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Einzelfragen

  • Die Datenschutzverordnungen ordnen die „automatisierte Datenverarbeitung”. Darunter versteht man die Sammlung von Daten in einer Datenbank, um daraus ein Auswertungsergebnis gleich welcher Art zu produzieren. Auf diesem Hintergrund benötigen Anwender für die Verwendung aller Daten (Adressen) entweder „berechtigtes Interesse”[99] oder „Einverständnis des Eigentümers”[100]

  • Alle weiteren Kommentare ergeben sich aus weiteren Gesetzen (z.B. Urheberschutz für Bilder, Ton, Text etc.). Hier gilt, dass alle Inhalte mit den Rechte-Inhabern abgestimmt sein müssen. Beim Text muss der Autor seine Zustimmung geben. Bei Bildern muss jede abgebildete Person mit der Darstellung einverstanden sein und der Fotograf um die Veröffentlichungsrechte gebeten werden. Wird der Gemeindebrief im Internet angeboten, so müssen alle darin persönlich erwähnten und auf Fotos sichtbare Personen ihr Einverständnis zu dieser Aktion abgegeben. Für eine Adressliste, müssen alle Betroffenen ihr Einverständnis erklären.

Bei diesen Einverständniserklärungen ist immer einzufügen, wie lange ein Text/Bild veröffentlicht werden soll. General Zustimmungen sind unzulässig, wie auch die Negativ-Abfrage (…ob jemand was dagegen hat …). Der Grundsatz lautet: Was nicht erlaubt wurde, ist verboten.

  • Sollten Namen veröffentlicht werden, müssen die Personen ihre Zustimmung schriftlich dokumentieren. Bei Angestellten kann dieses als „berechtigtes Interesse” generell gelöst werden. Einverständniserklärungen sind immer schriftlich mit Unterschrift einzuholen und zu dokumentieren.

  • Ein Vorschlag: Der Vorstand bestimmt den Verantwortlichen für Öffentlichkeitsarbeit als Pressesprecher für offizielle Veröffentlichungen. Alle anderen sind im Internet oder den Sozialen Medien nur als Privatpersonen unterwegs. Der Vorstand klärt, welche Texte vor der Veröffentlichung von welcher Person gegengelesen werden sollen.

Praxistipps

Mitarbeiter sind regelmäßig für den Verein tätig – oft über die Organisationsform eins üblichen Bürobetriebes hinaus. Deswegen muss die Sicherheit von Daten vorher geklärt werden um gemeinsame Standards zu definieren. Folgende Tipps sollen Klarheit bewirken:

  • Was ist „Relevant”? – Gesetzlich ist der Verein angehalten, Geschäftsdokumente in unterschiedlicher Art und Weise revisionssicher aufzubewahren.

    • Jeder Computer eines Mitarbeiters muss mit einem persönlichen Profil gespeichert werden und mit einem Passwort von zur Zeit wohl 12 Zeichen versehen werden.

    • Auf der Festplatte muss der geschäftliche Bereich vom privaten Bereich getrennt sein. Der Zugang für den geschäftlichen Bereich darf nur für den Mitarbeiter möglich sein.

    • Der Mitarbeiter darf sein E-Mail-Postfach nicht für andere geöffnet lassen oder gemeinsam nutzen.

    • Relevante Dokumente werden als pdf gespeichert und weitergegeben.

    • Briefe müssen zwischen persönlich und geschäftlich unterschieden und gespeichert werden. Geschäftsrelevante Dokumente brauchen eine zweite externe Sicherung.

  • Was ist „geheim” (zu schützen)?

    • Normale Daten (Name, Adresse) sind durch Telefonbuch durchaus öffentlich bekannt. An sich sind die Daten also nicht von Interesse – aber in Verbindung mit anderen Daten (Gemeindezugehörigkeit, Familienzugehörigkeit etc.)

    • E-Mail und Handy-Nummer sind besser zu schützen. Z.B. sollte man nicht „automatische” eine Gemeindedatenbank in das Whats-Up-Adressbuch einspielen. Andererseits kann man natürlich privat eine Adresse eintragen, mit der man in Verbindung bleiben will.

    • Projekt-Daten (Freizeitanmeldung; Mitgliedschaftsverwaltung etc.) werden auf dem Hintergrund von berechtigtem Interesse verwaltet – aber nicht veröffentlicht. Eine Weitergabe ist nicht gestattet. Wenn Listen gemacht werden, sollten sie zielführend und nur mit den „nötigen” Angaben angefertigt werden.

    • Daten von Minderjährigen stehen unter besonderem Schutz. Hier braucht es die besondere Erlaubnis durch die Erziehungsberechtigten. Zu beachten ist, dass die Gesellschaft hier besonders sensibel geworden ist. Eltern stellen heute andere Fragen.

