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Rahmenbestimmung der Diakonie Deutschland zum Thema „Schutz vor und Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt“

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Rahmenbestimmung der Diakonie Deutschland zum Thema „Schutz vor und Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt“
Gemäß § 10 Abs. 1 Ziff. 8. in Verbindung mit § 6 Abs. 5 der Satzung des Evangelischen
Werkes für Diakonie und Entwicklung e.V. hat die Konferenz Diakonie und Entwicklung am
17. Oktober 2024 auf Vorschlag des Ausschusses Diakonie folgende Rahmenbestimmung
der Diakonie Deutschland zum Thema „Schutz vor und Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt“ beschlossen:
Präambel
Sexualisierte Gewalt fand und findet in allen gesellschaftlichen Bereichen statt. Auch in Einrichtungen der Diakonie kam und kommt es zu Verletzungen des Abstinenzgebots und zu
Grenzverletzungen und Übergriffen in Form von sexualisierter Gewalt. Solche Taten werden
durch unzureichende Schutzstrukturen und den Missbrauch von institutionell begründeten
Machtbefugnissen begünstigt. Um sexualisierte Gewalt zu verhindern und deren Aufdeckung
frühzeitig zu ermöglichen, braucht es klare Strukturen und einheitliche Standards in der Diakonie. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden und den berechtigten Forderungen von
Betroffenen in angemessener Weise Rechnung zu tragen, trifft die Diakonie Deutschland mit
dieser Rahmenbestimmung verbindliche Regelungen zum Umgang mit sexualisierter Gewalt.
Zielsetzung
Die Diakonie übernimmt Verantwortung für alle Konstellationen von sexualisierter Gewalt.
Ihnen soll mit angemessenen Formen der Prävention und der Intervention begegnet werden.
Die Diakonie hat das Ziel, sexualisierte Gewalt in all ihren Ausprägungen in diakonischen
Einrichtungen zu verhindern, durch Prävention und Sensibilisierung zur Qualifizierung von
Fach- und Leitungskräften beizutragen und Betroffene in angemessener Weise bei der Aufarbeitung von erlittenem Unrecht zu unterstützen.
Durch eine konsequente Dokumentation von Meldungen, durch Unterstützung in Interventionsprozessen und durch verantwortliche Stellen, an die sich Mitarbeitende oder Betroffene
wenden können, soll eine Kultur des Hinschauens und Handelns innerhalb der Diakonie insgesamt gefördert und strukturell unterstützt werden.
Die nachfolgenden Regelungen der Rahmenbestimmung beziehen sich auf alle Konstellationen sexualisierter Gewalt, d.h. auf Taten sexualisierter Gewalt, die durch Mitarbeitende zum
Nachteil Schutzbefohlener (Klient:innen in allen diakonischen Handlungsfeldern, unabhängig
vom Alter) oder durch Mitarbeitende zum Nachteil anderer Mitarbeitender im Rahmen eines
zu ihnen bestehenden Abhängigkeits- bzw. Machtverhältnisses verübt werden sowie auf
Handlungen sexualisierter Gewalt auf der Peer-Ebene (Schutzbefohlene-Schutzbefohlene
oder Mitarbeitende-Mitarbeitende) und Handlungen sexualisierter Gewalt von Klient:innen
gegenüber Mitarbeitenden.
Die hier vorgenommene Fokussierung auf sexualisierte Gewalt ist nur ein Teilaspekt der
Auseinandersetzung mit der Thematik Gewalt. Körperlichen, seelischen und strukturellen
Gewaltformen, wie z.B. Zwang, Mobbing, Bossing, Demütigung etc. wird mit gleicher Entschiedenheit begegnet. Regelungen hierzu sind jedoch nicht Gegenstand dieser Rahmenbestimmung.
