewinnorientiert. Alle Umsätze dienen den satzungsgemäßen Zielen – und dann können wir auch mal Bücher verschenken. Fragen kostet nichts: Bitte umgehend nachfragen, wenn die Dinge nicht klar und eindeutig zu erledigen sind. Solche Überraschungen müssen wir uns nicht bis zum Jahresende aufheben. Quittungen / Kontoauszüge Sammelbuchungen sind nur für gleiche Dinge möglich. Bei einer Freizeitabrechnung kann man z.B. alle Essenbelege auf ein Blatt kleben und diese als eine Summe und Quittung eingeben. Das geht auf keinen Fall bei Zuwendungen, da sonst keine Zuwendungsbescheinigungen ausgestellt werden können. Quittung und Buchungsnummern sind so eindeutig zu kennzeichnen, dass sie ohne Zweifel direkt gefunden werden können. Kontoauszüge ersetzen keine Rechnung. Hier kann man wohl nachweisen, dass Geld transferiert wurde. Nur mit einer rechtsverbindlichen Rechnung können wir das Geschäft an sich nachweisen. Man könnte die Kontoauszüge auch auf A4 ausdrucken und sie später als als pdf Kopie archivieren. Kassenbericht Nach der Eingabe der Vorgänge kommt die Auswertung immer gleich und sofort heraus. Der Kassenbericht kann den Anforderungen auch angepasst werden – aber die Einstellungen sind zunächst geschützt. Ziel ist die monatliche Auswertung für den Vorstand ohne Zusatzarbeit. Zuwendungsbestätigungen Zuwendungen an andere Werke benötigen den Nachweis der Gemeinnützigkeit. Also die Spendenbescheinigungen der Werke in die Unterlagen aufnehmen. Es gibt nur für „Zuwendungen” Bescheinigungen. Über alle Zuwendungen müssen Bescheinigungen ausgestellt werden. Spenden sind alle Geldgeschenke ohne Bescheinigungen für das Finanzamt. Bei Sachspenden bitte in der Geschäftsstelle anfragen – da gibt es Möglichkeiten. Projekte – Freizeiten Projekte sind jeweils in Einnahmen und Ausgaben abzurechnen. Saldierung ist unzulässig. Beispiel: Wenn bei einem Gemeindefest 300 € ausgelegt wurden für Essen und Getränke und gleichzeitig dafür 500 € eingenommen wurden, dann sind beide Beträge zu buchen (und nicht 200 € als „Rest Gemeindefest”). Immer auch auf Zuschussmöglichkeiten achten und die Verantwortlichen darauf hinweisen. Projektnummern frei verfügbar um über alle Konten hinweg Zusammenhänge zu erkennen. Personal Geschenke: keine Geschenke über 30 € pro Jahr und Mitarbeiter machen. Anstellungen sind immer über die Geschäftsstelle zu regeln. Zwei steuerfreie Möglichkeiten können bedacht werden: Es ist möglich Mitarbeitern eine Aufwandsentschädigung von bis zu 740 € für einfache Arbeiten pro Jahr zu zahlen. Für pädagogische Mitarbeiter (Übungsleiter; Gruppenleiter etc.) wäre ein Betrag von 2400 € pro Jahr möglich. Miete In den Mietverträgen die OGV Vorlage verwenden und den OGV e.V. einsetzen, wenn die Gemeinde kein eigener e.V. ist. Die Nebenkostenabrechnung bis zum März des nächsten Jahres abrechnen und korrekt verbuchen. Regelmäßig die Wohnung begutachten und Renovierungsmaßnahmen bedenken. Rücklagen bilden. Erhaltene Mieten und Renovierungsmaßnahmen gehören in den Vermögenshaushalt des OGV – und sind von den gemeinnützigen Umsätzen auf jeden Fall getrennt zu halten Achtung: Bei Vermietung an einen Angestellten auf die ortsübliche Vergleichsmiete achten, damit keine Nachzahlungen fällig werden. Fußnoten [55] u April 2012 Kassierer Seminar Ohof Einführung Optigem Die Erneuerung der GoBD[56] erschwert die Buchführung mit Programmen wie Excel. Bei einer Überprüfung stehen wir in der Gefahr, das Privileg der Gemeinnützigkeit zu verlieren. Noch gibt es keine Urteile, aber die Prüfer könnten Auflagen machen. Deswegen könnten wir uns mit dieser ersten Information auf den Weg, weil wir alle davon profitieren werden. Ziel ist es, schon 2016 einen GoBD konformen Jahresabschluss im OGV und allen eigenständigen Gemeinden auf den Weg zu bringen. Die zwei wesentlichen Anforderungen sind die revisionssichere Speicherung der Buchungsvorgänge und der GOBD genormte Zugang für den Prüfer auf elektronischem Wege. Dazu kommt die Dokumentation der Buchungsvorgänge in Form von standardisierten Handlungsanweisungen. Als großer Vorteil wäre der automatisierte Kontoauszugsimport für alle zu nennen, durch den wir den Buchungsaufwand und das nötige Fachwissen aller Kassierer vor Ort drastisch reduzieren könnten. Wegen der Komplexität und der Lizenzkosten setzten wir die Einführung wie folgt um: Im Mittelpunkt steht zunächst die zentrale Verwaltung alle Adressendaten und deren ständige Aktualisierung. Optigem verbinde Finanzen und Adressen – und da macht es nur Sinn diese zentral zu aktualisieren. Die Gemeinden geben dazu Veränderungen zeitnah weiter und erhalten standardisierte Listen im Gegenzug . Buchungen werden von allen Konten per Datenimport eingelesen und automatisiert verarbeitet. Das Programm ist lernfähig und ordnet Merkmale sicher einer Kategorie zu. Gemeinden ohne Barkasse könnten damit die komplette Buchhaltung zentral machen lassen. Für die Barkasse kann vor Ort kann eine standardisierte Vorlage auf Excel Basis angefertigt werden, die dann Turnusmäßig in der Geschäftsstelle eingelesen wird. Wesentlich ist dabei die Vergleichbarkeit der Datensätze. Größere Gemeinden könnten auch mit einem Direkteingriff auf die Daten zugreifen und per Remote Desktop oder Terminalserver auf die Daten in Echtzeit zugreifen. Dafür wird Expertenwissen vor Ort benötigt und extra Kosten entstehen – die jedoch je nach Bedarf abgerechnet werden könnten. In der Geschäftsstelle werden die Daten nach Mandanten (Abteilungen) sortiert. Damit lässt sich jeder Bereich gesondert abrechnen und gleichzeitig mehrere Bereiche zusammenführen. Für alle würden die Zuwendungsbestätigungen automatisch ausgedruckt und zum Unterschreiben (auch unterschrieben möglich) und verteilen geliefert – oder bei Bedarf auch verschickt. Die Datensicherheit und Aktualisierung würde zentral geschehen. Quittungen und Rechnungen würden lokal gesichert und die Kasse aufgrund der gelieferten Listen auch lokal vor Ort geprüft. Die Kosten sind überschaubar. Zentral entstehen mehr Personalkosten, dafür wäre das Fachwissen aber für alle verfügbar. Auftrag Finanzbuchhaltung Zwischen Mustergemeinde e.V. – nachfolgend Auftraggeber – Und Ohofer Gemeinschaftsverband e.V.– nachfolgend Auftragnehmer – § 1 Auftragsumfang Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer zu folgenden angekreuzten bzw. separat aufgeführten Aufgaben:  Finanzbuchführung durch Kontoeinzugsimport Beleg los  Finanzbuchführung der Barkassen  Erstellung von standardisierten Auswertungen (monatlich bis zum 10. /jährlich)  Erstellung der Zuwendungsbescheinigungen jährlich Rückwirkend bis 31.1.  Pflege der Personenstammdaten Auf Wunsch kann die Mitarbeit des Auftraggebers durch verantwortliche Mitarbeiter nach Absprache umgesetzt werden. § 2 Pflichten des Auftragnehmers Der Auftragnehmer hält alle zur Leistungserbringung notwendigen Arbeitsmittel sowie die erforderliche Hard- und Software bereit. Der Auftragnehmer hat proaktiv zu agieren. Das bedeutet einerseits, dass er die mit den aufgeführten Leistungen im Zusammenhang stehende Prozesse aus eigener Initiative und in Selbstverantwortlichkeit vorantreibt. Andererseits bedeutet dies, dass sich der Auftragnehmer selbstverantwortlich auf dem Gebiet der Finanzbuchhaltung fortbildet den Auftraggeber unaufgefordert über „Know-How”-Änderungen informiert. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die einzelnen Leistungen gemäß den Regelungen des vorlie-genden Vertrages in der vereinbarten Qualität, nach den Regeln der Technik und der Betriebswirt-schaft, mit der berufsüblichen Sorgfalt und unter Verwendung vorhandener bzw. während der Dauer der Zusammenarbeit gewonnener Erkenntnisse und Erfahrungen zu erbringen. Der Auftragnehmer sichert die rechtzeitige und vollständige Erbringung der Leistungen zu. Der Auf-tragnehmer verpflichtet sich insoweit, die sich aus dem Auftragsgegenstand ergebenden Fristen zu wahren (z.B. sich aus der laufenden Buchhaltung ergebende Termine). § 3 Pflichten des Auftraggebers Der Auftraggeber ist verpflichtet, an der Ausführung des Vertrages mitzuwirken. Dies bedeutet, dass er sicherzustellen hat, dass dem Auftragnehmer rechtzeitig alle Informationen und Unterlagen vorliegen, die im Zusammenhang mit den zu erbringenden Finanzbuchhaltungsleistung erforderlich sind. Der Auftraggeber ist zur Belegverwaltung verpflichtet – sowohl als Papier wie auch elektronisch. Der Auftraggeber ist zur Kontrolle verpflichtet. Berichtigungen werden per Mail sofort an den Auf-tragnehmer weiter gegeben und dort eingearbeitet und bestätigt. § 4 Leistungsort und Vertragsdauer Der Auftragnehmer erbringt die vereinbarten Leistungen in der Bundesrepublik Deutschland in-nerhalb der betriebsüblichen Bürozeiten. Der Vertrag wird rückwirkend zum 1.1.2016 geschlossen mit einer unbegrenzten Laufzeit. Der Vertrag kann jeweils bis zum 30. September zum 31.12. gekündigt werden. Die Kündigung be-darf der Schriftform. § 5 Honorar Die Finanzdienstleistungen sind ein Service des OGV e.V. und wird gemeinschaftlich ohne Gewinn-erzielungsabsicht verantwortet. Die Kosten werden umgelegt und die Anpassung jeweils gemein-sam beschlossen. Aktuell gilt: Start-Leistung: Adressenimport und einfache Verwaltung; Online zur Hausbank schalten (HCBI); Übernahme des allgemeinen OGV Kontenplanes mit leichten Anpassungen; Einrichtung von Stan-dardauswertungen; Einrichtung der Zuwendungsbestätigung  75 € (Einmalig) Standard Leistung: 1 x im Monat verbuchen der Konten, 1x Standard Auswertung (10. Arbeitstag), ein Giro-Konto und eine Bar-kasse, Versand als pdf, kleine Adress-Korrekturen; jährliche Erstel-lung der Zuwendungsbescheinigungen; GoBD Auswertung für das Finanzamt  Pro Gemeindemitglied pro Monat 0,30 €  Mindestens 7,50 € im Monat Zusatzleistungen: neue Konten; andere Auswertung; neue Ad-ressen  Je nach Aufwand Online Zugang: auf Wunsch zusätzlich - AD Einrichtung, RDP Passwort; Lizenz, kurze Einweisung per Skype (20 Min); Berechtigung Adressen; Finanzen nur lesen  Einmalig 40,- €  Monatlich 3,- € § 6 Datenschutz und Vertraulichkeit Der Auftragnehmer verpflichtet sich und seine Mitarbeiter, die jeweils geltenden gesetzlichen Da-tenschutzbestimmungen zu beachten, derzeit insbesondere die des BDSG, des Telekommunikati-onsgesetzes (TKG) und des Telemediengesetzes (TMG). Einzelheiten regelt die noch zu schließen-de Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten. Der Auftragnehmer verpflichtet sich ferner, über alle Angelegenheiten des Auftraggebers, die ihm bei oder anlässlich der Erledigung seines Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewah-ren bzw. all diese Angelegenheiten vertraulich zu behandeln. Dies gilt lediglich dann nicht, soweit der Auftragnehmer von der Verpflichtung zur Vertraulichkeit befreit wird, die Informationen bereits allgemein bekannt sind oder kraft Gesetzes bzw. gerichtli-cher / verwaltunsgbehördlicher Entscheidung zu offenbaren sind. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass er alle vertraulichen Informationen (insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse) für keinen anderen Zweck, als zur Erfüllung dieses Vertrags, verwendet und Dritte nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei zugänglich gemacht werden. Vervielfältigungen von Unterlagen und Daten erfolgen nur im Rahmen des für die Erfüllung des Vertrages notwendigen Umfangs. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt über das Ende dieses Vertrages hinaus. § 7 Leistungsstörung / Haftung Entspricht die vom Auftragnehmer zu erbringende Leistung nicht der festgelegten Güte, teilt der Auftraggeber dies schriftlich mit. Die Parteien werden sodann umgehend Maßnahmen, die zur Behebung der Mängel erforderlich sind, einvernehmlich definieren und umsetzen. Die Umsetzung erfolgt von der Vertragspartei, welche die einvernehmlich definierten Maßnahmen betrifft. Der Auftragnehmer haftet für sein eigenes Verschulden sowie das seiner Mitarbeiter entspre-chend der gesetzlichen Vorschriften. § 8 Sonstiges Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag dürfen ohne Einverständnis der jeweils anderen Partei nicht an Dritte abgetreten werden. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform, Nebenabreden wurden nicht getroffen. Sollte eine der Vertragsbestimmungen unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke enthal-ten, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Soweit die Unwirksam-keit einer Vertragsbestimmung nicht auf gesetzliche Regelungen zurückgeht, die dem Schutz einer Vertragspartei dienen, wird die unwirksame Vertragsbestimmung durch eine wirksame ersetzt, eine fehlende so eingefügt, dass dem im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Willen der Parteien und dem Sinn des Vertrags weitestgehend entsprochen wird. (Ort, Datum) (Auftraggeber) (Ort, Datum) (Auftragnehmer) Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO Vereinbarung zwischen Mustergemeinde Verantwortlicher: nachstehend Auftraggeber genannt und dem Ohofer Gemeinschaftsverband e.V. Auftragsverarbeiter: nachstehend Auftragnehmer genannt Gegenstand und Dauer des Auftrags Der Gegenstand ist die Erstellung der Finanzbuchhaltung des Auftraggebers durch den Auftragnehmers nach GobD Standard seit dem 1.1.2016. Der Auftrag ist unbefristet erteilt und kann von beiden Parteien zum bis zum 1. Oktober bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres gekündigt werden. Konkretisierung des Auftragsinhalts Art und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragnehmer für den Auftraggeber sind: Nutzung des OGV Rechenzentrum auf der Windows Azure Plattform nach deutschen Datenschutzregeln innerhalb einer Cloud mit deutschen Speicherstandorten. https://azure.microsoft.com/de-de/support/legal/privacy-statement/germany/ Kontoeinzugsimport der entsprechenden Bank durch die Freigabe des Auftraggebers Buchhaltung nach mit der OPTIGEM Win-Finanz Software nach GoBD Regeln in der jeweils aktuellen Version Monatliche Auswertungen mit abgestimmten Standardvorlagen Erstellung der Zuwendungsbescheinigungen für den Versandt durch den Auftraggeber Datensicherung nach gesetzlichen Vorgaben Der Auftraggeber hat das Recht, jederzeit ergänzende Weisungen über Art, Umfang und Verfahren der Wartung und Pflege von IT-Systemen und IT-Anwendungen gegenüber dem Auftragnehmer zu erteilen. Weisungen können schriftlich, per Fax, per E-Mail oder mündlich erfolgen. Mündliche Weisungen bestätigt der Auftraggeber unverzüglich schriftlich (in einer der genannten Formen). Der Auftraggeber ist verantwortliche Stelle i. S. d. Art. 4 Nr. 7 DSVO für die Verarbeitung von Daten im Auftrag durch den Auftragnehmer und für die die Wahrung der Rechte der betroffenen Personen allein verantwortlich. Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Datenverarbeitung findet ausschließlich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum statt. Jede Verlagerung in ein Drittland bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers. Art der Daten Gegenstand der Verarbeitung personenbezogener Daten sind folgende Datenarten:  Personenstammdaten  weitere personenbezogene Daten, soweit vom Auftraggeber erfasst  Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, E-Mail)  Vertragsstammdaten (Vertragsbeziehung, Produkt- bzw. Vertragsinteresse)  Kundenhistorie  Planungs- und Steuerungsdaten  Auskunftsangaben (von Dritten, z.B. Adressen aus Telefonbüchern, Internetseiten) Die Kategorien der durch die Verarbeitung betroffenen Personen umfassen:  Kunden (auch Mitglieder, Spender, etc.)  Interessenten  Beschäftigte  Personen in geschäftlicher Beziehung zum Auftraggeber  Ansprechpartner Technisch-organisatorische Maßnahmen Der Auftragnehmer hat die Sicherheit gem. Artt. 28 Abs. 3 lit. c, 32 DSGVO insbesondere in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 DSGVO herzustellen. Insgesamt handelt es sich bei den zu treffenden Maßnahmen um Maßnahmen der Datensicherheit und zur Gewährleistung eines dem Risiko angemessenen Schutzniveaus hinsichtlich der Vertraulichkeit, der Integrität, der Verfügbarkeit sowie der Belastbarkeit der Systeme. Dabei sind der Stand der Technik, die Implementierungskosten und die Art, der Umfang und die Zwecke der Verarbeitung sowie die unterschiedliche Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen im Sinne von Art. 32 Abs. 1 DSGVO zu berücksichtigen. Auf Anfrage des Auftraggebers können die technischen und organisatorischen Maßnahmen hinsichtlich der konkreten Auftragsdurchführung eines spezifischen Auftrags im Vorfeld der Auftragsvergabe dokumentiert werden. Bei Akzeptanz durch den Auftraggeber werden die dokumentierten Maßnahmen Grundlage des Auftrags. Soweit die Prüfung/ein Audit des Auftraggebers einen Anpassungsbedarf ergibt, ist dieser einvernehmlich umzusetzen. Die technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. Insoweit ist es dem Auftragnehmer gestattet, alternative adäquate Maßnahmen umzusetzen. Dabei darf das Sicherheitsniveau der festgelegten Maßnahmen nicht unterschritten werden. Wesentliche Änderungen sind zu dokumentieren. Berichtigung, Einschränkung und Löschung von Daten Der Auftragnehmer darf die Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nicht eigenmächtig sondern nur nach dokumentierter Weisung des Auftraggebers berichtigen, löschen oder deren Verarbeitung einschränken. Soweit eine betroffene Person sich diesbezüglich unmittelbar an den Auftragnehmer wendet, wird der Auftragnehmer dieses Ersuchen unverzüglich an den Auftraggeber weiterleiten. Soweit vom Leistungsumfang umfasst, sind Löschkonzept, Recht auf Vergessen werden, Berichtigung, Daten Portabilität und Auskunft nach dokumentierter Weisung des Auftraggebers unmittelbar durch den Auftragnehmer sicherzustellen. Qualitätssicherung und sonstige Pflichten des Auftragnehmers Der Auftragnehmer führt Wartungs- und/oder Pflegearbeiten ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen und/oder unter Einhaltung der ggf. vom Auftraggeber erteilten ergänzenden Weisungen. Der Auftragnehmer hat zusätzlich zu der Einhaltung der Regelungen dieses Auftrags gesetzliche Pflichten gemäß Artt. 28 bis 33 DSGVO; insofern gewährleistet er insbesondere die Einhaltung folgender Vorgaben: Gemäß Art. 38 und 39 DSGVO ist der Auftragnehmer nicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet. Ansprechpartner beim Auftragnehmer ist Matthias Boeddinghaus, Am Walde 3, 38536 Meinersen, m.boeddinghaus@ohofer-verband.de Die Wahrung der Vertraulichkeit gemäß Artt. 28 Abs. 3 S. 2 lit. b, 29, 32 Abs. 4 DSGVO: Der Auftragnehmer setzt bei der Durchführung der Arbeiten nur Beschäftigte ein, die auf die Vertraulichkeit verpflichtet und zuvor mit den für sie relevanten Bestimmungen zum Datenschutz vertraut gemacht wurden. Der Auftragnehmer und jede dem Auftragnehmer unterstellte Person, die Zugang zu personenbezogenen Daten hat, dürfen diese Daten ausschließlich entsprechend der Weisung des Auftraggebers verarbeiten einschließlich der in diesem Vertrag eingeräumten Befugnisse, es sei denn, dass sie gesetzlich zur Verarbeitung verpflichtet sind. Die Umsetzung und Einhaltung aller für diesen Auftrag erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen Artt. 28 Abs. 3 S. 2 lit. c, 32 DSGVO Der Auftraggeber und der Auftragnehmer arbeiten auf Anfrage mit der Aufsichtsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen. Die unverzügliche Information des Auftraggebers über Kontrollhandlungen und Maßnahmen der Aufsichtsbehörde, soweit sie sich auf diesen Auftrag beziehen. Dies gilt auch, soweit eine zuständige Behörde im Rahmen eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Auftragsverarbeitung beim Auftragnehmer ermittelt. Soweit der Auftraggeber seinerseits einer Kontrolle der Aufsichtsbehörde, einem Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren, dem Haftungsanspruch einer betroffenen Person oder eines Dritten oder einem anderen Anspruch im Zusammenhang mit der Auftragsverarbeitung beim Auftragnehmer ausgesetzt ist, hat ihn der Auftragnehmer nach besten Kräften zu unterstützen. Der Auftragnehmer kontrolliert regelmäßig die internen Prozesse sowie die technischen und organisatorischen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Verarbeitung in seinem Verantwortungsbereich im Einklang mit den Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts erfolgt und der Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet wird. Nachweisbarkeit der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen gegenüber dem Auftraggeber im Rahmen seiner Kontrollbefugnisse nach Ziffer 7 dieses Vertrages. Technisch-organisatorische Maßnahmen Vertraulichkeit (Art. 32 Abs. 1 lit. b DS-GVO) Zutrittskontrolle: Kein unbefugter Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen Zugangskontrolle: Keine unbefugte Systembenutzung, z.B.: (sichere) Kennwörter, automatische Sperrmechanismen, Zwei-Faktor-Authentifizierung, Verschlüsselung von Datenträgern; Zugriffskontrolle: Kein unbefugtes Lesen, Kopieren, Verändern oder Entfernen innerhalb des Systems, z.B.: Berechtigungskonzepte und bedarfsgerechte Zugriffsrechte, Protokollierung von Zugriffen; Trennungskontrolle: Getrennte Verarbeitung von Daten, die zu unterschiedlichen Zwecken erhoben wurden, z.B. Mandantenfähigkeit, Sandboxing; Integrität (Art. 32 Abs. 1 lit. b DS-GVO) Weitergabekontrolle: Kein unbefugtes Lesen, Kopieren, Verändern oder Entfernen bei elektronischer Übertragung oder Transport, z.B.: Verschlüsselung, Virtual Private Networks (VPN), elektronische Signatur; Eingabekontrolle: Feststellung, ob und von wem personenbezogene Daten in Datenverarbeitungssysteme eingegeben, verändert oder entfernt worden sind, z.B.: Protokollierung, Dokumentenmanagement; Verfügbarkeit und Belastbarkeit (Art. 32 Abs. 1 lit. b DS-GVO) Verfügbarkeitskontrolle: Schutz gegen zufällige oder mutwillige Zerstörung bzw. Verlust, z.B.: Backup-Strategie (online/offline; on-site/off-site), unterbrechungsfreie Stromversorgung (USV), Virenschutz, Firewall, Meldewege und Notfallpläne; Rasche Wiederherstellbarkeit (Art. 32 Abs. 1 lit. c DS-GVO); Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung (Art. 32 Abs. 1 lit. d DS-GVO; Art. 25 Abs. 1 DS-GVO) Datenschutz-Management; Incident-Response-Management; Datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25 Abs. 2 DS-GVO); Auftragskontrolle: Keine Auftragsdatenverarbeitung im Sinne von Art. 28 DS-GVO ohne entsprechende Weisung des Auftraggebers, z.B.: Eindeutige Vertragsgestaltung, formalisiertes Auftragsmanagement, strenge Auswahl des Dienstleisters, Vorabüberzeugungspflicht, Nachkontrollen. Unterauftragsverhältnisse Als Unterauftragsverhältnisse im Sinne dieser Regelung sind solche Dienstleistungen zu verstehen, die sich unmittelbar auf die Erbringung der Hauptleistung beziehen. Nicht hierzu gehören Nebenleistungen, die der Auftragnehmer z.B. als Telekommunikationsleistungen, Post-/Transportdienstleistungen, Wartung und Benutzerservice oder die Entsorgung von Datenträgern sowie sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Hard- und Software von Datenverarbeitungsanlagen in Anspruch nimmt. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit der Daten des Auftraggebers auch bei ausgelagerten Nebenleistungen angemessene und gesetzeskonforme vertragliche Vereinbarungen sowie Kontrollmaßnahmen zu ergreifen. Der Auftragnehmer darf Unterauftragnehmer (weitere Auftragsverarbeiter) nur nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher bzw. dokumentierter Zustimmung des Auftraggebers beauftragen. Die Weitergabe von personenbezogenen Daten des Auftraggebers an den Unterauftragnehmer und dessen erstmaliges Tätigwerden sind erst mit Vorliegen aller Voraussetzungen für eine Unterbeauftragung gestattet. Kontrollrechte des Auftraggebers Der Auftraggeber hat das Recht, im Benehmen mit dem Auftragnehmer Überprüfungen durchzuführen oder durch im Einzelfall zu benennende Prüfer durchführen zu lassen. Er hat das Recht, sich durch Stichprobenkontrollen, die in der Regel rechtzeitig anzumelden sind, von der Einhaltung dieser Vereinbarung durch den Auftragnehmer in dessen Geschäftsbetrieb zu überzeugen. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass sich der Auftraggeber von der Einhaltung der Pflichten des Auftragnehmers nach Art. 28 DSGVO überzeugen kann. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber auf Anforderung die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und insbesondere die Umsetzung der technischen und organisatorischen Maßnahmen nachzuweisen. Für die Ermöglichung von Kontrollen durch den Auftraggeber kann der Auftragnehmer einen Vergütungsanspruch geltend machen. Mitteilung bei Verstößen des Auftragnehmers Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei der Einhaltung der in den Artikeln 32 bis 36 der DSGVO genannten Pflichten zur Sicherheit personenbezogener Daten, Meldepflichten bei Datenpannen, Datenschutz-Folgeabschätzungen und vorherige Konsultationen. Hierzu gehören u.a. die Sicherstellung eines angemessenen Schutzniveaus durch technische und organisatorische Maßnahmen, die die Umstände und Zwecke der Verarbeitung sowie die prognostizierte Wahrscheinlichkeit und Schwere einer möglichen Rechtsverletzung durch Sicherheitslücken berücksichtigen und eine sofortige Feststellung von relevanten Verletzungsereignissen ermöglichen. die Verpflichtung, Verletzungen personenbezogener Daten unverzüglich an den Auftraggeber zu melden die Verpflichtung, dem Auftraggeber im Rahmen seiner Informationspflicht gegenüber dem Betroffenen zu unterstützen und ihm in diesem Zusammenhang sämtliche relevante Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen die Unterstützung des Auftraggebers für dessen Datenschutz-Folgenabschätzung die Unterstützung des Auftraggebers im Rahmen vorheriger Konsultationen mit der Aufsichtsbehörde Für Unterstützungsleistungen, die auf ein Fehlverhalten des Auftraggebers zurückzuführen sind, kann der Auftragnehmer eine Vergütung beanspruchen. Weisungsbefugnis des Auftraggebers Weisungen können schriftlich (z.B. E-Mail, Fax, etc.) oder mündlich gegeben werden. Mündliche Weisungen bestätigt der Auftraggeber unverzüglich (mind. Textform). Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber unverzüglich zu informieren, wenn er der Meinung ist, eine Weisung verstoße gegen Datenschutzvorschriften. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung solange auszusetzen, bis sie durch den Auftraggeber bestätigt oder geändert wird. Löschung und Rückgabe von personenbezogenen Daten Kopien oder Duplikate der Daten werden ohne Wissen des Auftraggebers nicht erstellt. Hiervon ausgenommen sind Sicherheitskopien, soweit sie zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung erforderlich sind, sowie Daten, die im Hinblick auf die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich sind. Nach Abschluss der vertraglich vereinbarten Arbeiten oder früher nach Aufforderung durch den Auftraggeber – spätestens mit Beendigung der Leistungsvereinbarung – hat der Auftragnehmer sämtliche in seinen Besitz gelangten Unterlagen, erstellte Verarbeitungs- und Nutzungsergebnisse sowie Datenbestände, die im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen, dem Auftraggeber auszuhändigen oder nach vorheriger Zustimmung datenschutzgerecht zu vernichten. Gleiches gilt für Test- und Ausschussmaterial. Das Protokoll der Löschung ist auf Anforderung vorzulegen. Dokumentationen, die dem Nachweis der auftrags- und ordnungsgemäßen Datenverarbeitung dienen, sind durch den Auftragnehmer entsprechend der jeweiligen Aufbewahrungsfristen über das Vertragsende hinaus aufzubewahren. Er kann sie zu seiner Entlastung bei Vertragsende dem Auftraggeber übergeben. Geheimhaltung Beide Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur zur Durchführung des Vertrages zu verwenden. Keine Partei ist berechtigt, diese Informationen ganz oder teilweise zu anderen als den soeben genannten Zwecken zu nutzen oder diese Information Dritten zugänglich zu machen. Die vorstehende Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die eine der Parteien nachweisbar von Dritten erhalten hat, ohne zur Geheimhaltung verpflichtet zu sein, oder die öffentlich bekannt sind. Haftung Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für Schäden, die der Auftragnehmer, seine Mitarbeiter bzw. die von ihm mit der Vertragsdurchführung Beauftragten bei der Erbringung der vertraglichen Leistung schuldhaft verursachen. Für den Ersatz von Schäden, die eine betroffene Person wegen einer nach dem BDSG bzw. ab dem 25.05.2018 nach der DSGVO oder anderen Vorschriften für den Datenschutz unzulässigen oder unrichtigen Datenverarbeitung im Rahmen des Auftragsverhältnisses erleidet, ist der Auftraggeber gegenüber der betroffenen Person verantwortlich. Soweit der Auftraggeber zum Schadensersatz gegenüber der betroffenen Person verpflichtet ist, bleibt ihm der Rückgriff beim Auftragnehmer vorbehalten. Sonstiges Sollte das Eigentum des Auftraggebers beim Auftragnehmer durch Maßnahmen Dritter (etwa durch Pfändung oder Beschlagnahme), durch ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse gefährdet werden, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich zu verständigen. Alle Daten, sind dem Auftraggeber in diesem Zusammenhang rechtzeitig vor Eintritt dieser Maßnahmen zu übergeben und von den betroffenen Datenverarbeitungsanlagen zu entfernen. Die Einrede des Zurückbehaltungsrechts im Sinne des Privatrechts wird hinsichtlich der verarbeitenden Daten und der zugehörigen Datenträger ausgeschlossen. Schlussbestimmungen Die Unwirksamkeit einer Vertragsbestimmung berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sollte sich eine Bestimmung als unwirksam erweisen, werden die Vertragspartner diese durch eine neue ersetzen, die dem von den Parteien Gewollten am nächsten kommt. Änderungen dieser Vereinbarung sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abbedingen dieser Schriftformklausel selbst. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist der Sitz des Auftraggebers. (Ort, Datum) (Auftraggeber) Meinersen, den (Ort, Datum) (Auftragnehmer) Fußnoten [56] > Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von > Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form so > wie zum Datenzugriff vom 1.1.2015 Kassenprüfung Alle Kassen des OGV e.V. müssen bis zum 1. März geprüft sein, damit wir eine Sammelabrechnung auf der jährlichen OGV e.V. Mitgliederversammlung vorlegen können. Diese muss von den Mitgliedern präsentiert und genehmigt werden. Zur Kassenprüfung gibt es ein Memo und eine Prüfprotokoll, dass jede Gemeinde auf ihre Bedürfnisse anpassen kann. Diese Anleitung für die Kassenprüfung dient der Vereinheitlichung der Kassenprüfberichte. Kassenprüfungen sind aufgrund verschiedener gesetzlichen Vorgaben durchzuführen. Letztlich entscheidet die Richtigkeit der Kassenführung und damit auch die Prüfung der Kasse über die staatliche und gesellschaftliche Anerkennung. Gesetzliche Grundlagen Grundlage für die Kassenprüfung ist das Bürgerlichen Gesetzbuche (BGB) Hier ist in § 27 „Bestellung und Geschäftsführung des Vorstandes” unter (3) die entsprechende Anwendung der §§ 664 – 670 BGB geregelt. Für die Berichterstattung des Kassenprüfers ist § 666 BGB hervorzuheben: „Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen.” Die für alle Kaufleute geltenden handelsrechtlichen Vorschriften über die Rechnungslegung, insbesondere zu Ansatz und Bewertung von Vermögensgegenständen, sind entsprechend anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt. Rechnungsunterlagen, Bücher, Bilanzen und Rechenschaftsberichte sind zehn Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Rechnungsjahres. Verantwortung Das Ziel der Kassenprüfung ist es, die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung bzw. der Buchführung festzustellen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist die Entscheidungsgrundlage um in der nächsten Mitgliederversammlung über die Entlastung des Vorstandes für das abgelaufene Geschäftsjahr zu entscheiden. Daneben verlassen sich die Mitglieder des Vorstandes, die nicht mit den Finanzen betraut sind, im Hinblick auf ihre eigene Haftung und Verantwortung auf dieses Prüfungsergebnis. Es ist aber auch vorstellbar, dass bei einer nicht aufgedeckten Vermögensschädigung, aufgrund einer nicht ordnungsgemäß durchgeführten Kassenprüfung, der Kassenprüfer selber haftbar gemacht werden kann. Um weiterhin im Hinblick auf eine externe Prüfung keine Missverständnisse entstehen zu lassen, sollte der Kassenprüfer verschiedene Eigenschaften aufweisen. Er soll unabhängig und unbefangen vom Vorstand sein. Das bedeutet, dass der Kassenprüfer nicht dem Vorstand angehören darf. Dies bedeutet weiterhin, dass er keine zu engen (z.B. verwandtschaftlichen) Verhältnisse zum Kassierer haben sollte. Er muss kein Mitglied des Verbandes sein, aber fachkundig. Bedeutung Die Entlastung des Vorstandes ist keine Aufgabe der Kassenprüfer, sondern der Mitgliederversammlung. Die Kassenprüfer bereiten diese Entscheidung mit ihrem Prüfungsbericht nur vor. Dies bedeutet, dass die Mitgliederversammlung den Vorstand auch dann entlasten kann, wenn die Kassenprüfer keinen Bericht abgeben oder die Entlastung nicht vorschlagen. Andererseits kann die Mitgliederversammlung die Entlastung selbstverständlich auch versagen, obwohl die Kassenprüfer die Entlastung empfehlen. Doch was bedeutet eigentlich die Entlastung des Vorstandes? Die Entlastung ist ein rechtlich bedeutsamer Vorgang des Vereins gegenüber den Mitgliedern seines Vorstandes. Denn mit der Entlastung verzichtet der Verein auf eventuell bestehende Schadensersatzansprüche gegenüber seinen Vorstandsmitgliedern. Hierin zeigt sich auch die Bedeutung der Tätigkeit der Kassenprüfer, denn die Mitgliederversammlung ist für diese Entscheidung regelmäßig auf einen fundierten Bericht der Kassenprüfer angewiesen. Prüfauftrag Wesentlich sind folgende Fragen: Welche Prüfungen sind durchzuführen? Was ist im Einzelnen zu prüfen? Was macht der Kassenprüfer und der Kassenführer, wenn er Fehler oder Unregelmäßigkeiten entdeckt? Wem erstattet der Kassenprüfer Bericht? Wie muss der Vorgang dokumentiert werden? Zunächst ist hierzu zu sagen, dass es keine rechtlichen Grundlagen gibt, wie eine Kassenprüfung vorzunehmen ist. Für den Ohofer Gemeinschaftsverband e.V. legen wir folgende Prüfbereiche fest: die Kassenführung der Kassenbestand die wirtschaftliche Verwendung der Mittel eine Ausgabenprüfung (Belegnachweis, rechnerisch und sachlich richtig?) der Abgleich mit einem eventuell vorhandenen Ausgabenplan (Budget) Prüfungshandlungen Der OGV e.V. orientiert sich an den Regeln ordnungsgemäßer Buchhaltung. Die Kassenprüfer prüfen die Kasse einmal pro Kalenderjahr bis zum 1. März auf ihre Vollständigkeit, ihre sachliche und zeitliche Richtigkeit, sowie ihre wirtschaftliche Mittelverwendung. Bei der Vollständigkeitsprüfung wird betrachtet, ob alle Einnahmen und Ausgaben vollständig erfasst sind. Bei umfangreichen Geschäftsvorfällen kann dies nur noch in Stichproben erfolgen. Hierfür sind nicht zwingend betriebswirtschaftliche Stichprobenverfahren anzuwenden. Es ist zu prüfen, ob zu jeder Auszahlung und jeder Einzahlung vom Bankkonto und aus der Kasse jeweils ein ordnungsgemäßer Beleg vorhanden ist. Hierbei sind auch die Beträge im Kassenbuch, auf den Kontoauszügen und den Belegen miteinander zu vergleichen. Als weiteres ist zu prüfen, ob alle Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten in vollem Umfang verzeichnet sind. Vermögensgegenstände sind die Kasse, Bankkonten, Ausstattungen (Büro, Gemeinde, Außenanlagen). Verbindlichkeiten können aus Darlehen entstehen. Die sachliche Prüfung findet in Stichproben statt. Hierbei wird betrachtet, ob alle Einnahmen und Ausgaben nach ihrem sachlichen Inhalt richtig erfasst sind. Jede Einnahme und Ausgabe muss einzeln nach ihrem Inhalt aufgezeichnet werden. Eine Saldierung, bei der Einnahmen und Ausgaben oder Vermögensgegenstände und Schulden gegeneinander aufgerechnet und dann erfasst werden, ist nicht erlaubt. Die zeitliche Prüfung verfolgt das Prinzip der Periodenabgrenzung. Dies bedeutet, dass Forderungen und Verbindlichkeiten, die über den Zeitpunkt „Ende-Beginn” des alten und neuen Geschäftsjahres verschoben sind, in der Buchführung ausgewiesen werden müssen. Die wirtschaftliche Mittelverwendung stellt die Frage, ob die geleisteten Zahlungen angemessen waren. Der erste Blick gilt hier, aus der Lebenserfahrung heraus, Auffälligkeiten in der Höhe der Rechnungsbeträge und dem Anlass der Zahlung zu prüfen. Desweiteren ist zu analysieren, ob Skonti gezogen wurden, ausstehende Zahlungen in angemessener Art und Weise eingetrieben wurden und ob keine Mahngebühren durch verspätete Zahlungen entstanden sind. Erforderlichen Prüfungsunterlagen das Kassenbuch, die Bankkontoauszüge aller Konten die Belege (Rechnungen und sonstige Belege) zum Kassenbuch und Bankkontobewegungen, die Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, das Verzeichnis der Vermögensgegenstände und Schulden; bei bilanzierenden Vereinen die Bilanz. Der Kassenprüfbericht des Vorjahres. Berichterstattung Grundsätzlich ist die Form der Berichterstattung frei. Um jedoch eine höhere Rechtssicherheit für die Kassenberichte zu erlangen, gibt diese Handreichung die Form des Kassenprüfberichtes vor. Für den OGV verwenden wir eine Vorlage (Anhang). Mögliche Beanstandungen Die im Zuge der Prüfung gefundenen Mängel sind zunächst sauber zu vermerken. Hierbei werden die Fehler in bewusste und unbewusste Fehler sowie sonstige Mängel aufgeteilt. Am Ende der Prüfung werden die Mängel insgesamt bewertet. Häufige Beanstandungsgründe sind nachfolgend aufgeführt: Die erforderlichen Unterlagen wurden nicht in vollem Umfange übergeben. Hierdurch konnte die Prüfung nicht ordnungsgemäß vorgenommen werden Eine unordentliche Führung des Kassenbuches, was die Kassenprüfung erschwert. Fehlende Belege. Falsche Zuordnung von Einnahme, Ausgaben, Vermögensgegenständen oder Schulden sowie eine falsche Geschäftsjahreszuordnung. Falsche Mittelverwendung Saldierung von Einnahmen und Ausgaben in nur einer Buchung Fehlende Beschlüsse für größere Anschaffungen und längerfristige Bindungen Wie sind Beanstandungen zu handhaben Die interne Kassenprüfung dient dem Schutz des OGV e.V: nach außen. Es ist also nicht Ziel einer Kassenprüfung, eine Nichtentlastung des Vorstandes herbei zu führen. Vielmehr ist immer der intensive Versuch zu unternehmen, bestehende Mängel im Rahmen des rechtlich Erlaubten abzustellen. Der Kassenprüfer dient dem Verein, nicht dem Vorstand! Es gilt also die festgestellten Mängel mit dem Vorstand zu besprechen, dem Vorstand die Gelegenheit zu geben, die Mängel zu beheben, Vorschläge zur Vermeidung ähnlicher Fehler zu unterbreiten Der Bericht gegenüber der Mitgliederversammlung soll über diesen Prozess aufklären. Material[57] Vorlage für die Kassenprüfung als Word Dokument im Angnag Info aus dem Internet von Wikipedia Vorlagen anderer gemeinnütziger Organisationen Jahresbericht Grundsätzlich bleiben alle Originale in den Gemeinden und werden nach demselben System abgelegt. Ob das nun ein eigener Ordner wird oder eben nur ein Hefter wäre egal. Zu sammeln sind von unten nach oben: Der Zählbelegt vom Jahresanfang Die Quittungen, Kontoauszüge, Rechnungen usw. in aufsteigender Reihe. Die unterschriebenen – fehlerfreien – Buchungslisten mit Datum Die Zuwendungsbescheinigungen für alle Zuwendungen an gemeinnützige Werke Die Protokolle für wesentliche Entscheidungen wie Anstellungen; Anschaffungen oder längerfristige Verpflichtungen. Das Protokoll der Mitgliederversammlung, in