# Elternbeitrag bei Bürgergeld und anderen Sozialleistungen

**Kurz:** Eltern, die Bürgergeld/Grundsicherungsgeld (SGB II), Sozialhilfe (SGB XII), Asylbewerberleistungen, Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, zahlen keinen Elternbeitrag – aber nur, wenn sie einen Antrag stellen. Ohne Antrag gilt nach der Satzung der Stadt Gifhorn der Höchstbeitrag. Die Kita-Leitung sorgt dafür, dass dieser Antrag gestellt wird.

## Rechtslage

- **§ 90 Abs. 4 SGB VIII:** Bei Bezug der oben genannten Leistungen ist ein Kita-Beitrag den Eltern „nicht zuzumuten“. Er ist auf Antrag zu erlassen bzw. vom Jugendhilfeträger zu übernehmen. Ein Ermessen gibt es nicht. Bundesrecht geht der Satzung vor.
- **Satzung der Stadt Gifhorn, § 8 und Anlage 2:** Ermäßigungen gibt es nur auf Antrag, ab dem Monat, in dem Antrag und vollständige Nachweise eingehen. **Eine rückwirkende Ermäßigung ist nicht möglich.**
- **Wer keinen Beitrag zahlt:** Kinder ab dem Monat, in dem sie 3 Jahre alt werden, bis zur Einschulung sind bis zu 8 Stunden täglich beitragsfrei (§ 22 NKiTaG). Der Antrag betrifft daher vor allem **Krippenkinder (U3)** und Randzeiten über 8 Stunden.
- **Was nicht als Einkommen zählt:** Bürgergeld und Kindergeld werden bei der Einkommensermittlung nach Anlage 2 nicht berücksichtigt. Bei Leistungsbezug ist das ohnehin unerheblich, weil der Beitrag vollständig entfällt.

## Was die Kita-Leitung tut

1. **Beim Aufnahmegespräch** und bei jeder Änderung der Lebenssituation fragen: „Beziehen Sie Bürgergeld, Sozialhilfe, Wohngeld, Kinderzuschlag oder Asylbewerberleistungen?“
2. **Bei Ja:** den Antrag aushändigen und möglichst **gleich gemeinsam ausfüllen**. Unterschreiben müssen die Sorgeberechtigten. Die Kita stellt den Antrag nicht selbst.
3. **Nachweis beilegen lassen:** die erste Seite des aktuellen Leistungsbescheids (Name, Leistungsart, Bewilligungszeitraum). Den vollständigen Berechnungsbogen braucht es in der Regel nicht.
4. **Sofort weiterleiten:** an die Stadt Gifhorn, Fachbereich Bildung und Jugend. Jeder Monat Verzögerung kostet die Familie einen vollen Monatsbeitrag. Eingangsdatum notieren, Kopie zur Kinderakte.
5. **Befristung beachten:** Leistungsbescheide gelten meist 6 bis 12 Monate. Vor Ablauf den Folgebescheid anfordern und nachreichen, sonst entfällt die Befreiung.
6. **Mittagessen:** Das Essensgeld ist vom Beitragserlass nicht erfasst. Es wird über **Bildung und Teilhabe** (BuT) beim Jobcenter bzw. Landkreis beantragt. Die Kita füllt dafür die Anlage 4 (Bestätigung der Einrichtung) aus.

## Zuständige Stelle

Stadt Gifhorn, Fachbereich Bildung und Jugend (Fachteam Kindertagesstätten). Nach der FAQ der Stadt sind die Sachbearbeiterinnen nach dem Nachnamen des Kindes aufgeteilt: A–K Frau Eichler (isabel.eichler@stadt-gifhorn.de), L–Z Frau Henke-Kudelka (indira.henke-kudelka@stadt-gifhorn.de).

Ob die Stadt den Erlass selbst bescheidet oder an das Jugendamt des Landkreises weiterleitet, ist einmalig zu klären. Für die Eltern macht das keinen Unterschied: Eine unzuständige Stelle muss den Antrag weiterleiten, und er gilt ab dem ersten Eingang als gestellt (§ 16 Abs. 2 SGB I).

## Datenschutz und Vertraulichkeit

- Leistungsbescheide nur für die Beitragsfrage verwenden, im Büro verschlossen aufbewahren und nicht im Team weitergeben.
- Nicht benötigte Angaben (Bankverbindung, Krankenversicherung, Angaben zu anderen Haushaltsmitgliedern) dürfen die Eltern schwärzen.
- **Adressen von Frauenschutzhäusern oder anderen Schutzunterkünften sind streng vertraulich.** Sie dürfen nicht in Listen, Aushängen oder Gesprächen auftauchen.

## Quellen

- <span style="color: #0563c1;"><u>[Kita-Satzung der Stadt Gifhorn (gültig ab 01.08.2024)](https://www.stadt-gifhorn.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Leben-in-Gifhorn/Familie-Jugend-Bildung/Satzung_Kita.pdf)</u></span>
- <span style="color: #0563c1;"><u>[FAQ Kindertagesstätten der Stadt Gifhorn](https://www.stadt-gifhorn.de/sv_gifhorn/live/Familienfreundlich/Kindertagesst%C3%A4tten/FAQ.pdf)</u></span>
- <span style="color: #0563c1;"><u>[§ 90 SGB VIII](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__90.html)</u></span>

Kenntnis genommen: \_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_ Datum: \_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_ (Kita-Leitung)