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Die Diakonie bekennt sich mit der Rahmenbestimmung zu ihrer Verantwortung, sexualisierte
Gewalt im Raum der Diakonie unabhängig, professionell, transparent und mit Partizipation
von Betroffenen umfassend aufzuarbeiten und schon etablierte Prozesse der Prävention, Intervention, Aufarbeitung, Anerkennung und Analyse von sexualisierter Gewalt im Raum der
Diakonie stetig weiterzuentwickeln.
Hierbei orientiert sich die Diakonie insbesondere an folgenden Regelungen, die durch diese
Rahmenbestimmungen konkretisiert werden:
 Richtlinie der Evangelischen Kirche in Deutschland zum Schutz vor sexualisierter Gewalt
und der entsprechenden gliedkirchlichen und freikirchlichen Regelungen vom 18. Oktober 2019 in der Fassung vom 24. Juni 2022 (nachfolgend Gewaltschutzrichtlinie-EKD)
 Gemeinsame Erklärung über eine unabhängige Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt in
der evangelischen Kirche und Diakonie nach verbindlichen Kriterien und Standards“ der
Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) und
der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sowie der Diakonie Deutschland vom
13. Dezember 2023 (nachfolgend Gemeinsame Erklärung)
 Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
(im Entwurf)
In diese Rahmenbestimmung sind ebenfalls die Empfehlungen der ForuM-Studie eingeflossen.
Über diese Rahmenbestimmung hinausgehende Regelungen bleiben unberührt.
1. Geltungsbereich
Diese Rahmenbestimmung gilt im Geltungsbereich der Satzung des Evangelischen Werkes
für Diakonie und Entwicklung (EWDE), d.h. für die gliedkirchlichen Diakonischen Werke gemäß § 6 Absatz 5 der Satzung des EWDE. Diese sind verpflichtet, die Rahmenbestimmung
zu beachten, soweit kirchengesetzliche Regelungen nicht entgegenstehen. Die Mitglieder
des EWDE haben gegenüber ihren Mitgliedern (i.d.R. eigene Rechtsträger und mittelbare
Mitglieder des EWDE im Sinne von § 4 der Satzung des EWDE) auf die Beachtung der Regelungen dieser Rahmenbestimmung hinzuwirken.
Die Rahmenbestimmung gilt auch für diejenigen Fachverbände, die gemäß § 1 Absatz 4 der
Gewaltschutzrichtlinie-EKD beschlossen haben, diese anzuwenden.
Zudem gilt die Rahmenbestimmung für diejenigen freikirchlichen Diakonischen Werke, für
die eigene, verbindliche und der Gewaltschutzrichtlinie-EKD entsprechende Regelungen der
Freikirchen sowie der anderen Kirchen, die Mitglieder des Vereins sind, bestehen und diese
Regelungen nicht der Rahmenbestimmung entgegenstehen.
2. Begriffsbestimmungen
(1) Sexualisierte Gewalt
Nach dieser Rahmenbestimmung ist eine Verhaltensweise sexualisierte Gewalt, wenn
ein unerwünschtes sexuell bestimmtes Verhalten, das die Würde der betroffenen Person
verletzt, bezweckt oder bewirkt wird. Sexualisierte Gewalt kann verbal, nonverbal, durch
Aufforderung oder durch Tätlichkeiten sowie durch Unterlassen geschehen. Sexualisierte
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Gewalt ist die gravierendste Form der Verletzung des Abstinenzgebots, das für die Arbeit
in sozialen, pädagogischen, pflegerischen oder therapeutischen Bereichen von zentraler
Bedeutung ist.
Darüber hinaus ist sexualisierte Gewalt bei Straftaten nach dem 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches und Straftaten nach § 201a Absatz 3 sowie die die sexuelle Selbstbestimmung berührenden Straftaten im Rahmen der §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches
gegeben.