der die Mitglieder den Finanzbericht entgegengenommen haben, den Bericht der Kassenprüfer zur Kenntnis nahmen und den Vorstand entlasteten. Den Bericht der Kassenprüfer - unterschrieben Der Jahresbericht als Deckblatt mit der sofortigen Übersicht über alle Geschäfte der Gemeinschaft. Mietverträge, Versicherungspolicen usw. werden im eigene Ordner aufbewahrt wie auch Anschaffung mit möglichen Garantieansprüchen (nicht, wenn diese verfallen sind). Für die Jahresabrechnung sendet jede Kassenstelle an die Geschäftsstelle folgende pdf-Dokumente spätestens bis zum 1.März des folgenden Jahres: Den Zählbeleg zum Jahresende. Richtig ausgefüllt und von den Kassenprüfern und dem Kassier zu unterschreiben. Das Kassenblatt mit allen Buchungen – unterschrieben Den Bericht der Kassenprüfer - unterschrieben Das Protokoll der Mitgliederversammlung, in der die Mitglieder den Finanzbericht entgegengenommen haben, den Bericht der Kassenprüfer zur Kenntnis nahmen und den Vorstand entlasteten. Aufbewahrung Alle Dokumente werden lokal 10 Jahre aufgehoben. Im Fall einer Prüfung werden wir vor Ort prüfen und die Dinge abfragen. Fußnoten [57] April 2012; jeweils in aktualisierter Form in der Geschäftsstelle abzurufen. Arbeitsmaterial oder Büchertisch? Schlicht wäre eine Vermeidung des Angebotes von Büchern. Büchertisch – extern[58] Diese Variante empfehlen wir, da die Gemeinschaft weder zum Geschäftsbetrieb wird noch folglich Umsatzsteuern zu zahlen hat. – Die Gemeinschaft stellt lediglich den Platz zur Verfügung und ist wirtschaftlich nicht beteiligt. Die Person, die den Büchertisch betreut, ist handelsrechtlich gesehen der Partner des Verlages bzw. des Lieferanten. Nach Preisbindungsgesetz ist der Nachlass von 10% im Grunde eine Vermittlungsprovision, womit der Büchertischbetreuer seine Kosten decken soll. Er ist verpflichtet, beim Weiterverkauf die Preisbindung einzuhalten. Die Gemeinde kann nur in den Genuss der 10% kommen, wenn der Betreuer des Büchertisches die 10% als Spende weiterreicht und damit seine laufenden Kosten aus eigener Tasche finanziert. Es gibt somit eine Handelsbeziehung zwischen Verlag und Büchertischbetreuer und eine „Spenden-Beziehung" zwischen Büchertischbetreuer und Gemeinde. Büchertisch – intern[59] Die Büchertisch-Umsätze werden in die Abrechnung (Rechnungsführung) der Gemeinschaftskasse aufgenommen. Hier unterhält die Gemeinschaft einen „Geschäftszweig” und wird umsatzsteuerpflichtig. Von der rechtlichen Seite liegt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor. Das ist zwar nicht so schlimm, es muss nur aus der Buchhaltung ersichtlich sein und evtl. Umsatzsteuer angemeldet werden (die Büchertischumsätze, die über die Gemeinschaftskasse laufen werden dabei zusammengerechnet). Eine Steuererklärung ist abzugeben. Der Verkauf der Bücher hat mit Umsatzsteuer (7%) zu erfolgen, andererseits kann die von den Verlagen/Buchhandlungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Rechnungen den Umsatzsteuerregeln entsprechen und auf den Vereinsnamen (e.V.) ausgestellt sind. Es muss sichergestellt sein, dass durch die Büchertische keine Verluste erwirtschaftet werden. Hierzu ist es erforderlich, dass den Verkaufserlösen die unmittelbar damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen zugeordnet werden. Wegen der Preisbindung im Buchhandel ist eine Erhöhung der Verkaufspreise nicht möglich, es bleiben somit nur Einsparungen im Einkauf (Einkaufsrabatte), um Verluste aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb „Buchverkauf” zu vermeiden. Wenn dieses Modell gewählt wird, muss mind. vierteljährlich eine Kassenabrechnung mit den Einnahmen und Ausgaben erstellt werden. Fußnoten [58] Christoph Siepermann, Vertriebsleitung – Verlagsgesellschaft des Erziehungsvereins mbH, Neukirchen-Vluyn, 27.2.2004 [59] Helmut Köther, Prokurist – alpha-Buchhandlungen, Vertriebskette des Brunnen-Verlages, Gießen, 1.3.2004 Wohnungsvermietung Grundsatz: Wenn die Miete zu niedrig ist, verliert der Vermieter üblicherweise die Anerkennung der steuerlich absetzbaren Werbungskosten anteilig. Liegt jedoch ein sozialversicherungspflichtiges Anstellungsverhältnis vor, geht es um die Nachversteuerung des geldwerten Vorteil und im Nachfolgenden um die entsprechenden Nachzahlungen daran anhänglicher Abgaben (Kirchensteuer, Solidarbeitrag, Sozialversicherung etc.). Grundsätzlich ist eine eigene Berechnung und Dokumentation immer besser, als wenn man dieses dem Finanzamt überlässt (Schätzung). Berechnung: Ausschlaggebend ist eine gute Dokumentation als Beleg für jegliche Argumentation. Drei Faktoren kommen zusammen: Die ortsübliche Vergleichsmiete pro m²; die Berechnung der Wohnungsgröße und die durch Qualität und Lage bestimmten Abzüge. Dazu einige Hinweise: Vergleichsmiete[60] - die ortsübliche Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten (Grundsteuer, Wasser, Abwasser, Heizung, Straßenreinigung, Müllabfuhr, Beleuchtung, Gartenpflege, Schornsteinreinigung, Sach- und Haftpflichtversicherung, Hauswart - § 2 BetrKV) Kaltmiete – in Anlehnung an die Vorgaben für Finanzämter (Hessen[61]) empfehlen wir: A.: Vergleichbare Vermietung: vergleichbare Mietverträge vom Vorgänger, von anderen Wohnungen im Haus, in derselben Straße aus derselben Zeit. B.: Örtlicher Mietspiegel: zu finden im örtlichen Mietspiegel, qualifizierten Mietspiegel oder Mietdatenbanken von Städten und Gemeinden. In den Rahmenwerte, kann auf den unteren Wert zurückgegriffen werden (s. BFH v. 17.8.2005, BStBl 2006 II, S. 71). Manchmal kann der in der Gemeindeverwaltung angefordert werden … C.: Immobilienportale: Eine Möglichkeit zu Vergleichen im Umkreis – mit dem Nachteil, dass hier vor allem Neuvermietungen und zu wenig Bestandsmieten ausgewertet werden. (www.immoscout24.de) Wohnungsgröße[62] – Räume (Deckenhöhe ab 2 m = volle m²; zwischen 1m und 2m nur 50 % der m²; unter 1m nicht anrechenbar) in der abgeschlossenen Wohnung (Wohn- und Schlafzimmer, Küche, diverse Nebenräume, Flur, Bad und WC). Keller, Dachboden, Waschküche, Garagen, Abstellräume außerhalb der Wohnung und Räume, die den baulichen Anforderungen des Bauordnungsrechtes nicht standhalten sind keine anrechenbare Wohnfläche. Terrassen, Loggien, Balkone werden zu 25% angerechnet (50% bei guter Ausstattung), Wintergärten zu 50 % (beheizt 100%).Die Fläche errechnet sich aus den Innenraummaßen (Länge x Breite). Sind Räume verwinkelt, unterteilt man die Fläche in einzelne Rechtecke und addieren die Ergebnisse. Abzüge[63]: Der Mieter kann die Miete mindern, wenn Mängel vorliegen. Die Absicht dabei ist jedoch, diese Mängel kurzfristig zu beheben. Daraus lässt sich nicht unbedingt die Vermutung begründen, dass man langfristig die Miete mindern kann. Für eine nicht funktionierende Dusche[64] kann man die Miete um 17 % verringern. Ziel wäre jedoch eine funktionierende Dusche. Anders wäre die Minderung bei einem nahegelegenen Kindergarten[65], die eher auf Dauer einen Abzug von 15-20 % ermöglicht. Von der Argumentation ist es gut, wenn man sich auf Gerichtsurteile berufen kann. Mieterhöhungen: Frühestens 15 Monate nach Einzug oder nach der letzten Mieterhöhung darf der Vermieter die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete anheben (Wartefrist). Der Preisaufschlag darf innerhalb von drei Jahren nicht höher sein als 20 Prozent[66]. Die Erhöhung muss auf die Netto-Miete Bezug nehmen. Die Mieterhöhung muß in Schriftform übermittelt werden. Einspruch ist möglich. Wohnungsgröße[67]: Als angemessen groß ist eine Dienstwohnung anzusehen mit einer Mindestwohnfläche für Alleinstehende von 70 m², für Ehegatten oder Lebenspartner ohne Kinder von 90 m² und für Ehegatten oder Lebenspartner mit einem Kind von 110 m². Zusätzlich ist für jedes weitere zu berücksichtigende Kind Wohnraum in einer Größe von jeweils mindestens 15 m2 vorzusehen. Nicht vermietete Räume müssen im Mietvertrag vermerkt werden – oder in einem Nachtrag zu diesem aktualisiert werden. Mündliche Vereinbarungen gelten als nicht getroffen. Arbeitszimmer: Der Angestellte hat ein Recht auf die Gestellung des Dienstzimmers. Es sollte auf jeden Fall ein nach steuerlichen Gesichtspunkten anerkanntes Arbeitszimmer sein. Im Besten Fall gehört es nicht zur Wohnung durch eine räumliche Trennung. Alle Kosten des Arbeitszimmers gehen zu Lasten des Arbeitgebers und sollten dokumentiert werden. Nebenkosten: Jährlich muss der Mieter eine qualifizierte Nebenkostenabrechnung[68] bekommen. Dieses ist wichtig, weil sie einen Teil der „ortsüblichen Vergleichsmiete” darstellt. Mietverträge Dienstwohnung: Um die Besonderheit einer „Predigerwohnung” greifbar zu machen, sollte man einen besonderen Mietvertrag für eine Dienstwohnung[69] erstellen. Darin lassen sich Kündigungszeiten und auch Miethöhe klarer darstellen. Renovierungen: Wohnungen müssen regelmäßig renoviert werden, damit es nicht zu einem Sanierungsstau kommt. Deswegen sollte ein großer Teil der Miete auch für den Werterhalt vorgesehen werden. Renovierungen bilden die Grundlage für die Mietpreiserhöhung. Sollte der Mieter freiwillig dabei mitwirken, könnte man das umgehen. Bei allem: Dokumentation der Absprachen um Enttäuschungen zu vermeiden. Vermeidbare Fehler: In keinem Fall sollte man „hausmeisterliche Tätigkeiten[70]” im Mietvertrag vereinbaren oder gar als Grundlage für Mietminderungen heranziehen. Das führt regelmäßig zum Verdacht einer Anstellung verbunden mit Steuerhinterziehung und wird verfolgt werden. Empfohlene Schritte Keine Wohnungsvermietung ohne Mietvertrag[71], jährliche Nebenkostenabrechung[72] und dokumentierte Absprachen. Renovierungen werden im Vorstand beschlossen und dokumentiert. Deswegen bitte alle Mietverhältnisse entsprechend aktualisieren. Der Vorstand beauftragt einen Wohnungsverwalter für die Betreuung der Wohnungen. Er hat die Aufgabe die Mieter zu begleiten, Verträge zu erstellen und an Termine zu erinnern. Er fertigt die Nebenkostenabrechnung an. Die ortsübliche Vergleichsmiete wird für alle Miet-Objekte ermittelt und alle 2-3 Jahre aktualisiert. Dazu werden anerkannte Bezugsgrößen herangezogen. Die Vergleichsmiete wird dokumentiert und per Beschluss des Vorstands in Kraft gesetzt. Abzüge von der Ortsüblichen Vergleichsmiete werden im Vorstand beschlossen und dokumentiert. Vorschläge sind: Lärm[73] / Musik / Trittschall / Eisenbahn etc – bis zu 10 % Angrenzender Kindergarten – bis zu 15 % Starke Zugluft – bis zu 10 % Präsenzpflicht[74] einer Dienstwohnung – bis zu 10 % Große Wohnungen[75] von mehr als 140 m² – bis zu 10 % Störungen durch den Dienstbetrieb – bis zu 20 % Schlechter Bauzustand[76] - bis zu 10 % Aber: Mängel sollten behoben werden. Renovierungen planen und ansparen. Absprachen treffen und Konsequenzen dokumentieren. Mieterhöhung sind möglich – aber in gesetzten Grenzen. Auch hier ist die Dokumentation das Mittel, um späterer Vermutungen des Finanzamtes zu entkräften. Fußnoten [60] Die Vergleichsmiete ist eine „Vermutung” und dient vor allem als Argument für eine Mieterhöhung. Ihre Schwachstelle ist die zufällige Auswahl der Daten; die Unklarheit bei der Wohnungsgröße (bis 10 % wird akzeptiert) und der zu geringe Anteil von Bestandsmieten. § 558d BGB Absatz 3. Hilfreich könnten die kirchlichen Tabellen zu diesem Thema sein, da sie vor allem Bestandsmieten heranziehen. [61] OFD Frankfurt, Verfügung v. 22.1.2015, S 2253 A - 85 - St 227 zu finden unter http://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/531369/ [62] WoFlV 1. Januar 2004 und entsprechenden Gesetzen zuvor [63] Stürzer / Koch, Vermieterlexikon, 9. Auflage, S. M 114 ff http://admin.bvfi-dev.de.dd35508.kasserver.com/uploads/USER/141/files/Mietminderungstabelle.pdf VerwalterPraxis, Haufe-Index 1095625 http://media.haufe-group.com/media/attachmentlibraries/rp/Mietminderungstabelle.pdf [64] AG Köln, Urteil v. 28.11.1986, 221 C 85/86, WuM 1987, 271 [65] AG Hamburg, WuM 1975, 209 [66] In Berlin, Hamburg, München und vielen anderen Städten dürfen Vermieter die Miete sogar nur um 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöhen (Kappungsgrenze). [67] Dienstwohnungsdurchführungsbestimmungen (DB-DwVO) - http://www.kirchenrecht-evlka.de/document/35201 Nr. 4 Zu § 5 Abs. 1 und Abs. 2 DwVO(Größe der Dienstwohnung) [68] Umlagefähige Kosten sind: Allgemeinstrom; Gebäudeversicherung; Grundsteuer; Haftpflichtversicherung; Hausreinigung; Hauswart/-service; Heizkosten; Kabelfernsehen/Antenne; Müllabfuhr; Niederschlagswasser; Pflege Außenanlagen; Straßenreinigung; Wasser; Winterdienst [69] Siehe Vorlage des HVLG [70] Bei Bedarf ist Ehrenamtsvertrag (bis 720 € im Jahr) oder ein Minijob (bis 450 € im Monat) ratsam. [71] Vorlage verfügbar [72] Vorlage verfügbar [73] OFD Frankfurt a.M. v. 16.1.2015 S. 2334 A -49 St 211 [74] Punkt d-f: Verordnung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers über die Pfarrdienstwohnungen (Dienstwohnungsverordnung - DwVO) Vom 2. Dezember 2014 KABl. 2014, S. 160, geändert durch Verordnung vom 17. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 121 http://www.kirchenrecht-evlka.de/document/20946#s46510042 [75] OFD Frankfurt a.M. v. 16.1.2015 S. 2334 A -49 St 211 [76] OFD Frankfurt a.M. v. 16.1.2015 S. 2334 A -49 St 211 Vorlagen Reisekosten- und Honorarabrechnung Gemeindename Vorname, Name Straße PLZ, Ort Zahlungsempfänger[77] Straße PLZ, Ort Zahlungsart Bar Überweisung Umbuchung im OGV e.V. Zuwendung IBAN / BIC Datum Veranstaltung Reise von Reise nach PKW km x 0,30 € € Bahn Fahrkarte 2. Klasse € Taxi € Honorarkosten € Sonstiges € Gesamtsumme € Umwandlung in Spende wird gewünscht Ja Nein Sämtliche Belege liegen der Reisekostenabrechnung bei. Ja Nein Mir ist bekannt, dass ich für die Versteuerung meiner Honorarbetrage verantwortlich bin. Das zuständige Finanzamt kann von uns über die Honorarzahlung informiert werden. Datum Unterschrift Referent Unterschrift Gemeinde Bericht der Kassenprüfer Ge meinde Ohofer Gemeinschaftsverband e.V. - Pr üfungsze itraum 1. Januar bis 31. Dezember Kas sierer Kassen prüfer Wahl der Prüfer Protokoll der Mitgliederversammlung vom Ort & Zeit Die Kassenprüfung fand am von _____ bis_____ Uhr in _ statt. Unte rlagen Unterschriebe Buchungsliste Quittungen Kassenprüfprotokoll Vorjahr Kontoauszüge Protokolle der Mitgliederversammlungen (unterschrieben) Kass enstände zum 31.12. Barkasse ( Zählprotokoll vorhanden) Total: ______________€ Girokonto Nr: ______________________ - Total: ______________€ Girokonto Nr: ______________________ Total: _____________€ Gesamt Total Haben: € Verbindlichkeiten: Prüfungsauftrag: Stichpunktartig ____ Beträge pro Seite des Buchungsprotokolls Stichpunktartig die Monate ______ und _____ Stichpunktartig die Kollekten aus den Monaten ______ und _______ Ergebnis: Alle Konten der Buchführung sind in den Jahresabschluss eingeflossen. Die Salden der Konten stimmen mit den Buchungsergebnissen überein. Nach mündlicher Erklärung des Kassierers existieren keine weiteren Konten auf den Namen des Vereins. Die Belege der Buchführung werden übersichtlich aufbewahrt. Die elektronischen Belege werden gesichert. Projekte sind nicht saldiert, sondern jeweils per Einnahme und Ausgabe getrennt gebucht. Die Buchführung gibt jederzeit Auskunft über die Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben zu den einzelnen steuerlichen Bereichen des Vereins. Die Buchführung und der Jahresabschluss entsprechen nach dem Ergebnis unserer pflichtmäßigen Prüfung den Vorschriften der Vereinssatzung sowie den steuerlichen und sonstigen gesetzlichen Vorschriften. Die Prüfung der Buchführung ergab keine Beanstandungen. Beschlussvorlage: ⃝ Aufgrund der Untersuchungen empfehlen wir der Mitgliederversammlung die uneingeschränkte Entlastung des Vorstands. Ort, Datum, Unterschriften Kassenprüfung im OGV – mit Optigem[78] Ziel: Die Kassenprüfer können sich selbstständig ein umfassendes Bild über die Buchungen der Finanzverwaltung machen und die Belege Online prüfen. Sie können alle Fragen stellen und Fehler werden sofort behoben. Über ihre Prüfung erstellen sie eine einfache Dokumentation neben dem üblichen Kassenprüfbericht. Grundsatz: Verschwiegenheit – da alles Zahlungen offen liegen. Schritt 1: Installation Plattformunabhängig wird ein „Remote-Desktop-Client” installiert Wenn möglich bietet TeamViewer die Möglichkeit zur Begleitung aus der Ferne Die Zugangsdaten werden vom Geschäftsführer vergeben und auf dem Rechner fixiert In Optigem wird eine persönliche Leseberechtigung vergeben – ein eigenes Passwort wird eingerichtet. Die Rechte werden auf den Prüfbereich eingeschränkt. Regel: name/123456789 – Passwort ändern unter BENUTZER Schritt 2: Übersicht der Geschäftsbereiche Projekt Zentral 501 - 505; (Z) 100-199 und 500 - 599 Service 501 - 505 (S) 200 – 250 und 900 - 950 Sozialkasse 501 - 505 (SOKA) Projekte 501 - 505 (P) 600 – 620 Tagungscenter 501 - 505 (T) 300-350 und 400 – 450 Kindertagesstätte 510 - 512 (K) 149 -159 und 15001-15999 Gemeinschaften (eigene Kassenprüfer) 515 - 599 (G) 700 - 711 Vermögen 501 - 505 (V) Schritt 3: Prüfung der Konten Kapitalkonten: zwei- und dreistellig Bankkonten und Barkassen: 500 – 599 Ertragskonten / Einnahmen: 2000 – 2999 Aufwandskonten / Ausgaben: 3000 – 3999 Schritt 4: Logik – der Buchungsmanager Vorsicht: Über 6.500 Buchungen Konten Suche Zeitraum Suche Projekt Suche Buchungstext durchsuchen (* ersetzt den Zufallstext) WICHTIG: Vorzeichen ignorieren – dann kommen auch die Stornobuchungen sauber raus Wichtig: Untersuchungsprotokoll anfertigen, damit die Überprüfung nachvollziehbar bleibt. Notizen könnten so aussehen: 14.2.2018 / 830 0 150 830 0 151 25-967,50€ UB Kindergarten – kein Beleg ok Kurzerklärung der Spalten Buchungsnummer Datum Soll Aufwand – in diesem Konto wir ein Minus verbucht Aufwand – Unterkonto – Typisch für Personen – kann aber auch frei gewählt sein Projekt Aufwand – Projekte Haben Ertrag – diese Konto bekommt diesen Betrag als Einnahme gutgeschrieben Ertrag – Unterkonto – meistens Personen Projekte Ertrag der Projekte Betrag Ohne Vorzeichen als Positiv, mit Vorzeichen – als Stornobuchung Buchungstext Frei wählbar – Bemühung bei Wiederholung ähnlich Belegnummer Automatisch – fehlt meistens bei Anfangsbeständen Storno Kleiner Kasten mit schwarzem Hacken – wenn gesetzt, dann gibt es eine Gegenbuchung mit STORNO im Minus an selber Stelle Erfassung /Benutzer Hier wird ersichtlich, wer was gemacht hat. Löschung ist nicht möglich Belegablage: Die pdf Kopie des jeweiligen Beleges. Sollte der fehlen, bitten wir um Nachricht. Wir arbeiten noch an einem System, was die Lücken unmöglich macht. Danke. Schritt 4: Details - Konten Konten – Kontenblätter Anzeigen: Hier ist ein Einblick auf alle Konten möglich mit allen Einträgen – auch über die Jahresgrenzen hinweg. Dazu die Jahreszahlen Mit den Projekten kann man die Suche auf logische Zusammenhänge eingrenzen Schritt 5: Auswertungen – Zusammenstellungen Hier bekommt ihr alle Darstellungen geliefert, die auch den Gremien laufend zur Verfügung gestellt werden. AUSWERT. – AUSGEBEN – mit Vorjahr, Hauptkonten und die richtige Zeit – dann ist der Bericht fertig. Bei Projekt – Projektauswertungen kann man sehen, was die Freizeiten gekostet haben etc. Wenn ihr eine Frage habt, werde ich mich um eine Zusammenstellung sorgen. Fertig: Ihr habt alle Möglichkeiten – aber keiner muss alles prüfen. Ihr könnt euch gerne absprechen und man muss die selbe Suche nicht zweimal machen. Wenn einer sich um einen Monat kümmert und der andere sich um den anderen – wenn der eine den Kindergarten und der andere die Tagungsstätte macht … wie auch immer. Es gibt ein Formular für das Ergebnis, indem ein Kurzbericht über den Prüfungsaufwand berichten soll. Zählprotokoll Geldbestand zum 31.12.20 Gemeinde: Konto Nr. Name des Geldinstitutes Kontostand Barkasse Gesamtsumme Ort und Datum: Prüfer 1 Prüfer 2 Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit und zur Beachtung des Datenschutzes Sehr geehrter _________________________, da Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit möglicherweise mit personenbezogenen Daten in Kontakt kommen, verpflichte ich Sie hiermit zur Beachtung des Datenschutzes, insbesondere zur Wahrung der Vertraulichkeit. Ihre Verpflichtung besteht umfassend. Sie dürfen personenbezogene Daten selbst nicht ohne Befugnis verarbeiten und Sie dürfen anderen Personen diese Daten nicht unbefugt mitteilen oder zugänglich machen. Unter einer Verarbeitung versteht die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung. „Personenbezogene Daten” im Sinne der DSGVO sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, sie direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind. Konkret betroffen sind folgende Dateninhalte: Namen, Anschriften, personenspezifische bzw. geschäftsspezifische Daten sowie die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse aller Kunden bzw. Auftraggeber, ihre Absichten, Objekte, Planungen und internen Verhältnisse. Die persönlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Verhältnisse anderer. Verboten sind sämtliche Äußerungen nicht nur gegenüber Fremden, sondern auch gegenüber Angehörigen (z.B. Ehegatten, Kindern und sonstigen nahe stehenden Personen) Sie sind nicht berechtigt anderen Personen Einblick in CDs, DVDs bzw. sonstige Datenträger, Post, E-Mails, Geschäftsdokumente sowie sonstige Unterlagen zu gewähren. Sie dürfen derartige Unterlagen auch nicht an sich nehmen oder sie ohne ausdrücklichen Auftrag an Dritte weitergeben. Ihre Verpflichtung besteht ohne zeitliche Begrenzung und auch nach Beendigung Ihrer Tätigkeit fort. Unter Geltung der DSGVO können Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen nach § 42 DSAnpUG-EU (BDSG-neu) sowie nach anderen Strafvorschriften mit Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werden. Datenschutzverstöße können zugleich eine Verletzung arbeits- oder dienstrechtlicher Pflichten bedeuten und entsprechende Konsequenzen haben. Datenschutzverstöße sind ebenfalls mit möglicherweise sehr hohen Bußgeldern für das Unternehmen bedroht, die gegebenenfalls zu Ersatzansprüchen Ihnen gegenüber führen können. Ort, Datum Unterschrift der verantwortlichen Stelle Über die Verpflichtung auf das Datengeheimnis und die sich daraus ergebenden Verhaltensweisen wurde ich unterrichtet. Das Merkblatt zur Verpflichtungserklärung mit dem Abdruck der hier genannten Vorschriften habe ich erhalten. Ort, Datum Unterschrift des Verpflichteten <<< Ein unterschriebenes Exemplar dieses Schreibens reichen Sie bitte an die Personalabteilung zurück. >>> Merkblatt zum Datengeheimnis Art. 4 DSGVO Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck: „personenbezogene Daten” alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person”) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind; „Verarbeitung” jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung; Strafvorschriften des § 42 DSAnpUG-EU (BDSG-neu) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer wissentlich nicht allgemein zugängliche personenbezogene Daten einer großen Zahl von Personen, ohne hierzu berechtigt zu sein, einem Dritten übermittelt oder auf andere Art und Weise zugänglich macht und hierbei gewerbsmäßig handelt. Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, ohne hierzu berechtigt zu sein, verarbeitet oder durch unrichtige Angaben erschleicht und hierbei gegen Entgelt oder in der Absicht handelt, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen. Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind die betroffene Person, der Verantwortliche, die oder der Bundesbeauftragte und die Aufsichtsbehörde. Fußnoten [77] Adresse nur, wenn nicht identisch mit der Anschrift des Referenten. [78] 17.12.2018 GobD Belegablage Übersicht Verfahrensdokumentation zur Belegablage[79] Stand: 18. März 2025 [1] Sämtliche Ausführungen und Änderungen der Verfahrensdokumentation unterliegen der Genehmigungspflicht der Geschäftsleitung, namentlich des Vorstandes. [2] Die vorliegende Verfahrensdokumentation wurde von der Geschäftsleitung am 1. August 2017 von Matthias Boeddinghaus freigegeben, trägt die Versionsbezeichnung Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. und gilt bis zu einer Aktualisierung ab 19. Mai 2021. [3] Die vorliegende Verfahrensdokumentation ersetzt die jeweils bis dahin geltende Verfahrensdokumentation. Eine Übersicht der vorgenommenen Aktualisierungen findet sich in Kapitel 7.5 (Änderungshistorie). Fußnoten [79] > Vorlage erstellt durch den Arbeitskreis „Auslegung der GoB beim > Einsatz neuer Organisationstechnologien” der Arbeitsgemeinschaft > für wirtschaftliche Verwaltung e.V. (AWV), Eschborn; > veröffentlicht unter > http://www.awv-net.de/cms/front_content.php?idcat=286 Zielsetzung und Überblick Zielsetzung und Anwendungsbereich [1] Die vorliegende Verfahrensdokumentation beschreibt die Verfahren und Maßnahmen, die für die Belegablage von handels- und/oder steuerrechtlichen Belegen im Unternehmen gelten. [2] Gegenstand der Ablage und Aufbewahrung sind alle Belege, die der Dokumentation von Geschäftsvorfällen dienen, die handels- und/oder steuerrechtlich buchführungs- bzw. aufzeichnungspflichtig im Sinne der GoB (Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung) sind. [3] Die dargestellten Verfahren und Maßnahmen sind von allen Personen zu beachten, die an den einzelnen Prozess-Schritten beteiligt sind und für diese unterwiesen und autorisiert wurden. Nicht unterwiesene oder nicht autorisierte Personen dürfen nicht in den Prozess eingreifen. [4] Die vorliegende Verfahrensdokumentation beschränkt sich auf die Aspekte einer ordnungsmäßigen Ablage von Belegen unter Aufrechterhaltung der Beweiskraft der Buchführung und sonstigen Aufzeichnungen unter Berücksichtigung der geltenden handels- und steuerrechtlichen Ordnungsmäßigkeitsanforderungen. Unternehmen und organisatorisches Umfeld [1] Der „Ohofer Gemeinschaftsverband e.V.” (OGV) ist ein religiöser eingetragener Verein mit Sitz in Meinersen. Er arbeitet kirchenähnlich als Landesverband in Norddeutschland. [2] Der OGV e.V. keine Körperschaft öffentlichen Rechtes und führt keine Amtsgeschäfte. Er dokumentiert seine Aktivitäten nicht in einem rechtsverbindlichen Kirchenbuch. [3] ‚Diese Verfahrensordnung gilt für alle Organisationseinheiten des Verbandes und ihre Verantwortungsträger und handelnden Personen, die unter 7.4.1 [Organisationseinheiten]. Aufgeführt werden. In jeder Organisationseinheit regelt der Vorstand die Abwicklung der Geschäfte, benennt die Mitarbeiter und überwacht die Tätigkeiten. [6] Die Geschäftsstelle des Verbandes befindet sich in: Am Walde 3, 38536 Meinersen-Ohof Rechtliche Grundlagen [1] Die Aufbewahrungsfrist von Belegen beträgt 10 Jahre für Handelsbücher, Inventare, Lageberichte, Konzernlageberichte sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen und sonstigen Organisationsunterlagen, Belege für Buchungen in den vom Kaufmann nach § 238 Abs. 1 HGB zu führenden Büchern (Buchungsbelege), vgl. § 257 Abs. 4 i.V.m. § 257 Abs. 1 Nr. 1, 4 HGB, § 147 Abs. 3 i.V.m. § 147 Abs. 1 Nr. 1, 4, § 5 AO. Zuwendungsbestätigungen werden in elektronischer Form ebenso 10 Jahre archiviert. [2] Nach § 14b UStG sind ein Doppel aller ausgestellten Rechnungen sowie alle erhaltenen Rechnungen aufzubewahren. Dabei sind gem. § 14 Abs. 1 S. 2 ff. UStG die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit über den gesamten Aufbewahrungszeitraum sicherzustellen und durch ein einzurichtendes innerbetriebliches Kontrollverfahren zu gewährleisten. [3] Die Aufbewahrungsfrist von Belegen beträgt 6 Jahre für empfangene Handels- oder Geschäftsbriefe und Wiedergaben der abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe und sonstige Unterlagen, vgl. § 257 Abs. 4 i. V. m. § 257 Abs. 1 Nr. 2,3 HGB, § 147 Abs. 3 i. V. m. § 147 Abs. 1 Nr. 2, 3, 5 AO. Handelsbriefe sind nur Schriftstücke, die ein Handelsgeschäft betreffen (§ 257 Abs. 2 HGB). [4] Belege, welche nicht ausschließlich in digitaler Form aufbewahrt werden dürfen, insbesondere auch Eröffnungsbilanzen und Abschlüsse gem. § 147 Abs. 2 AO sowie ggf. Zollbelege gem. § 147 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 4a AO, müssen und werden - auch im Falle einer zusätzlichen Digitalisierung - im Original aufbewahrt. [5] Die Aufbewahrungspflicht beginnt – auch bei abweichenden Wirtschaftsjahren - mit dem Schluss des Kalenderjahrs, in dem die letzte Eintragung in das Handelsbuch gemacht, das Inventar aufgestellt, der Handelsbrief empfangen oder abgesandt worden oder der Buchungsbeleg entstanden ist (§ 257 Abs. 5 HGB, § 147 Abs. 4 AO). [6] Die Aufbewahrungsfrist läuft gem. § 147 Abs. 3 Satz 3 AO dann nicht ab, soweit und solange die Unterlagen für Steuern von Bedeutung sind, für welche die Festsetzungsfristen (ein oder vier Jahre, § 169 Abs. 2 Satz 1 AO) noch nicht abgelaufen ist. Die Regelung der Ablaufhemmung des § 171 AO wird bei der Bestimmung der Fristdauer berücksichtigt. [7] Es muss davon ausgegangen werden, dass die Finanzverwaltung die Anschaffungsbelege für abnutzbare Wirtschaftsgüter gem. GoBD, Rz. 81, als Ursprungsbelege für sogenannte „Dauersachverhalte” (AfA-Buchungen auf Basis der AfA-Bemessungsgrundlage) wertet. Weil die Finanzverwaltung insofern die Anschaffung und die Abschreibungen als einen wirtschaftlichen Geschäftsvorfall interpretiert, sollten die Anschaffungsbelege zur Risikovermeidung über den gesamten Zeitraum der Abschreibung aufbewahrt werden. Maßgeblich für die Berechnung der Aufbewahrungsfrist ist bei dieser Interpretation das letzte Jahr der Abschreibung. [8] Alle aufbewahrungspflichtigen Unterlagen, zu denen auch die Belege gehören, sind systematisch, vollständig, zeitgerecht und geordnet im Sinne der allgemeinen Ordnungsmäßigkeitsanforderungen der GoB abzulegen und unverändert aufzubewahren. Das gilt auch beim Einsatz von IT und auch für digitale oder digitalisierte Belege (vgl. auch GoBD, Rz. 22 ff.). Bei der Führung der Bücher und Aufzeichnungen sowie der Aufbewahrung von Unterlagen wird die Form der Aufbewahrung, soweit die GoB beachtet werden, allerdings nicht konkret vorgeschrieben (§§ 238 Abs. 2, 257 Abs. 3 HGB, § 146 Abs. 5 AO, § 147 I Abs. 2 AO). Somit muss im konkreten Einzelfall ein Verfahren konzipiert, dokumentiert, umgesetzt und überwacht werden, das alle handels- und steuerrechtlichen Anforderungen an die Belegablage erfüllt. Dieses Verfahren muss den gesamten Workflow (Arbeitsablauf) von der Belegentstehung bzw. vom Belegeingang und dessen Identifikation über die geordnete und sichere Ablage bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfristen umfassen. [9] Durch die vorliegende Verfahrensdokumentation wird eine geordnete und sichere Belegablage dokumentiert und durch deren dauerhaften und ununterbrochenen Einsatz im Unternehmen sichergestellt. Das umfasst sowohl konventionelle Papierbelege als auch digitale oder digitalisierte Belege, so dass darauf innerhalb einer angemessenen Frist ein Zugriff und eine Lesbarkeit bzw. Lesbarmachung möglich ist (§ 257 Abs. 3 HGB, § 147 Abs. 2 AO) sowie ein Datenzugriff durch die Finanzverwaltung im Falle einer Außenprüfung gewährleistet werden kann (§ 147 Abs. 6 AO). [10] Die Lesbarmachung muss bei den empfangenen Handelsbriefen und den Buchungsbelegen dabei zu einer bildlichen und bei den anderen Unterlagen zu einer inhaltlichen Übereinstimmung mit dem Original führen und während der Dauer der Aufbewahrungsfrist verfügbar sein. [11] Entgegen den handelsrechtlichen Regelungen bestimmt das Steuerrecht, dass die Belege im Geltungsbereich des Gesetzes, also im Inland, aufzubewahren sind (§ 146 Abs. 2 AO). Lediglich mit Zustimmung der Finanzverwaltung kann – nach schriftlichem Antrag des Steuerpflichtigen (§ 146 Abs. 2a AO) – eine Verlagerung in das Ausland erfolgen. Im Antrag ist der Aufbewahrungsort zu benennen. Für elektronische Rechnungen ist grundsätzlich eine Aufbewahrung im Gemeinschaftsgebiet (§ 1 Abs. 3 UStG) zulässig (§ 14b Abs. 2 UStG). [12] Werden elektronische Dokumente mittels einer „Cloud-Lösung” aufbewahrt, sollte daher darauf geachtet werden, dass der Standort der Rechner im Inland liegt oder zumindest bekannt ist, damit der erforderliche Antrag gestellt werden kann, wenn der Standort nicht im Inland liegt (§ 146 Abs. 2a AO). [13] Bei der Wahl der Aufbewahrungsart[80] und des Aufbewahrungsortes muss beachtet werden, dass die Unterlagen ausreichend gegen Verlust oder Untergang geschützt sind. Relevante Unterlagen mit Belegfunktion[81] [1] Gegenstand der Belegablage sind alle originär in Papierform oder in digitaler Form eingehenden oder entstandenen bzw. vorliegenden Dokumente und Daten, die eine Belegfunktion im Sinne der handels- und/oder steuerrechtlichen Buchführungs- oder Aufzeichnungspflichten erfüllen und deshalb einer Aufbewahrungspflicht unterliegen. [2] Auf eine vollständige Aufzählung der relevanten Belege muss aufgrund deren Vielfalt ebenso verzichtet werden wie aufgrund der Tatsache, dass die Bezeichnung eines Dokuments alleine nicht ausschlaggebend dafür ist, ob es eine Belegfunktion erfüllt oder nicht. [3] Wird in einem (Fremd- oder Eigen-)Beleg auf andere Unterlagen verwiesen, um den Buchungsvorfall verständlich zu machen, so gehören diese Unterlagen zwingend ebenfalls zu dem Beleg. Einweisung in die Belegablage [1] Zur Einweisung und Sensibilisierung der Mitarbeiter erfolgt durch jährliche Unterweisungen in den Gesamtprozess der Belegablage. Darüber wird ein Protokoll angefertigt und archiviert. Die beteiligten Mitarbeiter verpflichten sich in dieser Unterweisung durch Unterzeichnung des Protokolls zur Einhaltung dieser Verfahrensdokumentation. [2] Bei einem Wechsel der personellen Zuständigkeit erfolgt eine Unterweisung in den Prozess sowie eine Schulung zur ordnungsmäßigen Bedienung der eingesetzten IT-Systeme durch die zuständige Führungskraft. Der unterwiesene Mitarbeiter verpflichtet sich durch Unterzeichnung des Protokolls zur Einhaltung dieser Verfahrensdokumentation. Abgrenzung der Bearbeitungsbereiche [1] Die in der vorliegenden Dokumentation dargestellten Verfahren finden ausschließlich innerhalb des Unternehmens statt. Erst nach ihrer endgültigen Ablage für Zwecke der dauerhaften Aufbewahrung bzw. Archivierung werden die Belege in weiteren Verarbeitungsschritten u.U. auch außerhalb des Unternehmens in Form von Kopien verwendet oder archiviert. Fußnoten [80] > Hinsichtlich der digitalen Daten hat die Finanzverwaltung in den > GoBD klargestellt, dass wenn diese aufgrund mangelnder > Datensicherung nicht mehr vorhanden sind, die Buchführung nicht > ordnungsgemäß ist. [81] > Typische Dokumente mit Belegcharakter sind etwa Angebote, > Lieferscheine, Eingangsrechnungen, Ausgangsrechnungen, > Ausfuhrnachweise, Gelangensbestätigungen, Quittungen, Einzahlungs- > und Auszahlungsbelege, Kontoauszüge, Verträge, Urkunden und > Geschäftsbriefe. Eine Liste mit typischen Dokumenten, die > Belegcharakter haben, findet sich bei: BITKOM, Leitfaden zum > elektronischen Datenzugriff der Finanzverwaltung – > Steuerrechtliche Anforderungen und Technologien zu > Datenaufbewahrung, 3. Auflage, Dezember 2006, Kapitel 4.2.2., > abrufbar unter: > https://www.bitkom.org/Bitkom/Publikationen/Leitfaden-zum-elektronischen-Datenzugriff-der-Finanzverwaltung.html. Organisation und Sicherheit Eingesetzte Hard- und Software[82] [1] Durch die Nutzung der nachfolgend bezeichneten Hard- und Software wird sichergestellt, dass bei ordnungsmäßiger und zeitlich ununterbrochener Anwendung die GoB eingehalten werden. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die digitalen und digitalisierten Unterlagen bei Lesbarmachung mit den empfangenen Handelsbriefen und den Buchungsbelegen bildlich und mit den anderen Unterlagen inhaltlich übereinstimmen, während der Dauer der Aufbewahrungsfrist verfügbar sind und jederzeit innerhalb angemessener Frist lesbar gemacht werden können (§ 257 Abs. 3 HGB, § 147 Abs. 2 AO) und für einen Datenzugriff im Falle einer steuerlichen Außenprüfung zur Verfügung gestellt werden können (§ 147 Abs. 6 AO). [2] Bei einer Änderung der digitalisierungs- und/oder archivierungsrelevanten Hardware und/oder Software wird neben der Dokumentation der Systemänderung sichergestellt, dass die Lesbarkeit der digitalisierten Dokumente gewährleistet bleibt. [3] Für die Ablage bzw. Archivierung der digitalen und digitalisierten Belege kommt folgende Hard- und Software in den einzelnen Organisationseinheiten grundsätzlich zum Einsatz: Jeweils aktuelle Windows-Betriebssystem (z.B. Windows 7, 8, 10) Kennwort geschützer Bereich auf der Festplatte; in der Regel unverschlüsselt Speicherung der Belege als PDF Dokument ohne Passwort Finanzbuchhaltung mit Optigem (jeweils aktuellste Version) Backup lokal und zentral auf unterschiedlichen Festplatten und in einer Cloud. Zuständigkeiten[83] [1] Das Verfahren der Belegablage ist im nächsten Kapitel in seinen Einzelschritten dargestellt. Die Mitarbeiter werden in Kapitel 7.4.1 Organisationseinheiten benannt. Sie werden jeweils zur Durchführung einzelner Verarbeitungsschritte eingewiesen und autorisiert sind. In der Regel ist ein Mitarbeiter für alle Schritte verantwortlich, während zwei weitere die Kontrolle in Form einer jährlichen Kassenprüfung ausüben. Die Kassenprüfer werden von den jeweiligen Organisationseinheiten in der Regel für zwei Jahre berufen und sind hier nicht aufgeführt. [2] Grundsätzlich werden alle Belege[84] gescannt und mit den Buchungssätzen verlinkt. Dazu werden sie in Ordner Jahrgangsweise abgelegt und durch OTPIGEM in den Link-Ordner kopiert. Papier-Belege werden nach Datum in Ordner Jahrgangsweise abgelegt und nach Eingangsdatum sortiert. [2] Folgende Arbeitsschritte werden von diesen Personen vor Ort verantwortet: Posteingang (konventionell in Papierform; zum digitalen Posteingang – insb. per E-Mail – siehe unten unter 4.1, Absatz 3) und Vorsortierung der relevanten Dokumente Identifikation der Belege inkl. Prüfung auf Echtheit Prüfung der eingehenden Rechnungen (insb. auch elektronischen Rechnungen) im Hinblick auf die Vollständigkeit und Richtigkeit (insb. Pflichtangaben des § 14 Abs. 4 UStG) und im Hinblick auf die korrekte Übermittlung bei elektronischen Rechnungen (Gewährleistung der Echtheit der Herkunft, der Unversehrtheit des Inhalts sowie der Lesbarkeit): Digitalisierung von ursprünglich im Original in Papierform eingegangenen Dokumenten Ablage der Belege in der vorgesehenen Ordnung Aufbereitung der Belege für die weitere Bearbeitung, insb. Buchung: Weitergabe und/oder Entgegennahme/Rücknahme von Belegen an bzw. von Dritte(n) für Zwecke der Aufbereitung, Buchung und/oder Archivierung Archivierung der Belege nach der Erfassung in Grundbuchaufzeichnungen oder Buchungen: Freigabe zur Vernichtung von Papierbelegen nicht vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist und die Vernichtung der originären Papierbelege Freigabe zur Löschung der digitalen Archivbestände nicht vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist und Löschung der digitalen Archivbestände Organisation und Internes Kontrollsystem (IKS) [1] Die im Folgekapitel dargestellten Prozess-Schritte werden von den eingewiesenen und autorisierten Mitarbeitern regelmäßig, unverändert und ohne Unterbrechung durchgeführt. Dabei kommt die in Kapitel [7.2.1 Eingesetzte Hard- und Software] dargestellte Hard- und Software zum Einsatz. [2] Um die Einhaltung der vorgegebenen Verfahren zu gewährleisten, werden regelmäßige Kontrollen durchgeführt. Diese orientieren sich an den tatsächlich aufgrund der organisatorischen Rahmenbedingungen zweckmäßigen und etablierten Aufgaben- und Funktionstrennungen, wobei von einzelnen funktionalen Verfahrensschritten ausgegangen wird. [3] Stichprobenartige Kontrollen unterliegen den jeweiligen Kassenprüfern und dem örtlichen Vorstand. [4] Bei Bedarf, insbesondere in der Einarbeitungsphase von Mitarbeitern, finden die Kontrollen auch in kürzeren Abständen statt. [5] Kommt es bei den Kontrollen zu auffälligen Ergebnissen, insbesondere zu Abweichungen zwischen dem beschriebenen und tatsächlich durchgeführten Verfahren, werden die laufenden Prozesse sofort angehalten und die Geschäftsleitung wird informiert, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Über solche Ereignisse ist ein Protokoll mit Angaben zum Anlass und zu den durchgeführten Maßnahmen anzufertigen. [6] Die Kontrollen orientieren sich unter Ordnungsmäßigkeitsgesichtspunkten insbesondere an folgenden Zielen, so dass sie mit einer hinreichenden Sicherheit gewährleisten, dass die gesetzlichen Bestimmungen im erforderlichen Umfang beachtet werden. die Kompetenz- und Zuständigkeitsregelungen innerhalb der Organisation eingehalten werden. die Dokumente nicht unbefugt, unbemerkt oder versehentlich vernichtet, verändert oder gelöscht werden (Integrität der Dokumente). die Funktionen und Parameter der für die Archivierung relevanten Verfahren und Programme nicht unbefugt, unbemerkt oder versehentlich verändert werden (Integrität der Verfahren und Programme). die verwendeten IT-Systeme und Anwendungen für den Betrieb zur Verfügung stehen und dass die archivierten Dokumente bei Bedarf unverzüglich lesbar sind. [7] Der Datenschutz wird berücksichtigt, indem Unbefugte keinen Zugriff auf Daten bei der Entgegennahme, Bearbeitung, der Aufbewahrung, dem Transport und der Vernichtung haben. Fußnoten [82] Die nachfolgend aufgelistete Hard- und Software ist auf diejenigen Komponenten beschränkt, die für die Belegablage und -aufbewahrung zum Einsatz kommen. Dabei kommt es nicht auf die Bezeichnung an, sondern auf die tatsächliche Rolle im Gesamtprozess. Übernimmt z.B. das IT-Buchführungssystem dauerhaft oder temporär eine Aufbewahrungsfunktion der digitalisierten Belege während des Gesamtprozesses, so gehört es ebenfalls zur eingesetzten Hard- bzw. Software. Sofern sich die aufgelistete Hard- und Software für die Maßnahmen der verschiedenen Belegtypen (siehe Kapitel 4.0 „Verfahren und Maßnahmen”) unterscheiden (insb. aufgrund eines geteilten Arbeitsprozesses zwischen Unternehmen und Steuerberater), sollten diese nach dem entsprechenden Verfahren gesondert aufgeführt werden. [83] Die nachfolgend dargestellten Zuständigkeiten sind nach den einzelnen Prozess-Schritten getrennt. Sofern sich die Zuständigkeiten für die verschiedenen Belegtypen (siehe Kapitel 4.0 „Verfahren und Maßnahmen”) unterscheiden, sollten diese nach dem entsprechenden Verfahren gesondert aufgeführt werden. Fallen diese Zuständigkeiten zusammen - z.B. bei kleinen Unternehmen - dann können diese auch in der Darstellung gebündelt werden. Eine explizite Nennung jedes einzelnen Schrittes ist dabei dennoch empfehlenswert, um die Risiken evtl. fehlender Aufgaben- und Funktionstrennungen erkennen (z.B. fehlendes 4-Augen-Prinzip) und durch entsprechend beschriebene Maßnahmen an anderer Stelle begegnen zu können. Je mehr Prozess-Schritte von ein und derselben Person durchgeführt werden, desto zweckmäßiger wird ein höherer Stichprobenumfang im Rahmen des Internen Kontrollsystems und/oder eine Ergänzung der durchgeführten (Stichproben-)Kontrollen durch externe Personen, z.B. den Steuerberater. Den Extremfall stellt dabei ein Ein-Personen-Unternehmen dar. Auch diesem darf jedoch nicht die Möglichkeit einer geordneten und sicheren Belegablage genommen werden, die er auch ohne Inanspruchnahme Dritter ordnungsgemäß führen und überwachen kann. [84] konventionell in Papierform; zum digitalen Posteingang – insb. per E-Mail – siehe unten unter 4.1, Absatz 3 Verfahren und Maßnahmen Belege, die originär in Papierform vorliegen Posteingang und Vorsortierung [1] Der papierhafte Posteingang wird unter Beachtung der Vollständigkeit (kein Verlust von eingegangenen Sendungen, keine ungeprüfte Vernichtung) vom zuständigen Mitarbeiter geöffnet, gesichtet und nach den unternehmensinternen Vorgaben vorsortiert und an einem genau bezeichneten und gegen unbefugten Zugriff gesicherten Ort abgelegt [2] Bei der Sichtung des papierhaften Posteingangs erfolgt eine Prüfung auf Echtheit und äußerliche Unversehrtheit der Eingangspost. Liegen Zweifel vor, wird das Verfahren bzgl. der jeweils betroffenen Posteingänge beendet und von einer weiteren Bearbeitung vorläufig abgesehen. Es erfolgt eine Rücksprache mit der zuständigen Führungskraft und ggf. dem Absender oder Zusteller. Identifikation der Belege (Unterlagen mit Belegfunktion) mit Prüfung auf Echtheit [1] Die geöffnete, [gestempelte] und vorsortierte, papierhafte Eingangspost wird hinsichtlich des Belegcharakters der einzelnen Dokumente vom zuständigen Mitarbeiter gesichtet und geprüft. Dabei werden alle Dokumente, denen eine handels- und/oder steuerrechtliche Belegfunktion zukommt, an einem genau bezeichneten und gegen unbefugten Zugriff gesicherten Ort abgelegt: [2] Bei der Identifikation der papierhaften Belege erfolgt gleichzeitig eine Prüfung auf Echtheit und Unversehrtheit. Liegen Zweifel vor (z. B. fehlender Stempel auf Original; fehlende Unterschriften; fehlende Form; Beschädigungen, z. B. Risse; fehlende Seiten, z. B. erkennbar an durchbrochener fortlaufender Nummerierung), wird das Verfahren bzgl. der jeweils betroffenen Dokumente beendet und von einer weiteren Bearbeitung der betroffenen Dokumente vorläufig abgesehen. Es erfolgt eine Rücksprache mit der zuständigen Führungskraft und ggf. dem Absender des Dokuments. [3] Hat der zuständige Mitarbeiter Zweifel am Belegcharakter eines Dokuments, so holt er bei der zuständigen Führungskraft eine entsprechende Auskunft ein. [4] Bei eingehenden Rechnungen (insb. auch elektronischen Rechnungen) erfolgt explizit eine Prüfung im Hinblick auf die Vollständigkeit und Richtigkeit (insb. Pflichtangaben des § 14 Abs. 4 UStG) und im Hinblick auf die korrekte Übermittlung bei elektronischen Rechnungen (Gewährleistung der Echtheit der Herkunft, der Unversehrtheit des Inhalts sowie der Lesbarkeit). Es wird beachtet, dass die Annahme von elektronischen Rechnungen und deren Bezahlung als konkludente Akzeptanz auch der zukünftigen Annahme von elektronischen Rechnungen von diesem Aussteller gewertet werden kann. [Deshalb ist hierfür folgender Prozess vorgesehen, um zukünftig nur elektronische Rechnungen von den gewünschten Ausstellern bzw. Absendern zu erhalten: [5] Es ist zu beachten, dass empfangene Handels- oder Geschäftsbriefe erst mit der Buchung und unter Berücksichtigung aller dafür notwendigen Angaben auch die Funktion eines Buchungsbelegs erhalten (vgl. auch GoBD, Rz. 63). Dennoch ist bei ihnen im Hinblick auf die Identifikation und die weitere Bearbeitung wie angegeben zu verfahren[86]. [[6] Sofern im Unternehmen Dokumente, die wegen ihrer Belegfunktion bereits digitalisiert wurden, in weiteren Arbeitsschritten in ihrer originalen Papierversion Verwendung finden und Informationen/Notizen auf ihnen angebracht werden, die ebenfalls Belegcharakter haben, so werden diese Dokumente nochmals digitalisiert und als weitere Version des ursprünglichen Originalbelegs aufbewahrt (vgl. auch GoBD, Rz. 139).] Erstellung von Ausgangs- und Eigenbelegen [1] Jeder Geschäftsvorfall ist urschriftlich bzw. als Kopie der Urschrift zu belegen. Ist kein Fremdbeleg vorhanden, muss ein Eigenbeleg erstellt werden (vgl. auch GoBD, Rz. 61). [2] Bei Eigenbelegen ist mit erhöhten Anforderungen an die Belegangaben und deren Überprüfbarkeit zu rechnen. Gegebenenfalls müssen zusätzliche Unterlagen den Eigenbeleg ergänzen, um den Geschäftsvorfall nachvollziehbar und insbesondere glaubhaft zu machen. Dies ist insbesondere bei der Jahresabschlusserstellung der Fall, z. B. für die Bildung von Rückstellungen, Abschreibungen, Umbuchungen etc. Hier müssen z. B. die Berechnung und der Anlass für die Buchung erkennbar sein. [3] Inhalt und Umfang der in den Belegen enthaltenen Informationen sind insbesondere von der Belegart (z. B. Aufträge, Auftragsbestätigungen, Bescheide über Steuern oder Gebühren, betriebliche Kontoauszüge, Gutschriften, Lieferscheine, Lohn- und Gehaltsabrechnungen, Barquittungen, Rechnungen, Verträge, Zahlungsbelege) und der eingesetzten Verfahren abhängig. [4] Sofern Ausgangs- oder Eigenbelege erstellt werden, sollen diese die folgenden Angaben bzw. Informationen enthalten (vgl. auch GoBD, Rz. 77): Eindeutige Belegnummer (z. B. Index, Paginiernummer, Dokumenten-ID, fortlaufende Rechnungsausgangsnummer) Belegaussteller und -empfänger (Soweit dies zu den branchenüblichen Mindestaufzeichnungspflichten gehört und keine Aufzeichnungserleichterungen bestehen (z. B. § 33 UStDV) Betrag bzw. Mengen- oder Wertangaben, aus denen sich der zu buchende Betrag ergibt Währungsangabe und Wechselkurs bei Fremdwährung Hinreichende Erläuterung des Geschäftsvorfalls (insb. textlich oder tabellarisch) Belegdatum Verantwortlicher Aussteller, soweit vorhanden [5] Hat der zuständige Mitarbeiter Zweifel, ob ein Eigenbeleg zu erstellen ist, so holt er bei der zuständigen Führungskraft eine entsprechende Auskunft ein. [6] Es ist zu beachten, dass abgesandte Handels- oder Geschäftsbriefe erst mit dem Kontierungsvermerk und der Verbuchung auch die Funktion eines Buchungsbelegs erhalten (vgl. auch GoBD, Rz. 63). Dennoch ist bei ihnen im Hinblick auf die Identifikation und weitere Bearbeitung wie angegeben zu verfahren. Vorbereitung der zu digitalisierenden Dokumente (technische Prüfung)[87] [1] Alle für eine Digitalisierung identifizierten Belege werden durch den digitalisierenden Mitarbeiter geprüft, ob eine Verarbeitung durch das Digitalisierungsgerät technisch möglich ist und ein originalgetreues Abbild erzeugt werden kann. [2] Es wird im Einzelnen geprüft, ob für einen erfolgreichen Scanvorgang Maßnahmen am Dokument erforderlich sind. Als solche kommen beispielhaft in Frage: Klammerungen lösen Sortierung zur Sicherstellung der Reihenfolge Einlegen von Trennblättern Entfernen von Notiz-Klebezetteln Digitalisierung [1] Der Beginn des Digitalisierungsvorgangs besteht im Auflegen auf das Digitalisierungsgerät bzw. im Einlegen in den Einzug durch den zuständigen Mitarbeiter. [2] Der Digitalisierungsvorgang endet mit der Ausgabe des digitalen Mediums und der Speicherung auf dem Export-Datenpfad. [3] Vor der Digitalisierung prüft der zuständige Mitarbeiter, ob alle erforderlichen Hard- und Softwarekomponenten betriebsbereit sind und die vorgegebenen Grundeinstellungen am Digitalisierungsgerät eingestellt sind. [4] Als Grundeinstellungen für die Digitalisierung werden folgende Parameter verwendet: Zielformat: PDF Auflösung: 300 dpi Farbscann Vollständigkeits-/Lesbarkeits- und Plausibilitätskontrolle [1] Nach dem Scanvorgang werden die Papieroriginale vollständig und in unveränderter Ordnung zum Zwecke der Kontrolle und der weiteren Behandlung an einem genau bezeichneten und gegen unbefugten Zugriff gesicherten Ort abgelegt. [2] Der zuständige Mitarbeiter stellt unmittelbar im Anschluss an die Digitalisierung sicher, dass jeder Papierbeleg genau einmal gescannt wurde (Vollständigkeit und Existenz der digitalisierten Kopie). Dies ist insbesondere bei mehrseitigen Originaldokumenten von Bedeutung, wobei auch auf die fortlaufende Nummerierung der Seiten geachtet wird. Fehlende digitale Dokumente werden erneut der Digitalisierung zugeführt, Mehrfachdigitalisierungen werden bis auf eine Ausfertigung gelöscht oder entsprechend als Kopie gekennzeichnet und von einer doppelten Weiterverarbeitung ausgeschlossen. [3] Der zuständige Mitarbeiter überprüft zudem auf bildlich und inhaltlich korrekte Übertragung des Inhalts des papierbasierten zum digitalen Dokument, um einen Informationsverlust oder Informationsveränderungen vorzubeugen (Lesbarkeits- und Plausibilitätskontrolle). Fehlerhafte digitale Dokumente werden erneut der Digitalisierung zugeführt, Mehrfachdigitalisierungen werden bis auf eine Ausfertigung gelöscht oder entsprechend als Kopie gekennzeichnet und von einer doppelten Weiterverarbeitung ausgeschlossen. [4] Werden im Rahmen des Digitalisierungsvorgangs die digitalisierten Dokumente per Optical-Character-Recognition-Verfahren (OCR-Verfahren) um Volltextinformationen angereichert (zum Beispiel volltextrecherchierbare PDF-Dokumente), so erfolgt eine stichprobenartige Verifikation der Volltexterkennung auf Vollständigkeit und Richtigkeit. [5] Die gespeicherten Belege werden einem systematischen Backup-Prozess unterzogen, damit im Falle eines Ausfalls des Speichermediums eine jederzeitige, vollständige und verlustfreie Wiederherstellung der Daten im Archivsystem erreicht werden kann. [6] Sowohl bei Ersteinrichtung als auch turnusmäßig (jährlich]) erfolgt ein Funktionsfähigkeitstest des Backup- und Wiederherstellungsverfahrens. [7] Sowohl bei Ersteinrichtung als auch turnusmäßig (jährlich) erfolgt ein stichprobenweiser Lesbarkeitstest von digitalisierten Belegen im Archivsystem. Ablage der Papierbelege in der vorgesehenen Ordnung[88] [1] Die Ablage der papierhaften Belege erfolgt in einem Ordner Jahrgangsweise in der Ordnung des Eingangsdatums. Ablage der digitalisierten Belege in der vorgesehenen Ordnung[89] [1] Die Ablage der digitalisierten Belege erfolgt in einem gesonderten Ordner des Dateissystems. Der Beleg wird mit dem Buchungssatz verknüpft und ist direkt abrufbar. [2] Zeitliche Ordnung der digitalisierten Belege innerhalb der genannten Unterteilung und übergreifend ist das Kalenderjahr. Turnus der Belegsicherung durch geordnete Ablage[90] [1] Im Hinblick auf die Anforderungen an die Zeitnähe der Belegerstellung und/oder -ablage wird folgender Turnus für die Papierbelege gewählt: In der Regel monatlich, wenn im Durchschnitt nicht mehr als 20 Belege pro Monat anfallen. Sonst entsprechend öfters, damit nie mehr als 20 Belege unbearbeitet bleiben. [2] Für die Digitalisierung der Papierbelege und deren Ablage wird folgender Turnus gewählt: In der Regel monatlich, wenn im Durchschnitt nicht mehr als 20 Belege pro Monat anfallen. Sonst entsprechend öfters, damit nie mehr als 20 Belege unbearbeitet bleiben. Maßnahmen zur Sicherung der Belege gegen Verlust, Änderung und Untergang [1] Die Papierbelege, die trotz ihrer Digitalisierung weiterhin Belegfunktion erfüllen, müssen gegen Verlust, Änderung und Untergang geschützt werden. Dies kann durch eine Kombination aus technischen und organisatorischen Maßnahmen erfolgen. [2] Die Papierbelege müssen gegen Verlust, Änderung und Untergang geschützt werden. Dies kann durch eine Kombination aus technischen und organisatorischen Maßnahmen erfolgen. Die Aufbewahrung erfolgt in der Regeln in verschlossenen Behältern, die nur den Verantwortlichen zugängig sind. Die Archivierung erfolgt vor Ort in besonders bestimmten Räumen, die nur verantwortlichen Personen zugängig sind. [3] Die Sicherung der Kassenbelege erfolgt zusätzlich durch tägliche Aufzeichnungen im Kassenbuch (§ 146 Absatz 1 Satz 2 AO). [4] Für die digitalisierten Belege werden folgende Maßnahmen ergriffen: Aufbewahrung in IT-Systemen, das durch Zugangsbeschränkungen und -kontrollen ausgestattet ist. Zugang haben nur die beauftragten Personen. Speicher- und Backup-Medien verbleiben stets innerhalb der eigenen Geschäftsräume bzw. werden durch einen Dritten gegen Verlust gesichert. Aufbereitung der Belege für die weitere Bearbeitung (insb. Buchung)[91] [1] Eine erfassungsgerechte Aufbereitung der Belege für die Erfassung [in Form von Buchungssätzen] sowie die Übernahme von Beleginformationen aus digitalisierten Belegen sind sicherzustellen. Diese Aufbereitung ist insbesondere bei Fremdbelegen von Bedeutung, da kein Einfluss auf die Gestaltung der zugesandten Handels- und Geschäftsbriefe (z. B. Eingangsrechnungen) gegeben ist. [2] Spätestens zum Zeitpunkt der Aufzeichnung (Buchung] werden die in Kapitel 4.1.3, Absatz 4, genannten Angaben im Sinne einer buchungs- bzw. aufzeichnungstechnischen Belegaufbereitung vorgenommen bzw. ergänzt. Werden die Ergänzungen vorgenommen, darf die Lesbarkeit des Originalzustands nicht beeinträchtigt werden. [3] Die technische und/oder logische Verknüpfung des Belegs mit dem Buchungssatz wird wie folgt gewährleistet: Ordnungsnummer/-system im Buchungstext oder einem gesonderten Feld des Buchungssatzes, das sich auch auf dem Beleg wiederfindet. Elektronische Belege werden mit dem Buchungssatz verknüpft und sind direkt verfügbar. Weitergabe und/oder Entgegennahme/Rücknahme von Belegen an bzw. von Dritte(n) für Zwecke der Aufbereitung, Buchung und/oder Archivierung[92] [1] Die Papierbelege werden im Rahmen des Verarbeitungs- und Aufbewahrungsprozesses nur elektronische weitergegeben. Das Original verbleibt in vor Ort. Vernichtung der Papierbelege und der digitalisierten Belege [1] Die Vernichtung der papierhaften Originalbelege erfolgt in einem zeitlich festgelegten Turnus, und zwar jährlich für alle Belege, deren Aufbewahrungsfrist seit einem Jahr abgelaufen ist. Sie wird vom zuständigen Mitarbeiter durchgeführt. [2] Bei der Vernichtung werden datenschutzrechtliche Aspekte berücksichtigt, insbesondere indem alle Belege mit personenbezogenen Angaben vollständig und unwiederbringlich vernichtet werden. [3] Dokumente, denen besondere Bedeutung für das Unternehmen zukommt, z. B. aufgrund ihrer Beweiskraft, öffentlichen Glaubens oder gesetzlicher Bestimmung in Originalform (z. B. notarielle Urkunden, Testate unter Siegelverwendung, Eröffnungsbilanzen und Abschlüsse, Wertpapiere, Zollpapiere mit fluoreszierendem Original-Stempel) werden unter Berücksichtigung eventueller – sachlicher und/oder zeitlicher - Aufbewahrungserfordernisse von der Vernichtung ausgenommen. Dafür werden sie spätestens bei einer Durchsicht vor der Vernichtung ausgesondert, sofern sie nicht bereits vorher ausgesondert und geordnet archiviert wurden. Es erfolgt eine papierbasierte Aufbewahrung des Originaldokuments. In Zweifelsfällen holt der zuständige Mitarbeiter eine Auskunft bei der zuständigen Führungskraft ein. [4] Die Vernichtung bzw. Löschung der digitalisierten Belege erfolgt analog zu den Papierbelegen. Belege, die in originär digitaler Form vorliegen Posteingang und Vorsortierung [1] Der Eingang von digitalen Unterlagen (z.B. per Mail, per Download) wird unter Beachtung der Vollständigkeit (kein Verlust von eingegangenen Sendungen, keine ungeprüfte Vernichtung) vom zuständigen Mitarbeiter geöffnet, gesichtet und nach den unternehmensinternen Vorgaben in dem Ordner des Dateisystems gespeichert. [2] Wenn für Geschäftsvorfälle keine bildhaften Urschriften empfangen oder abgesandt, sondern elektronische Meldungen ausgestellt wurden (z. B. EDI), dann erfüllen diese Meldungen mit ihrem vollständigen Dateninhalt die Belegfunktion und müssen mit ihrem vollständigen Inhalt gespeichert und aufbewahrt werden. Identifikation der Belege (Unterlagen mit Belegfunktion) mit Prüfung auf Echtheit [1] Bei der Identifikation von digitalen Belegen erfolgt eine Prüfung auf Echtheit und Unversehrtheit. Liegen Zweifel vor (z. B. Spam, fehlende oder abweichende Form; fehlende Seiten/Daten, z. B. erkennbar an durchbrochener fortlaufender Nummerierung), wird das Verfahren bzgl. der betroffenen Unterlagen beendet und von einer weiteren Bearbeitung vorläufig abgesehen. Es erfolgt eine Rücksprache mit der zuständigen Führungskraft und ggf. dem Absender des Dokuments. [2] Hat der zuständige Mitarbeiter Zweifel am Belegcharakter eines Dokuments, so holt er bei der zuständigen Führungskraft eine entsprechende Auskunft ein. [3] Bei eingehenden Rechnungen (insb. auch elektronischen Rechnungen) erfolgt explizit eine Prüfung im Hinblick auf die Vollständigkeit und Richtigkeit (insb. Pflichtangaben des § 14 Abs. 4 UStG) und im Hinblick auf die korrekte Übermittlung bei elektronischen Rechnungen (Gewährleistung der Echtheit der Herkunft, der Unversehrtheit des Inhalts sowie der Lesbarkeit). Es wird beachtet, dass die Annahme von elektronischen Rechnungen und deren Bezahlung als konkludente Akzeptanz auch der zukünftigen Annahme von elektronischen Rechnungen von diesem Aussteller gewertet werden kann. [Deshalb ist hierfür folgender Prozess vorgesehen, um zukünftig nur elektronische Rechnungen von den gewünschten Ausstellern bzw. Absendern zu erhalten: [X]]. [4] Es ist zu beachten, dass empfangene Handels- oder Geschäftsbriefe erst mit der Buchung und unter Berücksichtigung aller dafür notwendigen Angaben auch die Funktion eines Buchungsbelegs erhalten (vgl. auch GoBD, Rz. 63). Dennoch ist bei ihnen im Hinblick auf die Identifikation und die weitere Bearbeitung wie angegeben zu verfahren. [5] Sofern im Unternehmen an originär digitalen Dokumenten in weiteren Arbeitsschritten Informationen/Notizen angebracht werden, die ebenfalls Belegcharakter haben, so werden diese Dokumente als weitere Version des ursprünglichen Originalbelegs aufbewahrt (vgl. auch GoBD, Rz. 139). Erstellung von Ausgangs- und Eigenbelegen [1] Jeder Geschäftsvorfall ist urschriftlich bzw. als Kopie der Urschrift zu belegen. Ist kein Fremdbeleg vorhanden, muss ein Eigenbeleg erstellt werden (vgl. auch GoBD, Rz. 61). [2] Bei Eigenbelegen ist mit erhöhten Anforderungen an die Belegangaben und deren Überprüfbarkeit zu rechnen. Gegebenenfalls müssen zusätzliche Unterlagen den Eigenbeleg ergänzen, um den Geschäftsvorfall nachvollziehbar und insbesondere glaubhaft zu machen. Dies ist insbesondere bei der Jahresabschlusserstellung der Fall, z. B. für die Bildung von Rückstellungen, Abschreibungen, Umbuchungen etc. Hier müssen z. B. die Berechnung und der Anlass für die Buchung erkennbar sein. [3] Inhalt und Umfang der in den Belegen enthaltenen Informationen sind insbesondere von der Belegart (z. B. Aufträge, Auftragsbestätigungen, Bescheide über Steuern oder Gebühren, betriebliche Kontoauszüge, Gutschriften, Lieferscheine, Lohn- und Gehaltsabrechnungen, Barquittungen, Rechnungen, Verträge, Zahlungsbelege) und der eingesetzten Verfahren abhängig. [4] Sofern Ausgangs- oder Eigenbelege erstellt werden, sollen diese die folgenden Angaben bzw. Informationen enthalten (vgl. auch GoBD, Rz. 77): Eindeutige Belegnummer (z. B. Index, Paginiernummer, Dokumenten-ID, fortlaufende Rechnungsausgangsnummer) Belegaussteller und -empfänger (Soweit dies zu den branchenüblichen Mindestaufzeichnungspflichten gehört und keine Aufzeichnungserleichterungen bestehen (z. B. § 33 UStDV) Betrag bzw. Mengen- oder Wertangaben, aus denen sich der zu buchende Betrag ergibt Währungsangabe und Wechselkurs bei Fremdwährung Hinreichende Erläuterung des Geschäftsvorfalls (insb. textlich oder tabellarisch) Belegdatum Verantwortlicher Aussteller, soweit vorhanden [5] Hat der zuständige Mitarbeiter Zweifel, ob ein Eigenbeleg zu erstellen ist, so holt er bei der zuständigen Führungskraft eine entsprechende Auskunft ein. [6] Es ist zu beachten, dass abgesandte Handels- oder Geschäftsbriefe erst mit dem Kontierungsvermerk und der Verbuchung auch die Funktion eines Buchungsbelegs erhalten (vgl. auch GoBD, Rz. 63). Dennoch ist bei ihnen im Hinblick auf die Identifikation und weitere Bearbeitung wie angegeben zu verfahren. Ablage der Belege in der vorgesehenen Ordnung[93] [1] Die Ablage der digitalen Belege erfolgt in einem Ordner des Dateisystems. Pro Kalenderjahr wird ein Ordner angelegt. [2] Es erfolgt beim Buchen eine feste, eindeutige und unveränderbare Verlinkung zwischen Buchungssatz und Beleg, so dass die daraus – insb. aus dem Kontenrahmen – resultierende Ordnung die Ordnung des Ablagesystems ergänzt. [1] Die Papierbelege, die trotz ihrer Digitalisierung weiterhin Belegfunktion erfüllen, müssen gegen Verlust, Änderung und Untergang geschützt werden. Dies kann durch eine Kombination aus technischen und organisatorischen Maßnahmen erfolgen. [2] Die Papierbelege müssen gegen Verlust, Änderung und Untergang geschützt werden. Dies kann durch eine Kombination aus technischen und organisatorischen Maßnahmen erfolgen. Die Aufbewahrung erfolgt in der Regeln in verschlossenen Behältern, die nur den Verantwortlichen zugängig sind. Die Archivierung erfolgt vor Ort in besonders bestimmten Räumen, die nur verantwortlichen Personen zugängig sind. [3] Die Sicherung der Kassenbelege erfolgt zusätzlich durch tägliche Aufzeichnungen im Kassenbuch (§ 146 Absatz 1 Satz 2 AO). [4] Für die digitalisierten Belege werden folgende Maßnahmen ergriffen: Aufbewahrung in IT-Systemen, das durch Zugangsbeschränkungen und -kontrollen ausgestattet ist. Zugang haben nur die beauftragten Personen. Speicher- und Backup-Medien verbleiben stets innerhalb der eigenen Geschäftsräume bzw. werden durch einen Dritten gegen Verlust gesichert. Aufbereitung der Belege für die weitere Bearbeitung (insb. Buchung)[94] [1] Eine erfassungsgerechte Aufbereitung der Belege für die Erfassung [in Form von Buchungssätzen] sowie die Übernahme von Beleginformationen aus digitalen Belegen sind sicherzustellen. Diese Aufbereitung ist insbesondere bei Fremdbelegen von Bedeutung, da kein Einfluss auf die Gestaltung der zugesandten Handels- und Geschäftsbriefe (z. B. Eingangsrechnungen) gegeben ist. [2] Spätestens zum Zeitpunkt der [Aufzeichnung/Buchung] werden die in Kapitel 4.1.3, Absatz 4, genannten Angaben im Sinne einer buchungs- bzw. aufzeichnungstechnischen Belegaufbereitung vorgenommen bzw. ergänzt. Werden die Ergänzungen auf dem originär digitalen Beleg vorgenommen, darf die Lesbarkeit des Originalzustands nicht beeinträchtigt werden. Die Originaldatei muss stets reproduzierbar sein. [3] Werden die ergänzenden Informationen auf einem Ausdruck des ursprünglich digitalen Beleges gemacht, so ist dieser Ausdruck aufbewahrungspflichtig und mit dem Original zu verknüpfen. [4] Die technische und/oder logische Verknüpfung des Belegs mit dem Buchungssatz wird wie folgt gewährleistet: Vernichtung der digitalen Belege [1] Die Vernichtung der digitalen Belege erfolgt in einem zeitlich festgelegten Turnus, und zwar [monatlich/halbjährlich/jährlich] für alle Belege, deren Aufbewahrungsfrist seit [einem Monat/Halbjahr/Jahr] abgelaufen ist. Sie wird vom zuständigen Mitarbeiter autorisiert und vom zuständigen Mitarbeiter durchgeführt. [2] Bei der Vernichtung werden datenschutzrechtliche Aspekte berücksichtigt, indem [alle Papierbelege/alle Belege mit personenbezogenen Angaben/…] vollständig und unwiederbringlich gelöscht werden. [3] Dokumente, denen besondere Bedeutung für das Unternehmen zukommt, z. B. aufgrund ihrer Beweiskraft, öffentlichen Glaubens oder gesetzlicher Bestimmung in Originalform (z. B. notarielle Urkunden, Testate unter Siegelverwendung, Eröffnungsbilanzen und Abschlüsse, Wertpapiere, Zollpapiere mit fluoreszierendem Original-Stempel) werden unter Berücksichtigung eventueller – sachlicher und/oder zeitlicher - Aufbewahrungserfordernisse von der Vernichtung ausgenommen. Dafür werden sie spätestens bei einer Durchsicht vor der Vernichtung ausgesondert, sofern sie nicht bereits vorher ausgesondert und geordnet archiviert wurden. Es erfolgt eine papierbasierte Aufbewahrung des Originaldokuments. In Zweifelsfällen holt der zuständige Mitarbeiter eine Auskunft bei der zuständigen Führungskraft ein. Fußnoten [85] > [Vorbemerkung: In den folgenden Kapiteln werden die Prozesse vom > Posteingang bis hin zur Vernichtung der Belege nach Ablauf der > Aufbewahrungsfrist dargestellt. Dabei werden grundsätzlich drei > Arten von Belegtypen im Hinblick auf die jeweiligen Prozesse > berücksichtigt: > > (a) Belege, die originär in Papierform vorliegen bzw. empfangen > werden und/oder > > (b) Belege, die originär in Papierform vorlagen bzw. empfangen > werden und gescannt (digitalisiert) werden und/oder > > (c) Belege, die in originär digitaler Form vorliegen bzw. > empfangen werden. > > Weil im Regelfall alle diese Varianten in der Praxis relevant sind > oder relevant werden können, sollten sie explizit beschrieben > werden. Dabei kann grundsätzlich eine Darstellung mit strikter > Trennung der drei Varianten erfolgen. Dies führt jedoch zu > Redundanzen im Text sowie im Ergebnis zu einer evtl. deutlich > längeren Verfahrensdokumentation. Um solche Redundanzen zu > vermeiden, kann sich insofern auch eine Zusammenfassung von > identischen Prozess-Schritten anbieten. In der vorliegenden > Muster-Verfahrensdokumentation wird die ausführliche Version mit > einer Trennung der Varianten gewählt, um die Verständlichkeit und > Übersichtlichkeit zu fördern. > > Insgesamt schlägt sich die Komplexität einer Kombination aus > Papierbelegen und digitalen Belegen nicht nur auf die notwendige > Ordnung nieder, sondern führt auch dazu, dass – insb. bei > getrennten Ablageorten – keine übergreifende, durchlaufende > Ablage der Belege möglich ist. > > Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass sich durch die Einführung > des Ersetzenden Scannens die Komplexität auf ein (einziges) > digitales Archiv reduzieren lässt. [86] > Der folgende Absatz ist für den Fall relevant, dass ursprünglich > im Original in Papierform eingegangene Dokumente digitalisiert > (insb. gescannt) werden und anschließend dennoch mit dem > Papieroriginal im Unternehmen weitere Bearbeitungsschritte > vorgenommen werden. Auf den nachfolgenden Absatz kann und sollte > dann verzichtet werden, wenn die einmal digitalisierten > Papierbelege anschließend im Unternehmen keine weitere Verwendung > in ihrer ursprünglichen Papierform finden. Dann entfällt auch die > Notwendigkeit, die Relevanz von Notizen etc. als eigenständiges > Element mit Belegcharakter, z. B. durch handschriftlich auf einem > Papierbeleg angebrachte Informationen, systematisch behandeln und > beurteilen zu müssen. [87] > Die Kapitel 4.2.4 bis 4.2.6 beschreiben den Scan-Vorgang i.e.S. > Weil kein Ersetzendes Scannen mit anschließender Vernichtung der > Papierbelege erfolgt, behalten die Papierbelege die Belegfunktion. > Deshalb ist zu berücksichtigen, dass der progressive und > retrograde Prüfungspfad grundsätzlich weiterhin über den > Papierbeleg bis zum Buchungssatz und zurück möglich sein muss. Das > Digitalisat kann den progressiven und retrograden Prüfungspfad > i.d.R. erleichtern bzw. unterstützen, weil eine technische > Verknüpfung zwischen Buchungssatz und Belegbild (Digitalisat) > möglich wird. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass stets auch ein > Auffinden des Papieroriginals vom Digitalisat aus und umgekehrt > möglich bleiben muss. Dies ist an späterer Stelle bei der > gewählten Ordnung der Ablage von Papierbelegen und digitalisierten > Belegen zu berücksichtigen. [88] > [Vorbemerkung: Die allgemeine Ordnungsmäßigkeitsanforderung der > „Ordnung” aus den GoB, die nicht nur für die Buchführung, sondern > auch für die Belegablage gilt, wird in den GoBD konkretisiert. > Laut GoBD (Rz. 54) dürfen die geschäftlichen Unterlagen nicht > planlos gesammelt und aufbewahrt werden. Ansonsten würde dies mit > zunehmender Zahl und Verschiedenartigkeit der Geschäftsvorfälle > zur Unübersichtlichkeit der Buchführung führen, einen > jederzeitigen Abschluss unangemessen erschweren und die Gefahr > erhöhen, dass Unterlagen verlorengehen oder später leicht aus dem > Buchführungswerk entfernt werden können. Hieraus folgt, dass die > Bücher und Aufzeichnungen nach bestimmten Ordnungsprinzipien > geführt werden müssen und eine Sammlung und Aufbewahrung der > Belege notwendig ist, durch die im Rahmen des Möglichen > gewährleistet wird, dass die Geschäftsvorfälle leicht und > identifizierbar feststellbar und für einen die Lage des Vermögens > darstellenden Abschluss unverlierbar sind (BFH-Urteil vom 26. März > 1968, BStBl II S. 527). > > Jeder Geschäftsvorfall ist periodengerecht der Abrechnungsperiode > zuzuordnen, in der er angefallen ist. Zwingend ist die Zuordnung > zum jeweiligen Geschäftsjahr oder zu einer nach Gesetz, Satzung > oder Rechnungslegungszweck vorgeschriebenen kürzeren > Rechnungsperiode. > > Die GoBD fordern in Rz. 68 bei Papierbelegen eine Sicherung der > vollständigen und geordneten Ablage z. B. durch laufende > Nummerierung der eingehenden und ausgehenden Lieferscheine und > Rechnungen, durch laufende Ablage in besonderen Mappen und > Ordnern, durch zeitgerechte Erfassung in Grund(buch)aufzeichnungen > oder durch laufende Vergabe eines Barcodes und anschließendes > Scannen. Die Belegsicherung kann organisatorisch und technisch mit > der Zuordnung zwischen Beleg und Grund(buch)aufzeichnung oder > Buchung verbunden werden. > > Für den Fall der (zusätzlichen) Ablage der digitalisierten > (Papier-)Belege in einem IT-gestützten Archivsystem kann es > bereits ausreichend sein, alle Papierbelege in Originalform ohne > weitere Klassifizierung oder nur mit wenigen Klassifizierungen nur > rein chronologisch zu ordnen, weil die Ordnung durch das > Archivsystem sichergestellt wird und nur noch gewährleistet werden > muss, dass vom digitalisierten Beleg ausgehend auch das > Papieroriginal schnell und problemlos aufgefunden werden kann. Nur > im Falle des Ersetzenden Scannens kann auch darauf ganz verzichtet > werden. Der Aufwand für ein angemessenes Ordnungssystem wird > darüber hinaus nochmals für den Fall vereinfacht, dass beim > späteren Buchen eine gegenseitige Indexierung/Verlinkung > (unlösbare sachlogische Verknüpfung) zwischen Buchungssatz und > digitalem Beleg vorgenommen wird, weil dann die Ordnungsangaben im > Buchungssatz, insb. die Kontonummern, ein Ordnungssystem ergänzen, > das aus dem Kontenrahmen entsteht. Eine in diesem Sinne teilweise > oder stark vereinfachte Ordnung der Papierbelege sollte vor der > nachfolgenden Systematik kurz dargestellt werden. [89] > [Vorbemerkung: Die im Folgenden dargestellten Kombinationen und > Varianten einer sachlichen und zeitlichen Ordnung bei der > Belegablage können nur beispielhaft sein. Die gewählte > Konstellation sollte genau dargestellt werden. Der Aufwand für ein > angemessenes Ordnungssystem wird für den Fall vereinfacht, dass > beim späteren Buchen eine gegenseitige Indexierung/Verlinkung > (unlösbare sachlogische Verknüpfung) zwischen Buchungssatz und > digitalisiertem Beleg vorgenommen wird, weil dann die > Ordnungsangaben im Buchungssatz, insb. die Kontonummern, ein > Ordnungssystem ergänzen, das aus dem Kontenrahmen entsteht. > > Für den Fall, dass die Papierbelege sehr früh beim Posteingang > digitalisiert (insb. gescannt) werden und die digitale Kopie > zeitnah nach dem Eingang abgelegt wird, kann das Ordnungssystem > deutlich vereinfacht werden, indem die digitalisierten Belege > zusammen mit den originär digitalen Belegen in einem Archivsystem > unter Verwendung einer dort vorgegebenen Ordnung abgelegt und > dauerhaft aufbewahrt werden. Alternativ können die digitalen > Belege, sofern sie im eigenen Unternehmen entstanden sind, auch > dauerhaft im Produktivsystem (z.B. Warenwirtschaftssystem) > aufbewahrt werden, sofern dieses sich dafür eignet.] [90] > Bei zeitlichen Abständen zwischen der Entstehung eines > Geschäftsvorfalls und seiner Erfassung (im Sinne von Sichtung, > Identifikation und geordneter und sicherer Ablage) sind geeignete > Maßnahmen zur Sicherung der Vollständigkeit zu treffen. In Rz. 47 > der GoBD wird ausgeführt, dass jede nicht durch die Verhältnisse > des Betriebs oder des Geschäftsvorfalls zwingend bedingte > Zeitspanne zwischen dem Eintritt des Vorganges und seiner > laufenden Erfassung in Grund(buch)aufzeichnungen bedenklich ist. > Demnach ist eine Erfassung von unbaren Geschäftsvorfällen > innerhalb von zehn Tagen unbedenklich (vgl. BFH-Urteil vom 2. > Oktober 1968, BStBl 1969 II S. 157; BFH-Urteil vom 26. März 1968, > BStBl II S. 527 zu Verbindlichkeiten und zu Debitoren). Laut GoBD, > Rz. 49, ist es nicht zu beanstanden, wenn Waren- und > Kostenrechnungen, die innerhalb von acht Tagen nach > Rechnungseingang oder innerhalb der ihrem gewöhnlichen Durchlauf > durch den Betrieb entsprechenden Zeit beglichen werden, > kontokorrentmäßig nicht (z. B. Geschäftsfreundebuch, > Personenkonten) erfasst werden (vgl. R 5.2 Absatz 1 EStR). > > Zwischen der Zeitnähe der Buchung und den Anforderungen an die > Belegablage besteht ein Zusammenhang. Die Beweiskraft einer > vollständigen und unveränderten Abbildung der Geschäftsvorfälle > bzw. Beleginhalte ist umso größer, je enger Geschäftsvorfall, > Belegentstehung und –ablage sowie Buchung zusammen liegen. Dies > ist vor allem dann zu beachten, wenn die Buchführung bzw. > Aufzeichnung auf Basis der Belege nicht laufend, sondern > periodenweise (z. B. monatlich, quartalsweise oder sogar nur > jährlich) erfolgt. In diesem Fall fordern die GoBD, Rz. 50, dass > „durch organisatorische Vorkehrungen […] sichergestellt ist, > dass die Unterlagen bis zu ihrer Erfassung nicht verloren gehen, > z. B. durch laufende Nummerierung der eingehenden und ausgehenden > Rechnungen, durch Ablage in besonderen Mappen und Ordnern oder > durch elektronische Grund(buch)aufzeichnungen in Kassensystemen, > Warenwirtschaftssystemen, Fakturierungssystemen etc. (vgl. oben > unter 4.4).] > > [Hinweis: Aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Möglichkeiten > wird an dieser Stelle keine Auswahl an möglichen Varianten > gegeben. Bitte tragen Sie den Turnus in der notwendigen und > tatsächlichen Differenzierung ein. Beginnen Sie dabei mit den > täglichen Aufzeichnungen und Ablagen, z.B. dem Kassenbuch, und > stellen anschließend die z.B. wöchentlichen Aufzeichnungen und > Ablagen dar. Beachten Sie dabei die oben in den Hinweisen > definierten Orientierungswerte.] [91] > [Vorbemerkung: Die Buchung bzw. Aufzeichnung der Belege kann > grundsätzlich auf Basis der Papierbelege oder der digitalisierten > Belege erfolgen. Dies betrifft insofern auch die Aufbereitung der > Belege für die Bearbeitung (Buchung bzw. Aufzeichnung). In der > Verfahrensdokumentation sollte insofern klargestellt werden, auf > welcher Basis die Buchung bzw. Aufzeichnung erfolgt. I.d.R. werden > dies die digitalisierten Belege sein, die insofern ggf. im Zuge > der Aufbereitung um weitere Informationen ergänzt werden. Sollten > dies jedoch die Papierbelege sein, dann sollte der Vorgang der > Digitalisierung erst auf Basis der aufbereiteten Papierbelege > erfolgen (damit alle angebrachten Informationen mit Belegfunktion > auch auf dem Digitalisat enthalten sind).] > > [Hinweis: Dazu gehören auch die in den GoBD, Rz. 79, geforderten, > ggf. vorliegenden ergänzenden Informationen, die in > Buchungsbelegen sowie abgesandten oder empfangenen Handels- oder > Geschäftsbriefen in Papierform oder in elektronischer Form > enthalten sind und die zum Verständnis und zur Überprüfung der für > die Besteuerung gesetzlich vorgeschriebenen Aufzeichnungen im > Einzelfall von Bedeutung und damit ebenfalls aufzubewahren sind. > Dazu gehören z. B.: > Mengen- oder Wertangaben zur Erläuterung des Buchungsbetrags, > sofern nicht bereits unter Rz. 77 berücksichtigt, > Einzelpreis (z. B. zur Bewertung), > Valuta, Fälligkeit (z. B. zur Bewertung), > Angaben zu Skonti, Rabatten (z. B. zur Bewertung), > Zahlungsart (bar, unbar), Angaben zu einer Steuerbefreiung.] [92] > [Hinweis: Dieses Kapitel ist nur erforderlich, wenn Belege im > Verlauf des Verarbeitungs- und Aufbewahrungsprozesses innerhalb > des Unternehmens oder an Dritte, z.B. den Steuerberater, an einen > anderen Ort transportiert werden.] > > [Hinweis: Bei der Verbringung von Belegen ins Ausland sind die > Anforderungen des § 14b Abs. 2 UStG zu beachten. Liegt ein solcher > Fall vor, sollten an dieser Stelle ergänzende Ausführungen gemacht > werden, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten.] [93] > [Vorbemerkung: Die im Folgenden dargestellten Kombinationen und > Varianten einer sachlichen und zeitlichen Ordnung bei der > Belegablage können nur beispielhaft sein. Die gewählte > Konstellation sollte genau dargestellt werden. Der Aufwand für ein > angemessenes Ordnungssystem wird für den Fall vereinfacht, dass > beim späteren Buchen eine gegenseitige Indexierung/Verlinkung > (unlösbare sachlogische Verknüpfung) zwischen Buchungssatz und > digitalem Beleg vorgenommen wird, weil dann die Ordnungsangaben im > Buchungssatz, insb. die Kontonummern, ein Ordnungssystem ergänzen, > das aus dem Kontenrahmen entsteht. > > Es sollte in der Beschreibung auch dargestellt werden, ob und nach > welchem System automatische Abrechnungs- bzw. Belegnummern von den > eingesetzten Systemen generiert werden.] [94] > [Hinweis: Zu den in den GoBD, Rz. 79, geforderten, ggf. > vorliegenden ergänzenden Informationen, die in Buchungsbelegen > sowie abgesandten oder empfangenen Handels- oder Geschäftsbriefen > in Papierform oder in elektronischer Form enthalten sind und die > zum Verständnis und zur Überprüfung der für die Besteuerung > gesetzlich vorgeschriebenen Aufzeichnungen im Einzelfall von > Bedeutung und damit ebenfalls aufzubewahren sind, gehören z. B.: > Mengen- oder Wertangaben zur Erläuterung des Buchungsbetrags, > sofern nicht bereits unter Rz. 77 berücksichtigt, > Einzelpreis (z. B. zur Bewertung), > Valuta, Fälligkeit (z. B. zur Bewertung), > Angaben zu Skonti, Rabatten (z. B. zur Bewertung), > Zahlungsart (bar, unbar), Angaben zu einer Steuerbefreiung.] Mitgeltende Unterlagen [1] Über die in der vorliegenden Verfahrensdokumentation dargestellten Systeme und Prozesse hinaus gelten folgende Unterlagen, auf die z.T. im Text verwiesen wurde: BITKOM, Leitfaden zum elektronischen Datenzugriff der Finanzverwaltung – Steuerrechtliche Anforderungen und Technologien zu Datenaufbewahrung, 3. Auflage, Dezember 2006, Kapitel 4.2.2., abrufbar unter: https://www.bitkom.org/Bitkom/Publikationen/Leitfaden-zum-elektronischen-Datenzugriff-der-Finanzverwaltung.html Organisationseinheiten Nicht Selbstständige Abteilunge Name Anschrift Aufsicht Kassierer Ev. Gemeinschaft Eltze-Ohof Am Walde 1, 38536 Meinersen-Ohof Matthias Boeddinghaus Detlef Ebeling Ev. Gemeinschaft Fallersleben Karl-Heise-Str. 46, 38442 Wolfsburg Matthias Boeddinghaus Manfred Erdmann Ev. Gemeinschaft Hankensbüttel Am Fillerberg 10A, 29386 Hankensbüttel Matthias Boeddinghaus Edith Koch Ev. Gemeinschaft Helmstedt Henkestraße 40, 38350 Helmstedt Matthias Boeddinghaus Marlies Domin Ev. Gemeinschaft Knesebeck Laubenweg 22, 29379 Knesebeck Matthias Boeddinghaus Peter Servatka Ev. Gemeinschaft Tiddische Barwedelerstr. 