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Elternbeitrag bei Bürgergeld und anderen Sozialleistungen

Kurz: Eltern, die Bürgergeld/Grundsicherungsgeld (SGB II), Sozialhilfe (SGB XII), Asylbewerberleistungen, Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, zahlen keinen Elternbeitrag – aber nur, wenn sie einen Antrag stellen. Ohne Antrag gilt nach der Satzung der Stadt Gifhorn der Höchstbeitrag. Die Kita-Leitung sorgt dafür, dass dieser Antrag gestellt wird.

Rechtslage

  • § 90 Abs. 4 SGB VIII: Bei Bezug der oben genannten Leistungen ist ein Kita-Beitrag den Eltern „nicht zuzumuten“. Er ist auf Antrag zu erlassen bzw. vom Jugendhilfeträger zu übernehmen. Ein Ermessen gibt es nicht. Bundesrecht geht der Satzung vor.

  • Satzung der Stadt Gifhorn, § 8 und Anlage 2: Ermäßigungen gibt es nur auf Antrag, ab dem Monat, in dem Antrag und vollständige Nachweise eingehen. Eine rückwirkende Ermäßigung ist nicht möglich.

  • Wer keinen Beitrag zahlt: Kinder ab dem Monat, in dem sie 3 Jahre alt werden, bis zur Einschulung sind bis zu 8 Stunden täglich beitragsfrei (§ 22 NKiTaG). Der Antrag betrifft daher vor allem Krippenkinder (U3) und Randzeiten über 8 Stunden.

  • Was nicht als Einkommen zählt: Bürgergeld und Kindergeld werden bei der Einkommensermittlung nach Anlage 2 nicht berücksichtigt. Bei Leistungsbezug ist das ohnehin unerheblich, weil der Beitrag vollständig entfällt.

Was die Kita-Leitung tut

  1. Beim Aufnahmegespräch und bei jeder Änderung der Lebenssituation fragen: „Beziehen Sie Bürgergeld, Sozialhilfe, Wohngeld, Kinderzuschlag oder Asylbewerberleistungen?“

  2. Bei Ja: den Antrag aushändigen und möglichst gleich gemeinsam ausfüllen. Unterschreiben müssen die Sorgeberechtigten. Die Kita stellt den Antrag nicht selbst.

  3. Nachweis beilegen lassen: die erste Seite des aktuellen Leistungsbescheids (Name, Leistungsart, Bewilligungszeitraum). Den vollständigen Berechnungsbogen braucht es in der Regel nicht.

  4. Sofort weiterleiten: an die Stadt Gifhorn, Fachbereich Bildung und Jugend. Jeder Monat Verzögerung kostet die Familie einen vollen Monatsbeitrag. Eingangsdatum notieren, Kopie zur Kinderakte.

  5. Befristung beachten: Leistungsbescheide gelten meist 6 bis 12 Monate. Vor Ablauf den Folgebescheid anfordern und nachreichen, sonst entfällt die Befreiung.

  6. Mittagessen: Das Essensgeld ist vom Beitragserlass nicht erfasst. Es wird über Bildung und Teilhabe (BuT) beim Jobcenter bzw. Landkreis beantragt. Die Kita füllt dafür die Anlage 4 (Bestätigung der Einrichtung) aus.

Zuständige Stelle

Stadt Gifhorn, Fachbereich Bildung und Jugend (Fachteam Kindertagesstätten). Nach der FAQ der Stadt sind die Sachbearbeiterinnen nach dem Nachnamen des Kindes aufgeteilt: A–K Frau Eichler (isabel.eichler@stadt-gifhorn.de), L–Z Frau Henke-Kudelka (indira.henke-kudelka@stadt-gifhorn.de).

Ob die Stadt den Erlass selbst bescheidet oder an das Jugendamt des Landkreises weiterleitet, ist einmalig zu klären. Für die Eltern macht das keinen Unterschied: Eine unzuständige Stelle muss den Antrag weiterleiten, und er gilt ab dem ersten Eingang als gestellt (§ 16 Abs. 2 SGB I).

Datenschutz und Vertraulichkeit

  • Leistungsbescheide nur für die Beitragsfrage verwenden, im Büro verschlossen aufbewahren und nicht im Team weitergeben.

  • Nicht benötigte Angaben (Bankverbindung, Krankenversicherung, Angaben zu anderen Haushaltsmitgliedern) dürfen die Eltern schwärzen.

  • Adressen von Frauenschutzhäusern oder anderen Schutzunterkünften sind streng vertraulich. Sie dürfen nicht in Listen, Aushängen oder Gesprächen auftauchen.

Quellen



Kenntnis genommen: ____________________________ Datum: ______________ (Kita-Leitung)