Gegenüber Personen unter 14 Jahren ist das sexuell bestimmte Verhalten stets als unerwünscht anzusehen. Gegenüber Jugendlichen (14 Jahre bis unter 18 Jahre) und Volljährigen kann sexuell bestimmtes Verhalten im Sinne des Absatzes 1 insbesondere dann
unerwünscht sein, wenn eine körperliche, seelische, geistige, sprachliche oder strukturelle Unterlegenheit und damit eine gegenüber der Täterin oder dem Täter fehlende oder
eingeschränkte Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung gegeben ist.
(2) Einrichtungen
Der Begriff „Einrichtung“ wird hier als Oberbegriff für alle Körperschaften verwendet. Mit
dem Begriff werden grundsätzlich alle Rechtsträger der Diakonie erfasst, mitsamt ihren
Organisationseinheiten sowie den ihnen verbundenen Unternehmen.
(3) Mitarbeitende
Mitarbeitende im Sinne dieser Rahmenbestimmung sind in einem öffentlich-rechtlichen
oder privatrechtlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis oder zu ihrer Ausbildung Beschäftigte sowie ehrenamtlich Tätige. Hiervon ausgenommen sind in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätige Personen mit Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit. Zu den
Mitarbeitenden im Sinne dieser Rahmenbestimmung zählen u.a. auch Freiwilligendienstleistende, Honorarkräfte und Leiharbeitnehmende. Die in dieser Rahmenbestimmung getroffenen Regelungen gelten sinngemäß auch für Personen im Vor- oder Nachfeld einer
Beschäftigung nach Satz 1. Die gliedkirchlichen Diakonischen Werke und ihre Mitglieder
tragen durch geeignete vertragsrechtliche und organisatorische Maßnahmen dafür
Sorge, dass der Schutz von betreuten Menschen sowie Mitarbeitenden vor sexualisierter
Gewalt auch durch (externe) Dienstleister umfänglich gewährleistet wird.
(4) Schutzbefohlene
Schutzbefohlene im Sinne dieser Rahmenbestimmung sind Personen, die aufgrund eines institutionellen Abhängigkeitsverhältnisses und/oder aufgrund ihrer spezifischen körperlichen, geistigen und emotionalen Einschränkungen eine besondere Schutzbedürftigkeit aufweisen. Dieser Begriff bezieht sich auf alle Klient:innen, die qua Position in einem
Machtgefälle zu den Institutionsvertreter:innen stehen und dadurch besondere Schutzstrukturen benötigen. Daneben kann sich der Begriff auch auf Mitarbeitende beziehen,
sofern sich diese in einer abhängigen Konstellation befinden (z.B. Praktikant:innen, Auszubildende, Mitarbeitende gegenüber Vorgesetzten usw.).
(5) Betroffene
Betroffene im Sinne dieser Rahmenbestimmung sind Personen, die durch eine Tat im
Sinne des Absatzes 1 in ihren Rechtsgütern unmittelbar beeinträchtigt worden sind oder
unmittelbar einen Schaden erlitten haben, sofern die Tat im Kontext mit der Leistung einer Einrichtung begangen wurde.
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3. Prävention
(1) Die gliedkirchlichen Diakonischen Werke und die Fachverbände unterstützen und fördern
durch Informationen, durch Aktivitäten zur Schutzkonzeptentwicklung und durch die
Schulung von Mitarbeitenden in den verschiedenen diakonischen Handlungsfeldern die
Prävention in ihren Mitgliedseinrichtungen.
(2) Die Leitungen der Einrichtungen verantworten auf der Grundlage von einrichtungsbezogenen Risikoanalysen die Erstellung von institutionellen Konzepten zum Schutz vor sexualisierter Gewalt. Die Erarbeitung und Verankerung von einrichtungsspezifischen
Schutzkonzepten zur Prävention sexualisierter Gewalt soll durch die gliedkirchlichen und
freikirchlichen Diakonischen Werke und Fachverbände unterstützt und aktiv vorangebracht werden. Eine Evaluation der einrichtungsspezifischen Schutzkonzepte soll durch
die Einrichtungen selbst in einem Turnus von in der Regel drei Jahren erfolgen und die
Schutzkonzepte ggf. weiterentwickelt werden.
