Dienstfahrzeuge
Der Kauf von Dienstfahrzeugen geschieht durch Gemeinschaften bzw. beauftragte Personen z.B. Gemeinschaftsleiter oder Diakonissen nach Beschluss der Mitgliederversammlung. Beschluss und Beauftragung müssen schriftlich dokumentiert werden und dem Inspektor zugesandt werden.
Zulassung und Abmeldung
Dienstfahrzeuge müssen auf eine juristische Person zugelassen werden (z.B. ein eingetragener Verein); soweit Gemeinschaften diesen Status nicht haben muß das Fahrzeug auf den OGV zugelassen werden.
Dazu ist folgendes notwendig:
Eine Vollmacht des OGV, die zur Zulassung bzw. Abmeldung des Fahrzeugs berechtigt
Ein gültiger Vereinsregisterauszug des OGV
Eine Doppelkarte der Haftpflicht/Kasko-Versicherung
Das Dienstfahrzeug ist in der Zulassungsstelle anzumelden, in deren Zuständigkeitsbereich das Fahrzeug seinen regelmäßigen Standort hat.
Die Zulassung muss auf folgenden Namen geschehen: Ohofer Gemeinschaftsverband e.V.
Standort: Gemeinde xy, Straße, PLZ, Ort
Der Fahrzeugbrief bleibt in Verwahrung der Gemeinschaft, der Fahrzeugschein beim Benutzer des Kfz.
Nach der Zulassung ist eine Kopie des Fahrzeugbriefs an die Geschäftsstelle des OGV zu schicken.
Nutzung
Die Gemeinschaftsleitung ist zusammen mit dem Nutzer des Fahrzeugs für die Instandhaltung und Pflege des Fahrzeugs verantwortlich.
Verkauf
Der Verkauf benötigt die Zustimmung der Mitgliederversammlung. Es ist darauf zu achten, dass bei der Vorgehensweise, der Beschlussfassung und der Mittelverwendung die Einmütigkeit der Gemeinde erhalten bleibt.
Verkaufsbeschluss und Verwendungszweck des Erlöses müssen schriftlich dokumentiert und dem Inspektor zugesandt werden.
Fußnoten
[54] Okt 2002