    • Spezielle Daten (Notizen zur Seelsorge, Gesundheitsdaten etc) müssen verschlüsselt werden, mit einem sicheren Passwort.

  • Was ist das Problem?

    • Auskunftspflicht: Mitarbeiter müssen erklären, welche Daten von einer Person für welchen Zweck gespeichert werden.

    • Meldepflicht: Datendiebstahl oder Datenverlust müssen innerhalb von 72 Stunden beim Datenschutzbeauftragten des betreffenden Bundeslandes gemeldet werden. Dazu gehört eine Auflistung aller Datensätze mit den betroffenen Personen. Dazu müssen auch alle Betroffenen informiert werden. (Bei dieser Aktion ist es hilfreich sagen zu können, dass die Daten verschlüsselt waren!!!)

    • Achtung: Diese Meldung muss erfolgen, wenn Gesundheitsdaten, Bankdaten oder Religionszugehörigkeit in den verlorenen Daten gespeichert waren. Deswegen sollte man überlegen welche Daten wo gespeichert werden.

Drucksachen

  • Für Geburtstage, Jubiläen, Sterbefällen usw. ist jeweils die Zustimmung der Betroffenen einzuholen.

  • Das Recht am eigenen Bild[101] besteht, wenn die Person identifizierbar ist. Werden Personen unkenntlich gemacht, müssen sämtliche besonderen Merkmale, die zu einer Identifizierung führen könnten, unkenntlich gemacht werden.

    • Unbedenklich ist der ausschließlich private Gebrauch eines Bildes. Soll dagegen eine Veröffentlichung erfolgen, muss die Einwilligung der betroffenen Person eingeholt werden. Diese Einwilligung muss getrennt von anderen Einwilligungen erfolgen und verständlich aufführen, zu welchem Zweck das Bild wo und wie lange verwendet werden soll. Bei der Verwendung im Internet sollte auf die besonderen Risiken hingewiesen werden. Es gilt das Widerrufsrecht. Bilder von Kindern und Jugendlichen unterliegen einem besonderen Schutz. Es muss die Einwilligung der Sorgeberechtigten vorliegen.

    • Eine Ausnahme kann die sog. stillschweigende Einwilligung sein, d. h. wenn die fotografierte Person direkt in die Kamera schaut und nichts gegen das Bild einwendet. Das Risiko ist hier die anzunehmende Unwissenheit der Person über die Verwendung des Bildes. Andersherum ist eine klare Ablehnung der Person (ausgetreckte Hand, verdecktes Gesicht u. Ä.) ein klares Verbot. Das gilt auch, wenn deutlich wird, dass die Person die Aufnahme des Bildes nicht bemerkt hat.

    • Personen, die ausschließlich als (zufälliges) Beiwerk fotografiert werden, können i. d. R. kein Recht am eigenen Bild geltend machen. Überprüfung: Wenn das Bild seinen Charakter, seinen Inhalt nicht ändert, wenn die Person wegfällt, dann ist davon auszugehen, dass die Person nur Beiwerk ist.

    • Wenn Personen an einer Veranstaltung wie z. B. einem Gemeindefest teilnehmen, geben sie bis zu einem gewissen Grad ihre Individualität auf und sind Teil des Ganzen; optimaler Weise wird bei der Veranstaltung darauf hingewiesen, dass Bilder gemacht werden.

    • Entwarnung[102]: Erste Rechtsprechungen geben der Darstellung von Vereinsaktivitäten mehr Möglichkeiten. Hier ist die Diskussion auf dem Weg. (

  • Werden Fotos im Schaukasten oder im Gemeindehaus aufgehängt, benötigt man von jeder Person sein Einverständnis – wie im Internet.

  • Sollte man Listen öffentlich sichtbar aufhängen, muss jeder Betroffene damit einverstanden sein. Wenn die Liste in der Küche im Schrank hängt, wäre das nur für die Insider bekannt und deswegen nicht öffentlich.

E-Mail

  • Eine Mail ist eine Postkarte und wird genauso behandelt. Deswegen muss der Vorstand entscheiden, wie relevante Information (z.B. Protokolle, Finanzberichte) versandt werden sollen. Folgende Lösungen können sich anbieten – mit jeweils Vor- und Nachteilen:

    • Zunächst stellt der Vorstand sicher, dass alle Beteiligten die SSL Verschlüsselung standardmäßig verwenden. Damit ist der Verbindungsweg im Internet nach dem üblichen Standard abgesichert. Die Mail hat einen Umschlag bekommen.

    • Wenn man davon ausgeht, dass die Verbindungswege verschlüsselt sind, bleiben nur die „Postämter” als Sicherheitsrisiko. Man kann einzelne Inhalte gesondert verschlüsseln oder verschlüsselte Mails senden. Hier wägt der Vorstand das Risiko ab und beschließt den Umgang mit den Medien.