(3) Alle Mitarbeitenden sind zum Nähe-Distanz-Verhalten, zur grenzachtenden Kommunikation und zur Prävention von sexualisierter Gewalt sowie zu rechtlichen Vorgaben zu
schulen. Die Schulung soll nach dem von EKD und Diakonie Deutschland erarbeiteten
Konzept „Hinschauen-Helfen-Handeln“ in der jeweils aktuellen Fassung erfolgen.
(4) Die Themen sexualisierte Gewalt und Verstöße gegen das Abstinenzgebot sind systematisch in Leitungsqualifizierung, Nachwuchsförderung und Führungskräfteentwicklung aufzunehmen. Leitungsgremien sollen das Thema sexualisierte Gewalt mindestens einmal
jährlich behandeln.
(5) Ist ein beruflich bedingter Kontakt zu Minderjährigen oder zu Volljährigen im Rahmen eines individuellen Abhängigkeitsverhältnisses (z.B. zu Patient:innen, Bewohnenden,
Gäst:innen, Klient:innen oder nachgeordnetem Personal) nicht ausgeschlossen, wird
grundsätzlich die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses nach § 30a Bundeszentralregistergesetz verlangt. Ergänzend wird die Vorlage eines aktualisierten erweiterten Führungszeugnisses in regelmäßigen Abständen nach der Einstellung gefordert. Die
Pflicht nach Satz 1 und 2 gilt, sofern die Vorlage gesetzlich vorgesehen oder nach § 30a
Abs. 1 Ziff. 2 Bundeszentralregistergesetz ermöglicht ist. Für ehrenamtlich Mitarbeitende
gilt dies abhängig von Art, Intensität und Dauer des Kontakts mit Kindern, Jugendlichen
und erwachsenen Schutzbefohlenen entsprechend. Vor Aufnahme der Tätigkeit ist durch
Selbstauskunft zu dokumentieren, dass kein gerichtliches Strafverfahren anhängig und
kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen sexualisierter Gewalt gegen die
Person geführt wird. Mitarbeitende und ehrenamtlich Tätige verpflichten sich schriftlich
dazu, den Dienstgeber unverzüglich zu informieren, sobald sie von der Aufnahme eines
Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft wegen sexualisierter Gewalt gegen sie erfahren.
(6) § 5 ("Einstellungs- und Tätigkeitsausschluss“) der Richtlinie der EKD zum Schutz vor sexualisierter Gewalt gilt entsprechend.
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4. Intervention
4.1. Interventionspläne
(1) In jeder Einrichtung muss ein Interventionsplan im Rahmen des Schutzkonzepts vorliegen. Einrichtungsbezogene Interventionspläne regeln das Vorgehen bei einem begründeten Verdacht auf sexualisierte Gewalt oder bei einem Verstoß gegen das Abstinenzgebot. Die Interventionspläne beinhalten Regelungen, welche Interventionsschritte bei den
verschiedenen Fallkonstellationen von sexualisierter Gewalt befolgt werden sollten. Darüber hinaus sind Bestimmungen aufzunehmen, die das Vorgehen von Mitarbeitenden in
Einrichtungen beschreiben, die einen Verdacht auf die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung oder einen Verstoß gegen das Abstinenzgebot haben. Desgleichen sind Regelungen für Betroffene aufzunehmen, denen bei einer Fallmeldung entsprechende Unterstützungsstrukturen angeboten werden müssen.
(2) Die Verantwortung für die Erarbeitung des Interventionsplans und für den Interventionsprozess bei einem Verdacht liegt bei den Leitungspersonen der jeweiligen Einrichtung.
(3) Die Leitung der Einrichtung trägt die Verantwortung dafür, dass über die Meldepflicht informiert und die Übermittlung der Meldungen an die zuständige Meldestelle sichergestellt
wird.