10, 38473 Tiddische Matthias Boeddinghaus Björn Springer Stadtmission Peine Ilsederstr. 3, 31226 Peine Matthias Boeddinghaus Reinhard Böhm Tagungs-Center „Gottteshütte” Am Walde 4, 38536 Meinersen-Ohof Matthias Boeddinghaus Heike Bahrs Ev. Kindertagesstätte Bleiche Steinweg 32A, 38518 Gifhorn Matthias Boeddinghaus Heike Bahrs Geschäftsstelle Am Walde 3, 38536 Meinersen-Ohof Matthias Boeddinghaus Heike Bahrs Juristische Mitglieder Die GoBD ist per Mitgliederbeschluss des jeweiligen Vereins auch in den folgenden eigenständigen Ortsgemeinden anzuwenden: Name Anschrift Aufsicht Kassierer Christus-Gemeinde Hannover e.V. Vogesort 25e, 30457 Hannover Dietmar Pirschel Christus-Gemeinde Laatzen e.V. Heidfeld 7, 30880 Laatzen Eide Schwing Ev. Gemeinde Jesusfriends e.V. Gunter Eggers Ev. Gemeinschaft Gifhorn e.V. Calberlaher Damm 112, 38518 Gifhorn Leo Leupold Ev. Gemeinschaft Stift Quernheim e.V. Stiftsfelderstr. 13, 32278 Kirchlengern Hans Westerhold Ev. Gemeinschaft Südharz e.V., Junkernstr. 16, 37412 Herzberg Elke Zobel Ev. Stadtmission Hamburg-Bramfeld e.V Steilshooper Allee 382, 22177 Hamburg Ulrike Wagner Johannes Gemeinde e.V., Hahnenhorner Str.2, 38539 Müden (Aller) Siegfried Scholz Stadtmission Wolfsburg e.V., Mühlenpfad 2, 38440 Wolfsburg Sören Jäschke Änderungshistorie Bei einer Änderung der Verfahrensdokumentation wird die abgelöste Version unter ihrer eindeutigen Versionsnummer mit Angabe des Gültigkeitszeitraums bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist archiviert. Version Datum Kapitel Inhalt der Änderung geändert durch 0.001 01.09.2017 alle Start der gesamten Überarbeitung M. Boeddinghaus 0.002 01.09.2018 Kleiner Aktualisierung – Vorbereitung der Einführung M. Boeddinghaus Glossar Begriff Definition/Erläuterung Archiv(system) Das Archiv(system) dient der langfristigen und unveränderlichen Speicherung von aufbewahrungspflichtigen Daten und Unterlagen auf maschinenlesbaren Datenträgern zur Erfüllung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. Aufbewahrung Vorhaltung von aufbewahrungspflichtigen Unterlagen entsprechend den gesetzlichen Vorschriften. Auf bewahrungsfrist Zeitraum, in dem Unterlagen aufgrund gesetzlicher Vorgaben aufbewahrt werden müssen. Beleg Der Beleg dient dem Nachweis einer Buchung bzw. eines Geschäftsvorfalls (Belegfunktion). Jede Buchung muss vollständig belegmäßig nachgewiesen sein. Belegfunktion Die Belegfunktion ist die Grundlage für die Beweiskraft der Buchführung. Sie sichert die geforderte Nachvollziehbarkeit der Buchführung. Buchführ ungspflichtiger / Aufzeichn ungspflichtiger Buchführungspflichtiger /Aufzeichnungspflichtiger ist, wen die gesetzliche (handels- oder steuerrechtliche) Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht trifft. Diese Pflicht ist persönlich und unausweichlich. Die Verantwortung für diese öffentlich-rechtliche Pflicht ist nicht an Dritte delegierbar. Buchf ührungsprogramm bzw. -software Teil eines IT-gestützten Buchführungssystems. Buc hführungssystem Gesamtheit aller Elemente und Prozesse im Rahmen einer (konkreten) Buchführung. Buchung Eine Buchung liegt vor, wenn ein Geschäftsvorfall mit allen notwendigen Angaben im Buchführungssystem vollständig, formal richtig, zeitgerecht und verarbeitungsfähig erfasst bzw. automatisch generiert, autorisiert und gespeichert wurde. Spätestens in diesem Zuge sind die Angaben zum Geschäftsvorfall um die Kontierung (Konto und Gegenkonto) das Ordnungskriterium (z. B. Belegnummer, Index) das Buchungsdatum (Kennzeichnung des Zeitpunkts der Buchung) zu ergänzen. buch ungspflichtiger / aufzeichn ungspflichtiger G eschäftsvorfall Alle Geschäftsvorfälle, die aufgrund handels- oder steuerrechtlicher Normen aufgezeichnet werden müssen. Datenträger Medium, mittels dessen Daten und Unterlagen zwecks Übertragung oder Aufbewahrung und Lesbarmachung temporär bzw. dauerhaft gespeichert werden. Dokument (= Unterlage) Der Begriff Dokument als Träger von Informationen umfasst neben der klassischen Definition des „Schriftstückes” in Papier auch IT-gestützt erzeugte Objekte (z. B. E-Mails und ggf. auch Objekte, die keine Zeichen sondern Audio- oder Videoinhalte besitzen). Dokument, analoges Dokument, das ohne ein IT-System einsehbar und nutzbar gemacht werden kann. Dokument, digitales Dokument, das nur mit einem IT-System einsehbar und nutzbar gemacht werden kann. Elemente des IT-Systems Siehe Begriffsdefinition IT-gestütztes Buchführungssystem. GoB Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) sind ein unbestimmter Rechtsbegriff. Die Gesamtheit aller GoB wird häufig zur Klarstellung auch als „Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und Bilanzierung” oder auch „GoB i.w.S.” bezeichnet, wobei die „GoB i.e.S.” in diesem Fall auf die Buchführung beschränkt sind. Die Anerkennung einer Buchführung oder Aufzeichnung setzt die Beachtung der GoB voraus. GoBD Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff; BMF-Schreiben vom 14.11.2014. Indexierung Eineindeutige Verknüpfung zwischen einem digitalen Dokument und einem Kriterium für das Wiederauffinden dieses Dokuments. Informat ionstechnologie (IT) Unter Informationstechnologie (IT) wird die Gesamtheit der im Unternehmen zur Datenverarbeitung eingesetzten Hard- und Software verstanden. Internes Kontrollsystem (IKS) Im Folgenden werden als Internes Kontrollsystem (IKS) die vom Buchführungspflichtigen zur Einhaltung der GoB umgesetzten organisatorischen Regelungen und technischen Maßnahmen bezeichnet, welche die Steuerung und Überwachung des IT-gestützten Buchführungssystems zum Gegenstand haben. Daher umfasst das IKS die Gesamtheit aller aufeinander abgestimmten Grundsätze, Maßnahmen und Vorkehrungen eines Unternehmens, die zur Bewältigung der Risiken aus dem Einsatz eines IT-gestützten Buchführungssystems eingerichtet werden. Es dient insbesondere zur Vermeidung, Aufdeckung und Beseitigung von Fehlern in den buchführungsrelevanten Arbeitsabläufen. Die Verantwortung für die Einrichtung eines wirksamen IKS liegt beim Buchführungspflichtigen. Das IKS beinhaltet prozessintegrierte (Kontroll-)Maßnahmen und prozessunabhängige (Überwachungs-)Maßnahmen. Es stellt damit einen wesentlichen Bestandteil des gesamten betrieblichen Risiko-Management-Systems dar. Dessen konkrete Ausgestaltung erfolgt in Abhängigkeit von der Unternehmensgröße, -branche und -komplexität und den daraus resultierenden Risiken (Risikoäquivalenzprinzip). Die Einhaltung der Ordnungsmäßigkeit ist bei der Einrichtung eines solchen Systems als Rahmenvoraussetzung sicherzustellen. Das Risiko-Management-System muss darauf ausgerichtet sein, Ordnungsmäßigkeitsverstöße zu verhindern bzw. aufzudecken und zu korrigieren. Vom IKS umfasst sind sowohl die Einrichtung eines IT-gestützten Buchführungssystems als auch dessen laufender Betrieb (IT-Betrieb). IT-gestütztes Buc hführungssystem Ein IT-gestütztes Buchführungssystem ist insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass die Buchführung ganz oder in Teilen auf Datenträgern (§ 239 IV HGB) geführt wird, die nur IT-gestützt beschrieben oder gelesen werden können. Ein IT-gestütztes Buchführungssystem umfasst alle Teile eines DV-Systems, in denen buchführungs- oder aufbewahrungspflichtige Unterlagen verarbeitet oder vorgehalten werden. Dies können DV-Systeme in allen Unternehmensbereichen sein. Dabei ist unerheblich, ob es sich um Vor-, Haupt- oder Nebensysteme handelt. Unterlagen, die mit Hilfe eines DV-Systems erstellt worden sind, können unterschiedliche Quellen haben: sie können z. B. aus anderen DV-Systemen importiert, von Dritten durch Datenübertragung übermittelt oder durch manuelle Eingaben erfasst worden sein. Auch eingescannte Unterlagen gehören hierzu. Migration von Daten oder Dokumenten Transfer von Daten in eine andere Umgebung einschließlich der dazu erforderlichen technischen Anpassungen ohne inhaltliche Veränderung der Informationen. Nach vollziehbarkeit / Prüfbarkeit Der Grundsatz der Nachvollziehbarkeit verlangt, dass ein sachverständiger Dritter auch beim Einsatz eines IT-gestützten Buchführungssystems in der Lage sein muss, sich in angemessener Zeit einen Überblick über das vorliegende Buchführungssystem, die Buchführungsprozesse, die Geschäftsvorfälle und die Lage des Unternehmens zu verschaffen. Die Entstehung und die Abwicklung jedes einzelnen Geschäftsvorfalls sowie das dabei angewendete Verfahren müssen intersubjektiv nachvollziehbar sein (§ 238 I 3 HGB). Diese Anforderung ist dann erfüllt, wenn sowohl jeder Geschäftsvorfall von seiner Verbuchung bis zum Abschluss und zurück (progressiv und retrograd) nachverfolgt werden kann, als auch die Zusammensetzung der einzelnen Kontensalden des Abschlusses aus den einzelnen Geschäftsvorfällen ermittelt werden kann. Die mit dem Grundsatz der Nachvollziehbarkeit korrespondierende Prüfbarkeit konkretisiert die Forderung der abstrakten Nachvollziehbarkeit im Hinblick auf die tatsächlichen Zugriffsmöglichkeiten auf Daten, Dokumentationen und Auswertungswerkzeuge. Outsourcing Unter Outsourcing wird im Kontext der GoBIT die Auslagerung von Aufgaben, Funktionen und Prozessen im Zusammenhang mit dem IT-gestützten Buchführungssystem (in Teilbereichen oder als Ganzes) auf ein Dienstleistungsunternehmen verstanden, unabhängig davon, ob es sich um eine Auslagerung ins In- oder Ausland handelt. Dabei kann die Auslagerung auch mit der Übertragung von operativen Geschäftsprozessen und den zugehörigen Überwachungstätigkeiten auf das Dienstleistungsunternehmen im Zusammenhang stehen. Ou tsourcing-Geber Buchführungs- und Aufzeichnungspflichtiger, der Teile oder das gesamte IT-gestützte Buchführungssystem auslagert. Out sourcing-Nehmer Dienstleister, der aufgrund eines Service Level Agreements mit dem Buchführungs- oder Aufzeichnungspflichtigen Teile oder das gesamte IT-gestützte Buchführungssystem übernimmt. Verfahren sdokumen-tation Summe der Dokumentationen, die Inhalt, Aufbau und Ablauf des IT-gestützten Buchführungssystems und der darin enthaltenen Prozesse vollständig ersichtlich und nachvollziehbar machen. Dabei muss die Verfahrensdokumentation so beschaffen sein, dass sie einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über alle Geschäftsvorfälle und über die Lage des Unternehmens vermitteln kann. Arbeitssicherheit Übersicht Unternehmer (Vereinsvorstände) sind verantwortlich für: Arbeitsergebnis / Ziele Arbeitsmethoden – Angebote, Umsetzung etc. Arbeitssicherheit (DGUV Vorschrift 1&2; Erste Hilfe, Brandschutz, Verkehrssicherungspflicht, Aufsichtsplicht etc.) In einem Verein ist der Vorstand Unternehmer und der Vorsitzende der Sprecher. Verantwortung tragen alle Mitglieder des Vereins. Es geht um die Unfall-Versicherung aller Angestellten, der Ehrenamtlichen und der Kinder im Kindergarten: OGV Gemeinde Angestellte – Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) OGV Ehrenamtliche – Verwaltungsberufsgenossenschaft über EKD[96] OGV Kita – Berufsgenossenschaft für Gesundheit und Wohlfahrtspflege OGV Kita-Kinder: Landesunfallkasse Niedersachsen Diese Verantwortung kann delegiert werden durch Verträge (Dienstvertrag); Ämter (Kindergartenleitung) oder Aufträge. Sie kann nicht weitergegeben werden, sondern ist im Bedarfsfall neu zu vergeben. Verantwortung wird mit Weisungsbefugnis und Budget zusammen übertragen. Mitarbeiter (Angestellte und Ehrenamtliche) müssen einen klaren Auftrag haben, der mit einer Unterweisung gekoppelt ist. Verantwortung im OGV e.V. und den einzelnen e.V. Gemeinde muss klar definiert werden (Geschäftsordnung).: Angestellte – OGV e.V. Ehrenamtliche werden als Ehrenamtliche des OGV e.V. definiert Verantwortung von Häusern und Veranstaltungen in nicht selbständigen Gemeinschaften liegen beim OGV e.V. und wird an die Leitung vor Ort delegiert. Häuser von ev. Gemeinden werden vom jeweiligen Vorstand verantwortet Veranstaltungen der ev. Gemeinden werden vom jeweiligen Vorstand verantwortet Dokumentation in jedem Fall wichtig und sollte zentral in der OGV Geschäftsstelle entstehen Besucher und Teilnehmer sind nicht versichert. Im Schadensfall kann die Betriebshaftpflicht einspringen, wenn die Sorgfaltspflicht verletzt wurde (Verkehrswegesicherung, Aufsichtspflicht etc.). Neu: Die Verschärfung des Systems (DGUV Vorschrift 1&2) durch Gefährdungsbeurteilung und Nachweis von Unterweisungen. (Die Polizei fragt im Schadensfall danach und berichtet dem Staatsanwalt). Auch fragt das Gewerbeaufsichtsamt nach (Kita) Gefordert: In jeder Gemeinde sollen Gefährdungsbeurteilungen erstellt werden um Mängel zu entdecken und sicherheitsrelevante Veränderungen herbei zu führen. Diese sollen dokumentiert und zentral gesammelt werden. Die Mitarbeiter vor Ort werden geschult und können nach Bedarf kostenlose Weiterbildung erhalten. Ebenso müssen Unterweisungen dokumentiert werden und mit neuen Mitarbeitern sinnvoll und zeitnah wiederholt werden. Bisher: Wir hatten wir als Dienstleister (BAD) beauftragt und per Rahmenvertrag jährlich 485,- € gezahlt, ohne Leistung einzufordern. Den Vertrag können wir kündigen oder verwandeln mit einer Frist. Vorschlag: Umstieg auf das „Unternehmer-Modell”. Dazu wird der Geschäftsführer mit einem 2 Tagesseminar alle fünf Jahre kostenlos ausgebildet. Er beginnt in allen Gemeinden mit der Umsetzung in Absprache mit den Gemeindeleitungen. Wichtig ist nicht die schnelle Umsetzung, sondern die kontinuierliche Bearbeitung des Themas. In größeren Gemeinden wäre eine örtliche Beauftragung für Arbeitssicherheit sinnvoll. Die Fachkraft für Arbeitssicherheit und den Betriebsarzt fragen wir grundsätzlich an und bitten um Bereitschaft ohne extra Zahlung oder jährliches Zeitbudget – also pro forma im Hintergrund. In der Geschäftsstelle werden alle Unterlagen gesammelt und zentral dokumentiert. Damit wären wir in Schadensfällen besser aufgestellt. Schritte: Einstieg: Beschluss und Beauftragung durch den OGV-Vorstand Erste Stufe – (6 Monate): Definition der Verantwortlichen in den lokalen Einheiten Zweite Stufe – (6 Monate): Gefährungsbeurteilung Schwerpunkt „Haus und Hof” Dritte Stufe – (6 Monate): Gefährungsbeurteilungen für 2 weitere Arbeitsschwerpunkte (weitere Schwerpunkte alle 6 Monate neu bedenken; Update bei Veränderungen und nach spätestens 5 Jahren) Information: (jeweils von der VBG zu haben in der Geschäftsstelle) Sicherheit und Gesundheit in der Kirchengemeinde – Schritt für Schritt GMS – Gesundheit mit System: Leitfaden für ein betriebliches Gesundheitsmanagement Gesund und erfolgreich führen: Informationen für Führungskräfte Fußnoten [95] Vorstand 27.11.2015 [96] Die EKD betrachtet uns als „innerkirchlich” und übernimmt die jährlichen Versicherungskosten von etwa 6 € pro Ehrenamtlichen. Fragebogen Gemeinde_________________________ Bitte beurteilt diese Fragen mit Punkten: 1 (Was ist das?) bis 10 (Ganz ordentlich) P unkte 1 . Ersthelfer: Wir haben Ersthelfer benannt. Sie wissen um ihre Aufgabe und haben eine Ausbildung erhalten. 2 . Brandschutz: Wir haben genügend Feuerlöscher, die wie üblich gewartet werden. 3 . Kindeswohlgefährdung: Kinder- und Jugendarbeit ist für uns wesentlich. Unsere Mitarbeiter sind zum Thema ausgebildet und die üblichen Standards werden eingehalten. 4 . Arbeitsplatz: Mein Arbeitsplatz ist gut eingerichtet und ich kann gut und ohne Beschwerden arbeiten. 5 . Psychische Belastung am Arbeitsplatz ist für uns ein Thema. Wir wollen diese Belastung mit wirksamen Mitteln reduzieren. 6 . Erst Hilfe Kästen: In unserer Gemeinde gibt es genügend Kästen mit entsprechend aktualisierten Inhalt. 7 . Leitern: In unsere Gemeinde sind alle Leitern verkehrssicher. Neue Mitarbeiter werden in den Gebrauch eingewiesen. 8 . E-Check: Alle Elektrogeräte werden nach Vorschrift von einem Fachmann auf ihre Sicherheit überprüft. 9 . Küchen-Hygiene: Wir haben einen Verantwortlichen, der Mitarbeiter in die Hygienevorschriften einweist und diese überwacht. 1 0 . Telefon: Die wesentlichen Rufnummern sind öffentlich ausgehängt – ein Notruf-Telefon ist verfügbar. Offene Fragen: Gefährdungsbeurteilung Gemeinde 1. Leitung Name Telefon E-Mail/Website/sonst. Gemeinde Gemeindeleiter (Verantwortlich für Sicherheit) Pastor Hausmeister Ersthelfer lt. ASR A4.3 Brandschutzhelfer lt. ASR A2.2 Sicherheitsbeauftragte/r Der Vorstand, bzw. die juristische Vertretung ist der Unternehmer. Verantwortlich für die Arbeitssicherheit ist immer der/die Gemeindeleiter/in bzw. 1. Vorsitzende/r Teile der Aufgaben, um die dieser sich zu kümmern hat, können schriftlich anderen übertragen werden. Sicherheitsbeauftragte unterstützen bei der Umsetzung. Bei weitergehenden Fachfragen stehen die Ortskräfte der Bünde, sowie Fachkräfte für Arbeitssicherheit der Firma USB und der Betriebsarzt zur Verfügung. 1.2 Begehungen und Beratung letzte Begehung/Beratung Name Datum Erledigungstermin Verantwortliche Anwesende 1.3 Informationen Info ja nein Anz Sicherheitsreport der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft ist abboniert Information der Versicherten über die zuständige BG und die zuständige Bezirksverwaltung (BV) + kostenlose Materialien §138 SGB VII (Aushang) Werden Websites www.vbg.de ,bzw. www.dguv.de genutzt? Sind Relevante Unfallverhütungsvorschriften vorhanden download über www.dguv.de/publikationen BGV A1-A8 SGB VII, ArbSchG; BetrSichV; ArbStättV; ASR; GUV-SR 2002 §12 BGV A1 Wird die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften intern und bei Vergabe von Aufträgen eingefordert? §5 BGV A1 2 Mitarbeiter / Versicherte 2.1 Unterweisungen Info ja nein Anz Erhält jeder Mitarbeiter eine Erst-, bzw. Grundunterweisung? §4 BGV A1 Gibt es regelmäßige Unterweisungen der Mitarbeiter mind. 1x /Jahr Gibt es spezielle Unterweisungen z.B. bei neuen Gefahren/Geräten, Baumaßnahmen,…? Werden die Unterweisungen dokumentiert? §4 BGV A1 2.2 Aufgaben / Anzahl der MA Info ja nein Anz Anzahl der vollzeitlichen MA (Leitung,Verwaltung, Technik,…): Anzahl der Teilzeitkräfte + geringfügig Beschäftigten: Anzahl der ehrenamtlich Tätigen Personen Ehrenamtsträger (Leitung) + sonstige Ehrenamtliche SGB VII Abs. 1 Nr. 10a + b Wird die Aufgabenverteilung schriftlich festgehalten? Ist die Liste in den letzten 12 Monaten aktualisiert worden? Sind Aufgabenbeschreibungen vorhanden? Sind Dienstverträge vorhanden? 2.3 Fahrsicherheit Info ja nein Anz Haben Mitarbeiter ein Fahrsicherheitstraining absolviert, www.vbg-fahrtraining.de Werden Warnwesten mitgeführt? BGV D27 3 Gebäude 3.1 Verkehrswege und Treppen Info ja nein Anz Sind die Gehwege frei von Stolperstellen? ASR A1.8 / V3a.2 Sind Verkehrswege ausreichend breit? Für barrierefreie Gestaltung mind. 1,20m Türdurchgangsbreite mind. 90 cm. Sind Türen/Wandelemente mit mehr als drei Viertel ihrer Fläche aus einem durchsichtigen Material in Augenhöhe gekennzeichnet? Arbeitstätten- Regel ASR A1.7 (5,7) Sind an Treppen die Stufen und Absätze gut erkennbar? ASR V3a.2 Sind Handläufe (möglichst beidseitig) vorhanden und stabil? ASR A1.8 Stehen Handläufe für Kinder in ca. 60 cm Höhe bereit? (für Kindertageseinrichtungen verbindlich) GUV-V S 2; 3.4.7 Sind steile Treppen in der Nähe von Kinderräumen durch Kinderschutzgitter gesichert? (für Kitas) GUV-V S2; 3.4.7 Sind Durchgänge < 2,1m, gekennzeichnet, bzw. gepolstert? ASR A1.8 3.2 Flucht-, und Rettungswege Info ja nein Anz Welche Grundfläche hat der Gemeindesaal? in m² Sind die Fluchtwege begehbar? (Türen ggf. mit Panikschloss)? ASR A1.7 Werden die Fluchtwege frei von Brandlasten gehalten? ASR A2.2 Sind zwei unabhängige Fluchtwege vorhanden? (Notausstieg-Fenster anleiterbar für Feuerwehr, max. 10 Pers.) Landes- Bauordnung Sind Fluchtwege gekennzeichnet (lang nachleuchtend, ab >200 Pers. selbstleuchtend)? ASR A1.3 Sind Löscheinrichtungen in den Fluchtwegen vorhanden? z.B. Feuerlöscher Sind Fluchtwege in Veranstaltungsräumen ausreichend breit? ASR A2.3 3.3 Absturzsicherung Info ja nein Anz Sind an Rampen, Balkone, begehbaren Dächer, Bühnen ab 1m Höhe Absturzsicherungen vorhanden? Landes-Bauordnung Sind die Absturzsicherungen wie Geländer und Umwehrungen ausreichend bemessen? 1m, bzw. ab 12m Höhe: 1,10m) ASR A2.1 Kapitel 5.1(2) Sind die Absturzsicherungen ausreichend stabil? Steht ein Anseilschutz (bestehend aus Auffanggurt und Verbindungsmittel, sowie ggf. Falldämpfer, je mit CE Kennz. ) und eine geeignete Anschlageinrichtung zur Verfügung? BGR 198 Wird der Anseilschutz regelmäßig von einem Sachkundigen geprüft? 1x/Jahr 3.4 Verkehrssicherung / Winterdienst Info ja nein Anz Liegt die Ortssatzung (Satzung für Straßenreinigung) vor? Ortssatzung Existiert ein Räum- und Streuplan? (für Laub, Schnee u. Eis) Sind zugängliche Bereiche als Privatgrundstück gekennzeichnet? Wird Totholz entfernt? 3.5 Reinigung Info ja nein Anz Liegt ein Reinigungsplan vor? Werden frisch gewischte Bereiche gekennzeichnet? Werden hautschonende und umweltfreundliche Reinigungsmittel verwendet? Werden Herstellerangaben, z.B. bei Konzentraten, beachtet? Werden Reinigungsmittel für Kinder und unbefugte Personen unzugänglich aufbewahrt? 3.6 elektrische Anlagen (ortsfest) Info ja nein Anz Werden ortsfeste elektrische Betriebsmittel geprüft? alle 4 Jahre Wird der FI-Schutz regelmäßig (alle 6 Monate) ausgelöst? 3.7 Energie Info ja nein Anz Welcher Brennstoff wird verwendet? (Gas/Öl/Kohle/Elektr.) Wie hoch ist der Heizverbrauch / Jahr? in kWh Wie hoch sind die Stromverbrauch / Jahr? in kWh 4 Geräte 4.1 Leitern und Tritte Info ja nein Anz Sind Leitern und Tritte vollständig erfasst? Werden Leitern und Tritte regelmäßig geprüft? 1x/Jahr 4.2 elektrische Betriebsmittel (ortsveränderlich) Info ja nein Anz Werden ortsveränderliche el. Betriebsmittel erfasst? Werden ortsveränderliche elektr. Betriebsmittel regelmäßig, mind. alle 2 Jahre, geprüft? BetrSichV BGV A3 Steht eine FI-Sicherung für Aussenarbeiten zur Verfügung? Sind Kabeltrommeln und Außen-Weihnachtsbeleuchtung für den Außeneinsatz geeignet. Stehen Dauererhitzer, wie Kaffeemaschinen u. Wasserkocher auf feuerbeständigen Unterlagen. (Metall, Glas, Keramik)? BGI 562 (häufige Brandursache) 4.3 kraftbetriebene Geräte Info ja nein Anz Wird die Nutzung durch Minderjährige verhindert? Schutzalter 18J. Werden für den Betrieb des Rasenmähers Sicherheitsschuhe mit Zehenschutzkappen bereitgestellt? (Schutzalter 16J.) mind. S2 Sind für den Betrieb der Motorkettensäge Ausbildungsnachweise vorhanden? Wird die spezielle Schutzausrüstung, z.B. Schnittschutzhose, beim Betrieb der Motorkettensäge, getragen? Wird bei Betrieb von Motorsense/Freischneidegerät der spezielle Gesichts- und Gehörschutz getragen. Sind einsatzbezogene konkrete Betriebsanweisungen vorhanden? 5 Organisation EH und Brandschutz 5.1 Ersthelfer Info ja nein Anz Steht ein Verantwortlicher Ersthelfer zur Verfügung? Gibt es weitere Ersthelfer ab 20 Versicherten? (5% d. Pers.) §26 BGV A1 Wird die Aus-, Fortbildung gewährleistet? §26 BGV A1 5.2 Notfall-Meldung Info ja nein Anz Gab es in den letzten 3 Jahren Unfälle/Stürze/Verletzungen? Verbandbuch Sind die Notfallrufnummern öffentlich ausgehängt? Steht ein Telefon/Notfallhandy zur Verfügung? Wer nimmt die Unfallmeldung auf und leitet sie weiter? (an Geschäftsstelle) Name: 5.3 Erste-Hilfe-Material (Verbandkasten) Info ja nein Anz Sind Verbandkästen für jedermann leicht erreichbar? Sind ausreichend Verbandkästen vorhanden? (bis 50 Personen kl. Verb. ; 51-300 Pers. gr. Verbandkasten, DIN 13 157 DIN 13 169 Werden sie regelmäßig geprüft -vervollständigt und erneuert (seit Nov. 2009 incl Kältekompresse)? mind. 1x / Jahr Wird ein Verbandbuch, (evt. + Meldezettel) geführt? §24 BGV A1 Stehen spez. Geräte, z.B. ein Beatmungsgerät oder ein Defibrillator zur Verfügung? Welche: Stehen Rettungsgeräte für ortsspezifische Gefahren zur Verfügung, z.B. Trage? Welche: 5.4 Kennzeichnung Erste Hilfe Info ja nein Anz Sind Verbandkästen mit Rettungszeichen (weißes Kreuz auf grünem Grund) gekennzeichnet? ASR A1.3 Sind Richtungsangaben zu Rettungseinrichtungen vorhanden? ASR A1.3 5.5 Feuerlöscher Info ja nein Anz Welche Nutzfläche haben die Gebäude zusammen? in m² Wie viele Feuerlöscher sind vorhanden? ASR A2.2, 5.2 Sind die Standorte gut erkennbar, bzw. gekennzeichnet? ASR A2.2, 5.2.3 Wie viele Personen sind mit der Handhabung vertraut? ASR A2.2, 6.2 Werden die Geräte regelmäßig geprüft? (alle 2 Jahre) ASR A2.2, 6.3.2 Gibt es einen Fettbrandlöscher für die Küche, bei vorhandener Kippbratpfanne! ASR A2.2 Sind Rauchmelder vorhanden? (siehe Landes-Bauordnung) LBO Werden Brandschutztüren geschlossen, bzw. nur mit einem zugelassenen System zur Offenhaltung (unverkeilt) betrieben? Werden Rauch- und Wärmeabzugsanlagen regelm. geprüft? 1x/a gem. VdS bzw. TechPrüfVO 5.6 Brandschutz-Pläne Info ja nein Anz Ist ein Alarmplan vorhanden? (evtl. interne Meldung) Ist ein Fluchtwege- und Rettungsplan vorhanden? (bei unübersichtlichem Gebäude, Schule, Kita,…) §55 ArbStättV ASR A2.3 Ist ein Feuerwehrplan vorhanden? (bei Bedarf) 5.7 Kennzeichnungen Info ja nein Anz Gibt es Kennzeichnungen an/zu den Feuerlöscheinrichtungen? ASR A2.2 Sind Aufzüge mit dem Hinweis gekennzeichnet: „Im Brandfall nicht benutzen!“? Brandschutzord-nung DIN 14096 6 Spezielle Arbeitsbereiche 6.1 Büro- und Bildschirmeinrichtung Info ja nein Anz Sind Bürostühle höhenverstellbar? Sind Tische unterfahrbar? Ist eine individuelle Anordnung der Eingabemöglichkeit vorhanden (Tastatur und Maus) Ist ein individueller Monitor vorhanden? Wird MA’s eine Untersuchung des Sehvermögens angeboten? G 37 6.2 Gemeinderäume/Saal/Bühne, Gruppenräume Info ja nein Anz Sind in Kinderräumen scharfe Kanten (Heizkörper) und spitze Gegenstände (Rohre, Stangen) vor spielenden Kindern gesichert oder entschärft? (Heizkörperabdeckung, Schaumstoffschutz) Sind Steckdosen-Sicherungen im Kinderbereich vorhanden? Sind Bühnenstufen ausreichend erkennbar? Sind Zuleitungen mit Kabelbrücken abgedeckt, alternativ farblich gekennzeichnet. 6.3 Sanitärbereich, Taufbecken, Küche/Anrichte Info ja nein Anz Sind Fußböden/Stufen rutschhemmend gestaltet? Steht ein (mobiler) Handlauf im Taufbecken zur Verfügung? Steht ein Hygieneplan bereit? Werden Reinigungsmittel und Lebensmittel getrennt gelagert? Wird auf die Zubereitung roher Speisen verzichtet? (IfSG) InfektionsSchutzG Gibt es Mitarbeiter mit einem Gesundheitsausweis? IfSG Werden Küchenhelfer regelm. über Hygiene unterwiesen? IfSG (alle 2a) 6.4 Werkstatt und Gefahrstoffe Info ja nein Anz Ist die Werkstatt übersichtlich gestaltet und geordnet? Sind Gefahrstoffe erfasst? Sind Behälter für die Mülltrennung gekennzeichnet? Werden Gasflaschen sicher gelagert? (gegen Umfallen +Hitze) Steht Persönliche Schutzausrüstung (PSA) zur Verfügung? Wird die Nutzung der PSA überprüft? 6.6 Spielplatz Info ja nein Anz Sind die Spielgeräte geprüft (z.B. GS-Kennzeichnung)? Werden Spielgeräte von Fachpersonal errichtet? nach DIN 1176 Erfolgt eine wöchentliche visuelle Routineinspektion? Sichtprüfung Erfolgt alle 3 Monate eine operative Inspektion? Funktionsprüfung Erfolgt e. jährliche Hauptinspektion durch e. Sachkundigen? z.B. Fundamente Werden Sandkästen abgedeckt, und Sand regelmäßig ausgetauscht? (alle 2a, mit Abdeckung alle 5a) Werden giftige Pflanzen beseitigt? Grundunterweisung Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz Grundunterweisung und Beauftragung gemäß § 2 (1) Nr. 10b SGB VII für Mitarbeiter/innen und Helfer/innen in Gemeinden Name, Vorname Aufgabe Wir nehmen Ihre Sicherheit und die Ihrer Mitmenschen ernst. Deswegen arbeiten wir sicher und umsichtig. Während ihrer Tätigkeit für die Gemeinde sind Ehrenamtliche Mitarbeiter bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, Bezirksverwaltung versichert. Mitgliedsnummer: Ehrenamt über Ev. Kirche KdöR Der Versicherungsschutz besteht auf dem Weg (direkter Hin- und Rückweg) und während der Arbeit. Versicherungsschutz entsteht durch Beauftragung. Beauftragte für Arbeitssicherheit: Sicherheitsbeauftragter des Verbandes: Matthias Boeddinghaus - Fon: 01514 - 032 17 42 Beauftragter der Gemeinde: Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften können im Gemeindebüro eingesehen werden oder als pdf zugeschickt werden. Unfälle sind unverzüglich zu melden Rettungsleitstelle: Den Beauftragten für Arbeitssicherheit Erste Hilfe Ersthelfer (Name, Telefon): Ersthelfer (Name, Telefon): Der Verbandkasten befindet sich: Alle Verletzungen und Erste-Hilfe-Leistungen sind in das Verbandbuch einzutragen. Weitere Verhaltensregeln: Benutzen Sie nur Arbeitsgeräte, Betriebseinrichtungen, Maschinen und andere Arbeitsmittel, wenn Sie sich damit auskennen bzw. eingewiesen und belehrt wurden. Sichtbare Mängel oder Gefahrenzustände sofort beseitigen bzw. melden. Arbeitsmittel und Geräte nur dem Zweck entsprechend nutzen. Halten Sie Ordnung an Ihrem Arbeitsplatz. Versperren Sie keine Verkehrs- und Fluchtwege durch Ihre Tätigkeit. Bewahren Sie sich und andere durch Ihre Mitarbeit vor Unfällen und gesundheitlichen Schäden. Bei Planung von Gemeindeaktivitäten immer sicherheitsrelevante Fragen klären und konkrete Gefährdungsbeurteilungen erstellen. Datum Unterweisende Ehrenamtlicher Büroarbeit Um gesund und sicher im Büro arbeiten zu können, sind folgende Dinge bei der Arbeit zu beachten: Verkehrswege Schubladen und Türen von Schreibtischen und Schränken nicht offen stehen lassen. Stühle und Schreibtische niemals als Aufstiege oder als Ersatz für Büroleitern benutzen. Keine schweren Gegenstände auf Büroschränke legen. Keine Anschlussleitungen von Computern, Telefonen und anderen Büroarbeitsmitteln in Verkehrswegen verlegen, um Stolperstellen zu vermeiden. Verkehrswege und Fluchtwege nicht - auch nicht kurzfristig - als Lagerflächen verwenden. Fluchttüren immer freihalten. Im Notfall Treppenhäuser benutzen, niemals den Aufzug. Arbeitsblatt: Gesund arbeiten am PC (VBG) Elektrische Betriebsmittel und Anlagen Nur elektrische Anlagen betreiben, die geprüft sind und deren Prüffrist nicht abgelaufen ist. Nur elektrische Betriebsmittel einsetzen, die geprüft sind und die zum Beispiel ein GS-Zeichen, besser noch DGUV Test-Zeichen, VDE-Zeichen, ENEC-Zeichen tragen. Mangelhafte elektrische Betriebsmittel und Anlagen dürfen nicht verwendet werden. Überzeugen Sie sich vor Beginn der Arbeiten mit einem elektrischen Betriebsmittel, ob es in einwandfreiem Zustand ist – zum Beispiel keine defekten Leitungen und Anschlüsse, keine Schäden am Gehäuse, Prüffristen müssen eingehalten sein. Bedienungsanleitung des Betriebsmittels beachten. Verändern sie keine Sicherheitseinrichtungen an dem Gerät. Keine nassen elektrischen Betriebsmittel benutzen und keine nassen elektrischen Anlagen bedienen – dass gilt auch, wenn nur Ihre Hände oder Füße nass sind. Nach Beendigung der Arbeiten (spätestens zum Feierabend) alle elektrischen Geräte, die nicht mehr gebraucht werden, abschalten. Bei Störungen sofort Strom abschalten und Stecker ziehen. Melden Sie Schäden oder ungewöhnliche Dinge an elektrischen Betriebsmitteln sofort dem/der Vorgesetzten oder der Elektrofachkraft – mangelhafte Betriebsmittel nicht weiterverwenden. Elektrische Anlagen und Betriebsmittel nicht selbst reparieren oder daran herumbasteln. Die elektrischen Anlagen dürfen nur von einer Elektrofachkraft oder unter Leitung und Aufsicht einer Elektrofachkraft errichtet, geändert und instandgehalten werden. Entsorgung von Abfällen Scharfkantige und spitze Gegenstände – zum Beispiel Stecknadeln, Klinken, Scherben – nicht im Papierkorb entsorgen. Solche Gegenstände für das Reinigungspersonal mit einem kurzen schriftlichen Hinweis an einer gut sichtbaren Stelle ablegen. Sonderabfall – zum Beispiel Klebemittel, Datenträger, Metall – in Sonderabfallbehälter entsorgen. Keine Asche in den Papierkorb entleeren. Klimaanlagen Bürotüren möglichst nicht unnötig lange geöffnet halten. Da ansonsten die Funktion der zentralen Belüftung nicht gewährleistet ist. Keine Gegenstände auf Belüftungsschlitze der Klimaanlage beziehungsweise der Heizung stellen, um die Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen. To do: In diesem Dokument wird auf eine geschlechtsneutrale Schreibweise geachtet. Wo dieses nicht möglich ist, wird zugunsten der besseren Lesbarkeit das ursprüngliche grammatische Geschlecht verwendet. Es wird hier ausdrücklich darauf hingewiesen, dass damit auch jeweils das andere Geschlecht angesprochen ist. Maßnahmenplan erstellt am: Datum N r . Arb eitsbereich/ A rbeitsmittel Ort, Raum / Möbel, Gerät Gefä hrdung/ Be lastung Sturz / Rücken Risiko gering+, mittel++, hoch+++ und Maßnahme(n) Technisch/Orga nisatorisch/Persönlich E rledigt von / am Name / Datum 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 U n t e r s c h r i f t d e s v e r a n t w o r t l i c h e n L e i t e r s (i.d.R. Gemeindeleiter/in): Vorlage: USB ChecklisteGefaehrdungGemeinde.doc - Dienstag, 18. März 2025 Gemeindeküche Küchenpersonal Der ungarische Arzt Ignaz Semmelweis erkannte Mitte des 19. Jh., dass durch Händehygiene das Kindbettfieber vermieden werden kann. Noch älter sind die Hygienebestimmungen aus 3. Mose. Das Infektionsschutzgesetz im Abschnitt 8 „Gesundheitliche Anforderung an das Personal im Umgang mit Lebensmitteln” mit §42 Tätigkeitsverbote und §43 Belehrung, Bescheinigung vom Gesundheitsamt. „Zweck des Gesetzes ist es übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern”. Das Hauptaugenmerk liegt auf Gemeinschaftseinrichtungen und öffentlichen Lebensmittelausgaben. siehe www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/ifsg/gesamt.pdf. Hygienemaßnahmen Grundvoraussetzung für Hygiene ist die Reduzierung von Keimen, z.B. durch eine gewissenhafte Händereinigung und Händedesinfektion (bitte auch den Hautschutz beachten!) Wir unterscheiden Maßnahmen für Personal in der Spülküche in der Teeküche und in der zubereitenden Küche. Die höchsten Anforderungen gelten für Personal in Betrieben zur Herstellung von Lebensmitteln, in Gemeinschaftseinrichtungen und beim gewerbsmäßigen Inverkehrbringen von Speisen. Küchenpersonal muss auf saubere Kleidung und ausreichende Körperhygiene achten! Gegebenenfalls ist die Bereitstellung von Arbeitskleidung notwendig! Bei der Zubereitung von Speisen müssen Armschmuck, Uhren und Ringe ausgezogen werden oder von wasserfesten Handschuhen komplett abgedeckt werden, da sonst das Risiko einer Keimübertragung besteht weil eine desinfizierende Reinigung unter Ringen und Armschmuck nicht möglich ist! In Teeküchen, wo keine problematische Rohware bearbeitet wird ist das Risiko der Übertragung von Infektionen geringer und die Maßnahmen können angepasst werden. Tätigkeitsverbot In Lebensmittelausgaben und Gemeinschaftseinrichtungen (Kindergärten, Seniorenheimen) besteht ein erhöhtes Potential zur Verbreitung von Infektionen und Keimen. Personen mit Durchfallerkrankungen, Virusgrippe oder akuten Hautkrankheiten sind vom Umgang mit Lebensmitteln und Geschirr auszuschließen. Bei starkem Schnupfen sollte bereits auf die Mitarbeit in der Spülküche zu verzichtet werden. Personen die ansteckenden Krankheiten, wie z.B. infektiöser Gastroenteritis (Durchfall), Virushepatitis Typhus, Cholera, Diphterie, Salmonellose, EHEC, Lungentuberkulose, Masern, haben, bzw. Ausscheider von Shigellen, Salmonellen, enterohämorrhagischen E. Coli oder Choleravibrionen sind, dürfen keine Tätigkeit in der Küche ausüben. Handlungshilfen Aushänge zum Thema „Küchenpersonalhygiene” und „Tätigkeitsverbote” stehen auf der USB- Website bereit. Weitere Hilfen sind die Infos „Lebensmittelhygiene” und „Küchen-gerätehygiene”. Wir empfehlen alle Mitarbeiter im Küchebereich zu unterweisen und Personen, die regelmäßig Umgang mit leicht verderblichen Speisen haben, ein Gesundheitszeugnis beim Gesundheitsamt zu erwerben. Dieses wird in Zusammenhang mit einer Belehrung für eine Gebühr von ca. 25,-€ ausgestellt. Eine Folgebelehrung muss seit 4.8.2011 nur noch alle 2 Jahre erfolgen und kann von Personen mit entsprechender Voraussetzung durchgeführt werden. Küchen-Geräte Grundvoraussetzung für Hygiene ist die Reduzierung von Keimen, z.B. durch eine gewissenhafte Oberflächendesinfektion. Wichtig ist zudem die sachgemäße Lagerung. In Küchen in denen Speisen zubereitet werden gelten höhere Hygienestandards gem. Infektionsschutzgesetz und Lebensmittel-VO. Die strengsten Regeln gelten in Gemeinschaftseinrichtungen (Kitas, Heimen), wo Personen mit vermindertem Immunschutz mit Essen versorgt werden. Eine Schule, bzw. Kita zählt als Lebensmittelunternehmen, sobald sie Speisen anbietet und muss sich daher nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene bei Ihren zuständigen Lebensmittelkontrolleuren registrieren lassen. Küchengestaltung, Oberflächendesinfektion Die Oberflächen für Böden, Wände, Geräte und Arbeitsflächen, einschließlich Kanten, müssen aus wasserabweisenden und abwaschbaren Materialien bestehen. Diese sind leichter zu reinigen und bei Bedarf zu desinfizieren. Des Weiteren müssen die Oberflächen mechanischer Belastung standhalten und splitterfrei sein. Optische Sauberkeit bedeutet nicht gleich Keimfreiheit. Nach Verarbeitung von verkeimten Rohstoffen wie Eiern und Fleisch ist eine