    • Viel größer ist das Problem der privaten Endgeräte. Hier sollte jedes Handy zunächst grundsätzlich verschlüsselt werden. Dann sollten für schützenswerte Dokumente verschlüsselte Datenträger genutzt werden. Und dann käme alles darauf an, dass jeder diese Vorgänge beherzigt.

    • Ob man deswegen für die Geschäftsdokumente eine verschlüsselte Cloud-Lösung anvisiert einen Computer dafür bereitstellt, kann der Vorstand definieren. Wichtig wäre eine Entscheidung für das gemeinsame Handeln, nach der sich jeder richtet.

  • Eine Serienmail (Newsletter, Massen-Email als Werbung, Freizeitinfo etc.) wird nur an die Personen versandt, die dem Empfang zuvor zugestimmt haben. Am besten werden personalisierte Einzelmails versandt. Wenn man eine Massenmail verschickt, dann werden alle Adressen in das BCC eingefügt.

  • Wenn man eine Adressliste für Fahrgemeinschaften versenden will, sollte man dafür die Zustimmung der Betroffenen erhalten haben.

Internet[103]

  • Grundsätzliche muss nach § 2 Nr. 1 TMG im Impressum der Anbieter ordentlich gekennzeichnet sein (natürliche oder juristische Person, Anschrift).

  • Wenn durch die Seite personenbezogene Daten erhoben werden, muss die Web-Präsenz mit der aktuellen SSL Verschlüsselung ausgestattet werden. Im weiteren muss der Nutzer umfassend aufgeklärt werden, auf welche Weise Daten erhoben, verarbeitet und mit welcher Begründung genutzt werden. Dieses gilt für anonymisierte Nutzung (z.B. Cookies) ebenso wie z.B. für Kontaktformulare.

Eine erste Übersicht über mögliche Formulierung könnte man hier erhalten:
https://www.mein-datenschutzbeauftragter.de/datenschutzerklaerung-konfigurator/

  • Um eine Übersicht zu gewinnen, sollte eine Liste der Benutzerbezogenen Daten samt ihrer Auswertung erstellt werden. Dann schaltet man das unnötige ab und erklärt das verbleibende als wichtig dem Nutzer und bitte um Einwilligung.

  • Vorsicht: Auch in Video- und Ton-Dateien suchen Anwaltskanzleien nach Kernsätzen von geschützten Werken, um dann mit Abmahnungen zu verdienen. Das betrifft auch kurze Zitate. Auch Missbrauch von Bildern wird abgemahnt.

Soziale Medien[104]

  • Das größte Problem sind die Adressbücher, die in die Dienste geladen werden und damit weltweit zur Verfügung stehen. Daneben werden persönliche Informationen wahllos verfügbar und im Hintergrund unüberschaubare Profile genutzt. Die Serverstandorte sind teilweise außerhalb der Europäischen Union und die Verschlüsselung ist eher lückenhaft. Über Statusinformationen können Arbeits- und Sozialverhalten kontrolliert werden.

  • Sollten diese Dienste im Rahmen besonderer Verschwiegenheitsverpflichtungen (Seelsorge) eingesetzt werden, müssten die anfallenden Daten besonders geschützt werden.

  • Deswegen nutzen wir keine Soziale Medien als Verein und nicht zur Übermittlung von Dokumenten oder Bildern. In allen Fällen liegt eine private Nutzung vor und jeder Nutzer ist selber für die Folgen seines Verhaltens verantwortlich.

  • In keinem Fall dürfen dienstliche Datenbanken gesammelt auf private Handys übertragen werden ohne besondere dienstliche Anweisung. Sollte der Vorstand des Vereins in den Sozialen Medien aktiv werden wollen, wird dafür ein geschäftliches Handy angeschafft, dass verschlüsselt die Daten der Nutzer speichert für die damit durch die Nutzung sozialer Medien einverstandenen Personen. In keinem Fall dürfen einfach alle Adressen geladen werden.

Cloud

Die technische Entwicklung bringt es mit sich, dass die Verwaltung sich anders aufstellt. Besonders beliebt werden „Cloud-Lösungen”, die eine hohe Verfügbarkeit von Dokumenten auf den unterschiedlichsten Hardware Plattformen im Verbund mit guter Datensicherheit bringen sollen.

  • https://wir-e.de/ heißt die Internetplattform, die es Vorständen ermöglicht, Termine, Protokolle und ähnliches zu verwalten. Es gibt einen Chat, eine Bilderdatenbank und manches mehr im geschützten kirchlichen Rahmen – unter Berücksichtigung der geltenden Datenschutzgesetze. Der Zugang ist für Gemeinden aus den kirchlichen Gemeinschaftsverbänden kostenlos möglich.