4.2. Meldestellen
(1) Die Meldestelle ist zuständig für die Beratung bei Verdachtsfällen von sexualisierter Gewalt oder einem Verstoß gegen das Abstinenzgebot, die Entgegennahme und Bearbeitung von Meldungen sowie die Weiterleitung der Meldung an die zuständige Leitung der
jeweiligen Einrichtung. An die Meldestellen können sich Betroffene oder Dritte wenden,
um einen aktuellen Verdachtsfall sexualisierter Gewalt zu melden und um sich in Bezug
auf Interventionsmöglichkeiten beraten und unterstützen zu lassen.
(2) Die Meldestelle bietet den jeweiligen Einrichtungen fachliche Unterstützung und Begleitung beim Interventionsprozess unter Berücksichtigung des einrichtungsbezogenen Interventionsplans an. Die Meldestellen können von den Einrichtungen auch bei Fragen der
Erstellung und Überprüfung des Interventionsplans und bei Fragen der Prävention von
sexualisierter Gewalt unterstützend hinzugezogen werden.
(3) Meldestellen sind im Rahmen der Unterstützung des einrichtungsbezogenen Interventionsprozesses dazu verpflichtet, Hinweisen auf täterschützende Strukturen angemessen
nachzugehen. Sie nehmen ihre Aufgabe selbständig und frei von Weisungen wahr. Meldestellen sind in besonderer Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet.
(4) Im gesamten Interventionsprozess ist von allen daran beteiligten Akteur:innen auf die
Wahrung der Vertraulichkeit zu achten, insbesondere in Bezug auf sensible und personenbezogene Daten.
(5) Die gliedkirchlichen Diakonischen Werke richten eigene Meldestellen ein, an die sich Mitarbeitende sowie Betroffene im Falle eines Verdachts auf sexualisierte Gewalt oder einen Verstoß gegen das Abstinenzgebot in Einrichtungen wenden können. Die gliedkirchlichen Diakonischen Werke und die Einrichtungen stellen sicher, dass auf der Homepage
in angemessener Weise auf die Meldestelle hingewiesen wird.
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(6) Die Fachverbände der Diakonie Deutschland stellen analog zu den Absätzen 1-3 den Zugang zu einer Meldestelle für die Mitarbeitenden in ihren Geschäftsstellen sicher, sowie
für diejenigen Mitglieder, die strukturell nicht an ein gliedkirchliches Diakonisches Werk
angebunden sind.
4.3. Meldebeauftragte
(1) Einrichtungen können darüber hinaus eigene Meldebeauftragte benennen (allein oder im
Verbund mit anderen Einrichtungen).
(2) Meldebeauftragte nehmen Meldungen von Verdachtsfällen sexualisierter Gewalt oder
dem Verstoß gegen das Abstinenzgebot in den verschiedenen Konstellationen entgegen,
begleiten den Interventionsprozess in der Einrichtung und übermitteln die statistischen
Daten der Meldungen jährlich an die Meldestelle im gliedkirchlichen Diakonischen Werk.
(3) Meldebeauftragte sind auch dazu verpflichtet, Hinweisen auf täterschützende Strukturen
angemessen nachzugehen. Sie nehmen ihre Aufgabe selbständig und frei von Weisungen wahr. Sie sind in besonderer Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet.
(4) Auch wenn eine Einrichtung eine/n Meldebeauftragte/n benannt hat, haben Mitarbeitende
das Recht, sich an die Meldestelle im gliedkirchlichen Diakonischen Werk zu wenden.
Mitarbeitende sind hierüber entsprechend zu informieren.
(5) Es findet eine regelmäßige Vernetzung und ein fachlicher Austausch der Meldebeauftragten und der Meldestellen in den gliedkirchlichen Diakonischen Werken statt.
