§ 10 Schlussbestimmungen
Die Auflösung des Verbandes kann nur durch eine Vertreterversammlung beschlossen werden, die ausdrücklich zu diesem Zweck einberufen worden ist. Sie entscheidet mit einer Mehrheit von Vierfünftel der erschienenen stimmberechtigten Vertreter.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vermögen des Vereins dem "Bund evangelischer Gemeinschaften" zu, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. Sollte die Durchführung dieser Bestimmungen unvorhergesehener Weise aus Gründen, die der Verband nicht zu vertreten hat, unmöglich werden, so beschließt die Vertreterversammlung, welcher anderen gemeinnützigen Körperschaft das Vermögen zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke zufallen soll.
Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Vertreterversammlung. Sie sind spätestens mit der nächsten Einladung zur Vertreterversammlung mitzuteilen.
Beschlüsse über Satzungsänderungen, die die Zwecke des Verbandes und die Verwendung seines Vermögens betreffen, sind vor dem Inkrafttreten dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.
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