Desinfektion umgehend notwendig. Zusätzlich ist eine sporadische Desinfektion zu empfehlen. Die Hilfsmittel für die Reinigung, wie Bürsten, Schwämme und Lappen, müssen trocknend gelagert, regelmäßig gewechselt, desinfizierend gereinigt, oder aber entsorgt werden. Ihre Einrichtung sollte genügend Platz zum Zubereiten und zur Lagerung der Lebensmittel bieten. Lebensmittel benötigen ein abgestimmtes Lagerklima. Durch das First-In / First-Out Prinzip wird die Überlagerung der Lebensmittel verhindert. Rohstoffe dürfen nicht neben fertig verarbeitete Lebensmittel bearbeitet oder gelagert werden, das gilt insbesondere für keimbelastete Lebensmittel, wie Roheier, oder Rohfleisch. Geöffnete Verpackungen sollten in einer wiederverschließbaren Umverpackung gelagert werden. Eine klare Trennung von Lebensmitteln und Reinigungsmitteln ist einzuhalten. Reinigungsmittel dürfen nur in deutlich erkennbare und beschriftete Gefäße umgefüllt werden. Da Glassplitter in Lebensmitteln eine sehr hohe Gefährdung darstellen, sind Glasbehältnisse außerhalb der Küche zu lagern. Beleuchtungen sollen durch einen splitterfesten Kunststoff verdeckt sein. Hygienebereiche sind von Schmutzbereichen deutlich zu trennen, z.B. durch Bereitstellung einer Spüle für rücklaufendes Geschirr. Dies kann auch durch zeitlich abgegrenzte Nutzung vollzogen werden. Das Geschirr sollte zwischen 55° / 80°C thermisch und chemisch desinfizierend gereinigt werden. Abfälle müssen von der Zubereitung und Lagerung getrennt gehalten werden. Um eine Keimübertragen auf Lebensmittel zu verhindern muss ein separates Handwaschbecken mit Dosier-Spender für Flüssigseife, Desinfektionsmittel und Einweghandtücher vorhanden sein. Handwasch-, und Spülbecken müssen jeweils mit Warmwasser ausgestattet sein. Toiletten dürfen nicht in Räume hin geöffnet werden, in denen Lebensmittel verarbeitet und gelagert werden. Um einen Schädlingsbefall vorzubeugen dürfen Türen sowie Fenster nicht dauerhaft geöffnet bleiben. An zu öffnenden Fenstern ist ein Insektenschutznetz anzubringen. Regelmäßig ist eine Prüfung auf Insektenbefall und bei Bedarf geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung durchzuführen. Lebensmittel Für Erkrankungen, die aufgrund von zubereiteten Speisen entstehen, können Sie zivil- und strafrechtlich zur Haftung gezogen werden. Gerade deshalb ist es überaus wichtig, zu wissen, wie eine gute Hygienepraxis aussieht und wie sie einfach und alltagsnah umzusetzen ist. Nach der Lebensmittelhygieneverordnung (EG) Nr. 852/2004 müssen Angestellte entsprechend ihrer Tätigkeit im Betrieb zur richtigen Hygiene geschult werden. Die Schulung muss vor Arbeitsantritt und anschließend alle 2 Jahre durch einen geschulten Mitarbeiter erfolgen. Die EG-VO Nr. 853/2004 beschäftigt sich mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs zum menschlichen Verzehr, siehe www.eur-lex.europa.eu. Kühlung und Verarbeitung Besonders kritisch ist der Umgang mit ei- und milchhaltigen Produkten. Geflügelfleisch, Fisch, Speiseeis, Mayonnaise, Sahne bieten einen guten Nährboden für Keime. Es ist darauf zu achten sowohl die Temperatur als auch die Feuchtigkeit niedrig zu halten, um das Keimwachstum nicht zu begünstigen. Bei der Zubereitung von Rohmaterial gelten strengere Regeln als beim Aufwärmen von vorgefertigten Produkten. Dauerhaft warmgehaltene Nahrungsmittel, wie Saucen, müssen vor dem Inverkehrbringen nochmals aufgekocht werden. Gefrorene Lebensmittel sind bei Temperaturen von -18°C zu lagern. Gekühlte Lebensmittel sind bei bis zu +4°C zu lagern, kurz vor der Abgabe bei bis zu +7°C. Verderbliche Ware darf zu keinem Zeitpunkt mehr als +7°C erreichen. Im Kühlschrank ist ein Thermometer aufzubewahren, an dem die korrekte Temperatur an jedem Arbeitstag abgelesen werden kann. Diese ist dann in einer Liste einzutragen, die 2 Jahre aufbewahrt werden muss. Beim Abkühlen heißer Lebensmittel sollte innerhalb von 3 h der Bereich von +65 °C bis +10°C durchschritten werden, um eine Keimvermehrung zu vermeiden. Geöffnete Lebensmittelverpackungen sind mit dem Datum der Öffnung zu versehen. Säfte sollten nach dem Öffnen in durchsichtigen Gefäßen aufbewahrt werden, um Trübung und Schimmelbildung frühzeitig zu erkennen. Prüfung durch das Gesundheitsamt: Prüfung der Informationen zur Lebensmittelkette; Gestaltung und Instandhaltung der Betriebsstätten und der Einrichtungen; Hygiene vor, während und nach Durchführung der Tätigkeiten; d) persönliche Hygiene; Unterweisung in Hygiene und Arbeitsverfahren; Schädlingsbekämpfung; Wasserqualität; Temperaturkontrolle; Kontrolle ein- und ausgehender Lebensmittellieferungen und der Begleitdokumente. Leitern Bei der Arbeit nicht zu weit hinauslehnen, Schwerpunkte beachten. Auf- und Abstiegsflächen frei von Gegenständen halten. Spreizsicherung vor dem Besteigen spannen. Leitern nicht hinter geschlossenen Türen aufstellen. Stehleitern nicht als Anlegeleitern benutzen. An Treppen und anderen unebenen Standorten muß ein sicherer Höhenausgleich oder eine Spezialleiter verwendet werden. Den richtigen Anstellwinkel von 65°-75° grundsätzlich einhalten. Unter Umständen zur Sicherung anbinden oder von einem zweiten Mann festhalten lassen. Anlegeleitern mindestens einen Meter über die Austrittsstelle hinausragen lassen. Schuhsohlen frei von Verunreinigungen und Öl halten (Abrutschgefahr). Mit dem Gesicht zur Leiter auf- und absteigen und sich mit mindestens einer Hand festhalten. Die obersten beiden Sprossen einer Stehleiter dürfen nicht bestiegen werden. Leitern sind nur für Arbeiten von geringem Umfang einzusetzen. Leitern und Tritte sind so aufzubewahren, daß sie gegen mechanische Beschädigungen, Austrocknen, Verschmutzen und Durchbiegen geschützt sind. Leitern dürfen nicht provisorisch geflickt und nicht behelfsmäßig verlängert werden. Schadhafte Leitern und Tritte sind der Benutzung zu entziehen. - Leitern aus Holz dürfen keine deckenden Farbanstriche haben. Checkliste Zeltlager Leitung 1 1. 1 Kontaktdaten Name Telefon E-Mail/Website/sonst. Veranstalter/Werk (incl. Anschrift) Hauptleiter (Verantwortlich für Sicherheit) technische Leitung Ersthelfer lt. ASR A4.3 Rettungsschwimmer je 10 Badende Arzt Krankenhaus Etc. Der Vorstand, bzw. die juristische Vertretung ist der Unternehmer. Verantwortlich für die Arbeitssicherheit im OGV ist der Geschäftsführer als Beauftragter des Unternehmers. Teile der Aufgaben, um die dieser sich zu kümmern hat, können schriftlich anderen übertragen werden. Bei können Fachkräfte für Arbeitssicherheit und ein Betriebsarzt beauftragt werden. 1.2 Vorbereitung Termine mit Anwesenheit 1.3 Informationen Info/Regelwerk ja nein 1.3.2 Information der Mitarbeiter über die zuständige BG und die zuständige Bezirksverwaltung (BV) + kostenlose Materialien §138 SGB VII (Aushang) 1.3.3 Werden Websites www.vbg.de ,bzw. www.dguv.de genutzt? 2 Mitarbeiter / Versicherte 2.1 Unterweisungen Info/Regelwerk ja nein 2.1.1 Erhält jeder Mitarbeiter eine Erst-, bzw. Grundunterweisung? §4 BGV A1 2.1.3 Gibt es spezielle Unterweisungen z.B. bei neuen Gefahren/Geräten, Baumaßnahmen,…? 2.1.4 Werden die Unterweisungen dokumentiert? §4 BGV A1 2.2 Aufgaben / Anzahl der MA Info/Regelwerk ja nein 2.2.3 Anzahl der ehrenamtlich Tätigen Personen Ehrenamtsträger (Leitung) + sonstige Ehrenamtliche SGB VII Abs. 1 Nr. 10a + b 2.3 Fahrsicherheit Info/Regelwerk ja nein 2.3.1 Haben Mitarbeiter ein Fahrsicherheitstraining absolviert, www.vbg-fahrtraining.de 2.3.2 Stehen Warnwesten in den Fahrzeugen bereit? 2.3.3 Welche Autos werden benutzt? Wie versichert? 2.3.4 Prüfung anderer Verkehrsmittel durch? 3 Gebäude/Zelte 3.1 Verkehrswege und Treppen Info/Regelwerk ja nein 3.1.1 Sind die äußeren Gehwege frei von Stolperstellen? ASR A1.8 / V3a.2 3.1.2 Sind die Wege innen frei von Stolperstellen? 3.1.3 Sind Verkehrswege ausreichend breit? Für barrierefreie Gestaltung mind. 1,20m / Türdurchgangsbreite mind. 90 cm. 3.1.5 Sind an Treppen die Stufen und Absätze gut erkennbar? ASR V3a.2 3.1.6 Sind Handläufe (möglichst beidseitig) vorhanden und stabil? ASR A1.8 3.4 Verkehrssicherung / Winterdienst Info/Regelwerk ja nein 3.4.4 Wird Totholz entfernt? 3.5 Reinigung Info/Regelwerk ja nein 3.5.1 Liegt ein Reinigungsplan vor? 3.5.2 Werden frisch gewischte Bereiche gekennzeichnet? 3.5.3 Werden hautschonende und umweltfreundliche Reinigungsmittel verwendet? 3.5.4 Werden Herstellerangaben, z.B. bei Konzentraten, beachtet? 3.5.4. Werden Reinigungsmittel für Kinder und unbefugte Personen unzugänglich aufbewahrt? 3.6 elektrische Anlagen (ortsfest) Info/Regelwerk ja nein 3.6.1 Werden ortsfeste elektrische Betriebsmittel geprüft? alle 4 Jahre 3.6.2 Wird der FI-Schutz regelmäßig (alle 6 Monate) ausgelöst? 3.7 Zelte Info/Regelwerk ja nein 3.6.1 Sind die Zelte sachgemäß aufgebaut? (standfest, regendicht) 3.6.2 Erfolgt eine regelmäßige Kontrolle auf evtl. Beschädigungen? 3.6.1 Werden die Zelte ausreichend gelüftet? 3.6.2 Werden Tipis bei Erfordernis sachgemäß entfeuchtet? 4 Geräte 4.1 Leitern und Tritte Info/Regelwerk ja nein 4.1.1 Sind Leitern und Tritte vollständig erfasst? 4.1.2 Werden Leitern und Tritte regelmäßig geprüft? 1x/Jahr 4.2 elektrische Betriebsmittel (ortsveränderlich) Info/Regelwerk ja nein 4.2.1 Werden ortsveränderliche el. Betriebsmittel erfasst? 4.2.2 Sind ortsveränderliche elektr. Betriebsmittel regelmäßig, mind. alle 2 Jahre, geprüft? BetrSichV BGV A3 4.2.3 Steht eine FI-Sicherung zur Verfügung? 4.2.4 Sind Kabeltrommeln und Beleuchtung für den Außeneinsatz geeignet. IP 54 4.2.5 Stehen Dauererhitzer, wie Kaffeemaschinen u. Wasserkocher auf feuerbeständigen Unterlagen. (Metall, Glas, Keramik)? BGI 562 (häufige Brandursache) 4.3 kraftbetriebene Geräte Info/Regelwerk ja nein 4.3.1 Wird die Nutzung durch Minderjährige verhindert? Schutzalter 18J. 4.3.2 Werden für den Betrieb des Rasenmähers Sicherheitsschuhe mit Zehenschutzkappen bereitgestellt? (Schutzalter 16J.) mind. S2 4.3.3 Sind für den Betrieb der Motorkettensäge Ausbildungsnachweise vorhanden? 4.3.4 Wird die spezielle Schutzausrüstung, z.B. Schnittschutzhose, beim Betrieb der Motorkettensäge, getragen? 4.3.5 Wird bei Betrieb von Motorsense/Freischneidegerät der spezielle Gesichts- und Gehörschutz getragen. 4.3.6 Sind einsatzbezogene konkrete Betriebsanweisungen vorhanden? 5 Organisation Erste Hilfe und Brandschutz 5.1 Ersthelfer Info/Regelwerk ja nein 5.1.1 Steht ein Verantwortlicher Ersthelfer zur Verfügung? 5.1.2 Gibt es weitere Ersthelfer ab 20 Versicherten? (5% d. Pers.) §26 BGV A1 5.2 Notfall-Meldung Info/Regelwerk ja nein 5.2.1 Gab es in den letzten 3 Jahren Unfälle/Stürze/Verletzungen, siehe auch Verbandbuch? 5.2.2 Sind die Notfallrufnummern öffentlich ausgehängt? 5.2.3 Steht ein Telefon/Notfallhandy zur Verfügung? 5.2.4 Wer nimmt die Unfallmeldung auf und leitet sie weiter? (an zuständige BG, Gemeindeversicherer und USB) Name: 5.2.5 Steht ein Fahrzeug zum Krankentransport bereit? 5.3 Erste-Hilfe-Material (Verbandkasten) Info/Regelwerk ja nein 5.3.1 Sind Verbandkästen für jedermann leicht erreichbar? 5.3.3 Werden sie regelmäßig geprüft -vervollständigt und erneuert (seit Nov. 2009 incl. Kältekompresse)? mind. 1x / Jahr 5.3.4 Wird ein Verbandbuch, (evt. + Meldezettel) geführt? §24 BGV A1 5.3.5 Stehen spez. Geräte, z.B. ein Beatmungsgerät oder ein Defibrillator zur Verfügung? Welche: 5.3.6 Stehen Rettungsgeräte für ortsspezifische Gefahren zur Verfügung, z.B. Trage? Welche: 5.3.7 Steht ein Fahrzeug für den Krankentransport jederzeit zur Verfügung, incl. Fahrer. 5.3.8 Ist der Weg zum nächsten Krankenhaus bekannt und liegt den Fahrern in ausgedruckter/schriftlicher Form vor? 5.4 Kennzeichnung Erste Hilfe Info/Regelwerk ja nein 5.4.1 Sind Verbandkästen mit Rettungszeichen (weißes Kreuz auf grünem Grund) gekennzeichnet? ASR A1.3 5.4.2 Sind Richtungsangaben zu Rettungseinrichtungen vorhanden? ASR A1.3 5.5 Feuerlöscher Info/Regelwerk ja nein 5.5.2 Wie viele Feuerlöscher sind vorhanden? ASR A2.2, 5.2 5.5.3 Sind die Standorte gut erkennbar, bzw. gekennzeichnet? ASR A2.2, 5.2.3 5.5.4 Wie viele Personen sind mit der Handhabung vertraut? ASR A2.2, 6.2 5.5.5 Sind die Geräte geprüft? ASR A2.2, 6.3.2 5.5.6 Ist ein Fettbrandlöscher für die Küche mit Friteuse/Kippbratpfanne vorhanden? 6 Spezielle Arbeitsbereiche 6.1 Sanitärbereich, Küche/Anrichte Info/Regelwerk ja nein 6.1.1 Steht ein Hygieneplan bereit? 6.1.2 Werden Reinigungsmittel und Lebensmittel getrennt gelagert? 6.1.3 Wird auf die Zubereitung roher Speisen verzichtet? (IfSG) InfektionsSchutzG 6.1.4 Gibt es Mitarbeiter mit einem Gesundheitsausweis? IfSG 6.1.5 Wurden Küchenhelfer über Hygiene unterwiesen? IfSG 6.1.6 Gibt es Aushänge zur Hygiene? IfSG 6.1.7 Wurden Küchenhelfer über Hygiene unterwiesen? IfSG (alle 2a) 6.2 Werkzeug und Gefahrstoffe Info/Regelwerk ja nein 6.2.1 Werden Werkzeuge, z.B. Beile, vor Gebrauch geprüft? 6.2.2 Werden beim Umgang mit Beil, Axt und Säge Handschuhe getragen? 6.2.3 Werden Hackbereiche, Arbeitsbereiche in der Bauphase u. sonst. Gefahrenbereiche ausreichend abgesperrt. 6.2.4 Werden Gasflaschen sicher gelagert? (gegen Umfallen +Hitze) 6.2.5 Steht Persönliche Schutzausrüstung (PSA) zur Verfügung? 6.2.6 Wird die Nutzung der PSA überprüft? 6.2.7 Stehen Schutzhelme für Arbeiten an größeren Bauten zur Verfügung? 6.2.8 Sind Helfer im Umgang mit Werkzeug unterwiesen? 6.3 Auslandaufenthalte 6.3.1 Besteht der erforderliche Impfschutz? 6.3.2 Wird die Beratung durch den Betriebsarzt genutzt? Dr. Peter Fabritius 6.3.3 Wird die Website: www.fit-for-travel.de genutzt? 6.4 Aktivitäten - Spielgeräte Info/Regelwerk ja nein 6.4.1 Sind die Spielgeräte geprüft (z.B. CE-Kennzeichnung)? 6.4.2 Erfolgt eine visuelle Routineinspektion? Sichtprüfung 6.4.3 Werden giftige Pflanzen beseitigt? 6.5 Genehmigung 6.5.1 Gibt es Bauten über 5m Höhe und 75m² Grundfläche die evt. vom Bauordnungsamt genehmigt werden müssen? LBO 6.5.2 Sind feste Feuerstellen vorhanden? (öffentliche Feuerstellen) 6.5.3 Sind Lagerfeuer bei der Feuerwehr gemeldet/genehmigt? 6.6 Sicherheitsregeln 6.6.1 Sind die Teilnehmer über die Verhaltensregeln informiert? z.B. im Camp, in Einrichtungen im Wald, im Verkehr… durch Leitung 6.6.2 Sind Teilnehmer über Verhalten bei Notfällen z.B. bei Sturm, Vergiftung, bei Überfällen und Bränden informiert? Notfallruf 19222 6.6.3 Sind die Baderegeln mitgeteilt worden? 6.6.4 Sind Grundinformationen öffentlich ausgehängt? 6.6.5 Stehen Informationen zur Waldbrandwarnstufe bereit? 6.6.6 Welche Waldbrandgefahrenklasse liegt vor? gem. WaldG Aktualisierte Vorlage der Firma USB↩︎ Unterweisungen Was müssen Mitarbeiter wissen? Worauf müssen sie aufmerksam gemacht werden? Welche Verantwortung trägt wer? Wer unterweist die Teilnehmer wann worüber? Was müssen Teilnehmer wissen? Regeln? Maßnahmenplan erstellt von: Datum Veranstalter: Name und Anschrift Maßnahme: N r . A rbeitsbereich/ Arbeitsmittel Ort, Raum / Möbel, Gerät Gefährdung/ Belastung Sturz / Rücken Risiko gering+, mittel++, hoch+++ und Maßnahme(n) Technisch/Organis atorisch/Persönlich Erledigt von / am Name / Datum 1 2 3 4 5 6 U n t e r s c h r i f t d e s v e r a n t w o r t l i c h e n L e i t e r s (i.d.R. Gemeindeleiter/in): Definition Burnout ein krisenhafter Prozess, der nicht von einem Tag auf den anderen ausbricht. ein emotionales Phänomen, das Körper und Geist in Mitleidenschaft ziehen kann. kann zu völliger Arbeitsunfähigkeit, bis hin zum Suizid führen. verursacht bei den Betroffenen (und den ihnen Nahestehenden) Leid beträchtliche volkswirtschaftliche Kosten keine Berufskrankheit Kern- symptome Emotionale Erschöpfung Subjektiver Leistungsabfall Dehumanisierung (das heißt, negative bis aggressive Einstellungen zu Mitmenschen, insbesondere Kunden, Mitarbeitern und Kollegen). Frühwarn- symptome Quälende Grübeleien über Probleme, die zu keinem Ergebnis kommen (nicht zu verwechseln mit problemorientiertem Denken) Einschlaf- und Durchschlafschwierigkeiten Warn- symptome Aufmerksamkeits- und Konzentrationsstörungen Zunehmende Zerstreutheit, Flüchtigkeitsfehler Zunehmende Schwierigkeiten, sich auf eine Sache zu konzentrieren Aussetzer im Kurzzeitgedächtnis („Filmrisse”), Vergesslichkeit Verlegen von Gegenständen (Akten, Schlüsselbund ...) Verzettelung in Kleinigkeiten Gefühl von Zeitnot Chronische innere Unruhe; sichtbare Nervosität Unfähigkeit zur Entspannung Zunehmende Unfähigkeit, unwesentliche Signale (E-Mails, Voice- Mails, SMS) auszublenden oder zeitversetzt zu bearbeiten Sozialer Rückzug Meidung von Kontakten Kurzangebunden Fernbleiben von Anlässen wie Betriebsausflügen, Feiern etc. Zunehmende Schwierigkeit, anderen zuzuhören Austrocknen des Bekanntenkreises Verringerte Emotionskontrolle Erhöhte Reizbarkeit, Wutausbrüche Verstärkte Neigung zu Tränen Starre Mimik („Pokerface”) Leistungsabfälle Erhöhter Zeitaufwand für Routineaufgaben Unnötige Überstunden Fehlzeiten wegen Erkältung o. Ä; Krankheitsanfälligkeit Die fünf klassischen Antreiber Antreiber Motto Gegengift 1. Sei perfekt! Mach alles, was du tust, so gut wie möglich – auch wenn es wirklich nicht wichtig ist. (Sei erst mit dem Besten zufrieden. Und weil man selbst das Beste immer noch ein bisschen besser machen kann, sei nie zufrieden, schon gar nicht mit dir.) Auch ich darf Fehler machen! Ich brauche mich nur um Perfektion zu bemühen, wo es lohnt. 2. Streng dich an! Gib stets deine ganze Kraft – der Erfolg ist zweitrangig. (Und hör erst dann auf, dich anzustrengen, wenn du völlig am Ende bist; Mach es Dir auf gar keinen Fall leicht.) Ich darf es mir leicht machen. Intelligent arbeiten, nicht hart! 3. Beeil dich! Mach alles, was du tust, so schnell wie möglich. (Am besten noch ein bisschen schneller. Auch wenn die Sache gar nicht eilig ist – es gibt immer viel zu tun.) Ich darf mir Zeit lassen. 4. Sei stark! Zeig keine Gefühle. (Gefühle sind ein Zeichen von Schwäche – also empfinde am besten gar keine.) Ich darf wahrnehmen und zeigen, wie mir zumute ist. 5. Mach’s den anderen recht! Denk an dich zuletzt, wenn überhaupt. Nimm dich nicht wichtig. (Die Ansprüche der anderen sind immer wichtiger als deine eigenen.) Meine Bedürfnisse sind mindestens so wichtig wie die anderer. Ich bin der wichtigste Mensch in meinem Leben! Ant reiber Gedanken Beschreibung Gegen-Gift Sei stark!  I c h k o m m e a l l e i n e z u r e c h t .  I c h b i n a u f s S c h l i m m s t e g e f a s s t .  W i e e s d r i n n e n a u s s i e h t , g e h t k e i n e n w a s a n .  M i c h e r s c h ü t t e r t n i c h t s s o l e i c h t .  B e i ß d i e Z ä h n e z u s a m m e n !  Z e i g k e i n e G e f ü h l e !  B e w a h r e i m m e r H a l t u n g ! Menschen, die von diesem Antreibertyp beherrscht werden, haben gelernt, kein Zeichen der Schwäche zu zeigen. Sie verbergen ihre Gefühle vor anderen, sind zurückhaltend, manchmal sogar stoisch. Sie verstehen es, sich zu beherrschen und vermitteln nach außen vor allem eines: Haltung, Durchhalte- und Du rchsetzungs-vermögen sowie Kontrolle. • Ich darf offen sein und mich zeigen. • Ich kann um Hilfe bitten, ohne mein Gesicht zu verlieren. • Ich darf mich kraftvoll mit anderen für Menschen und Anliegen einsetzen. • Wenn ich Gefühle zeige, bin ich stark. Sei pe rfekt!  W e n n i c h e i n e A r b e i t m a c h e , d a n n g r ü n d l i c h u n d f e h l e r f r e i .  I c h m a g k e i n e S c h l a m p e r e i .  I c h f i n d e i m m e r n o c h e t w a s z u m V e r b e s s e r n .  M a c h b l o ß k e i n e F e h l e r !  I c h b i n n o c h n i c h t g u t g e n u g !  I c h m u s s n o c h b e s s e r w e r d e n ! Menschen mit diesem Antreiber stehen unter dem Druck, alles gründlich zu machen. Sie bemühen sich um Perfektion - ohne Rücksicht auf Zeitaufwand und Kosten. Über eine fehlerfreie Leistung erhoffen sie sich die Anerkennung, nach der sie sich sehnen. Sie rechtfertigen sich häufig und nehmen gerne Ergänzungen, Kritik und was noch zu erwägen wäre, von sich aus vorweg. • Gut ist gut genug! • Ich bin gut genug! • Ich bin wertvoll und liebenswert und ich kann auch etwas leisten. • Ich bin vor allem wertvoll durch das, was ich bin. • Ich darf auch Fehler machen und aus ihnen lernen. Mach es allen recht!  E s f ä l l t m i r s c h w e r , N e i n z u s a g e n .  A k z e p t i e r t z u w e r d e n i s t w i c h t i g e r a l s I n t e r e s s e n d u r c h z u s e t z e n .  P o s i t i v e R ü c k m e l d u n g e n s i n d s e h r w i c h t i g . S e i l i e b e n s w ü r d i g !  B l o ß k e i n S t r e i t !  S e i f r e u n d l i c h z u a l l e n !  S e i g e f ä l l i g ! Menschen mit diesem Antreiber fühlen sich dafür verantwortlich, dass andere sich wohl fühlen, fantasieren jedoch häufig nur, was sich der Andere eigentlich wünscht. Sie stellen ihre Bedürfnisse hinten an, richten sich danach, was andere erwarten und kommen dabei selber zu kurz. Sie möchten beliebt sein und haben nicht gelernt, „Nein!” zu sagen. • Meine Bedürfnisse und Wünsche sind ebenso wichtig! • Ich darf mich anderen zumuten - andere tun’s ja auch! • Ich muss nicht bei allen beliebt sein • Wer Ja sagt, kann auch Nein sagen! • Mit der gleichen Höflichkeit wie Termine mit anderen nehme ich Termine mit mir selbst wahr. Beeil dich!  I c h b i n s t ä n d i g i n B e w e g u n g u n d d a u e r n d b e s c h ä f t i g t .  I c h m a c h e g e r n m e h r e r e D i n g e g l e i c h z e i t i g .  I c h f ü h l e m i c h a l s M o t o r , d e r D i n g e v o r a n b r i n g t .  M a c h s c h n e l l !  S e i i m m e r a u f T r a b !  I c h d a r f k e i n e Z e i t v e r s c h w e n d e n ! Wer diesen Antreiber stark ausgeprägt hat, ist nie richtig anwesend, wo er sich gerade befindet. Er ist voller Dynamik und Hektik. Ruhiges und konzentriertes Arbeiten ist ihm kaum möglich. Alles muss besonders rasch und sofort getan werden, möglichst mehrere Dinge gleichzeitig. • Ich kann mich entscheiden, ob und wann ich mich beeile! • Ich darf mir die Zeit geben, die ich brauche! • Ich darf Pausen machen. • Ich darf meinen Rhythmus und meine Form berücksichtigen! • In der Ruhe liegt die Kraft! • Ruhige Schnelligkeit! S treng dich an!  W e r n i e a u f g i b t , e r r e i c h t a l l e s .  E r f o l g e m u s s m a n s i c h h a r t e r a r b e i t e n .  N u r S c h w e r e s i s t w e r t v o l l .  M ü h e d i c h b i s z u m L e t z t e n !  R e i ß d i c h z u s a m m e n !  I c h m u s s e s s c h a f f e n !  I c h s c h a f f e e s a u c h o h n e f r e m d e H i l f e ! Wer sich anstrengt, zeichnet sich durch Pflichtbewusst-sein, Fleiß und Einsatz aus. Er steht unter Leistungsdruck. Quantität geht dabei in der Regel vor Qualität. Erfolge, die nicht auf Anstrengungen basieren, taugen nichts. Wenn etwas nicht klappt, strengt er sich noch mehr an. Er lebt in andauernder Angst, dass andere besser sein könnten, und versucht, dem durch noch mehr Anstrengung entgegenzuwirken. • Ich darf an der Arbeit auch Spaß haben. • Ich darf etwas mit Gelassenheit tun und vollenden. • Auch wenn es leicht geht, ist es wertvoll. • Ich darf mich immer wieder auch entspannen und Fortschritte genießen. • Ich darf Vereinbarungen über realistische Ziele treffen. Datenschutz Übersicht Die Wellen gehen hoch, weil die Strafandrohung vehement geworden ist. Eigentlich ist alles schon länger im Bundesdatenschutzgesetz und in kirchlichen Datenschutzgesetzen angelegt gewesen. Nun ist es Thema geworden und die Verunsicherung ist groß. Ausgangspunkt ist die „automatische Datenverarbeitung” – denn die Unsitte der Spam-Mails will man bekämpfen. Deswegen sollten wir das Anliegen aufnehmen und unsere Arbeit daraufhin untersuchen. Die Zeit der Ignoranz ist vorbei und wir können nicht einfach technische Möglichkeiten umsetzen weil es funktioniert. Wir dürfen Mitarbeiter oder Freunde der Gemeinde nicht einfach machen lassen, sondern wir sollen verstehen und entsprechend agieren. Dabei sind viele andere Gesetze einbezogen worden, die eigentlich nichts mit dem Datenschutz zu tun haben. Für die Veröffentlichung von Bild, Ton und Text gibt es entsprechende Gesetze, die man schon immer beachten sollte. Diese Gesetze sind viel weitergehender und betreffen auch Privatpersonen. Datenschutz kurz betrachtet heißt: Zielgruppe der DSGVO sind juristische Personen (Vereine, Gemeinden, Firmen etc.), aber nicht Privatpersonen. Adressen – wie Daten – sind immer Eigentum der Person – nicht der juristischen Person. Deswegen haben Verein z.B. Rechenschaft zugeben, warum sie z.B. Daten verwalten. Es gibt nur zwei Wege, diesen Zweck zu begründen: Berechtigtes Interesse: Darunter versteht man, dass Daten für die Verwaltung und die Ausrichtung von Programm nötig sind oder gar gesetzlich vorgeschrieben sind. Erlaubnis: Werbung im weitesten Sinn geht auf jeden Fall darüber hinaus. Wenn man Daten werben benutzt (Serienbrief, Serienmail etc.), braucht man für konkret definierte Erlaubnis, die man dokumentieren muss. Man könnte auch die kirchliche Datenschutzverordnung anwenden, was aber wegen dem Umfang der Auflagen erscheint das nicht ratsam. Den Gemeinden fehlt die Notwendigkeit, da sie keinen elektronischen Austausch von Adressdaten samt Sozialdaten mit den Meldeämtern und der zentralen Mitgliederverwaltung der Kirche pflegen. Die folgenden Hinweise sind als erste Gedanken zum Thema gemeint. Sie sollen die Verantwortlichen befähigen die Herausforderungen zu erkennen und klare Wegweisungen für die Ansprüche der eigenen Gemeinde zu definieren. Neben generellen Leitlinien (2.) gibt es eine Checkliste (3.)als Kurzübersicht, damit der Vorstand einer Gemeinde sich einen schnellen Überblick verschaffen kann. Danach folgen Spezialfragen und im Anhang Vorlagen. Schließlich wird es Veränderungen geben. Im Moment laufen die ersten Beurteilungen durch die Gerichte auf und die einzelnen Punkte erfahren eine neue Bewertung. Scheuen Sie sich also nicht Ihre Fragen an die Geschäftsstelle zu richten. Leitlinien Die Mitarbeiter und Mitglieder des Verbandes e.V. verpflichten sich zur Einhaltung der EU Grundsätze der jeweils aktuellen DS-GVO in allen Bezirken, Ortsgemeinschaften und Gruppierungen. Zusammengefasst bedeutet das für die Datenverarbeitung (Adressen, Fotos, Dokumente etc.) folgendes: Auftrag: Daten werden nicht unbefugt erhoben, verarbeitet und genutzt. Neben Name und Kontaktdaten ist bei besonders sensiblen Daten große Vorsicht geboten. Geheimnis: Verschwiegenheit ist zu wahren auch über die Beendigung der Tätigkeit hinaus. Mündliche, elektronische und schriftliche Auskünfte aus Akten oder Datenbanken sowie die Übermittlung von personenbezogenen Daten werden vermieden. Korrekt: Daten werden ständig aktualisiert, damit sie zur Erfüllung der Aufgaben eingesetzt werden können. Löschung: Unnötige Daten werden so gelöscht, das ein Missbrauch ausgeschlossen ist. Sicherheit: Es gibt nur persönliche Passwörter, die nicht weitergeben werden. Datenträger jeglicher Art werden sicher (verschlüsselt) verwahrt. Sparsamkeit: Das Ziel beim Umgang mit Daten ist es, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Strafen: Schuldhafte Verstöße Einzelner gegen das Datengeheimnis können rechtliche Konsequenzen haben. Trennung: Geschäftliche und private Daten werden strikt getrennt. Private Geräte werden nicht ohne Erlaubnis des Vorgesetzten eingesetzt. Ohne besonderen Auftrag ist keine Veröffentlichung (z.B. in Sozialen Medien) im Namen des Verbandes oder einer Gruppierung gestattet. Verlust: Gleich ob durch Versehen oder Diebstahl geschehen wird jeder Verlust sofort der Geschäftsstelle gemeldet. Dann wird die zuständige Landesbehörde informiert und alle Personen, deren Daten verloren gingen. Struktur: Alle Anfragen zum Datenschutz werden zentral in der Geschäftsstelle verwaltet. Die Zentrale E-Mail lautet: datenschutz@ohofer-verband.de Checkliste Gemeindename VR Nummer Steuer-Nummer Anschrift, Telefon, Mail, Internet Gesetzlicher Vertreter Verantwortung für Datenschutz Ja Nein Wir haben die Leitlinien zur Kenntnis genommen und sie unseren Mitarbeitern und Mitgliedern bekannt gemacht. In der Mitgliederstunde vom __.__.20__ haben wir die Information weitergegeben. Ja Nein Mitarbeiter haben eine Verpflichtungserklärung (9.5.5, Seite 132) unterschrieben. Mit dem NEIN dokumentieren wir, dass dieses wegen der Größe und Tätigkeit unserer Gemeinde nicht notwendig ist. Ja Nein Wir verwalten Adressen in Bezug auf die Mitgliederverwaltung und für die Erstellung von Zuwendungsbestätigungen und handeln deswegen im berechtigten Interesse der Betroffenen. Wir geben keine elektronischen Adresslisten weiter. Ja Nein Internet: http_______________ _____________________________ Hinweise zum Datenschutz im Internet (9.4.4 auf Seite 121) wurden beachtet: Ja Nein Verantwortlich: Ja Nein Wir haben eine geschäftliche E-Mail Adresse: Die Info dazu (9.4.3, Seite 120) haben wir zur Kenntnis genommen. Ja Nein Wir sind als Gemeinde in den Sozialen Medien aktiv und haben die Hinweise dazu beachtet. Facebook Instagram WhatsApp _______________________ Verantwortlich: Ja Nein Wir beachten die Hinweise zur Veröffentlichung (9.4.1, Seite 118) von Texten und Bildern . In diesen Bereichen sind wir tätig: Gemeindebrief Internet Zeitung E-Mail Newsletter Postversand _________________ Verantwortlich: Ja Nein Wir trennen geschäftliche Dokumente von Privaten. In der Vorstandssitzung vom __.__.20__ wurde die Vorgehensweise beschlossen und dokumentiert. Ja Nein Wir haben ein Datensicherheits-Inventar (9.5.1, Seite 123) erstellt und Verantwortlichkeiten definiert. Mit dem NEIN dokumentieren wir, dass dieses wegen der Größe und Tätigkeit unserer Gemeinde nicht notwendig ist. Ja Nein Wir haben eine Verfahrensdokumentation (9.5.1, Seite 124) erstellt. Mit dem NEIN dokumentieren wir, dass diese wegen der Größe und Tätigkeit der Gemeinde nicht notwendig ist. Datum: __.__.20__ Unterschrift: __________________________ >>>>> Bitte ausfüllen und als pdf Kopie an die Geschäftsstelle einreichen. <<<<< Ablauf Verantwortlich für den Datenschutz ist auf jeden Fall der gesetzliche Vertreter des Vereins (im Folgenden deswegen Vorstand). Diese Verantwortung kann delegiert, aber nicht abgegeben werden. Der Vorstand erstellt ein Datenschutz-Inventar (Vorlage 9.5.1; Seite 123). Dieses sollte detailliert Personen, Orte, Geräte, Aufgaben und Zwecke beinhalten für die automatisierte Datenverarbeitung. Es entsteht ein Pflichtenheft, in dem das technische machbare auf das organisatorisch wichtige reduziert wird. Dabei geht es nicht um die technischen Vorlieben Einzelner, sondern um den professionellen Umgang des Vereins mit dem Thema Datenschutz. Dieses Inventar wird laufend aktualisiert und dient dem Vorstand als Übersicht und Gestaltungsraum. Dieses Datenschutz-Inventar wird nicht veröffentlicht und auch nicht an den Datenschutzbeauftragten des Landes herausgegeben – es besteht auch keine Pflicht dazu. Damit kommt der Verein seiner Dokumentationspflicht nach, wenn das Inventar regelmäßig aktualisiert wird. Auf diesem Hintergrund erstellt der Vorstand das „Verfahrensverzeichnis”. In diesem wird der Umgang mit Daten (Adressen, Dokumente, Listen, Fotos, Ton und Video etc.) innerhalb der Gemeinde dokumentiert. Diese wird das „Aushängeschild” für erste Anfragen offizieller Stellen sein. Dazu gibt es in der Regel keine Pflicht und es muss nicht veröffentlicht werden. Aber es ist auf Anfrage des Datenschutzbeauftragten des jeweiligen Landes ein erster deutlicher Hinweis, dass der Verein seine Pflicht erfüllt hat. Der Vorstand nimmt seine Informationspflichten wahr. Auf dem Hintergrund von Datenschutz-Inventar und Verfahrensordnung informiert der Verein Mitglieder, Freunde und die Öffentlichkeit auf unterschiedlichen Wegen zum Thema Datenschutz (siehe 9.5.1). Mitglieder: Der Verein weist schriftlich auf den ordnungsgemäßen Umgang (berechtigtes Interesse) mit Mitgliederdaten hin (z.B. mündlich in der Mitgliederversammlung). Bei Veröffentlichungen sollte Zweck und Umfang erklärt werden und die Zustimmung erbetten werden – Ablehnung wäre folgenlos möglich. Geburtstagslisten z.B. bedürfen der Zustimmung – vor allem, wenn sie im Internet gelistet werden. Freunde: Wahlmöglichkeit, Veranstaltungen - Üblicherweise über Veranstaltungen – oder über Rundbriefe (doppeltes Opt-In Verfahren !). Es geht um die Nutzung der Daten für den Verein – nicht über den privaten Eintrag von Kontaktdaten, um miteinander zu kommunizieren. Öffentlichkeit: Datenschutzhinweis (Internet, Veröffentlichung) – hier geht es um die „saubere” Außendarstellung im Rahmen des allgemein üblichen. Hier sollte man Aufwand und Nutzen im Auge haben, da das Mögliche nicht immer auch das hilfreich-notwendige ist. Der Vorstand schafft deswegen die Möglichkeit, auf schriftliche Anfrage zügig Auskunft (höchstens drei Monate) geben zu können über die gespeicherten personenbezogenen Daten (Art, Grundlage, Archivierung, Nutzung, Löschung etc.). Dazu werden Mitarbeiter beauftragt und geschult. Der Vorstand trifft Entscheidungen zu Einzelfällen. Mit Einzelnen werden folgende Vereinbarungen jeweils schriftlich für besondere Aufgaben oder Arbeitsumfelder getroffen. Die Liste ist nicht vollständig, sondern wird sich je nach Schwerpunkten und technischen Möglichkeiten und Begabung der Mitarbeiter deutlich erweitern: Nutzung privater Geräte (Notebook, Smartphone etc.) für Vereinszwecke: Wenn z.B. der Mitarbeiter seine geschäftlichen Mails auf seinem privaten Gerät lies und beantwortet, bedarf es einer Vereinbarung. (Siehe Vorlage) Hauptthema wird die Verschlüsselung sein, damit der Inhalt nicht in fremde Hände fallen kann. Soziale Medien (Whats-Up; Instagram, Facebook usw.): Wer ist beauftragt als „Pressesprecher” die Meinung der Gemeinde öffentlich zu machen? Welche Regeln gibt es (Fotos, Namen, Veranstaltungen etc)? Was darf „gelikt” werden? Welche Adressen dürfen übernommen werden? Hinweis: Wenn ein Mitarbeiter seiner Gruppe seine Telefonnummer weitergibt, damit sie ihn auf Whats-Up eintragen können, ist das eher Unproblematisch. Der Mitarbeiter sollte nicht einfach Adresse eintragen. Bei Minderjährigen wäre die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigen von Vorteil Der Vorstand muss keinen Datenschutzbeauftragten[98] bestellen, weil die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht primärer Vereinszweck sind. die Kerntätigkeit nach Art und Umfang nicht die regelmäßige und systematische Überwachung von Personen umfasst (z.B. Video-Überwachung im Stadion) die Kerntätigkeit nicht in der Verarbeitung von Daten gemäß Art. 9 DS-GVO (z.B. Gesundheitsdaten in Selbsthilfegruppen) oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Art. 10 DS-GVO besteht (Art. 37 Abs. 1 lit. b) und lit c) DS-GVO). Natürlich kann der Vorstand einen Datenschutzbeauftragten bestellen – sollte jedoch die Erwartungen und Kosten definieren. (siehe 9.5.13 Datenschutzbeauftragter) Fußnoten [97] Vorlage: Datenschutz im Verein nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) - Informationen über die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen beim Umgang mit personenbezogenen Daten in der Vereinsarbeit - Gültig ab 25. Mai 2018 - https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2018/03/OH-Datenschutz-im-Verein-nach-der-DSGVO.pdf [98] Darüber hinaus ist ein Datenschutzbeauftragter zu benennen, wenn mindestens 10 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Nimmt der Verein Verarbeitungen vor, die einer Datenschutzfolge-abschätzung gemäß Art. 35 DS-GVO (s.u. Nr. 7.2) unterliegen, so ist ebenfalls ein Datenschutzbeauftragter zu benennen (§ 38 Abs. 1 BDSG-neu). Einzelfragen Die Datenschutzverordnungen ordnen die „automatisierte Datenverarbeitung”. Darunter versteht man die Sammlung von Daten in einer Datenbank, um daraus ein Auswertungsergebnis gleich welcher Art zu produzieren. Auf diesem Hintergrund benötigen Anwender für die Verwendung aller Daten (Adressen) entweder „berechtigtes Interesse”[99] oder „Einverständnis des Eigentümers”[100] Alle weiteren Kommentare ergeben sich aus weiteren Gesetzen (z.B. Urheberschutz für Bilder, Ton, Text etc.). Hier gilt, dass alle Inhalte mit den Rechte-Inhabern abgestimmt sein müssen. Beim Text muss der Autor seine Zustimmung geben. Bei Bildern muss jede abgebildete Person mit der Darstellung einverstanden sein und der Fotograf um die Veröffentlichungsrechte gebeten werden. Wird der Gemeindebrief im Internet angeboten, so müssen alle darin persönlich erwähnten und auf Fotos sichtbare Personen ihr Einverständnis zu dieser Aktion abgegeben. Für eine Adressliste, müssen alle Betroffenen ihr Einverständnis erklären. Bei diesen Einverständniserklärungen ist immer einzufügen, wie lange ein Text/Bild veröffentlicht werden soll. General Zustimmungen sind unzulässig, wie auch die Negativ-Abfrage (…ob jemand was dagegen hat …). Der Grundsatz lautet: Was nicht erlaubt wurde, ist verboten. Sollten Namen veröffentlicht werden, müssen die Personen ihre Zustimmung schriftlich dokumentieren. Bei Angestellten kann dieses als „berechtigtes Interesse” generell gelöst werden. Einverständniserklärungen sind immer schriftlich mit Unterschrift einzuholen und zu dokumentieren. Ein Vorschlag: Der Vorstand bestimmt den Verantwortlichen für Öffentlichkeitsarbeit als Pressesprecher für offizielle Veröffentlichungen. Alle anderen sind im Internet oder den Sozialen Medien nur als Privatpersonen unterwegs. Der Vorstand klärt, welche Texte vor der Veröffentlichung von welcher Person gegengelesen werden sollen. Praxistipps Mitarbeiter sind regelmäßig für den Verein tätig – oft über die Organisationsform eins üblichen Bürobetriebes hinaus. Deswegen muss die Sicherheit von Daten vorher geklärt werden um gemeinsame Standards zu definieren. Folgende Tipps sollen Klarheit bewirken: Was ist „Relevant”? – Gesetzlich ist der Verein angehalten, Geschäftsdokumente in unterschiedlicher Art und Weise revisionssicher aufzubewahren. Jeder Computer eines Mitarbeiters muss mit einem persönlichen Profil gespeichert werden und mit einem Passwort von zur Zeit wohl 12 Zeichen versehen werden. Auf der Festplatte muss der geschäftliche Bereich vom privaten Bereich getrennt sein. Der Zugang für den geschäftlichen Bereich darf nur für den Mitarbeiter möglich sein. Der Mitarbeiter darf sein E-Mail-Postfach nicht für andere geöffnet lassen oder gemeinsam nutzen. Relevante Dokumente werden als pdf gespeichert und weitergegeben. Briefe müssen zwischen persönlich und geschäftlich unterschieden und gespeichert werden. Geschäftsrelevante Dokumente brauchen eine zweite externe Sicherung. Was ist „geheim” (zu schützen)? Normale Daten (Name, Adresse) sind durch Telefonbuch durchaus öffentlich bekannt. An sich sind die Daten also nicht von Interesse – aber in Verbindung mit anderen Daten (Gemeindezugehörigkeit, Familienzugehörigkeit etc.) E-Mail und Handy-Nummer sind besser zu schützen. Z.B. sollte man nicht „automatische” eine Gemeindedatenbank in das Whats-Up-Adressbuch einspielen. Andererseits kann man natürlich privat eine Adresse eintragen, mit der man in Verbindung bleiben will. Projekt-Daten (Freizeitanmeldung; Mitgliedschaftsverwaltung etc.) werden auf dem Hintergrund von berechtigtem Interesse verwaltet – aber nicht veröffentlicht. Eine Weitergabe ist nicht gestattet. Wenn Listen gemacht werden, sollten sie zielführend und nur mit den „nötigen” Angaben angefertigt werden. Daten von Minderjährigen stehen unter besonderem Schutz. Hier braucht es die besondere Erlaubnis durch die Erziehungsberechtigten. Zu beachten ist, dass die Gesellschaft hier besonders sensibel geworden ist. Eltern stellen heute andere Fragen. Spezielle Daten (Notizen zur Seelsorge, Gesundheitsdaten etc) müssen verschlüsselt werden, mit einem sicheren Passwort. Was ist das Problem? Auskunftspflicht: Mitarbeiter müssen