4.4. Ansprechstellen
(1) Die Ansprechstelle ist eine vertrauliche Anlauf- und Beratungsstelle für betroffene Personen aus aktuellen und zurückliegenden Fallkontexten. Zu den Aufgaben der Ansprechstelle gehören eine verlässliche Begleitung und emotionale Unterstützung von betroffenen Personen, die auf eine Stärkung ihrer Selbstbestimmung ausgerichtet sind. Die Ansprechstelle bietet Informationen zu weitergehenden therapeutischen, rechtlichen und
medizinischen Unterstützungsmöglichkeiten an. Sie informiert über bestehende Möglichkeiten der Betroffenenvernetzung oder initiiert solche Formate. Die Ansprechstelle nimmt
eine betroffenenorientierte Haltung ein und arbeiten selbständig und frei von Weisungen.
Sie ist in besonderer Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet.
(2) Die Ansprechstelle wirkt nicht im konkreten Interventionsfall mit, sondern kann Betroffene
(wenn es um Fragen der Handlungserfordernisse und Intervention in aktuellen Fällen
geht) an die Meldestelle weiterverweisen.
(3) Die gliedkirchlichen Diakonischen Werke verpflichten sich dazu, eine Ansprechstelle einzurichten und informieren auf ihrer Homepage in geeigneter Weise über die Kontaktmöglichkeiten mit der Ansprechstelle.
(4) Die Ansprechstelle und die Meldestelle im gliedkirchlichen Diakonischen Werk sollten
personell unabhängig voneinander sein.
(5) Betroffene haben jederzeit das Recht, eine Vertrauens- bzw. Begleitperson zu den Beratungsgesprächen mit der Ansprechstelle hinzuzuziehen. Die Ansprechstelle holt von den
Vertrauens- bzw. Begleitpersonen eine Selbstverpflichtungserklärung zur Verschwiegenheit über den Inhalt der Beratungsgespräche ein.
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(6) Um eine vertrauliche Beratung der betroffenen Personen zu ermöglichen, sind die Ansprechstellen im Rahmen ihrer Tätigkeit von der Meldepflicht ausgenommen. Sie informieren die Betroffenen aber über die Möglichkeit, sich auch an die Meldestelle zu wenden (insbesondere bei aktuellen Fällen), damit Taten im Rahmen einer Intervention aufgeklärt werden können.
(7) Die Ansprechstelle informiert Betroffene darüber hinaus auch über Möglichkeiten zur Aufarbeitung (z.B. Mitarbeit in den Unabhängigen Regionalen Aufarbeitungskommissionen)
und Anerkennung ihres erlittenen Unrechts (z.B. Antragstellung bei der Anerkennungskommission) und unterstützt betroffene Personen bei weiteren Schritten.
4.5. Verdachtsabklärung, Meldepflicht und Meldung
(1) Bei der Einschätzung, ob ein Verdacht auf sexualisierte Gewalt oder auf einen Verstoß
gegen das Abstinenzgebot begründet ist, haben Mitarbeitende und Schutzbefohlene das
Recht, sich anonym durch die Meldestelle im gliedkirchlichen Diakonischen Werk
und/oder den /die Meldebeauftragte/n in der jeweiligen Einrichtung beraten zu lassen.
(2) Im Falle eines begründeten Verdachts für das Vorliegen von sexualisierter Gewalt oder
von einem Verstoß gegen das Abstinenzgebot haben Mitarbeitende die Pflicht, die Meldestelle und/oder den/die Meldebeauftragte/n unverzüglich in geeigneter Weise zu informieren und zu beteiligen (Meldepflicht). Mitarbeitenden ist die Erfüllung ihrer Meldepflicht
unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität zu ermöglichen.
(3) Meldungen von Verdachtsfällen sexualisierter Gewalt oder dem Verstoß gegen das Abstinenzgebot werden von der Meldestelle bzw. dem/r Meldebeauftragten nach von der Diakonie Deutschland vorgegebenen bundeseinheitlichen Standards und Verfahren schriftlich dokumentiert und statistisch erfasst.
(4) Verfahrensstände werden von der Leitung der Einrichtung transparent, unter Berücksichtigung der Wahrung von Persönlichkeitsrechten, gegenüber betroffenen Personen kommuniziert, soweit dies rechtlich zulässig ist und keinen erheblichen Nachteil für das Verfahren bedeutet.
(5) Die statistischen Meldedaten werden von den Meldestellen in anonymisierter Form für
eine statistische Gesamterfassung einmal jährlich an die Diakonie Deutschland übermittelt. Meldebeauftragte leiten ihre statistischen Meldedaten dafür einmal jährlich anonymisiert an die Meldestelle im gliedkirchlichen Diakonischen Werk weiter.
(6) Ergibt die sorgfältige Prüfung im Interventionsprozess, dass die betreffende Person zu
Unrecht beschuldigt wurde, ist diese zu rehabilitieren. Dabei ist auf die Wiederherstellung
der Reputation der zu Unrecht beschuldigten Person, des dienstlichen Vertrauens sowie
der individuellen und kollektiven Arbeitsfähigkeit hinzuwirken. Vorbehaltlich im einzelnen
Fall zwingend entgegenstehender Vorschriften sind sämtliche auf die Beschuldigung hinweisenden Informationen zu vernichten. Das individuelle Recht Betroffener auf Aufarbeitung bleibt davon unberührt.
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5. Aufarbeitung
(1) Gemeldete Fälle werden im Rahmen einer institutionellen Aufarbeitung analysiert, um
Bedingungen, die sexualisierter Gewalt ermöglichen, aufzudecken. Die institutionelle Aufarbeitung erfolgt unabhängig von dem persönlichen Engagement der Betroffenen, die
eine Mitarbeit ablehnen können.
(2) Betroffene haben im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einen Anspruch auf Einsicht in die über ihre Person oder die sie betreffenden Verfahren geführten Fall- oder
Verfahrensakten. Betroffenen ist auf Wunsch und unter Wahrung der Rechte Dritter
durch die Institution mitzuteilen, welche personellen Konsequenzen aus dem sie betreffenden Vorfall gezogen wurden.
(3) Die Etablierung von Unabhängigen Regionalen Aufarbeitungskommissionen in den jeweiligen Verbünden gemäß der Gemeinsamen Erklärung wird durch die gliedkirchlichen
Diakonischen Werke gemeinsam mit den Landeskirchen umgesetzt. Die Sicherstellung
der Finanzierung der Kommissionen obliegt einem Abstimmungsprozess zwischen der
Landeskirche und dem gliedkirchlichen Diakonischen Werk.
(4) Vorhaben zur Aufarbeitung werden gemäß der Ziffer 3 und 4 der Gemeinsamen Erklärung unter strukturierter Partizipation von betroffenen Menschen umgesetzt. Betroffene
aus dem diakonischen Kontext werden durch die Einrichtung oder das gliedkirchliche Diakonische Werk darüber informiert, dass sie ihre Perspektiven in den Foren für Betroffene entsprechend der Regelungen in der Gemeinsamen Erklärung einbringen können
(5) Neben der Beteiligung der gliedkirchlichen Diakonischen Werke an den Unabhängigen
Regionalen Aufarbeitungskommissionen sollen Einrichtungen nach ihren Möglichkeiten
Vorhaben der institutionellen Aufarbeitung betreiben. Diese sollen darauf abzielen, die
Strukturen zur Ermöglichung und verhinderten Aufdeckung von sexualisierter Gewalt offenzulegen. Dazu sollen nach Möglichkeit Betroffene einbezogen und externe Expertise
unterstützend herangezogen werden. Je nach Ausgangslage kann die institutionelle Aufarbeitung die Auswertung historischer Quellen (Personalakten, Sachakten etc.) und qualitative Interviews mit Betroffenen und anderen Beteiligten umfassen.