erklären, welche Daten von einer Person für welchen Zweck gespeichert werden. Meldepflicht: Datendiebstahl oder Datenverlust müssen innerhalb von 72 Stunden beim Datenschutzbeauftragten des betreffenden Bundeslandes gemeldet werden. Dazu gehört eine Auflistung aller Datensätze mit den betroffenen Personen. Dazu müssen auch alle Betroffenen informiert werden. (Bei dieser Aktion ist es hilfreich sagen zu können, dass die Daten verschlüsselt waren!!!) Achtung: Diese Meldung muss erfolgen, wenn Gesundheitsdaten, Bankdaten oder Religionszugehörigkeit in den verlorenen Daten gespeichert waren. Deswegen sollte man überlegen welche Daten wo gespeichert werden. Drucksachen Für Geburtstage, Jubiläen, Sterbefällen usw. ist jeweils die Zustimmung der Betroffenen einzuholen. Das Recht am eigenen Bild[101] besteht, wenn die Person identifizierbar ist. Werden Personen unkenntlich gemacht, müssen sämtliche besonderen Merkmale, die zu einer Identifizierung führen könnten, unkenntlich gemacht werden. Unbedenklich ist der ausschließlich private Gebrauch eines Bildes. Soll dagegen eine Veröffentlichung erfolgen, muss die Einwilligung der betroffenen Person eingeholt werden. Diese Einwilligung muss getrennt von anderen Einwilligungen erfolgen und verständlich aufführen, zu welchem Zweck das Bild wo und wie lange verwendet werden soll. Bei der Verwendung im Internet sollte auf die besonderen Risiken hingewiesen werden. Es gilt das Widerrufsrecht. Bilder von Kindern und Jugendlichen unterliegen einem besonderen Schutz. Es muss die Einwilligung der Sorgeberechtigten vorliegen. Eine Ausnahme kann die sog. stillschweigende Einwilligung sein, d. h. wenn die fotografierte Person direkt in die Kamera schaut und nichts gegen das Bild einwendet. Das Risiko ist hier die anzunehmende Unwissenheit der Person über die Verwendung des Bildes. Andersherum ist eine klare Ablehnung der Person (ausgetreckte Hand, verdecktes Gesicht u. Ä.) ein klares Verbot. Das gilt auch, wenn deutlich wird, dass die Person die Aufnahme des Bildes nicht bemerkt hat. Personen, die ausschließlich als (zufälliges) Beiwerk fotografiert werden, können i. d. R. kein Recht am eigenen Bild geltend machen. Überprüfung: Wenn das Bild seinen Charakter, seinen Inhalt nicht ändert, wenn die Person wegfällt, dann ist davon auszugehen, dass die Person nur Beiwerk ist. Wenn Personen an einer Veranstaltung wie z. B. einem Gemeindefest teilnehmen, geben sie bis zu einem gewissen Grad ihre Individualität auf und sind Teil des Ganzen; optimaler Weise wird bei der Veranstaltung darauf hingewiesen, dass Bilder gemacht werden. Entwarnung[102]: Erste Rechtsprechungen geben der Darstellung von Vereinsaktivitäten mehr Möglichkeiten. Hier ist die Diskussion auf dem Weg. ( Werden Fotos im Schaukasten oder im Gemeindehaus aufgehängt, benötigt man von jeder Person sein Einverständnis – wie im Internet. Sollte man Listen öffentlich sichtbar aufhängen, muss jeder Betroffene damit einverstanden sein. Wenn die Liste in der Küche im Schrank hängt, wäre das nur für die Insider bekannt und deswegen nicht öffentlich. E-Mail Eine Mail ist eine Postkarte und wird genauso behandelt. Deswegen muss der Vorstand entscheiden, wie relevante Information (z.B. Protokolle, Finanzberichte) versandt werden sollen. Folgende Lösungen können sich anbieten – mit jeweils Vor- und Nachteilen: Zunächst stellt der Vorstand sicher, dass alle Beteiligten die SSL Verschlüsselung standardmäßig verwenden. Damit ist der Verbindungsweg im Internet nach dem üblichen Standard abgesichert. Die Mail hat einen Umschlag bekommen. Wenn man davon ausgeht, dass die Verbindungswege verschlüsselt sind, bleiben nur die „Postämter” als Sicherheitsrisiko. Man kann einzelne Inhalte gesondert verschlüsseln oder verschlüsselte Mails senden. Hier wägt der Vorstand das Risiko ab und beschließt den Umgang mit den Medien. Viel größer ist das Problem der privaten Endgeräte. Hier sollte jedes Handy zunächst grundsätzlich verschlüsselt werden. Dann sollten für schützenswerte Dokumente verschlüsselte Datenträger genutzt werden. Und dann käme alles darauf an, dass jeder diese Vorgänge beherzigt. Ob man deswegen für die Geschäftsdokumente eine verschlüsselte Cloud-Lösung anvisiert einen Computer dafür bereitstellt, kann der Vorstand definieren. Wichtig wäre eine Entscheidung für das gemeinsame Handeln, nach der sich jeder richtet. Eine Serienmail (Newsletter, Massen-Email als Werbung, Freizeitinfo etc.) wird nur an die Personen versandt, die dem Empfang zuvor zugestimmt haben. Am besten werden personalisierte Einzelmails versandt. Wenn man eine Massenmail verschickt, dann werden alle Adressen in das BCC eingefügt. Wenn man eine Adressliste für Fahrgemeinschaften versenden will, sollte man dafür die Zustimmung der Betroffenen erhalten haben. Internet[103] Grundsätzliche muss nach § 2 Nr. 1 TMG im Impressum der Anbieter ordentlich gekennzeichnet sein (natürliche oder juristische Person, Anschrift). Wenn durch die Seite personenbezogene Daten erhoben werden, muss die Web-Präsenz mit der aktuellen SSL Verschlüsselung ausgestattet werden. Im weiteren muss der Nutzer umfassend aufgeklärt werden, auf welche Weise Daten erhoben, verarbeitet und mit welcher Begründung genutzt werden. Dieses gilt für anonymisierte Nutzung (z.B. Cookies) ebenso wie z.B. für Kontaktformulare. Eine erste Übersicht über mögliche Formulierung könnte man hier erhalten: https://www.mein-datenschutzbeauftragter.de/datenschutzerklaerung-konfigurator/ Um eine Übersicht zu gewinnen, sollte eine Liste der Benutzerbezogenen Daten samt ihrer Auswertung erstellt werden. Dann schaltet man das unnötige ab und erklärt das verbleibende als wichtig dem Nutzer und bitte um Einwilligung. Vorsicht: Auch in Video- und Ton-Dateien suchen Anwaltskanzleien nach Kernsätzen von geschützten Werken, um dann mit Abmahnungen zu verdienen. Das betrifft auch kurze Zitate. Auch Missbrauch von Bildern wird abgemahnt. Soziale Medien[104] Das größte Problem sind die Adressbücher, die in die Dienste geladen werden und damit weltweit zur Verfügung stehen. Daneben werden persönliche Informationen wahllos verfügbar und im Hintergrund unüberschaubare Profile genutzt. Die Serverstandorte sind teilweise außerhalb der Europäischen Union und die Verschlüsselung ist eher lückenhaft. Über Statusinformationen können Arbeits- und Sozialverhalten kontrolliert werden. Sollten diese Dienste im Rahmen besonderer Verschwiegenheitsverpflichtungen (Seelsorge) eingesetzt werden, müssten die anfallenden Daten besonders geschützt werden. Deswegen nutzen wir keine Soziale Medien als Verein und nicht zur Übermittlung von Dokumenten oder Bildern. In allen Fällen liegt eine private Nutzung vor und jeder Nutzer ist selber für die Folgen seines Verhaltens verantwortlich. In keinem Fall dürfen dienstliche Datenbanken gesammelt auf private Handys übertragen werden ohne besondere dienstliche Anweisung. Sollte der Vorstand des Vereins in den Sozialen Medien aktiv werden wollen, wird dafür ein geschäftliches Handy angeschafft, dass verschlüsselt die Daten der Nutzer speichert für die damit durch die Nutzung sozialer Medien einverstandenen Personen. In keinem Fall dürfen einfach alle Adressen geladen werden. Cloud Die technische Entwicklung bringt es mit sich, dass die Verwaltung sich anders aufstellt. Besonders beliebt werden „Cloud-Lösungen”, die eine hohe Verfügbarkeit von Dokumenten auf den unterschiedlichsten Hardware Plattformen im Verbund mit guter Datensicherheit bringen sollen. https://wir-e.de/ heißt die Internetplattform, die es Vorständen ermöglicht, Termine, Protokolle und ähnliches zu verwalten. Es gibt einen Chat, eine Bilderdatenbank und manches mehr im geschützten kirchlichen Rahmen – unter Berücksichtigung der geltenden Datenschutzgesetze. Der Zugang ist für Gemeinden aus den kirchlichen Gemeinschaftsverbänden kostenlos möglich. Auf dem Markt gibt es nun diverse andere Angebote aus dem CRM Segment (Customer-Relation-Management – oder auch als Church-Resource-Management). Ihre Qualität ist mit dem Preis recht unterschiedlich zu bewerten. Neben kostenlosen Angeboten gibt es andere. Marktführer kommen in Englisch – aber eine deutsche Übersetzung wird oft angeboten. Auf jeden Fall sollte sich ein Vorstand nicht blenden lassen von technischen Möglichkeiten, sondern immer wieder die Frage des Datenschutzes betrachten. Wer hat Zugang zu welchen Daten? Welche Hardware und Software wird auch welchen Servern wo in dieser Welt wie bereitgestellt und welche Risiken sind damit verbunden? Daraus resultiert dann die Informationspflicht den verwalteten Personen gegenüber. Auskunft[105] Grundlage: § 34 BDSG Inhalt der Anfrage So könnte eine korrekte Anfrage aussehen: …gemäß § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fordere ich Sie auf, mir folgende Auskünfte zu erteilen: Über welche gespeicherten Daten zu meiner Person verfügen Sie und woher haben Sie diese Daten? An welche Empfänger oder sonstige Stellen werden diese Daten weitergegeben? Zu welchem Zweck erfolgt diese Speicherung? Ich widerspreche gemäß § 28 Absatz 4 BDSG der Nutzung und Übermittlung meiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung. Sie sind daher verpflichtet, die Daten unverzüglich für diese Zwecke zu sperren. Ich setze Ihnen zur Erfüllung meiner Forderungen eine Frist bis zum xx.xx.xxxx. Sollten Sie dieses Schreiben ignorieren, werde ich mich an den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten wenden. Außerdem behalte ich mir weitere rechtliche Schritte vor. Identifikation Zunächst verfolgen wir das Ziel, die berechtigte Person zu identifizieren. Per Telefon – Erklärung der Aufzeichnung des Gesprächs zur Dokumentationszwecken; Rückruf um die Nummer mit der Person zu vergleichen; Abfrage von zusätzlichen Informationen E-Mail, Fax oder Post: Prüfung mit einem anderen Medium – z.B. Telefonanruf (dokumentieren). Niemals Abfrage von Passwörtern, Kontodaten und sensibler Daten. Keine Auskunft über Dritte. Form Nach § 34 Abs. 6 BDSG ist die Auskunft grundsätzlich in Textform zu erteilen Einfachste Weg ist der Brief. Per Mail nur, wenn der Fragende auf die Unsicherheit hingewiesen wurde und ausdrücklich mit diesem Weg einverstanden ist. (Dokumentation) Umfang - Grenzt der Fragende seine Auskunftsbitte ein, beantworten, wir genau diese Fragen. Tut er das nicht ist der volle Umfang gefragt. - Voller Umfang bedeutet, dass alle personenbezogenen Daten des Betroffenen, die in automatisierten Verfahren gespeichert sind, mitgeteilt werden müssen. Dabei ist es nicht von Belang, ob die Daten gesperrt sind oder nicht. Es sind alle Daten zu benennen, die zur Person des Betroffenen gespeichert sind. Benennung der Dateien Zwecke der Speicherungen Empfänger / Verarbeitungswege Historie: Welche Daten wurden wann für welchen Zweck an wen weitergeben Ausnahmen Nach § 33 BDSG muß in folgenden Fällen nicht „beauskunftet” werden? Wenn die Daten nur deshalb gespeichert sind, weil sie aufgrund von Aufbewahrungsvorschriften (vertragliche oder gesetzliche) nicht gelöscht werden dürfen und eine Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, Wenn die Daten ausschließlich der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen und eine Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, Wenn eine gesetzliche Geheimhaltungspflicht besteht oder die Geheimhaltung wegen der überwiegenden rechtlichen Interessen eines Dritten geboten ist, Wenn die Speicherung oder Übermittlung für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung erforderlich ist und eine Auskunfserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, Wenn die Daten für eigene Zwecke gespeichert sind und aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen sind und eine Auskunftserteilung wegen der Vielzahl der betroffenen Fälle unverhältnismäßig ist, Wenn die Daten für eigene Zwecke gespeichert sind und die Auskunftserteilung die Geschäftszwecke der verantwortlichen Stelle erheblich gefährden würde, es sei denn, dass das Auskunftstinteresse die Gefährdung überwiegt. Fußnoten [99] Typisch für Verwaltungsaufgaben (z.B. für eine Freizeit, Mitgliederverwaltung oder Programmgestaltung [100] Typisch für alle Bereiche der Öffentlichkeitsarbeit [101] Nach dem Kunsturhebergesetzt: Jede Person hat das Recht, selbst darüber zu bestimmen, ob und zu welchem Zweck ein Bild von ihr gemacht und/oder veröffentlicht werden darf (Allg. Persönlichkeitsrecht). Es bleibt mind. 10 Jahre nach dem Tod der Person bestehen. [102] https://www.lda.brandenburg.de/media_fast/4055/DSGVOFotografienfinal.pdf [103] Detaillierte Info: https://irights.info/wp-content/uploads/2017/08/Spielregeln-im-Internet-Bd-1-2017.pdf [104] Siehe 9.5.10 Checkliste: Soziale Medien [105] https://www.datenschutz-guru.de/datenschutz-tipp-nr-6-auskunftsersuchen-wie-sie-richtig-auskunft-nach-%C2%A7-34-bdsg-erteilen-teil-1/ Vorlagen Die Anlagen sind bewusst ohne Format gestaltet, damit sie einfach in die jeweils eigenen Vorlagen umgestaltet werden können. Alle Daten sind zunächst Beispiele, die durch „echte Daten” ersetzt werden müssen. Datensicherheit Inventar Name, Anschrift Mustergemeinde, Anschrift, Vorstand und evtl. Beauftragter Protokoll der Aktualisierung Definitionen (a-z) Bereich Inhalte Grunddaten Name, Vorname, Straße, PLZ Ort, Telefon, Mobil, E-Mail Mitglieder Kontaktdaten Geb.Datum; Familienverhältnisse (Kinder ?), Veranstaltung Kontaktdaten, Geb.Datum ,Veranstaltungsspezifische Information d . Mitarbeiter Kontaktdaten Geb. Datum, Fähigkeiten und Verantwortlichkeiten Finanzen Kontaktdaten Bankverbindung, Zuwendungen incl. f . Werbezwecke Kontaktdaten, Erlaubnis für Zusendungen Verwaltung Geschäftsunterlagen Archiv Geschäftsdokumente als papierhaft und/oder elektronisch Geräte und Orte (1-99) An welchen Orten werden Geschäftsunterlagen aufgenommen, verarbeitet und archiviert? Damit sind sowohl Computer wie auch Schränke/Räume gemeint. Hier nur Musterdaten: Name Ort, Typ, Beschreibung Nutzer Musterechner Desktop Rechner (Win 10, Office 2010, Passwort geschützt, Optigem) Gemeinschaftspastor, Rechnungsführer, Max Mustermann Musterarchiv Gemeindehaus, Stahlschrank 1 OG Raum 001 Max Mustermann M usternotebook Notebook (Win10, Office 2010, Passwort geschützt; verschlüsselter Bereich für Geschäftsdokumente etc.) Gemeinschaftspastor Umlauf (Ausdruck) Ausdruck von Mitgliederlisten Protokolle Mitglieder Gremien Mitarbeiter Personen Name Aufgabe Mustermann, Max Führung der Mitgliederliste (1b,2b); Terminkalender (1c); Gemeindebriefversand (1f); Gebetsinfo Email (1f); Geschäftsbriefe (1a,2a) usw. Gemeinschaftspastor Kontakte zu Mitgliedern und Freunden (3ab), Veranstaltungen (3c) Vorsitzender Einsicht Mitgliederliste Kassenführer Finanzbuchhaltung (1e); Zuwendungsbescheinigungen (1e) Verfahrensdokumentation Datensicherheit Gemäß Art. 30 Abs. 1 a) bis g) DS-GVO sind im Verarbeitungsverzeichnis folgende Angaben zu machen: Name und Anschrift des Vereins Mustergemeinde e.V. Name der ge setzlichen Vertreter Max Mustermann, Vorsitzender; usw. Name und Anschrift des Dat enschutzbe auftragten (Hier kann der Name des Datenschutzbeauftragten des e.V. eingefügt werden Die Zwecke der Ve rarbeitung Nach Art. 37 Abs. 1 Buchst. der DS-GVO besteht der Zweck des Vereins nicht in Verarbeitungsvorgängen, welche aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs und/oder ihrer Zwecke eine umfangreiche regelmäßige und systematische Beobachtung von betroffenen Personen erforderlich macht. Daten werden durch die Mitteilung von Interessenten schriftlich, telefonisch oder elektronisch erhoben, um einen Wunsch zu erfüllen. Vielfach handelt es sich um Aufgaben der Vereinsverwaltung oder der Veranstaltungsverwaltung. Diese Angaben werden elektronisch gespeichert und nicht ohne Einwilligung für Werbezwecke verwendet. Für Angestellte wird darüber hinaus die Personalverwaltung mit Hilfe eines externen Dienstleisters mit besonders schützungswürdigen Daten geführt. Andere Daten können automatisch beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z.B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie unsere Website betreten und werden nach 1 Jahr gelöscht. Sie werden genutzt, um die Angebote aktuell zu halten und Fehlerquellen zu analysieren. Be schreibung der Kategorien b etroffener Personen und der Kategorien persone nbezogener Daten Mitglieder: Vereinsverwaltung, Geburtstage, Familienverhältnisse, Beruf, kirchliche Daten (Taufe, Hochzeit etc.) Mitarbeiter: Personalverwaltung (Urlaub, Krankheit, Einkommen, Steuerklasse, Krankenkasse etc.) Organisationen: Netzwerk Information Veranstaltungen: Organisation, zugestimmte Werbung und Abwicklung von unterschiedlichen Veranstaltungen (Kongress, Freizeit, Treffen) Vermögen: Finanzverwaltung, Zuwendungsempfänger, Hausverwaltung, Steuererklärungen, Versicherungen Die Kategorien von E mpfängern, gegenüber denen die persone nbezogenen Daten o ffengelegt worden sind oder noch o ffengelegt werden, eins chließlich Empfänger in Dr ittländern oder inter nationalen Orga nisationen Im Zuge der Personal- und Finanzverwaltung werden die Daten an einen Dienstleister weitergegeben: Verband e.V. – Buchhaltung (Mit diesem besteht ein Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung) Über mittlungen von persone nbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine inte rnationale Org anisation, eins chließlich der Angabe des be treffenden Drittlands oder der be treffenden inter nationalen Org anisation, sowie bei den in Artikel 49 Absatz 1 U nterabsatz 2 genannten Datenüber mittlungen die Doku mentierung geeigneter Garantien keine Wenn möglich, die vo rgesehenen Fristen für die Löschung der ver schiedenen Daten kategorien Den Status inaktiv erhält jede Adresse automatisch, auf Wunsch und alle Adressen, die seit 2 Jahren folgende Bedingungen erfüllen: Personen, die keine Mitglieder oder Angestellten mehr sind, und die nicht personenhaft in der Finanzverwaltung erfasst worden sind (Zuwendungen), und die nicht als Referenten für zukünftige Kontakte in Frage kommen alle Verstorbene Jeweils im November eines Jahres werden alle Daten aus den System entfernt, die seit 10 Jahren den Status inaktiv erfüllen. Diese Daten werden nicht weiter verwendet und dienen lediglich der internen Revision. Wenn möglich, eine allgemeine Be schreibung der t echnischen und organis atorischen Maßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1. Zutrittskontrolle durch kontrollierten physischen Zutritt, persönliche Login-Namen und Passworte; differenzierte Berechtigungen Weitergabe Kontrolle durch Verschlüsselung Eingabekontrolle durch Logfiles mit Benutzerkennung Auftragskontrolle durch vertragliche Bindung Verfügbarkeitskontrolle durch professionelle Datensicherung, Virenschutz und Notfallplan Trennungskontrolle mit Zweckbindung Datenschutzerklärung Muster Für die Mitgliederversammlung: Der Vorstand hat sich informiert und für die MUSTERGEMEINDE angemessene Handlungsanweisungen für die betreffenden Mitarbeiter definiert. Im Wesentlichen verarbeitet die Gemeinde Daten im berechtigten Interesse um mit Mitgliedern und Freunden in Kontakt zu bleiben. Diese Daten werden sensibel behandelt und nicht weitergegeben. Für Veröffentlichungen als Aushang, in gedruckter oder elektronischer Form werden wir immer vorher die Zustimmung der Betroffenen einholen. Für den Gemeindebrief: Die MUSTERGEMEINDE handelt auch in Fragen des Datenschutzes gesetzeskonform. Im berechtigten Interesse nutzen wir die uns anvertrauten Informationen um das Gemeindeleben zu gestalten. Vor Veröffentlichungen bitten wir die Betroffenen schriftlich zum ihre Einverständnisverklärung. Datenschutzerklärung Internet[106] [Keine Sorge: Hier ist mal so ziemlich alles gelistet, was man im Moment mit einer Webseite machen kann. Genau hinsehen und nur das umgesetzte in den späteren Text übernehmen. Änderungen sind möglich – also diese Punkte klären und ständig aktualisieren. Bevor man lange am Text verbessern muss, ist vielleicht der Hinweis auf den Text des Anbieters hilfreicher. Wichtig: Der Hinweis zum Datenschutz muss unter diesem Titel von jeder Seite des Internetauftrittes erreichbar sein.] Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung. Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder E-Mail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. Cookies Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. 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Server-Log-Files Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log Files, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind: Browsertyp und Browserversion verwendetes Betriebssystem Referrer URL Hostname des zugreifenden Rechners Uhrzeit der Serveranfrage Diese Daten sind nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Wir behalten uns vor, diese Daten nachträglich zu prüfen, wenn uns konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden. Kontaktformular Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter. 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Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de Widerspruch gegen Datenerfassung Sie können die Erfassung Ihrer Daten durch Google Analytics verhindern, indem Sie auf folgenden Link klicken. Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, der die Erfassung Ihrer Daten bei zukünftigen Besuchen dieser Website verhindert: Auftragsdatenverarbeitung Wir haben mit Google einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung abgeschlossen und setzen die strengen Vorgaben der deutschen Datenschutzbehörden bei der Nutzung von Google Analytics vollständig um. IP-Anonymisierung Wir nutzen die Funktion "Aktivierung der IP-Anonymisierung" auf dieser Webseite. 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Google+ Unsere Seiten nutzen Funktionen von Google+. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA. Erfassung und Weitergabe von Informationen: Mithilfe der Google+-Schaltfläche können Sie Informationen weltweit veröffentlichen. Über die Google+-Schaltfläche erhalten Sie und andere Nutzer personalisierte Inhalte von Google und unseren Partnern. Google speichert sowohl die Information, dass Sie für einen Inhalt +1 gegeben haben, als auch Informationen über die Seite, die Sie beim Klicken auf +1 angesehen haben. Ihre +1 können als Hinweise zusammen mit Ihrem Profilnamen und Ihrem Foto in Google-Diensten, wie etwa in Suchergebnissen oder in Ihrem Google-Profil, oder an anderen Stellen auf Websites und Anzeigen im Internet eingeblendet werden. Google zeichnet Informationen über Ihre +1-Aktivitäten auf, um die Google-Dienste für Sie und andere zu verbessern. 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YouTube Unsere Webseite nutzt Plugins der von Google betriebenen Seite YouTube. Betreiber der Seiten ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA. Wenn Sie eine unserer mit einem YouTube-Plugin ausgestatteten Seiten besuchen, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem Youtube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben. Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind ermöglichen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube-Account ausloggen. 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Zusammengefasst bedeutet das für die Datenverarbeitung (Adressen, Fotos, Dokumente etc.) folgendes: Auftrag: Daten werden nicht unbefugt erhoben, verarbeitet und genutzt. Neben Name und Kontaktdaten ist bei besonders sensiblen Daten große Vorsicht geboten. Geheimnis: Verschwiegenheit ist zu wahren auch über die Beendigung der Tätigkeit hinaus. Mündliche, elektronische und schriftliche Auskünfte aus Akten oder Datenbanken sowie die Übermittlung von personenbezogenen Daten werden vermieden. Korrekt: Daten werden ständig aktualisiert, damit sie zur Erfüllung der Aufgaben eingesetzt werden können. Löschung: Unnötige Daten werden so gelöscht, das ein Missbrauch ausgeschlossen ist. Sicherheit: Es gibt nur persönliche Passwörter, die nicht weitergeben werden. Datenträger jeglicher Art werden sicher (verschlüsselt) verwahrt. Sparsamkeit: Das Ziel beim Umgang mit Daten ist es, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Strafen: Schuldhafte Verstöße Einzelner gegen das Datengeheimnis können rechtliche Konsequenzen haben. Trennung: Geschäftliche und private Daten werden strikt getrennt. Private Geräte werden nicht ohne Erlaubnis des Vorgesetzten eingesetzt. Ohne besonderen Auftrag ist keine Veröffentlichung (z.B. in Sozialen Medien) im Namen des Verbandes oder einer Gruppierung gestattet. Verlust: Gleich ob durch Versehen oder Diebstahl geschehen wird jeder Verlust sofort der Geschäftsstelle gemeldet. Dann wird die zuständige Landesbehörde informiert und alle Personen, deren Daten verloren gingen. Struktur: Alle Anfragen zum Datenschutz werden zentral in der Geschäftsstelle verwaltet. Da ich im Rahmen meiner Tätigkeit möglicherweise mit personenbezogenen Daten in Kontakt kommen, verpflichte ich mich zur Beachtung des Datenschutzes, insbesondere zur Wahrung der Vertraulichkeit. Diese Verpflichtung besteht umfassend. Ich darf personenbezogene Daten selbst nicht ohne Befugnis verarbeiten und sie anderen Personen nicht unbefugt mitteilen oder zugänglich machen. Unter einer Verarbeitung versteht die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung. „Personenbezogene Daten” im Sinne der DSGVO sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, wenn sie direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind. Meine Verpflichtung besteht ohne zeitliche Begrenzung und auch nach Beendigung meiner Tätigkeit fort. Unter Geltung der DSGVO können Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen nach § 42 DSAnpUG-EU (BDSG-neu) sowie nach anderen Strafvorschriften mit Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werden. Datenschutzverstöße können zugleich eine Verletzung weiterer Pflichten bedeuten und entsprechende Konsequenzen haben. Datenschutzverstöße sind ebenfalls mit möglicherweise sehr hohen Bußgeldern für das Unternehmen bedroht, die gegebenenfalls zu Ersatzansprüchen mir gegenüber führen können. Ort, Datum Unterschrift Verpflichteter Unterschrift Verantwortlicher Original zur Akte Kopie an Mitarbeiter Datensicherheit - Kirche Für den Datenschutz in der evangelischen Kirche und im Bereich des Diakonischen Werkes der EKD sind insbesondere folgende Rechtsvorschriften zu beachten: das Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) vom 07.11.2002 das Strafgesetzbuch (StGB) in der jeweils geltenden Fassung. Nach diesen Rechtsvorschriften gilt für den Umgang mit personenbezogenen Daten im Bereich des Diakonischen Werkes der EKD insbesondere folgendes: Der Umgang mit personenbezogenen Daten umfasst die Erhebung, die Verarbeitung und die Nutzung dieser Daten. Er ist vorwiegend im Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) vom 07.11.2002 geregelt. Personenbezogene Daten sind nach § 2 Absatz 1 DSG-EKD alle Einzelangaben über persönliche (z.B. Name, Anschrift, Geburtsdatum usw.) oder sachliche (z.B. Grundstückseigentum) Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, des/der Betroffenen. Erheben ist das Beschaffen von Daten über eine natürliche Person (§ 2 Absatz 4 DSG-EKD), Verarbeiten ist das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen von personenbezogenen Daten (§ 2 Absatz 5 DSG-EKD) und Nutzen ist jede sonstige Verwendung von Daten, bei der es sich nicht um Verarbeitung handelt (§ 2 Absatz 6 DSG-EKD). Die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigten kirchlich-diakonischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dürfen diese Daten grundsätzlich nur für die Erfüllung einer konkreten kirchlich-diakonischen Aufgabe, die dem jeweiligen Mitarbeiter/der jeweiligen Mitarbeiterin obliegt, erheben, speichern, verändern, übermitteln oder nutzen. Ansonsten ist für die Speicherung, Veränderung, Übermittlung oder Nutzung von personenbezogenen Daten die (in der Regel schriftliche) Einwilligung des/der Betroffenen oder die Erlaubnis oder Anordnung durch eine Rechtsvorschrift erforderlich. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus den §§ 3, 4, 5, 12 und 13 DSG-EKD. Jede Speicherung, Veränderung, Übermittlung oder Nutzung von personenbezogenen Daten, die nicht zur Erfüllung einer konkreten kirchlich-diakonischen Aufgabe erforderlich ist und auch nicht von der Einwilligung des/der Betroffenen oder durch eine Rechtsvorschrift abgedeckt ist, ist eine unbefugte Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten und stellt deshalb einen Verstoß gegen die Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses gemäß § 6 Satz 1 DSG-EKD dar. Dies gilt nicht nur für den Umgang mit personenbezogenen Daten in Dateien, sondern auch für den Umgang mit Daten in Akten. Wenn die Daten für die Erfüllung der kirchlich-diakonischen Aufgaben nicht mehr benötigt werden, müssen sie gelöscht bzw. zumindest gesperrt werden; Einzelheiten hierzu ergeben sich aus § 16 Absatz 2 und 3 DSG-EKD. Die kirchlich-diakonischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben für ihren Arbeitsbereich die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die in der Anlage zum Kirchengesetz über den Datenschutz genannten Anforderungen zu gewährleisten (§ 9 Satz 1 DSG-EKD). Insbesondere ist nach dieser Anlage Unbefugten der Zugang zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, zu verwehren (Zugangskontrolle) und zu gewährleisten, dass die zur Benutzung Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können (Zugriffskontrolle). Werden solche Maßnahmen nicht getroffen oder werden nicht ausreichende Maßnahmen getroffen, liegt ein Verstoß gegen die Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses vor. Erforderlich sind Maßnahmen, deren Aufwand in einem angemessenem Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck steht (§ 9 Satz 2 DSG-EKD). Die Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses besteht für die kirchlich-diakonischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort (§ 6 Satz 3 DSG-EKD). Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann arbeitsrechtliche Maßnahmen (z.B. Abmahnung, Kündigung), aber auch strafrechtliche Folgen nach sich ziehen; ferner kann er Schadensersatzansprüche des Dienstgebers oder Dritter begründen. Auf die Straftatbestände des § 202a StGB (Ausspähen von Daten), des § 263a StGB (Computerbetrug), des § 269 StGB (Fälschung beweiserheblicher Daten), des § 270 StGB (Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung), des § 303a StGB (Datenveränderung) und des § 303b StGB (Computersabotage) wird besonders hingewiesen. Nach diesen Vorschriften macht sich u.a. strafbar, wer rechtswidrig Daten verändert oder beseitigt, wer den Ablauf der Datenverarbeitung eines fremden Betriebs oder einer Behörde/Einrichtung stört, wer sich oder einem Dritten unbefugt besonders gesicherte Daten aus fremden Datenbanksystemen verschafft und wer fremdes Vermögen durch unbefugtes Einwirken auf einen Datenverarbeitungsvorgang schädigt. Ferner ist nach § 106 in Verbindung mit § 69a des Urheberrechtsgesetzes die Vervielfältigung lizenzierter Softwareprodukte und deren Weitergabe an Dritte sowie die Eigennutzung von Raubkopien strafbar. Die zeitlich parallele Mehrfachnutzung eines Originaldatenträgers und/oder davon angefertigter Sicherungskopien sowie die Mehrfachnutzung über ein Netzwerk ist unzulässig, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart worden ist. Insbesondere ist der Einsatz privater Programme auf einem dienstlichen Personalcomputer nicht zulässig. Der Pflicht der kirchlich-diakonischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zur Wahrung des Datengeheimnisses (§ 6 Satz 1 DSG-EKD) stehen bestimmte unabdingbare Rechte der Betroffenen gegenüber. Es sind dies das Recht auf Auskunft sowie auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten (§ 7 Absatz 1 DSG-EKD). Einzelheiten zu diesen Rechten sind in den §§ 15 und § 16 DSG-EKD geregelt. Von der Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses (§ 6 Satz 1 DSG-EKD) bleiben unberührt, d.h. es gelten neben dieser Pflicht auch weiterhin und sind zu beachten (§ 1 Absatz 4 Satz 2 und 3 DSG-EKD): die arbeitsrechtliche Verschwiegenheitspflicht nach § 3 Absatz 1 AVR bzw. § 9 BAT, die Pflicht zur Wahrung des Beichtgeheimnisses und die seelsorgerliche Schweigepflicht sowie die Pflicht zur Wahrung der Dienstverschwiegenheit der Pfarrer und Pfarrerinnen nach den §§ 41 und 42 des Pfarrergesetzes der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands die Schweigepflicht der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen nach § 47 Absatz 1 und 2 des Kirchenbeamtengesetzes der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands, die Schweigepflicht für die Angehörigen bestimmter Berufsgruppen (insbesondere Ärzte, Berufs-psychologen, Berater in einer anerkannten Beratungsstelle, Sozialarbeiter und Sozialpädagogen), deren berufsmäßig tätige Gehilfen und von Personen, die bei diesen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind, nach § 203 Absatz 1 und Absatz 3 - 5 StGB sowie das Verbot, fremde Geheimnisse, zu deren Geheimhaltung die vorab genannten Personen gemäß § 203 StGB verpflichtet sind, unbefugt zu verwerten, nach § 204 StGB, die Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit des nichtöffentlich gesprochenen Wortes nach § 201 StGB und die Pflicht zur Wahrung des Briefgeheimnisses nach § 202 StGB. die Pflicht zur Wahrung des Post- und Fernmeldegeheimnisses nach § 206 StGB Mängel beim Datenschutz, bei der Datensicherung und/oder bei der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung oder -nutzung müssen die kirchlich-diakonischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unverzüglich ihrem/ihrer Dienstvorgesetzten anzeigen. Gegebenenfalls können sich die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen - wie jede andere Person - auch an den diakonischen Beauftragten für den Datenschutz (Anschrift: Diakonisches Werk der EKD, Stafflenbergstr. 76, 70184 Stuttgart) wenden, wenn einem Mangel nicht abgeholfen wird oder wenn sie der Ansicht sind, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung ihrer personenbezogenen Daten durch ihren Dienstgeber oder durch eine sonstige kirchliche Stelle in ihren Rechten verletzt worden zu sein. Verpflichtung auf das Datengeheimnis (§ 6 Satz 2 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 07.11.2002 ) Frau / Herr Abteilung ist im Ohofer Gemeinschaftsverband als ______________ beschäftigt. Ich wurde zur Wahrung des Datengeheimnisses nach den oben genannten Bestimmungen verpflichtet. Ich wurde wie folgt belehrt: Es ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu verarbeiten, zu nutzen oder weiterzugeben. Diese Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit fort. Mir ist bekannt, dass Verstöße gegen das Datengeheimnis disziplinarrechtliche/arbeitsrechtliche Folgen haben und strafbar sein können. Das Merkblatt „Datensicherheit und Datenschutz” habe ich nebst Anlagen erhalten und von seinem Inhalt, den ich sorgfältig beachten werde, Kenntnis genommen. Diese Erklärung wird zu meinen Personalakten genommen. Eine Ausfertigung ist für die/den Verpflichtete(n) bestimmt. Ort Datum Unterschrift Arbeitgeber (Unterschrift des/der Verpflichteten) Einwilligungserklärung Ob es um die Verwaltung von Mitgliedern oder Freunden geht: Das Prinzip ist gleich. Zunächst geht es um die Kontaktdaten im ersten Teil – und dann muss dieser zweite kommen. Wichtig ist für den Anfang: Jeder Einwilligungserklärung und jede damit verbundene Unterschrift gilt genau für eine Person und das eine damit verbundene Formular (Anmeldung zur Freizeit, Mitgliederaufnahme etc.) Der „zweite Teil” muß immer untrennbar mit dem ersten verbunden sein. Die Sprache muß klar und eindeutig sein. Die Einwilligung muß freiwillig erfolgen können ohne Nachteile. Stille Zustimmung gibt es nicht (Wenn sie nicht widersprechen, gehen wir davon aus …). Die Einwilligung muß erklärt werden. Drucktechnisch muß sich die Einwilligungserklärung vom Rest der Drucksache abgehen – auffällig und deutlich lesbar – deswegen hier nun in Blau: Schriftliche Einwilligung gemäß Datenschutz Die im Vertrag angegebenen personenbezogenen Daten, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, Bankdaten, die allein zum Zwecke der Durchführung des entstehenden Vertragsverhältnisses notwendig und erforderlich sind, werden auf Grundlage gesetzlicher Berechtigungen erhoben. Für jede darüber hinausgehende Nutzung der personenbezogenen Daten und die Erhebung zusätzlicher Informationen bedarf es regelmäßig der Einwilligung des Betroffenen. Eine solche Einwilligung können Sie im Folgenden Abschnitt freiwillig erteilen. Einwilligung in die Datennutzung zu weiteren Zwecken Sind Sie mit den folgenden Nutzungszwecken einverstanden, kreuzen Sie diese bitte entsprechend an. Wollen Sie keine Einwilligung erteilen, lassen Sie die Felder bitte frei. Ich willige ein, dass mir (Vertragspartner=Gemeinde) ihren Gemeindebrief postalisch elektronisch übersenden darf. Ich willige ein, dass mein Geburtstag im gedruckten Gemeindebrief erscheinen darf. Geburtstage werden nicht im Internet veröffentlicht. Ich willige ein, dass Fotos von mir im Gemeindebrief erscheinen dürfen. Vorher werde ich um Zustimmung gebeten. [Ort, Datum] [Unterschrift des Betroffenen] Rechte des Betroffenen: Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung, Widerspruch Sie sind gemäß § 15 DSGVO jederzeit berechtigt, gegenüber dem Vertragspartner (Gemeinde) um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu ersuchen. Gemäß § 17 DSGVO können Sie jederzeit gegenüber dem Vertragspartner (Gemeinde) die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen. Sie können darüber hinaus jederzeit ohne Angabe von Gründen von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und die erteilte Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft abändern oder gänzlich widerrufen. Sie können den Widerruf entweder postalisch, per E-Mail oder per Fax an den Vertragspartner übermitteln. Antrag auf Genehmigung zur Verarbeitung personenbezogener Daten mittels privat-eigener Datenverarbeitungsanlage im häuslichen Bereich Einwilligung Einzelfoto Die Einwilligung ist freiwillig. Sie kann ohne Angaben von Gründen verweigert und für die Zukunft ebenfalls ohne Angaben von Gründen widerrufen werden. Ich/wir (Namen/n Personensorgeberechtigte) willige/n ein, dass nachfolgendes Foto(s)* (Inhalte konkret beschreiben bzw. Ausdrucke beifügen/aufkleben) von mir/meinem/unserem Kind (Name des Kindes) im Rahmen (Zweck/Inhalt beschreiben) veröffentlich werden darf. JA NEIN (Zutreffendes bitte ankreuzen) Ort, Datum Unterschrift HINWEIS: Zeitungen, aber auch die anderen Druckmedien, können auch im Internet eingesehen und von dort heruntergeladen werden. Auf im Internet veröffentlichte Informationen und Bilder kann weltweit zugegriffen werden und sie können von jedermann heruntergeladen, gespeichert und mit anderen Daten zusammengeführt werden. Einmal im Internet veröffentlichte Informationen lassen sich nicht mehr entfernen Checkliste: Soziale Medien Soziale Netzwerke sind aus unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Blogs, Wikipedia, YouTube, Facebook, Twitter und andere Plattformen gewinnen zunehmend an Bedeutung. Auch für unser Unternehmen bieten sie Chancen, breiter mit unserem Umfeld zu kommunizieren. Unsere Mitarbeiter werden damit potenziell zu Botschaftern des Unternehmens. Dieser Leitfaden enthält Hinweise zum Umgang mit den neuen Medien, wenn Sie über unser Unternehmen bzw. erkenntlich als Mitarbeiter unseres Unternehmens über das Web 2.0 kommunizieren. Was sind soziale Medien? Soziale Medien (z.B. Facebook, WhatsApp, Twitter, Instagram, XING) sind digitale Medien, die als virtuelle Treffpunkte im Internet dienen. Viele Menschen weltweit nutzen diese zum Austausch von Informationen und zur Kontaktpflege, indem sie sich als Person an einem solchen Netzwerk beteiligen. Bei der Nutzung von sozialen Medien werden normalerweise umfangreich personenbezogene Daten verarbeitet, denn die veröffentlichten Daten können in der Regel einer Person zugeordnet werden. Tipps für den Umgang mit Social Media Achten Sie auf Qualität. Ein zufriedenstellender Austausch ist nur mit fundiertem Inhalt möglich. Schreiben Sie sinnvolle Kommentare – bleiben Sie beim Thema und vermeiden Sie Spam. Führen Sie Dialoge. Soziale Medien sind nicht als einseitige Kommunikationsmittel gedacht. Bemühen Sie sich um Dialog, nehmen Sie an Diskussionen teil und beantworten Sie Fragen. Wahren Sie einen guten Stil. Der Austausch im Web 2.0 ist nur dann fruchtbar, wenn die Beteiligten sich gegenseitig mit Respekt behandeln. Vermeiden Sie persönliche Angriffe. Brechen Sie eine Konversation im Zweifel ab, wenn Ihr Gegenüber beleidigend wird. Seien Sie transparent. Authentizität ist im Internet besonders wichtig. Wenn Sie über das Unternehmen schreiben, machen Sie deutlich, dass Sie für das Unternehmen arbeiten und schreiben Sie unter ihrem vollen Namen. Markieren Sie Ihre persönliche Meinung als solche deutlich. Schreiben Sie in der ersten Person und platzieren Sie einen entsprechenden Hinweis. Eine Anmerkung wie „Ich schreibe nicht im Namen des Unternehmens, sondern vertrete meine persönliche Meinung” sorgt für Klarheit. Schreiben Sie wahrheitsgetreu. Ihre Aussagen sind schnell und einfach überprüfbar. Stellen Sie deutlich klar, wo es sich um Mutmaßungen und wo um Fakten handelt. Nennen Sie ihre Quellen. Korrigieren Sie Ihre Fehler. Inhalte, die Sie im Internet veröffentlichen können sehr lange verfügbar bleiben. Wenn Sie ernstgenommen werden wollen, stehen Sie dazu, wenn Ihnen Fehler unterlaufen und korrigieren Sie diese, sobald Sie sie bemerken. Halten Sie gesetzliche Vorgaben ein. Respektieren Sie geistiges Eigentum. Beachten Sie Datenschutz, Urheber- und Markenrecht. Auch im Internet sind Sie verpflichtet, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren und unternehmensschädliche Äußerungen zu unterlassen. Sie sind für Ihre Publikationen selbst verantwortlich. Wägen Sie alle Äußerungen sorgfältig ab, bevor Sie sie veröffentlichen. Fragen Sie nach. Wenn Sie sich zu bestimmen Inhalten unsicher fühlen, veröffentlichen Sie diese nvicht voreilig. Gehen Sie sicher und kontaktieren Sie im Zweifelsfall Ihren Vorgesetzten. Welche Daten werden von den sozialen Medien verarbeitet? Soziale Medien verarbeiten die Daten, die Nutzer bei der Anmeldung angeben (zum Beispiel Namen, E-Mail-Adressen oder Interessen). Daneben werden Inhalte und Kontakte zu anderen Nutzern gespeichert. Aber auch Protokolldaten und das Nutzerverhalten an sich werden in der Regel gespeichert (d. h. wie lange und zu welcher Uhrzeit die Nutzer aktiv waren, welche Inhalte konsumiert wurden und auf welche Links geklickt wurde). Bei der Nutzung der sozialen Medien mit einem Smartphone werden oft auch die Standortdaten verarbeitet. Alle diese Daten sind personenbezogene Daten, die dem Datenschutz unterliegen. Herausforderungen bei der Berücksichtigung des Datenschutzes Die Betreiber sozialer Medien – insbesondere wenn sie ihren Sitz nicht im europäischen Wirtschaftsraum haben - beachten die europäischen Vorgaben zum Datenschutz häufig nicht ausreichend. Die Nutzung ist deswegen problematisch. Nutzungsbedingungen sind ein wichtiger Aspekt. Es gibt soziale Medien (z.B. facebook), bei denen sich der Betreiber bei Registrierung vom Nutzer das Recht zur Nutzung jedweder Inhalte zusichern lässt, die der Nutzer in das soziale Netz einstellt. Es besteht also unter anderem keine Kontrolle über die Weiterverwendung durch den Nutzer. Weiterhin ist alleine schon das Einstellen von Daten in das soziale Netz problematisch, wenn es sich um personenbezogene Daten von anderen Betroffenen (ohne deren ausdrückliches Einverständnis) handelt. Verwendung von sozialen Medien zu kirchlichen Zwecken Sowohl hauptamtliche als auch ehrenamtliche Mitarbeiter müssen die Datenschutzordnung des Bundes ev.