6. Anerkennung
(1) Die Anerkennung von erlittenem Unrecht ist von zentraler Bedeutung, um Betroffenen
sexualisierter Gewalt eine Verantwortungsübernahme durch die Institution zu verdeutlichen. Dafür sollen die Landeskirchen und die gliedkirchlichen Diakonischen Werke gemeinsam Anerkennungskommissionen bilden, die nach einheitlichen Standards über Anerkennungsleistungen entscheiden.
(2) Die Sicherstellung der Finanzierung der Kommissionen obliegt einem Abstimmungsprozess zwischen den Landeskirchen und den gliedkirchlichen Diakonischen Werken.
(3) Einen Antrag auf Anerkennungsleistungen können nur Personen stellen, die sexualisierte
Gewalt durch Mitarbeitende erlitten haben, die diese Handlungen im Kontext der Erfüllung ihres dienstlichen Auftrags bzw. eines aus dem dienstlichen Auftrag erwachsenen
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Abhängigkeitsverhältnisses verübt haben. Weitere Einzelheiten zur Anspruchsberechtigung, die nicht Teil dieser Rahmenbestimmung sind, werden durch gesonderte Vorschriften geregelt.
(4) Die Anerkennungskommissionen entscheiden nach Antragstellung durch die Betroffenen
auf der Grundlage der jeweils gültigen Bestimmungen über die Zuerkennung und die jeweilige Höhe von Anerkennungsleistungen für ihr erlittenes Unrecht.
(5) Anerkennungsleistungen sind materielle und immaterielle Leistungen, sofern sie Betroffenen von sexualisierter Gewalt zuerkannt werden. Die Anerkennungsleistungen dienen
dazu, das erlittene Unrecht als solches anzuerkennen und dazu beizutragen, es abzumildern.
(6) Die gliedkirchlichen Diakonischen Werke treffen in Abstimmung mit ihren Landeskirchen
und ihren Mitgliedern Regelungen zur Finanzierung von Anerkennungsleistungen. Dabei
sind rechtliche sowie wirtschaftliche Aspekte aller Akteur:innen zu beachten.
(7) Zur Finanzierung von Anerkennungsleistungen können auf der Ebene der gliedkirchlichen Diakonischen Werke auch solidarische Fonds eingerichtet werden.
7. Kultur und Haltung
(1) Die Einrichtungen fördern eine Kultur, in der Werte und Haltungen gelebt werden, die sexualisierte Gewalt verhindert und ahndet sowie vorhandene Risikofaktoren minimiert.
Dazu ist die Sprechfähigkeit und die Handlungsfähigkeit hinsichtlich der Problematik von
sexualisierter Gewalt auf allen Ebenen zu fördern, indem die Thematisierung ermöglicht
und institutionell verankert wird. Dazu sind Organisationsentwicklungsprozesse zu gestalten, die das Erreichen beziehungsweise Beibehalten einer entsprechenden Kultur sichern.
(2) Eine betroffenenorientierte Haltung wird durch Schulungen gefördert und muss sich in
der Organisationskultur widerspiegeln. Es findet eine authentisch respektvolle und validierende Kommunikation mit und über Betroffene statt. Betroffene und diejenigen, die sie
unterstützen, sind vor Anfeindungen, Stigmatisierungen und ausgrenzenden Verhaltensweisen zu schützen. Insbesondere dürfen Betroffene und diejenigen, die sie unterstützen, nicht wegen der Inanspruchnahme von Rechten nach dieser Rahmenbestimmung
benachteiligt werden.
8. Überprüfung und Weiterentwicklung
(1) Die Diakonie Deutschland überprüft die Umsetzung dieser Rahmenbestimmung in einem
regelmäßigen Turnus von in der Regel drei Jahren.
(2) Eine Weiterentwicklung dieser Rahmenbestimmung kann insbesondere dann erforderlich
sein, wenn sich die Regelungen, die als inhaltlicher Bezugsrahmen dienen, verändern
sollten.
9. Inkrafttreten
Die Rahmenbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2025 in Kraft.