-freik. Gemeinden beachten, wenn sie Daten für Zwecke von Gemeinden, Landesverbänden oder Bundesinstitutionen verarbeiten. Häufig benutzen Nutzer von Smartphones den Messengerdienst WhatsApp (Eigentümer: facebook). Neuere WhatsApp-Versionen unterstützen die Verschlüsselung der übermittelten Nachrichten. Problematisch ist, dass WhatsApp sämtliche Telefonnummern aus dem Adressbuch des Nutzers abruft, also nicht ausschließlich ihre persönlichen Daten, sondern auch die von anderen Personen. Wenn diese Personen keine WhatsApp-Nutzer sind, haben sie wahrscheinlich keine Einverständniserklärung abgegeben. Es handelt sich dann um eine Rechtsverletzung (Amtsgericht Bad Hersfeld, Urteil vom 20.03.2017). Weiterhin stellt WhatsApp klar, dass die nicht-private Nutzung des Dienstes nur nach Genehmigung durch WhatsApp erlaubt ist. Auszug aus den Whats-App-Nutzungsbedingungen Rechtmäßige und zulässige Nutzung. Du darfst auf unsere Dienste nur für rechtmäßige, berechtigte und zulässige Zwecke zugreifen bzw. sie für solche nutzen. Du wirst unsere Dienste nicht auf eine Art und Weise nutzen (bzw. anderen bei der Nutzung helfen), die: … (f) irgendeine nicht-private Nutzung unserer Dienste beinhaltet, es sei denn, dies wurde von uns genehmigt. Schlussfolgerung Da die Nutzung von WhatsApp regelmäßig zu unerlaubter Datenübermittlung führt und außerdem eine nicht-private Nutzung nur nach Genehmigung durch WhatsApp zugelassen ist, ist von der Nutzung dieses Dienstes für kirchliche Zwecke unbedingt abzuraten. Mit einer Zusatz-App kann man unterbinden, dass die Kontakte von WhatsApp abgerufen werden. Dann werden allerdings keine WhatsApp-Nutzer angezeigt. Um zu chatten, muss man dann darauf warten angeschrieben zu werden. Diese Option würde (bei rechtzeitiger Installation der App) die unzulässige Übermittlung von Kontaktdaten vermeiden. Nicht behoben ist allerdings die grundsätzliche Untersagung der Nutzung für nicht-private Zwecke durch WhatsApp. Eine Alternative ist die Verwendung eines Messenger-Dienstes, der ohne Adressbuchabgleich auskommt (z.B. ThreemaWork von Threema GmbH mit Sitz in der Schweiz). Es ist darauf zu achten, dass kein Adressbuch-Abgleich aktiviert ist. Kontakte sind dann manuell hinzuzufügen. Auf jeden Fall ist darauf zu achten, dass der Betreiber nicht-private Nutzung zulässt. Checkliste: Home-Office Bereich Maßnahme Inhalt 1. Orga nisation der Informa tions-si cherheit Erstellung einer S icherheitsrichtlinie bzw. Regelungen für die mobile IT-Nutzung und Telearbeit Kommunikationsarten (E-Mail, Internet, Fax, Mobiltelefon) Datenklassifizierung: Welche Daten dürfen wie das Unternehmen verlassen? Sicherheitsanforderungen festlegen (z. B. Regelungen zu Datensicherung, Virenschutz, Firewall, Verschlüsselungsoption (in jedem Fall bei sensiblen Daten) Wege der Datenübermittlung oder des Zugriffs: VPN, E-Mail, mobile Datenträger (USB), Ausdrucke Vernichtung Papier und elektronische Datenträger ggf. Regelungen zu Fernwartung Aushändigung der Richtlinie an betroffene Mitarbeiter Erstellung eines Sicherheitskonzepts für Tele- bzw. Heimarbeit Benennung von Sicherheitszielen Schutzbedarf der bearbeiteten Informationen und diesbezüglichen Risiken 2. Per sonal-si cherheit Einweisung der Tele- / Heimarbeiter Einweisung der Telearbeiter Mitarbeiterschulungen, Sensibilisierungen z. B. zum Umgang mit ausgedruckten Dokumenten 3. Asset Ma nagement Dokumentation der Ausgabe und Rücknahme von unternehmenseigener IT (z. B. Laptop, Drucker) an und von dem jeweiligen Mitarbeiter Ggf. Vereinbarung eines Zutrittsrechts zum Heimarbeitsplatz zur Durchführung von Kontrollen und Zugriff auf Dokumente 4. Zu griffs-k ontrolle Identifizierungs- und Authent isierungsmechanismus Protokollierung Authentisierungen Zugriffe Veränderungen Administratortätigkeiten Fehler A dministrationsrechte Regelungen und Kontrolle Einschränkung der Benutzerumgebung für den Mitarbeiter 5. Kryp togramme Verschlüsselung Mobile Endgeräte Mobile Datenträger E-Mails 6. P hysische und Umg ebungssi cherheit Arbeitsplatz -Sicherungsmaßnahmen Wer ist zutrittsberechtigt? Welche Sicherungsmaßnahmen gibt es? Clean-Desk-Policy Gedruckte Dokumente vor Einsicht Unbefugter schützen Bildschirm Einstellung passwortgeschützter automatischer Bildschirmschoner 7. Be triebssi cherheit Updates Installiert und aktuell Virenschutz Installiert und aktuell Firewall Aktiviert Bootschutz Aktivierung empfehlenswert Datensicherung Regelungen und Kontrolle 8. Kommunik ationssi cherheit Trennung von Daten Trennung privater Daten von unternehmenseigenen Daten 9. Co mpliance Beauftragung von Freien Mitarbeitern Ggf. Abschluss eines Auftragsverarbeitungs-Ver trages Nutzung privater PC / Smartphone Ich möchte mit meinem privaten PC in meinem häuslichen Bereich personenbezogene Daten des Vereins für dienstliche Zwecke verarbeiten. Die Datenverarbeitung dient unmittelbar der Aufgabenerfüllung in meinem Verantwortungsbereich. Ich sichere zu, dem Vorstand und Datenschutzbeauftragten des Vereins die Wahrnehmung der Kontrollaufgaben nach meinem häuslichen Bereich zu ermöglichen. Ich werde die personenbezogenen Daten nur persönlich sowie nach Maßgabe der DSVO verarbeiten und sie keinem Dritten zugänglich machen. Ich versichere, dass ich über ausreichende Kenntnisse auf dem Gebiet der Datenverarbeitung und der Datensicherung verfüge Ich habe folgende Maßnahmen zur Sicherung gegen den Zugriff Unbefugter ergriffen: ...............................................................................................................................…. Die personenbezogenen Daten verarbeite ich unter Zuhilfenahme folgender Geräte: Art der Geräte (PC, Notebook o. ä. Drucker) Standort der Geräte (Bezeichnung der Räumlichkeit innerhalb der Wohnung) Verwendete Betriebssysteme (Versionsnummer) Anwendungsprogramme Internetzugang Die Datenbestände werde ich mit dieser Methode verschlüsseln: Gravierende Änderungen in der obigen Konfiguration (z. B. Kauf eines neuen PC) werde ich unverzüglich schriftlich mitteilen. ___________________________ Unterschrift Datenschutzbeauftragter Sehr geehrte/r Frau/Herr ____________________________________, wir benennen Sie mit sofortiger Wirkung zur/m Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 37 Abs. 1 b) und c) EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 38 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). In Ihrer Funktion als Datenschutzbeauftragte/r sind Sie der Geschäftsleitung unmittelbar unterstellt. Zuständiges Mitglied der Geschäftsleitung ist _______________________________________ Ihre Aufgaben als Datenschutzbeauftragte/r ergeben sich aus den Artikeln 37 bis 39 DSGVO sowie § 38 BDSG. In Anwendung Ihrer Fachkunde auf dem Gebiet des Datenschutzes sind Sie weisungsfrei. Bei der Erfüllung Ihrer Aufgaben sind Sie an die Wahrung der Geheimhaltung und der Vertraulichkeit gebunden. Über Ihre Tätigkeit werden Sie der Geschäftsleitung laufend Bericht erstatten. Erforderliche Organisationsanweisungen schlagen Sie der Geschäftsleitung vor. __________________________ _________________________________ Ort, Datum Unterschrift Geschäftsleitung Mit der Benennung bin ich einverstanden _______________________________ Unterschrift, Datenschutzbeauftragte/r Fußnoten [106] Quellverweis: eRecht24 2017-09-20 [107] Vorlage: Der Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland; Böttcherstraße 7 • 30419 Hannover • Telefon (0511) 768 128-0 • Telefax (0511) 768 128-20 • E-Mail: info@datenschutz.ekd.de ; Verpflichtungserklärung für Ehrenamtliche auf das Datengeheimnis; Aktenzeichen 0005.8-2015- Version 1.0 vom 25.4.2016 Quellen Datenschutz im Verein nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) - Informationen über die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen beim Umgang mit personenbezogenen Daten in der Vereinsarbeit - Gültig ab 25. Mai 2018 - Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg; https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2018/03/OH-Datenschutz-im-Verein-nach-der-DSGVO.pdf Oder die stark gekürzte Version: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2018/05/Praxisratgeber-f%C3%BCr-Vereine.pdf Datenschutz in der EKD: https://datenschutz.ekd.de/ Datenschutz Baptisten: https://www.baptisten.de/angebote-fuer/gemeinden/datenschutz/ Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)- Grundlagen und Orientierungshilfen für den Gnadauer Verband (23.04.2018) Klicksafe – Information für Eltern und Lehrer zum Datenschutz: https://www.klicksafe.de/materialien/ Versicherungen Übersicht Mit dem Abschluss eines Versicherungsvertrages verpflichtet sich der Versicherungsnehmer zu einem bestimmten Verhalten vor einem Schadensfall beziehungsweise nach dessen Eintritt (siehe nachfolgende Punkte). Kommt er diesen Verpflichtungen nicht nach (sog. Obliegenheitsverletzung), gefährdet dies den Versicherungsschutz. Dies kann sogar dazu führen, dass der Versicherer von seiner Leistungspflicht befreit ist. Alle (!) Unfälle und Verletzungen sind immer im Verbandsbuch der Gemeinde zu dokumentieren. Das Verbandbuch ist nach der letzten Eintragung noch 5 Jahre lang aufzubewahren. (§24 Abs. 6 der Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze der Prävention” (BGV/GUV-V A1). In jedem Schadensfall muss alles getan werden um den Schaden zu begrenzen und professionelle Hilfe (Erste Hilfe, Polizei, etc.) sofort einzuschalten. Alle Unfälle (Arbeit, Weg, Krankheit, Feuer, Wasser etc.) sind sofort in der OGV Geschäftsstelle zu melden. Dazu ist eine vollständige Dokumentation einzusenden (Vorlage, genaue Angaben zur Schadenermittlung und zur Klarstellung des Schadenfalles (Schuldfrage): ausführliche und wahrheitsgemäße Schadenberichte zu den Tatumständen; Zusendung aller Schriftstücke (ggf. Polizeiberichte) im Zusammenhang mit dem Schadenfall). Schwere Unfälle (Lebensgefahr, Todesfolge, über 3000 €) sind sofort telefonisch zu melden. Kein Schuldanerkenntnis gegenüber Dritten abgeben und keine Zahlungen leisten Vor der Erteilung des Reparaturauftrages oder dem Verkauf des beschädigten Fahrzeugs etc. erst Rücksprache mit der Geschäftsstelle und/oder Versicherung nehmen. Jede Gemeinde dokumentiert die Beauftragten der Gemeinde jährlich und sendet die Liste an die Geschäftsstelle mit dem Jahresbericht. Für besondere Veranstaltungen (Freizeiten, Konzerte etc.) werden die Ehrenamtlichen Mitarbeiter vom Vorstand beauftragt. Nicht versichert sind Besucher unserer Veranstaltungen (Kinder, Jugend, Gottesdienst) und Teilnehmer von Freizeiten, Fahrten, Ausflügen. Fußnoten [108] 1.9.2010 Haftpflicht-Versicherung Haftpflicht ist die Verpflichtung zum Schadenersatz, wenn durch Verschulden oder Gefährdung unserer Einrichtungen und Mitarbeiter fremden Personen oder Sachen Schäden zugefügt werden. Betriebs-Haftpflicht-Versicherung über die Ecclesia Versicherungsdienst GmbH, Detmold, bei der Sparkassen-Versicherung, Wiesbaden Versicherungsschutz a) Im Schadenfall Prüfung der Haftungsfrage durch den Versicherer b) Befriedigung berechtigter Schadenersatzansprüche c) Abwehr unberechtigter Schadenersatzforderungen. Versicherte Personen und Einrichtungen a) alle Mitarbeiter in Ausübung ihres Dienstes / Auftrages b) Gemeindegruppen, auch soweit sie noch keinem Verband angehören (Hauskreise, Kinder- und Jugendgruppen usw.) Versicherungssummen Personenschäden 7.000.000,00 € Sachschäden 1.000.000,00 € Vermögensschäden 250.000,00 € Die Gesamtleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das 2-fache dieser Deckungssummen. Versicherungsumfang: Veranstalter-Haftpflicht Haus- und Grundbesitzer-Haftpflicht für verbands- und gemeinschaftseigene Gebäude Bauherren-Haftpflicht Miethaftpflicht vertragliche Haftungsübernahme und Freizeichnungs-Verpflichtung bei der Benutzung von Räumen öffentlich-rechtlicher Körperschaften sonstiges (z.B. Versicherungsschutz für die Folgen von Aufsichtspflicht-Verletzungen oder Schädigung Dritter (Fremder) durch Besucher unserer Veranstaltungen) Abhandenkommen von Schlüsseln/Codekarten: Eingeschlossen ist – gemäß Ziff. 2 AHB und abweichend von den Ziff. 7.6 AHB – die gesetzliche Haftpflicht aus dem Abhandenkommen von Schlüsseln bzw. Codekarten, die sich rechtmäßig in Gewahrsam des Versicherungsnehmers bzw. der versicherten Personen (hierzu zählen haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) befunden haben, soweit es sich handelt um - Kosten für die Neubeschaffung der Schlüssel, Transpondern bzw. Codekarten; - Kosten für die notwendige Auswechslung von z.B. Schlössern und Schließanlagen sowie für vorübergehende Sicherheitsmaßnahmen (Notschloss) und einen Objektschutz von bis zu 30 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an welchem der Verlust der Schüssel bzw. Codekarten festgestellt wurde; Die Versicherungssumme für Schäden durch Abhandenkommen von Schlüsseln ist im Rahmen der Versicherungssumme auf 100.000 EUR begrenzt. Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das Dreifache der vorgenannten Versicherungssumme. Es gelten allerdings nur Schlüssel von fremden Gebäuden (nicht die eigenen Gemeinderäume) versichert. Außerdem muss ein schuldhaftes Verhalten der Person, die den Schlüssel verliert, vorliegen. [Gute Privathaftpflicht-Versicherungen beinhalten inzwischen oft schon das Schlüsselverlustrisiko. Altverträge werden vielfach sogar günstiger, wenn man sie auf die neusten Bedingungen umstellt. Kosten ab 70 €. Der Versicherungsschutz über die Privathaftpflicht-Versicherung hat zusätzlich den Vorteil, dass darüber auch die Schlüssel der eigenen Gemeinderäume mitversichert sind.] Keine Versicherung Kein Haftpflicht-Versicherungsschutz besteht (von wenigen Ausnahmen abgesehen) für Schäden an geliehenen Gegenständen. Winterdienst Bei Sturzschäden infolge von Schnee- oder Eisglätte muss ein umfangreicher Fragebogen ausgefüllt werden. Darin geht es u. a. darum, wie der Winterdienst organisiert ist. Diese Organisation muss für den Versicherer verständlich dargelegt und ggf. auch nachweisbar sein. Fehlt es an dieser Organisation kann es dazu kommen, dass der Versicherer bedingten Vorsatz (der Schadenverursacher hält den Schadeneintritt für möglich und nimmt ihn billigend in Kauf, ohne ihn aber unbedingt herbeiführen zu wollen) annimmt. Die Folge wäre, dass die Haftpflicht-Versicherung den Schaden nicht oder nur anteilig bezahlen würde. Damit müsste der Schadenersatz aber teilweise oder ganz von der Gemeinde aufgebracht werden. Haftpflicht Ehrenamtlicher Wenn Ehrenamtliche nicht im Auftrag eines Trägers (z.B. OGV) handeln, könnte der Versicherungsschutz des Landes (z.B. Niedersachsen durch die VGH) einspringen. Bürgerinnen und Bürger, die in wirtschaftlichen/kulturellen/sozialen Bereichen in Vereinigungen aller Art (z. B. in der Kranken-, Altenpflege, Behindertenarbeit, Jugendarbeit; im Verein, in Bürgerinitiativen, Parteien und Interessenverbänden; im Bereich der Freizeitgestaltung in Sportvereinen, Musikgruppen etc.) unentgeltlich oder nur gegen Aufwandsentschädigung in Niedersachsen ehrenamtlich tätig sind oder deren bürgerschaftliche Tätigkeit von Niedersachsen ausgeht (z. B. Aktionen im Ausland, Landesgrenzen überschreitende Tätigkeiten) und aus dieser Tätigkeit auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen auf Schadensersatz wegen Personen- oder Sachschäden in Anspruch genommen werden, und für die kein anderweitiger Versicherungsschutz besteht. Die nichtverantwortliche ehrenamtliche Tätigkeit in Vereinigungen aller Art ist über die Privathaftpflichtversicherung versichert. Das Bestehen einer solchen Versicherung bei jeder/jedem ehrenamtlich Tätigen wird vorausgesetzt. Versicherungsumfang Im Falle des Personen- und/oder Sachschadens bis zu 5 Mio. EURO, 250.000 EURO für Vermögensschäden. Selbstbeteiligung der/des Versicherten je Schadensfall 150 EURO Versicherung VGH Versicherungen - Schiffgraben 4 - 30159 Hannover - 05 11 - 3 62 25 66. Unfall-Versicherung Für bezahlte Mitarbeiter ist die Unfall-Versicherung gesetzlich vorgeschrieben; für ehrenamtlich möglich (im OGV siehe 3.1. vorhanden) und für Besucher in der Regeln nicht gegeben. Jeder kann privat eine Unfallversicherung abschließen. Im Gegensatz zur Krankenversicherung zahlt die UV für Bergungskosten, Folgekosten der Behandlung und Renten. Abgesichert werden Unfälle bei der Arbeit und auf dem Weg dorthin und zurück. Diese müssen bei der Erst-Behandlung sofort als Arbeitsunfälle deklariert werden! Besucher, Teilnehmer und Mitglieder des Vereins sind im Regelfall für die Wege und die Veranstaltung nicht abgesichert. Evtl. haftet der Betrieb über die Betriebshaftpflicht für Fälle, wenn man dem Betrieb ursächlich für den Unfall verantwortlich machen kann. Bereich Gemeinde Abgesichert werden bezahlte Mitarbeiter bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG, http://www.vbg.de) Versicherungsschutz: Arbeitsunfälle bei der dienstlichen Tätigkeit. (Unfall = ein von außen einwirkendes, körperschädigendes, plötzliches Ereignis) Wegeunfälle auf dem direkten Weg nach und von dem Ort der dienstlichen Tätigkeit Berufskrankheiten im ursächlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit Versicherte Personen: Angestellte, Minijober, Praktikanten, Beauftragte, Ehrenamtliche Versicherungsleistungen: Kosten für Heilbehandlung, Berufshilfe, Verletztengeld, Übergangsgeld, Verletztenrente usw. Bereich Kindertagesstätte Mitarbeiter und Ehrenamtliche / Beauftragte: Berufsgenossenschaft für Gesundheit und Wohlfahrtspflege (BGW) Versicherungsschutz: Arbeitsunfälle bei der dienstlichen Tätigkeit. (Unfall = ein von außen einwirkendes, körperschädigendes, plötzliches Ereignis) Wegeunfälle auf dem direkten Weg nach und von dem Ort der dienstlichen Tätigkeit Berufskrankheiten im ursächlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit Versicherte Personen: Angestellte, Minijober, Praktikanten, Beauftragte Versicherungsleistungen: Kosten für Heilbehandlung, Berufshilfe, Verletztengeld, Übergangsgeld, Verletztenrente usw. Kinder Gemeinde-Unfallversicherungsverband Hannover - Landesunfallkasse Niedersachsen Am Mittelfelde 169 - 30519 Hannover Telefon (0511) 87 07-0 Telefax (0511) 87 07-188 Email: info@guvh.de und info@lukn.de Das Land Niedersachsen übernimmt die Beiträge für die Versicherung. Betriebserlaubnis und Gemeinnützigkeitserklärung müssen periodisch vorgelegt werden. Frau Wildemann, Telefon: (0511) 8707-810, Email: mitgliedschaft@guvh.de Schadensmeldung: http://www.guvh.de/service/download/ Bereich Ehrenamt[109] Absicherung durch die Berufsgenossenschaft (VBG) Als Freies Werk innerhalb der evangelischen Kirche sind die ehrenamtlichen Mitarbeiter des OGV über die ev. Kirche versichert mit allen Leistungen wie die Angestellten (siehe 10.2.1 Bereich Gemeinde) Absicherung durch das Land Niedersachsen (siehe 2.2.) Wichtiger Hinweis: Diese Auffanglösung tritt nicht ein, wenn eine private, gesetzliche oder vom Träger abgeschlossene Unfallversicherung besteht! Sie gilt aber prinzipiell bei „handeln ohne Auftrag des OGV”. Versicherungsschutz: Arbeitsunfälle bei der dienstlichen Tätigkeit. (Unfall = ein von außen einwirkendes, körperschädigendes, plötzliches Ereignis); Wegeunfälle auf dem direkten Weg nach und von dem Ort der dienstlichen Tätigkeit Versicherungsleistungen: • Bei dauernder Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit (Invalidität) je nach Grad der Beeinträchtigung bis zu 175.000 EURO; im Todesfall 10.000 EURO; für Bergungskosten bis zu 5.000 EURO; für Rehabilitationsbeihilfe bis zu 1.500 EUR Bereich Veranstaltung Eine detaillierte Übersicht ist auf Anfrage. Abschluss der Versicherung durch die Geschäftsstelle. Leiter sowie ehrenamtliche Mitarbeiter und Helfer im Auftrag des OGV sind versichert gegen Arbeitsunfälle im Rahmen der gesetzlichen Unfall-Versicherung und Haftpflicht-Schäden im Rahmen der gesetzlichen Betriebshaftpflicht Versicherung. Teilnehmer an Veranstaltungen sind gegen Unfälle während der Veranstaltungen / Freizeitmaßnahmen nicht versichert. Dieser Versicherungsschutz liegt im Privatinteresse der Teilnehmer. Unfälle von Kindern und Jugendlichen infolge Aufsichtspflichtverletzung der Freizeitleiter und Helfer sind durch die Betriebs-Haftpflicht-Versicherung versichert. Haftpflicht-Versicherung für Teilnehmer besteht nur dann, wenn im Rahmen der Gesamtveranstaltung durch die Teilnehmer fremden Personen oder Sachen Schäden zugefügt werden und keine Privat-Haftpflicht-Versicherung für die betreffenden Teilnehmer besteht. Für Schäden, die Besucher sich gegenseitig zufügen, ist jeweils der Schädiger als Privatperson haftpflichtig. Für Freizeiten: Kombinierte Haftpflicht- / Unfall-Versicherung Die Versicherungssummen betragen Haftpflicht: 7.500.000 € pauschal für Personen- & Sachschäden; 100.000 € für Vermögensschäden. Unfallversicherung: 10.000 € bei Tod; bis 60.000 € bei Invalidität; bis 1.000 € für Zusatzheilkosten; bis 5.000 € für Bergungskosten Besondere Veranstaltungen z.B. Bootskasko-Versicherung Je nach Einzelfall zu von der Leitung der Maßnahme und des Verbandes zu prüfen Veranstalter-Haftpflicht-Versicherung Eine Haftpflicht-Versicherung für Veranstaltungen bis zu 3 Tagen Dauer zuzüglich Vorbereitung und Abschlussarbeiten mit den Versicherungssummen in Höhe von 5.000.000 € pauschal für Personen- und Sachschäden und einem Selbstbehalt in Höhe von 150 € kann in Verbindung mit der kombinierten Haftpflicht- / Unfall-Versicherung abgeschlossen werden. Auslandsreise-Krankenversicherung Für Auslandsreisen empfohlen, weil selbst bei Bestehen von Sozialversicherungsabkommen, die Kosten z. B. für medizinisch notwendige Rücktransporte sowie Überführungskosten von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übernommen werden. Hinweis zum Anmeldeverfahren: Dem Auftragsformular ist eine Teilnehmerliste mit Angabe der Geburtsdaten beizufügen. Krankenversicherung für Gäste aus dem Ausland Versicherungsschutz besteht für ambulante und stationäre Heilbehandlungen bei unvorhergesehen eintretenden Krankheiten oder Unfällen während eines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland. Bei von Deutschland ausgehenden Reisen gilt der Versicherungsschutz auch im Ausland – jedoch nicht in den Ländern, in denen die versicherte Person ihren ständigen Wohnsitz hat. Notfall-Service im Ausland Der Versicherer erbringt Service-Leistungen bzw. leistet Entschädigung in Notfällen, die dem Versicherten während einer Reise zustoßen. Reisegepäck-Versicherung Die Reisegepäck-Versicherung ersetzt im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen bei Verlust oder Beschädigung des Reisegepäcks den Neuwert. Zu beachten ist, dass insbesondere bei Camping-Freizeiten ein erhöhtes Risiko besteht, welches im Rahmen von anderen Verträgen überwiegend nicht abgedeckt ist. In der Regel wegen hohen Auflagen nicht zu empfehlen. Rechtsschutz-Versicherung Wenn Verantwortliche im Bereich der Freizeit die Aufsicht über Kinder, Jugendliche, behinderte Menschen, etc. übernehmen, sollte der Veranstaltende diesen Versicherungsschutz vereinbaren, damit im Fall der Fälle Versicherungsschutz für einen Rechtsstreit in Zivil- und Strafverfahren besteht. Im Zivilverfahren übernimmt die Betriebshaftpflicht-Versicherung die Anwalts-, Gerichts- und sonstige Kosten. Reiserücktrittskosten-Versicherung Der Abschluss setzt das Bestehen eines wirksam vereinbarten Reisevertrages voraus. Sofern ein Reiseteilnehmender durch ein versichertes Ereignis die Reise nicht antreten kann, bietet dieser Versicherungsschutz eine Absicherung des gezahlten Reisepreises nach den Stornokostenregelungen der einzelnen Reiseveranstalter. Reiseveranstalter sollten auf den Abschluss der Reiserücktrittskosten-Versicherung (Informationspflichten gemäß § 651a Abs. 5 BGB) in Ihren Prospekten hinweisen. Reisepreissicherung Gemäß der gesetzlichen Vorgaben ist jeder Veranstalter von Pauschalreisen verpflichtet, dem Reiseteilnehmer durch Aushändigung eines Sicherungsscheines das Recht zu verschaffen, direkt gegen eine Versicherungsgesellschaft (Kautionsversicherung) oder ein Kreditinstitut seine Rechte aus § 651 k BGB - Sicherstellung des Reisepreises - durchzusetzen. Bereich Personal Beihilfe Versicherung Der OGV hat mit der Bay. Beamtenkrankenkasse eine Basisversorgung (814) abgeschlossen für alle Angestellten. Diese kann freiwillig entsprechend erweitert werden. Information in der Geschäftsstelle oder https://www.vkb.de/content/services/leistungen-beantragen/beihilfe/index.html Fußnoten [109] Siehe 10.1.2 Haftpflicht Ehrenamtliche Fahrzeug-Versicherung Versicherungs-Bestätigungskarten für die Zulassung eines Dienstfahrzeuges sind vor der Zulassung anzufordern. Geltungsbereich: Europa; bei Reisen in außereuropäische Länder muss eine Erweiterung des Geltungsbereiches bei der Versicherung beantragt werden. Bei Auslandsreisen ist eine grüne internationale Versicherungskarte mit zu führen (nur in noch in wenigen Ländern Pflicht). Versicherte und mitversicherte Personen: a) Versicherungsnehmer, Fahrzeug-Eigentümer und -Halter b) berechtigte Fahrer (mit gültigem Führerschein) Haftpflicht-Versicherung (gesetzliche Pflicht-Versicherung des Fahrzeugshalter) Versicherungsschutz: a) Im Schadenfall Prüfung der Haftungsfrage durch den Versicherer b) Befriedigung berechtigter Schadenersatzansprüche c) Abwehr unberechtigter Schadenersatzforderungen Versicherungsumfang: Befriedigung begründeter Ansprüche auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld, wenn beim Gebrauch des Fahrzeuges oder durch schuldhaftes Verhalten des Fahrers a) Personen verletzt oder getötet werden - auch Insassen im eigenen Fahrzeug b) Sachen beschädigt oder zerstört werden bzw. abhandenkommen c) Vermögensschäden (keine Sach- und Personenschäden) entstehen Empfohlen: 100 Mio. Euro pauschal (Personenschäden 8 Mio. Euro je geschädigte Person) Teilkasko-Versicherung Versicherungsumfang: a) Brand oder Explosion b) Diebstahl sowie Schäden durch unbefugten Gebrauch betriebsfremder Personen c) unmittelbare Einwirkung von Sturm, Hagel, Blitzschlag oder Überschwemmung (Sturm = mindestens Windstärke 8) d) Zusammenstoß des in Bewegung befindlichen Fahrzeuges mit Tieren e) Bruchschäden an der Fahrzeug-Verglasung f) Schäden der Verkabelung durch Kurzschluss g) Schäden durch Marderbiss Versicherungsleistungen: a) Reparaturkosten lt. Rechnung der Werkstatt b) Wiederbeschaffungswert bei Totalschaden Vollkasko-Versicherung: Versicherungsumfang: a) Teilkasko-Schäden ohne oder mit 150,00 Euro SB (keine Rückstufung in der Schadenfreiheitsklasse) b) Schäden durch Unfall (Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden) c) Schäden durch mut- oder böswillige Handlungen betriebsfremder Personen (ausgenommen sind zerstochene Autoreifen) Versicherungsleistungen: a) Reparaturkosten lt. Rechnung der Werkstatt b) Wiederbeschaffungswert bei Totalschaden (wenn die Reparaturkosten den Zeitwert des Fahrzeuges übersteigen) Insassen-Unfall-Versicherung Grundsätzlich haftet der Fahrzeughalter oder berechtigte Fahrzeuglenker auch für Personen- und Sachschäden, die mitfahrende Personen durch sein Verschulden erleiden. Alle Fahrzeuginsassen - der Fahrer ausgenommen - können somit Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen die Haftpflicht-Versicherung des Fahrzeughalters stellen. Deshalb ist der Abschluss einer Insassen-Unfall-Versicherung nur in einzelnen Ausnahmefällen ratsam. Dienstreisekasko-Versicherung[110] Vielfach ist es notwendig bzw. wird vorausgesetzt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Privatfahrzeug zu Dienstfahrten nutzt. Dies gilt insbesondere bei hauptamtlich Beschäftigten. Es entspricht der laufenden Rechtsprechung, dass der Arbeitgeber dann auch für sämtliche Schäden, die bei einer betrieblich veranlassten Fahrt am Fahrzeug entstehen, aufzukommen hat. Die Rechtsprechung unterscheidet dabei nicht, ob die Fahrt von einer ehrenamtlich tätigen oder angestellten Person durchgeführt wurde. Versicherte Personen: Hauptamtlich beschäftigte Personen und Ehrenamtliche Mitarbeiter Der Versicherungsschutz steht dabei nicht nur für Personen zur Verfügung, die regelmäßig mitarbeiten, sondern auch für solche, die aushilfsweise oder einmalig eine Dienstfahrt durchführen (z. B. Transport von Jungscharkindern zum Jungschartag usw.) Versicherungsumfang: Der Versicherungsschutz gilt ausschließlich für Personenwagen und Motorräder, die auf eine natürliche Person zugelassen sind. Versicherungsleistungen: Vollkasko-Versicherung mit 300,00 EUR SB Teilkasko-Versicherung mit 150,00 EUR SB Die Rechtsprechung geht davon aus, dass auch die Selbstbeteiligung vom Arbeitgeber zu tragen ist, wenn leichte Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers zum Unfall geführt hat. Bei mittlerer Fahrlässigkeit kommt eine anteilige Erstattung in Frage, wohingegen bei grober Fahrlässigkeit kein Ausgleichsanspruch besteht. Geltungsbereich: Der Versicherungsschutz gilt für alle (Dienst-)Fahrten, die im Auftrag einer Gemeinde oder Gemeindegruppe durchgeführt werden. Der Auftrag muss dabei nicht ausdrücklich erteilt oder (schriftlich) genehmigt worden sein. Als Dienstfahrten sind dabei solche Fahrten anzusehen, für die ein hauptamtlich Beschäftigter einen Anspruch auf Erstattung von Kilometergeld hätte. Fahrten zur regelmäßigen Arbeitsstelle (eigene Gemeinde) zählen für hauptamtlich Beschäftigte demnach nicht als Dienstfahrten. Für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt die Fahrt zur eigenen Gemeinde dann als Dienstfahrt, wenn sie ausschließlich wegen einer dienstlichen Verrichtung durchgeführt wird. Keine Dienstfahrt liegt vor, wenn das Fahrzeug beispielsweise aus purer Bequemlichkeit verwendet wurde. Kosten: 80 € pro Jahr und Gemeinde Ergänzender Versicherungsschutz Der beschriebene Versicherungsschutz steht auch z. B. für Fahrten zu Freizeiten oder Ausflügen zur Verfügung. Allerdings empfehlen wir hier den Abschluss separater Kurzversicherungen, die dann noch zusätzlich folgenden Versicherungsschutz beinhalten: Kfz-Haftpflicht-Rückstufungs-Versicherung (Ausgleich der Mehrprämie für maximal 2 Jahre) Insassen-Unfall-Versicherung (21.000,00 EUR bei Tod und 42.000,00 EUR bei Invalidität) Fahrzeug-Rechtsschutz-Versicherung Schutzbrief-Versicherung - Pannen- und Unfallhilfe, Mietwagen, Abschleppen usw. Merkblatt für Kraftfahrt-Schadenfälle Kein Schuldanerkenntnis abgeben ! Unfallstelle nicht verlassen. Unfallstelle absichern (Warndreieck usw.). Erste Hilfe leisten. Rettungsdienst verständigen bzw. verständigen lassen. Polizei verständigen bzw. verständigen lassen. Beweise und Spuren sichern! (Stellung und Radstand markieren, ggf. Unfallfahrzeuge fotografieren usw.). Sofort notieren: Internationalen Unfallbericht ausfüllen . (Namen, Anschriften, anhand des Personalausweises notieren). Datum und Uhrzeit des Unfallgeschehens. Unfallort (genaue Orts-/Straßenbezeichnung, Hausnummer, Kilometerstein usw.). Unfallzeugen (Namen, Anschriften, Telefon-Nr.). Unfallbeteiligte/Fahrzeuglenker (Namen, Anschriften, anhand des Personalausweises notieren). Kennzeichen der unfallbeteiligten Fahrzeuge (sowie Fahrzeugtypen, Hersteller). Haftpflicht-Versicherungen (Anschriften und Vers.Schein-Nr.). Unfallschäden (Verletzungen und Sachschäden). Unfallursachen (z.B. Straßenverhältnisse, Sichtbehinderungen, Vorfahrtsverletzungen, Fehlverhalten im Verkehr usw.). Verkehrspolizei (Anschrift der Dienststelle, Tagebuch-Nr.). Bitte vor der Erteilung des Reparaturauftrages oder dem Verkauf des beschädigten Fahrzeugs erst Rücksprache nehmen. Dort werden weitere Schritte geklärt. Fußnoten [110] Memo am 22.6.2016 Gebäude-Versicherung Gebäudeversicherungen werden allgemein zum "gleitenden Neubauwert" abgeschlossen; d.h. den Versicherungs-Verträgen liegen die Neubauwerte von 1914 zugrunde. Die heute gültigen Werte gleichen sich der Wirtschaftslage und allgemeinen Preisentwicklung an. Alle Umbaumaßnahmen oder wertverbessernde Arbeiten an oder im Gebäude sind sofort zu melden Bei Neu-, Um- und Anbauten müssen für die Zeit bis zur Fertigstellung eine Rohbau-Versicherung bei der zuständigen Versicherungs-Gesellschaft beantragt werden. Bei Schäden allgemein wichtig: Im Brandfall sofort die Feuerwehr rufen und die örtliche Polizei verständigen. Bei Leitungswasser-Schäden im Gebäude sofort den Haupthahn schließen. Der Nutzer ist verpflichtet, für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen. Feuer-Versicherung Für alle Gebäude muss diese Versicherung abgeschlossen sein. Versicherungsschutz: Schäden durch Brand, Blitzschlag, Explosion, Absturz von Flugzeugteilen sowie Folgeschäden durch Rauch, Russ und Löschen. Versicherungsleistungen im Schadenfall: Gebäude-Neubauwert (zum Wiederbeschaffungspreis) bei Zerstörung sowie Reparaturkosten bei Beschädigung. Leitungswasser-Versicherung Dieser Versicherungsschutz ist für Gebäude mit alten Rohrleitungen empfehlenswert. Versicherungsschutz: Schäden durch bestimmungswidrig aus dem Rohrleitungs- und Heizungs-System austretendes Wasser infolge Rohrbruch, Frost oder Abnutzung usw. Entschädigungsleistungen: a) bei zerstörten oder abhanden gekommenen Sachen der Versicherungswert (Neuwert) zum Zeitpunkt des Schadenfalles; b) bei beschädigten Sachen die notwendigen Reparaturkosten zum Zeitpunkt des Schadenfalles. Versicherungswert ist der Wiederbeschaffungspreis von Sachen gleicher Art und Güte in neuwertigem Zustand Sturm-Versicherung (Sturm = mindestens Windstärke 8) Versicherungsschutz: Zerstörung oder Beschädigung des versicherten Gebäudes a) durch unmittelbare Einwirkung des Sturmes oder b) durch umstürzende Bäume bzw. andere Gegenstände infolge des Sturmes, c) Folgeschäden. Glas-Versicherung Nur empfohlen bei großen oder teuren Außen- und Innenverglasungen. Gewässerschaden Versicherung über die Ecclesia Versicherungsdienst GmbH, Detmold, bei der Sparkassen-Versicherung Versicherte Einrichtungen: Im OGV eine Pflichtversicherung für alle Häuser mit Öltanks, deren Fassungsvermögen gemeldet werden muss. Bei gemieteten Häusern, in denen Öltanks lagern, muss überprüft werden, ob der Vermieter ausreichend versichert ist. Versicherungsschutz: Anlagenhaftung für ober- und unterirdisch gelagerte Tankanlagen (Heizöl, wassergefährdende Flüssigkeiten usw.). Versicherungsumfang: Abwässer- und Einwirkungsschäden (z.B. Verseuchung des Erdreiches, Grundwassers und der Kanalisation durch Heizöl oder wassergefährdende Flüssigkeiten) Obliegenheiten und Meldepflicht: a) Die Tankanlagen sind nach den Betriebsanleitungen und örtlichen Verwaltungsvorschriften der Bundesländer regelmäßig zu überprüfen bzw. zu warten. b) Bei Ölgeruch sofort alle Behälter, Leitungen, Heizanlagen usw. überprüfen (Ölflecken an Fußböden oder Wänden usw.). c) Im Schadenfall sofort Vorlaufleitung am Behälter und Heizanlage abstellen Maßnahmen zur Verhütung oder Minderung des Schadens ergreifen örtliche Behörden (Feuerwehr, Polizei, Wasserbehörde, Bau- und Gewerbeaufsichtsamt) verständigen telefonisch den Schadenfall der Geschäftsstelle melden Inventar-Versicherung Die Versicherung kann abgeschlossen werden. Die Versicherungssumme errechnet sich aus dem Neuwert (d.h. zum derzeitigen Wiederbeschaffungspreis) aller versicherten Einrichtungen und Sachen. Bei größeren Neu-Anschaffungen (über 5000 €) muss die Versicherungssumme korrigiert werden. Unterversicherungen wirken sich im Schadenfall nachteilig aus, da bedingungsgemäß der Schaden nur anteilig ersetzt wird! Elektronik Versicherung Genau so wenig ist das Eigentum von Mitarbeitern (Instrumente, Handy, Kamera, Computer etc.) durch eine Versicherung automatisch abgedeckt. Deswegen gibt es die Elektronik-Versicherung für technische Geräte. Zur Errechnung der Prämie reicht die Gemeinde/Gemeinschaft eine Liste der vorhandenen Geräte mit Bezeichnung und Wert ein. Daraus wird der Jahresbeitrag errechnet. Das Gute daran ist, dass nicht nur die aufgeführten Geräte versichert sind, sondern auch weitere im ähnlichen Rahmen. Was wird versichert? Fernsprechanlagen, einschl. der Telefonapparate, Sprechanlagen (z.B. Gegen-, Wechsel-, Türsprechanlagen), Elektroakustische Anlagen (z.B. Lautsprecher-, Mikrofonanlagen, Mischpulte), Elektronische Musikinstrumente, Telefaxgeräte, Kopiergeräte, Elektrische Schreib- und Rechenmaschinen, Personalcomputer einschl. der Peripheriegeräte (Drucker, Scanner, Modems usw.), jedoch nicht Software ,Alarmanlagen (z.B. Brandmelde-, Einbruchmeldeanlagen) - Bildübertragungsanlagen (Videokameras, Videorecorder, Videobeamer, Bildschirme), Vortrags- und Demonstrationsgeräte (z.B. Diaprojektoren), Kein Versicherungsschutz besteht zurzeit für Haushaltsgeräte (z.B. Kühlschrank, Waschmaschine, Industriekaffeemaschine, Elektroherd, Heißwasserbereiter usw. Versichert sind Schäden infolge: Fahrlässigkeit, unsachgemäße Handhabung, Vorsatz Dritter, Verschmoren, Versengen, Verglimmen, Verrußen, Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Überspannung, Unterspannung, Induktion, Wasser aller Art, Feuchtigkeitseinwirkung, Überschwemmung, Einbruch-Diebstahl, Diebstahl, Beraubung, Plünderung, Sabotage, Vandalismus, höhere Gewalt, Fehlbedienung, Herunterfallen Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden aufgrund von Abnutzung. Der Versicherer erstattet die Reparaturkosten bzw. bei Totalschaden die Wiederbeschaffungskosten für ein gleichartiges Gerät. Sofern weder eine Reparatur noch eine Ersatzbeschaffung erfolgt, wird maximal zum Zeitwert entschädigt. Reparaturen und Ersatzbeschaffungen unter 1.500,00 € können sofort durchgeführt werden. Sollte der Schaden diesen Betrag übersteigen, müssen wir unverzüglich zu informiert werden, damit wir mit dem Versicherer abklären können, ob eine Begutachtung erfolgen muss. Der Selbstbehalt je Schadenfall beträgt 50,00 €; bei Diebstahlschäden jedoch 25 % mindestens aber 50,00 € Der Versicherungsbeitrag beläuft sich auf 6,42 € je 1.000,00 € Versicherungssumme, mindestens jedoch 35,00 € im Jahr. Einbruch-Diebstahl-Versicherung Versicherungsschutz a) Einbruch-Diebstahl, Raub oder Versuch einer solchen Tat, b) Beschädigungen im Zusammenhang mit einem Einbruch (z.B. eingeschlagenes Fenster, Schäden durch gewaltsames Öffnen von Schlössern usw.) Nicht versichert ist einfacher Diebstahl (ohne Einbruch). Adressen OGV Geschäftsstelle Informationspflicht aller Schadensfälle! Am Walde 3; 38536 Meinersen-Ohof 05372-9783949 Mobil: 01514-0321742 Fax: (05171) 457 93 83 DiaServ GmbH Stresemannstrasse 22, 35037 Marburg 06421-188-150 fax 06421-188-101 Geschäftsführer: Michael Reuter michael.reuter@dgd.org Ecclesia Versicherungsdienst GmbH Klingenbergstraße 4; 32758 Detmold (0) 5231 603-6487 fax (0) 5231 603-372 reise-service@ecclesia.de www.eccles ia.de/ Ehrenamtsversicherung Niedersachsen VGH Versicherungen Schiffgraben 4 ; 30159 Hannover 05 11 - 3 62 25 66. Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) Deelbögenkamp 4 22297 Hamburg 040 - 5146-0 Fax 040 - 5146-2146 www.vbg.de Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) Pappelallee 33/35/37, 22089 Hamburg (040) 202 07 - 0, Telefax (040) 202 07 - 24 95 www.bgw-onl ine.de Gem einde-Unfallversicherungsverband Hannover Landesunfallkasse Niedersachsen Am Mittelfelde 169 - 30519 Hannover (0511) 87 07-0 Telefax (0511) 87 07-188 GEZ – CCLI – VG-Musik – Künstlersozialkasse - GEMA GEZ-Vorschriften Alle Gebührenbescheide der Gemeinden[112] gehen an die Geschäftsstelle und werden dort gesammelt bearbeitet. Der OGV tritt als e.V. auf – und nicht als unselbstständige Ortsgemeinde. Der OGV zahlt keine Gebühr – denn: Beitragsfrei sind Betriebsstätten, die gottesdienstlichen Zwecken gewidmet sind oder in denen kein Arbeitsplatz eingerichtet ist. Einrichtungen des Gemeinwohls profitieren von Entlastungen: Sie zahlen maximal einen Rundfunkbeitrag von monatlich 17,98 Euro pro Betriebsstätte. Bei bis zu acht Beschäftigten pro Betriebsstätte fällt nur ein Drittel des Beitrags an – 5,99 Euro im Monat. Der Beitrag deckt auch alle auf die Einrichtung zugelassenen Kraftfahrzeuge ab. Die Sonderregelung gilt für: gemeinnützige Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, insbesondere Heime, Ausbildungsstätten oder Werkstätten, gemeinnützige Einrichtungen der Jugendhilfe im Sinne des Kinder- & Jugendhilfegesetzes (8. Buch des Sozialhilfegesetzbuches), gemeinnützige Einrichtungen der Altenhilfe und für Suchtkranke, gemeinnützige Einrichtungen für Nichtsesshafte und Durchwandererheime, eingetragene gemeinnützige Vereine und Stiftungen, öffentliche allgemeinbildende oder berufsbildende Schulen, staatlich genehmigte oder anerkannte Ersatzschulen oder Ergänzungsschulen, soweit sie auf gemeinnütziger Grundlage arbeiten, Hochschulen nach dem Hochschulrahmengesetz, Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr, Zivil- und Katastrophenschutz. Werden Gästezimmer vermietet, ist auch für diese der Rundfunkbeitrag zu zahlen: jeweils 5,99 Euro im Monat. Pro Betriebsstätte ist das erste Zimmer beitragsfrei. Änderungen bei der Zahl der Betriebsstätten müssen Einrichtungen des Gemeinwohls umgehend melden. Wenn sich Änderungen bei der Zahl der Beschäftigten ergeben, ist dies nur einmal im Jahr mitzuteilen, jeweils bis zum 31. März eines Jahres. Der Beitrag deckt alle auf die Einrichtungen des Gemeinwohls zugelassenen Kraftfahrzeuge ab. Fußnoten [111] April 2007 - Neu ab 1.1.2013 [112] Die e.V. Gemeinden tun diese sinngemäß selber oder lassen sich durch einen Auftrag an den OGV e.V. durch diesen darin vertreten. VG-Musikedition Als weitere Verwertungsgesellschaft hat die Ev. Kirche Deutschland einen Vertrag geschlossen und diesen erneuert. Das bedeutet: Präsentation der Liedtexte im Gottesdienst sind kostenfrei abgedeckt Kopien sind unter Umständen möglich Präsentation der Liedtexte im Online Gottesdienst unter Umständen möglich. Info: Urheberrecht in Kirchen der EKD: https://www.ekd.de/ekd_de/ds_doc/Urheberrecht-in-den-Kirchen-der-EKD_final.pdf https://vg-musikedition.de CCLI Lizenzen zum Zeigen von Liedtexten per Beamer in Veranstaltungen. Durch den Gnadauer Verband werden alle Gemeinden zentral erfasst und abgerechnet. Jeweils zum 1.10. wird die Liste aktualisiert. Standardmäßig sind alle in Lizenzkategorie A (bis 49 Personen) eingeteilt. Jede Gemeinde überprüft selber und aktualisiert die Kategorie auf Anfrage an die Geschäftsstelle. Inhalt dieser Lizenzen sind das Lizenzzertifikat, hilfreiche Informationen zur Lizenz, SongSelect Zugangsdaten und die Meldesoftware „CopyReport“. Alle Gemeinden bekommen zusätzlich Zugang zu der Liederdatenbank SongSelect, womit sich die Musiker bequem Lieder per Download beschaffen können. Die entsprechenden Unterlagen und Zugangsdaten liegen den Lizenzunterlagen bei. Normalerweise ist der Zugang auf 5 Personen pro Gemeinschaft empfohlen, wer darüber hinaus aber zusätzliche Zugänge braucht, kann diese ohne Probleme bekommen (kostenlos). Weitere CCLI Module (Plus-Noten oder Filme) kann jede Gemeinde nach Bedarf selber erwerben und direkt bei CCLI zahlen mit Hinweis auf die CCLI Nummer des Grundmoduls. Künstlersozialkasse Rechtliche Vorgaben: Abgabepflichtig sind Unternehmer unabhängig von ihrer Rechtsform. KSVG § 24 Mehr als Gelegentliche (3 x im Jahr) KSVG § 24 (2) Generalklausel (§ 24 Abs. 2 KSVG): Nach der Generalklausel fallen auch Unternehmer unter die Abgabepflicht, die unabhängig vom eigentlichen Zweck des Unternehmens nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen, um deren Werke oder Leistungen für Zwecke des Unternehmens zu nutzen und damit Einnahmen zu erzielen. Es kann sich dabei z. B. um Unternehmer handeln, die Produkte oder Verpackungen gestalten lassen. Abgabepflichtig nach der Generalklausel sind auch Unternehmer, die jährlich mehr als drei Veranstaltungen mit selbständigen Künstlern und Publizisten organisieren und damit Einnahmen erzielen wollen. Im Veranstaltungsbereich sind die meisten „nicht kommerziellen” Veranstalter und Vereine in der Regel abgabefrei, sofern diese nicht mehr als drei Veranstaltungen jährlich durchführen. Die Künstlersozialabgabe ist auf alle Entgelte ( z. B. Gagen, Honorare, Tantiemen ) zu zahlen, die an selbständige Künstler oder Publizisten gezahlt werden. Dazu gehören auch alle Nebenkosten, z. B. Telefon- und Materialkosten. Nicht abgabepflichtig sind: Zahlungen an juristische Personen Zahlungen an eine Kommanditgesellschaft (KG) Zahlungen an eine GmbH & Co. KG die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer, steuerfreie Aufwandsentschädigungen (z. B. Reise- und Bewirtungskosten) Entgelte, die im Rahmen der so genannten Übungsleiterpauschale in Höhe von max. 2.400 € jährlich steuerfreie Aufwandsentschädigungen sind ( § 3 Nr. 26 EStG). Online Gottesdienste In den letzten Monaten ist sind einige Gemeinden in neuen Medien aktiv geworden. Hier eine Zusammenfassung der Rahmenbedingungen: Verantwortung lokal Alle juristischen Mitglieder sind eigenverantwortlich tätig, während die nichtselbständigen Mitglieder vom OGV e.V. verantwortet werden. In jedem Fall ist jedoch die Ortsgemeinde oder -gemeinschaft haftbar. Deswegen raten wir allen Vorständen für ihre Gemeinden Grundsatzentscheidungen zu treffen und Verantwortliche zu benennen. Dabei sollte Sendeformate, Kommunikationsplattformen benannt werden und die dazu nötigen rechtlichen Schritte beachtet werden. Ohne Kosten wird es auch nicht abgeben, auch wenn alles „so einfach” erscheint. Um diesen Bereich besser überschauen zu können, wäre eine Rückmeldung in allen Fällen an die Geschäftsstelle hilfreich. Es ist damit zu rechnen, dass sich dieser Bereich rasant weiter entwickelt. Aufführungsrechte: GEMA[113] Für Gottesdienste gibt es eine grundsätzliche Verständigung[114] mit der zuständigen GEMA seit 2018. Demnach ist es gut, wenn das Angebot ein Ersatz für einen Life-Gottesdienst ist das Angebot zeitlich begrenzt zur Verfügung gestellt wird mit der Verwendung von urheberrechtlichen Werken zurückhaltend umgegangen wird. Praktisch: Reine Audio und Video Aufnahmen der Predigt sind für die GEMA unproblematisch. Wenn Musik dazu kommt, sollte man genauer hinsehen. Wird das Angebot auf YOUTUBE[115] gehostet, ist die fällig Gebühr durch den Host gedeckt. Sollten die Beiträge auf dem eigenen Server angeboten werden, werden Gebühren fällig[116]. Für die Zeit bis zum 31.8.2020 ist dieses von der GEMA als Kulanz abgegolten. Das Einblenden von Liedtexten ist übrigens unter CCLI zu lizensieren. Die Aufführungsrechte der Sprecher/Prediger sollte man bedenken. Grundsätzlich sollte eine Zustimmung schriftlich vorliegen, in dem der Betroffene einer Veröffentlichung in einer bestimmten Weise für eine bestimmte Zeit zustimmt. Video Einspielungen und andere Medien sollten in Bezug auf die Aufführungsrechte gesondert im Bedarfsfall beachtet werden. Vorlagenrechte: CCLI[117] oder VG-Musik[118] Üblicherweise wird die Projektion von Liedtexten per Beamer im Gottesdienst hier lizenziert. Für den Video Gottesdienst ist das unerheblich, wenn keine Liedtexte gezeigt werden. Für gemeinfreie Liedtexte ist eine Lizenz nicht nötig. Im Bedarfsfall kann eine Zusatz-Lizenz[119] direkt bei CCLI erworben werden. Alternativ hat die VG Musikedition mit der EKD vereinbart: Bis 15.9.2020 wurde der bestehende Pauschalvertrag erweitert. Berechtigten dürfen Lieder/Liedtexte im Zusammenhang mit der zeitgleichen und zeitversetzten (max. 72 Stunden) Übertragung von Gottesdiensten, anderen kirchlichen Veranstaltungen gottesdienstlicher Art sowie sonstigen gemeindlichen, nicht-kommerziellen Veranstaltungen zugänglich machen. Wichtig: Die betreffenden Lieder sollten im Vertrag enthalten sein. Senderechte - Landesmedienanstalten Die jeweilige Landesmedienanstalt[120] verwaltet die deutschen Senderechte der unterschiedlichen Medien. Jede Sendung ist anzeigepflichtig[121], wenn sie auf Dauer angelegt ist. Die Landesmedienanstalt entscheidet über die Lizenzpflicht – und damit über die Kosten. Kriterien sind: Eher lizenzpflichtig 3Eher frei Sendeplan: jeden Sonntag um 10 Uhr (regelmäßig, häufig, aktuell); vorherige Ankündigung mit Terminzusage Irgendwann ist der Gottesdienst verfügbar Redaktionell/journalistisch gestaltet (mehrere Kameras, Bildausschnitte, Schwenks, Kommentierung des Geschehens Reine live Übertragung mit einer Kamera ohne Schnitt und Kommentar Reichweite – über 500 zeitgleiche Nutzer (das ist im Internet auf jeden Fall gegeben) Eine Nutzerbeschränkung ist technisch denkbar – aber wird in den Medien selten sicher angeboten Im Rahmen der Krise 2020 gibt es bis zum 31. August eine Lizenzfreiheit, die aber nicht von der notwendigen Meldung befreit. Einen Sammelvertrag gibt es nicht. Die Strafandrohung liegt bei 5.000 € Praktisch: Sofortige Anmeldung der Sende-Aktivitäten; Einschätzung der Landesmedienanstalt über die Lizenzpflicht und die Kosten Die Kosten für die Lizenz können zwischen 1000 € und 2500 € liegen Persönlichkeitsrechte Persönlichkeitsrechte: Hier schlägt der Datenschutz (DSGVO) zu. Zur internen Dokumentation eines Gottesdienstes gehört die Einverständniserklärung von allen Beteiligten des Gottesdienste - vor und hinter der Kamera. Da kann man sicher pauschal lösen - sollte aber bei "herausragenden Darstellungen" eher auch für dieses Bild/Ton dokumentiert werden. Das gilt auch für die Gottesdienstbesucher, die zustimmen müssen - so sie ins Bild kommen. Wäre einfach dumm, wenn einer auf Unterlassung klagen würde ... Hilfreich dabei ist immer ein Start- und End-Datum – denn wer will schon für alle Zeiten … Zitate - Abmahnung: Diese Frage ist losgelöst von den anderen - der Karl-Valentin-Fall. Wenn Information Online geht, sollte ein Verantwortlicher der Gemeinde - nicht der Redner - die Inhalte kritisch prüfen und das Risiko einschätzen, Rechte einholen oder sonst was ... In einer normalen Predigt sehe ich kein Problem, da diese im Regelfall im Haus bleibt. Aber mit der Öffentlichkeit und der langen Verfügbarkeit steigt das Risiko. Deswegen sollte der Vorstand für diese Prüfung eine verantwortliche Person benennen - und dieser sollte seine Arbeit dokumentieren. Dabei gilt: Je kürzer etwas verfügbar ist, umso kleiner das Risiko. Fußnoten [113] Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (www.gema.de) [114] https://www.evangelisch.de/inhalte/167399/18-03-2020/musikrechte-beim-gottesdienst-stream-gema-macht-ausnahme [115] Bei anderen Sozialen Medien ist das auch üblich [116] GEMA Tarifblatt VR-OD 10 (Musikinhalte auf Webseiten) https://www.gema.de/fileadmin/user_upload/Musiknutzer/Informationen/FAQ_Tarif_VR_OD_10.pdf [117] Christian Copyright Licensing International (www.ccli.org) [118] https://www.vg-musikedition.de/ [119] https://de.ccli.com/streaming/ [120] https://www.die-medienanstalten.de/ueber-uns/landesmedienanstalten [121] https://www.nlm.de/fileadmin/dateien/pdf/Formular_f%C3%BCr_Livestreaming_w%C3%A4hrend_des_Corona-Pandemie-Schutzes_NLM_aktual.pdf Gesetze Das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Diskriminierungsschutz – für wen? Der Diskriminierungsschutz des AGG gilt für alle Beschäftigen im Sinne des AGG. Das sind: Arbeitnehmer/-innen die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, wie z.B. Auszubildende, Werkstudenten/-innen, Praktikanten/-innen, Diplomanden/-innen arbeitnehmerähnliche Personen (zu denen die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten gehören) Bewerber/-innen, auch für eine betriebliche Weiterbildung oder Beförderung Leiharbeitnehmer/-innen bereits ausgeschiedene Arbeitnehmer/-innen, soweit es um nachwirkende Folgen aus dem Arbeitsverhältnis geht (z.B. betriebliche Altersversorgung) Wovor will das AGG schützen? Das AGG will die Beschäftigten vor Benachteiligungen wegen eines Diskriminierungsmerkmals schützen. Daher darf kein Beschäftigter wegen eines Diskriminierungsmerkmals schlechter behandelt werden, als ein anderer in einer vergleichbaren Situation. Aber Vorsicht! Nicht jede Ungleichbehandlung ist verboten. Das AGG enthält auch Ausnahmevorschriften, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können: beispielsweise können berufliche Anforderungen eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Auch spezifische Fördermaßnahmen zur Verhinderung von Nachteilen oder zum Ausgleich bereits bestehender Nachteile sind zulässig. Für Ungleichbehandlungen wegen des Alters sieht das AGG ebenfalls eine Reihe von Ausnahmetatbeständen vor. Benachteiligen im Sinne des AGG – und daher ebenfalls verboten – sind auch Belästigungen, die im Zusammenhang mit einem Diskriminierungsmerkmal stehen, und sexuelle Belästigungen. Was sind die Diskriminierungsmerkmale? Rasse und ethnische Herkunft (Anknüpfungspunkte für Benachteiligungen, Belästigungen oder sexuelle Belästigungen können in diesem Zusammenhang sein: Hautfarbe, Sprache, Haarfarbe, Nationalität Religion und Weltanschauung z.B. Christentum, Islam, Hinduismus, Buddhismus Behinderung: z.B. körperliche Behinderungen und Entstellungen, Seh-, Hör-, Sprachbehinderungen Geschlecht und sexuelle Identität, z.B. Homosexualität, aber auch Heterosexualität Alter: gemeint ist das Lebensalter; vom AGG geschützt sind daher nicht nur ältere, sondern auch jüngere Beschäftigte. Beim Diskriminierungsmerkmal Religion haben die Kirchen und ihre Diakonie eine Sonderstellung (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S1 WV). Die Anwendung der ARR berufliche Mitarbeit (siehe SR Bayern S. 243 ff) ist rechtlich zulässig. Was ist eine Belästigung? Eine Belästigung ist eine unerwünschte Verhaltensweise, die mit einem Diskriminierungsmerkmal in Zusammenhang steht und bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der belästigten Person verletzt und hierbei ein feindliches Umfeld geschaffen wird. Ob eine Verhaltensweise unerwünscht ist, muss aus der Sicht eines objektiven Beobachters beurteilt werden. Ausreichend ist daher, dass ein Beschäftigter aus neutraler Sicht davon ausgehen kann, dass sein Verhalten von einem Kollegen nicht gewünscht oder nicht akzeptiert wird. Es ist nicht erforderlich, dass der Belästigte sich wehrt oder von sich aus darauf hinweist, dass er sich durch ein bestimmtes Verhalten seiner Kollegen belästigt fühlt. Andererseits liegt eine Belästigung aber nicht bereits dann vor, wenn sich ein Beschäftigter lediglich subjektiv belästigt fühlt. Beispiele für Belästigungen abwertende und erniedrigende Äußerungen über Herkunft, Hautfarbe, Sprachstörungen, körperliche Entstellungen, Behinderungen oder die Religion und das Tragen religiöser Symbole Beleidigungen, Beschimpfungen, Drohungen wegen Herkunft, etc. (vgl. zuvor) Witze und Hänseleien über Herkunft, etc. (vgl. zuvor) abwertende Blicke und Gesten im Zusammenhang mit Diskriminierungsmerkmalen Ausgrenzen oder Schikanieren von Arbeitskollegen im Zusammenhang mit Diskriminierungsmerkmalen, z.B. durch bewusste Informationslücken, räumliche Isolation, Ignorieren oder Zuweisen kränkender, erniedrigender Aufgaben Fremdenfeindliches und rassistisches Verhalten Körperliche Gewalt im Zusammenhang mit Diskriminierungsmerkmalen Jeder Beschäftige sollte mit seinen Kollegen und Geschäftspartnern so umgehen, wie er selbst korrekterweise behandelt werden möchte. Was ist eine sexuelle Belästigung? Eine sexuelle Belästigung ist eine unerwünschte, sexuell bestimmte Verhaltensweise, die bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betroffenen Person verletzt wird. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn ein feindliches Umfeld geschaffen wird. Ein einmaliger Vorfall genügt jedoch! Maßstab für das Vorliegen einer sexuellen Belästigung ist – wie bei der Belästigung – die Sicht eines objektiven Beobachters. Beispiele für sexuelle Belästigungen: unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen sexuell bestimmte körperliche Berührungen (u.U. aufgedrängtes Umarmen) Bemerkungen sexuellen Inhalts (z.B. über sexuelles Verhalten oder Ausstrahlung) Anzügliche Bemerkungen und Kommentare In-Aussicht-Stellen beruflicher Vorteile, wenn im Gegenzug sexuelle Gefälligkeiten gewährt werden Unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornografischen Darstellungen am Arbeitsplatz, in Umkleideräumen, in der Kaffeeküche, im Pausenraum oder in sonstigen Sozialräumen, im Intranet, u.ä. Für Beschäftigte Das Benachteiligungsverbot des AGG gilt nicht nur für den Dienstgeber selbst oder die Vorgesetzten, sondern gerade auch für den Umgang von Arbeitskollegen untereinander, sowie für deren Verhalten gegenüber Geschäftspartnern und anderen Beschäftigten von Vertragspartnern des Dienstgebers (Lieferanten/-innen, Lagerarbeiter/-innen, u.ä.). Beschäftigte dürfen ihre Kollegen nicht wegen eines Diskriminierungsmerkmals benachteiligen, belästigen oder sexuell belästigen. Tun sie es trotzdem, verletzen sie ihre arbeitsvertraglichen Pflichten und können vom Dienstgeber entsprechend gemaßregelt werden – bis hin zu Versetzung, Abmahnung oder gar Kündigung. Wer diskriminiert, setzt seinen Arbeitsplatz aufs Spiel! Hilfe für Diskriminierungsopfer Beschwerderecht Wenn sich Beschäftigte vom Dienstgeber, von Vorgesetzten, Arbeitskollegen oder Kunden wegen eines Diskriminierungsmerkmals benachteiligt, belästigt oder sexuell belästigt fühlen, können sie sich bei den zuständigen Stellen der Dienststelle/Einrichtung beschweren. Der Dienstgeber muss die Beschwerde inhaltlich überprüfen und den Beschwerde führenden Beschäftigten über das Ergebnis informieren. Der Dienstgeber wird die Beschwerde häufig nicht vollständig anonym behandeln können. Um Diskriminierungsopfer schützen zu können, muss er den ihm zugetragenen Vorfall aufklären. Andernfalls kann er keine wirksamen Schutz- oder Sanktionsmaßnahmen ergreifen. Daher wird der Dienstgeber zumindest den vermeintlichen Täter zu den Vorwürfen befragen und Zeugen anhören müssen. Für Beschwerden in unserer Einrichtung ist die Geschäftsstelle des Verbandes zuständig. Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Antidiskriminierungsverbände Antidiskriminierungsverbände und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes nehmen die Interessen von benachteiligten Personen wahr. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird bei dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend errichtet. Hinweise für Beschäftigte Leistungsverweigerungsrecht: Beschäftigten, die von einer Belästigung oder sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz betroffen sind, steht ein Leistungsverweigerungsrecht zu, wenn der Dienstgeber keine oder offensichtlich ungeeignete Maßnahmen zur Unterbindung ergriffen hat. Hierzu ist es regelmäßig erforderlich, dass der Dienstgeber über die Belästigung oder sexuelle Belästigung informiert wird. Solange der Dienstgeber nichts davon weiß, kann er auch nicht schützend eingreifen. Verweigert ein Beschäftigter seine Arbeitsleistung zu Unrecht, verliert er seinen Entgeltanspruch. Darüber hinaus kann ihn sein Arbeitgeber – je nach Lage im konkreten Einzelfall – wegen Arbeitsverweigerung abmahnen oder gar kündigen. Entschädigung und Schadensersatz Verstöße gegen das Benachteiligungsverbot können zu Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen führen. Sie müssen innerhalb von zwei Monaten nach Kenntniserlangung von der Benachteiligung schriftlich gegenüber dem Dienstgeber geltend gemacht werden. Entschädigungsklagen müssen innerhalb von drei Monaten, nachdem der Anspruch schriftlich geltend gemacht wurde, erhoben werden. Schadensersatz- und Entschädigungszahlungen wegen Benachteiligungen zwischen Beschäftigten kann der Dienstgeber von dem Täter ggf. ersetzt verlangen (Regress). Verfügbarkeit Jeder Mitarbeiter bekommt ein Exemplar bei der Anstellung zugestellt und kann es jederzeit in der Geschäftsstelle anfordern Fußnoten [122] http://www.gesetze-im-internet.de/agg/ Umgang mit Missbrauch mit Fällen von Pädophilie, sexuellem Missbrauch Minderjähriger und Kinderpornographie bei Mitarbeitern /Mitarbeiterinnen der evangelischen Kirche Alle Angestellten und alle ehrenamtlichen Mitarbeiter der Gemeinden legen bei der Aufnahme ihrer Mitarbeit ein erweitertes Führungszeugnis[124] zur Einsicht vor. Dieses ist alle drei Jahre zu erneuern. Die Kosten dafür trägt die Einsatzstelle. Ehrenamtliche sind von den Kosten in der Regel befreit. Der Einsatzort ist für die Umsetzung im Bereich der Ehrenamtlichen verantwortlich. Die Geschäftsstelle gibt die nötige Information für die Umsetzung. Die Umsetzung der Prüfung muß dokumentiert werden. Die Führungszeugnisse werden nicht kopiert, sondern nach Vorlage und Prüfung von zwei Personen als geprüft dokumentiert. Eine Liste wird pro Gemeinde geführt, in der alle Mitarbeiter aufgeführt werden. Diese Liste wird jährlich aktualisiert. Kein Führungszeugnis darf älter als drei Jahre sein. Stichtag ist jeweils der 1. Mai. Die Liste wird durch zwei berufende Mitglieder aus der Gemeindeleitung geprüft und unterschrieben und bis zum 1.6. des Jahres an die Geschäftsstelle gesandt. Sachverhalt Unter sexuellem Missbrauch wird hier ein sexuelles Fehlverhalten unter Missbrauch einer Beziehung, die durch Abhängigkeit oder Unterordnung des Opfers geprägt ist, verstanden. Einschlägig sind im Strafgesetzbuch § 174 Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen, § 174a Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen, § 174b Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung, § 174c Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses, § 176 Sexueller Missbrauch von Kindern, § 176a Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern, § 176b Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge, § 179 Sexueller Missbrauch von widerstandsunfähigen Personen, § 182 Sexueller Missbrauch von Jugendlichen. Pädophilie ist kein selbständiger strafrechtlicher Tatbestand, sondern ein Begriff aus der medizinischen und therapeutischen Literatur. Er bezeichnet eine krankhafte sexuelle Fixierung auf Kinder vor oder in der frühen Pubertät, die ihnen gegenüber zu geradezu suchtartigem sexuellem Fehlverhalten führen kann, das nach den in Ziffer 1 genannten Vorschriften geahndet wird. Gem. § 184 b Strafgesetzbuch sind unter Kinderpornografie pornografische Schriften zu verstehen, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (unter 14 Jahren) zum Gegenstand haben. Unter Jugendpornografie fallen pornografische Schriften, wenn sie sexuelle Handlungen von, an oder vor Personen von vierzehn bis achtzehn Jahren zum Gegenstand haben (§ 184 c Strafgesetzbuch). Zu Schriften zählen im strafrechtlichen Sinn auch Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen (§ 11 Abs. 3 Strafgesetzbuch). Die Herstellung und Verbreitung ist nach § 184 b Abs. 1 Strafgesetzbuch strafbar. Geben sie ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, ist zudem der Besitz bzw. die Besitzverschaffung gemäß § 184 b Abs. 2 und 4 Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt. Gemäß § 184 c Abs. 4 Strafgesetzbuch ist der Besitz bzw. die Besitzverschaffung jugendpornografischer Schriften unter Strafe gestellt, wenn sie ein tatsächliches Geschehen wiedergeben. Grundsätze für das kirchliche Vorgehen Anschuldigungen und Verdachtsmomenten von Kinderpornografie, Pädophilie wie sexuellem Missbrauch ist unverzüglich nachzugehen. Sofern staatsanwaltschaftliche Ermittlungen nicht bereits im Gange sind, ist Strafanzeige zu erstatten. Die Kirchenleitung muss eng mit den Justizbehörden kooperieren. Verdachtsmomente gehen über bloße Gerüchte oder anonyme Schreiben hinaus; es handelt sich vielmehr um Tatsachen, die den Rückschluss auf ein Fehlverhalten begründen. Nachgehen beinhaltet, mögliche Zeugen, Täter und Opfer zu hören, die hierbei erfahrenen Umstände abzuwägen und die Glaubwürdigkeit der Informationen einzuschätzen. Ziel ist die zügige Klärung, ob ein Anfangsverdacht i.S. des § 160 gegeben ist. Es ist Strafanzeige zu erstatten, sobald ein Anfangsverdacht i.S. des § 160 StPO zur Aufnahme von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vorliegt. Vor Erstattung einer Anzeige muss dem möglichen Täter Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Eine Strafanzeige ohne vorherige Anhörung des im Dienstverhältnis stehenden möglichen Täters durch den Dienstherrn oder Arbeitgeber ist eine Verletzung der Fürsorgepflicht und kann Schadensersatzansprüche auslösen. Der Verdächtigte muss bei der Anhörung wissen, dass eine Strafanzeige in Rede steht (vgl. BGH, NVwZ 2000, S. 1451- 1453). Sollte das Opfer im Einzelfall den dezidierten Willen äußern, eine Anzeige zu unterlassen, ist sein Interesse abzuwägen. Wegen des notwendigen Schutzes möglicher weiterer Opfer darf der Wille des Opfers aber nicht als „Vetorecht” gewertet werden. Kenntnisse, die von Geistlichen ausschließlich in einem seelsorgerlichen Gespräch erlangt wurden, unterliegen einem Verwertungsverbot. Seelsorgende sollen versuchen, Täter, die sich in einem Seelsorgegespräch offenbaren, zu einer Selbstanzeige zu bewegen und Opfer stark genug zu machen, Kontakt zur Staatsanwaltschaft oder disziplinaraufsichtführenden Stelle aufzunehmen. Privatrechtlich Angestellte in kirchlichen Beratungsstellen haben ein Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen nur, wenn sie in besonderen, in § 53 Abs. 1 Nr. 3 und 3a StPO genannten Beratungsstellen tätig sind. Bei anderen Beratungsstellen kann allerdings die Beratungsarbeit durch strafgerichtliche Verwertung der in Beratungsgesprächen erlangten Kenntnisse in ihrem Bestand gefährdet werden. Dieser Gesichtspunkt ist bei der Entscheidung über die Erteilung einer Aussagegenehmigung im Rahmen einer sensiblen Abwägung aller Umstände eines Einzelfalles einzubeziehen (vgl. § 54 StPO i.V.m. § 3 Abs. 1 TVöD bzw. § 3 Abs. 2 TV-L). Bei Mitarbeiter/innen im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ist im Falle von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft oder parallel zur Erstattung einer Strafanzeige ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Es kann ausgesetzt werden, bis die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen sind. Ein Missbrauch, der erst nach vielen Jahren bekannt wird, ist in der Regel in gleicher Weise zu behandeln wie oben beschrieben, auch wenn sich der Täter bereits im Ruhestand befindet. Pflichtverletzungen, die eine schwerere Maßnahme als eine Kürzung der Bezüge rechtfertigen, unterliegen nicht der disziplinarrechtlichen Verjährung, auch wenn die Taten nach dem Strafgesetzbuch verjährt sind. In diesen Fällen hat die disziplinaraufsichtführende Stelle eigene Ermittlungen ohne Unterstützung durch die Staatsanwaltschaft durchzuführen. Bei weniger schwerwiegenden Pflichtverletzungen ist die Aberkennung der Rechte aus der Ordination zu prüfen. Eine enge Kooperation mit den Justizbehörden umfasst vor allem einen ständigen Austausch von Informationen. Der Kontakt zu den Justizbehörden ist auf jeden Fall sofort herzustellen. Ebenso ist möglichst bald Einsicht in die Ermittlungsakten zu be-antragen. Umgekehrt werden den Justizbehörden auf Anfrage auch die kirchlichen Akten zur Verfügung gestellt. Wenn ein Missbrauchsverdacht besteht, müssen betroffene Mitarbeiter/innen sofort vom Dienst suspendiert werden. Es ist die Entfernung aus dem Dienst im Wege eines Disziplinarverfahrens oder durch Kündigung anzustreben. In Fällen von Pädophilie - also wenn eine psychische Störung vorliegt und darum die hohe Gefahr der Wiederholung besteht - kommt eine bloße Versetzung an einen anderen Dienstort nicht in Betracht. Mitarbeiter/innen im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis kann die einleitende Stelle nach dem Disziplinarrecht vom Dienst suspendieren. Bei Mitarbeiter/innen im privatrechtlichen Dienstverhältnis kann das Instrument der fristlosen Verdachtskündigung innerhalb der gesetzlichen 2- Wochen-Frist in Betracht kommen. Vorrangig den Opfern, aber auch dem Täter muss Hilfe angeboten werden. Auf jeden Fall sollen die dienstaufsichtführenden Stellen den Opfern seelsorgerliche Gespräche und Hilfe anbieten. Die Kirche muss auf die Opfer zugehen und ihnen signalisieren, dass sie sich um sie kümmert. Besteht der Verdacht, dass eine Vielzahl von Personen betroffen ist, sollte ein Notfalltelefon angeboten werden. Therapeutische Hilfe muss von entsprechend ausgebildeten Fachleuten geleistet werden; eventuell ist bei der Vermittlung Hilfestellung möglich. Pädophilen ist die Inanspruchnahme therapeutischer Hilfe dringend anzuraten. Erweitertes Führungszeugnis[125] Alle ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeiter des OGV werden zur turnusgemäßen Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses verpflichtet. Für die Angestellten trägt der OGV die Kosten, während die Ehrenamtlichen es kostenlos erhalten. Personenkreis Alle Angestellten des OGV e.V. bei der Anstellung und dann im Turnus von drei Jahren Alle ehrenamtlichen Mitarbeiter – über 18 Jahren – nicht nur aus dem Bereich Kinder- und Jugendarbeit. Alle JULEICA Inhaber Alle, die mehr als „einmal nur so helfen” – z.B. auch die Freizeitmitarbeiter Umsetzung Die Umsetzung der Prüfung muss dokumentiert werden. Die Führungszeugnisse werden nicht kopiert, sondern nach Vorlage und Prüfung von zwei Personen als geprüft dokumentiert. Eine Liste wird pro Gemeinde geführt, in der alle Mitarbeiter aufgeführt werden. Diese Liste wird jährlich aktualisiert. Kein Führungszeugnis darf älter als drei Jahre sein. Stichtag ist jeweils der 1. Mai. Die Liste wird durch zwei berufende Mitglieder aus der Gemeindeleitung geprüft und unterschrieben und bis zum 1.6. des Jahres an die Geschäftsstelle gesandt. Vorlagen aus der Geschäftsstelle Anschreiben an das Einwohnermeldeamt für Angestellte – die Kosten übernimmt die jeweilige Gemeinde (13,- € pro Person) Anschreiben an das Einwohnermeldeamt für Ehrenamtliche – in der Regel Kostenfrei Liste für die Dokumentation Ehren Erklärung für Freizeiten[126] Jugendarbeit lebt von vertrauensvollen Beziehungen der Teilnehmer und Mitarbeiter untereinander. Vertrauen soll tragfähig werden und bleiben. Es darf nicht zum Schaden von Kindern und Jugendlichen ausgenutzt werden. Deshalb versichere ich, dass ich nicht wegen eines Deliktes im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch verurteilt bin, oder ein solches Verfahren gegen mich anhängig ist oder angestrengt wurde. Ich will die mir anvertrauten Jungen und Mädchen, Kinder und Jugendlichen vor Schaden und Gefahren, Missbrauch und Gewalt schützen. Der Umgang miteinander ist von gegenseitiger Achtung bestimmt (z.B. anzügliche Witze, Sprachausdrücke usw.). Eine Beschäftigung mit Fragen der Sexualität beruht auf Freiwilligkeit. Ich achte sensibel auf die Grenzen aller Anwesenden und unterstütze Kinder und Jugendliche, die sich Gruppendruck nicht beugen. Als leitende Person gebe ich mir Mühe vorbildlich zu sein und nicht bewusst sexuelle Gefühle in anderen zu wecken oder zu fördern. Ich nehme Grenzüberschreitungen durch andere Mitarbeitende oder Teilnehmer wahr und versuche sie nicht zu vertuschen, sondern ich wende mich an die betroffenen Personen und an die Leitung. Ich helfe mit, folgende Voraussetzungen zu schaffen und durchzusetzen: Es stehen getrennte Schlafplätze für Teilnehmer und Leiter zur Verfügung. Es stehen getrennte und vor Einsicht geschützte Hygieneplatze zur Verfügung. Beim Umkleiden & Theater, Tanz usw. achten wir ebenfalls darauf, dass vor Einsicht geschützte Umkleiden vorhanden sind oder behelfsmäßig erstellt werden. Die Betreuung geschieht bei den Jungs durch einen Leiter und bei den Mädchen durch eine Leiterin!. Sollte dies nicht möglich sein, gelten folgende Regeln: Der/die LeiterIn informiert die Gruppe über das Vorgehen. Während dem An- bzw. Ausziehen ist der/die LeiterIn nicht im Zimmer anwesend. Eine Person gleichen Geschlechts geht dann zuerst ins Zimmer. Kommt der/die LeiterIn in das Zimmer, muss zuerst angeklopft und gewartet werden, bis geöffnet wird. Duschaktionen werden nur mit einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt. Für die Versorgung mit Medikamenten und Behandlungen (insbes. massieren, einreiben usw.) ist für die Mädchen jeweils eine Frau und für die Jungs jeweils ein Mann zuständig. Die Teilnehmer werden informiert, wer die entsprechenden Ansprechpersonen sind. Seelsorgerliche Gespräche werden, wenn möglich, von Personen gleichen Geschlechts durchgeführt. Ansonsten muss das Gespräch in offenen Räumlichkeiten (Speisesaal usw.) oder zu dritt gemacht werden. Mitarbeiter massieren keine Teilnehmer des andern Geschlechts. Fußnoten [123] Kirchenamt der EKD; Hannover, den 12. August 2002; erweitert 10. März 2010, übernommen vom OGV am 4.6.2010 [124] Eingeführt 15.3.2013 OGV Vorstand [125] Kinderschutzgesetz vom 1.1.2012 führte mit zum OGV Beschluss vom 15.3.2013 [126] Ergänzung für die Praxis – aus ADONIA Camp - 2011 Mindestlohngesetz Zur Umsetzung des Gesetzes an dem 1.1.2015 beachten wir: Ehrenamtliche Pauschalen (§ 3 Nr. 26 EStG) richten sich nicht nach den Vorgaben des Mindestlohngesetzes, da sie kein Gehalt darstellen. Sie sind steuerlich frei und für die Sozialversicherung nicht relevant. Sozialversicherungspflichtige Arbeit innerhalb des Verbandes wird immer mit dem geforderten Mindestlohn vergütet. Für Praktikanten und Berufsanfänger können andere Regelungen gelten – wie auch für Minderjährige. Bei allen Minijobs ist eine Arbeitszeitabrechnung zu führen. Darin wird Tag und Stunde und Arbeitszeit festgelegt. Achtung: Nach 6 Stunden ist eine halbe Stunde Pause Pflicht, nach 9 Stunden sind es 45 Minuten. Zwischen den Einsätzen muss eine Pause von mindestens 11 Stunden liegen. Auf dem Formblatt führt der Mitarbeiter eigenverantwortlich die Aufzeichnung, die jedoch spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertags erfolgt sein müssen. In der ersten Woche des Folgemonats wird das Dokument vom Vorgesetzten gegengezeichnet und als PDF Dokument an die ab 1.1.2024 Geschäftsstelle geschickt. Das Original verbleibt am Einsatzort. Alle Minijobverträge im OGV sind mit einer fixen monatlichen Pauschale geschlossen. Der Mitarbeiter ist dafür verantwortlich, dass die angegebene Summe nicht überschritten wird, auch wenn Mehrarbeit in einem Monat durch die reduzierte Mitarbeit in einem anderen Monat ausgeglichen werden kann. Berechnungsgrundlage ist jeweils das Kalenderjahr. Alle Mitarbeiter dürfen wie alle Mitglieder und Besucher des Verbandes mit allen Einrichtungen darüber hinaus ehrenamtlich und ohne Bezahlung im gegenseitigen Einvernehmen tätig werden, ohne das ihre Mitwirkung besonders honoriert wird. Fußnoten [127] Ab 1.1.2024 = 12,41 € | ab 1.5.2025 = 12,82 € Anhang Anhang Grundsatzpapiere des Bundes evangelischer Gemeinschaften: „Die eine christliche Taufe in der Vielfalt ihrer Formen” - Positionspapier des Bundes evangelischer Gemeinschaften durch seinen theologischen Arbeitskreis vom 04. April 2007 Dem Auftrag verpflichtet: Theologische Stellungnahme des Bundes evangelischer Gemeinschaften zu Gemeinschaft, Gemeinde und Kirche Positionspapier des Bundes evangelischer Gemeinschaften durch seinen theologischen Arbeitskreis vom Nov. 2011 Alle Dokumente können in der Geschäftsstelle angefordert werden.