  • Auf dem Markt gibt es nun diverse andere Angebote aus dem CRM Segment (Customer-Relation-Management – oder auch als Church-Resource-Management). Ihre Qualität ist mit dem Preis recht unterschiedlich zu bewerten. Neben kostenlosen Angeboten gibt es andere. Marktführer kommen in Englisch – aber eine deutsche Übersetzung wird oft angeboten.

Auf jeden Fall sollte sich ein Vorstand nicht blenden lassen von technischen Möglichkeiten, sondern immer wieder die Frage des Datenschutzes betrachten. Wer hat Zugang zu welchen Daten? Welche Hardware und Software wird auch welchen Servern wo in dieser Welt wie bereitgestellt und welche Risiken sind damit verbunden? Daraus resultiert dann die Informationspflicht den verwalteten Personen gegenüber.

Auskunft[105]

  • Grundlage: § 34 BDSG

Inhalt der Anfrage

So könnte eine korrekte Anfrage aussehen:

…gemäß § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fordere ich Sie auf, mir folgende Auskünfte zu erteilen:

  • Über welche gespeicherten Daten zu meiner Person verfügen Sie und woher haben Sie diese Daten?

  • An welche Empfänger oder sonstige Stellen werden diese Daten weitergegeben?

  • Zu welchem Zweck erfolgt diese Speicherung?

Ich widerspreche gemäß § 28 Absatz 4 BDSG der Nutzung und Übermittlung meiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung. Sie sind daher verpflichtet, die Daten unverzüglich für diese Zwecke zu sperren. Ich setze Ihnen zur Erfüllung meiner Forderungen eine Frist bis zum xx.xx.xxxx. Sollten Sie dieses Schreiben ignorieren, werde ich mich an den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten wenden. Außerdem behalte ich mir weitere rechtliche Schritte vor.

Identifikation

Zunächst verfolgen wir das Ziel, die berechtigte Person zu identifizieren.

  1. Per Telefon – Erklärung der Aufzeichnung des Gesprächs zur Dokumentationszwecken; Rückruf um die Nummer mit der Person zu vergleichen; Abfrage von zusätzlichen Informationen

  2. E-Mail, Fax oder Post: Prüfung mit einem anderen Medium – z.B. Telefonanruf (dokumentieren).

Niemals Abfrage von Passwörtern, Kontodaten und sensibler Daten. Keine Auskunft über Dritte.

Form

  • Nach § 34 Abs. 6 BDSG ist die Auskunft grundsätzlich in Textform zu erteilen

  • Einfachste Weg ist der Brief. Per Mail nur, wenn der Fragende auf die Unsicherheit hingewiesen wurde und ausdrücklich mit diesem Weg einverstanden ist. (Dokumentation)

Umfang

- Grenzt der Fragende seine Auskunftsbitte ein, beantworten, wir genau diese Fragen. Tut er das nicht ist der volle Umfang gefragt.

- Voller Umfang bedeutet, dass alle personenbezogenen Daten des Betroffenen, die in automatisierten Verfahren gespeichert sind, mitgeteilt werden müssen. Dabei ist es nicht von Belang, ob die Daten gesperrt sind oder nicht. Es sind alle Daten zu benennen, die zur Person des Betroffenen gespeichert sind.

  1. Benennung der Dateien

  2. Zwecke der Speicherungen

  3. Empfänger / Verarbeitungswege

  4. Historie: Welche Daten wurden wann für welchen Zweck an wen weitergeben

Ausnahmen

Nach § 33 BDSG muß in folgenden Fällen nicht „beauskunftet” werden?

  1. Wenn die Daten nur deshalb gespeichert sind, weil sie aufgrund von Aufbewahrungsvorschriften (vertragliche oder gesetzliche) nicht gelöscht werden dürfen und eine Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde,

  2. Wenn die Daten ausschließlich der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen und eine Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde,

Wenn eine gesetzliche Geheimhaltungspflicht besteht oder die Geheimhaltung wegen der überwiegenden rechtlichen Interessen eines Dritten geboten ist,

  1. Wenn die Speicherung oder Übermittlung für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung erforderlich ist und eine Auskunfserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde,

  2. Wenn die Daten für eigene Zwecke gespeichert sind und aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen sind und eine Auskunftserteilung wegen der Vielzahl der betroffenen Fälle unverhältnismäßig ist,

  3. Wenn die Daten für eigene Zwecke gespeichert sind und die Auskunftserteilung die Geschäftszwecke der verantwortlichen Stelle erheblich gefährden würde, es sei denn, dass das Auskunftstinteresse die Gefährdung überwiegt.


Fußnoten

[99] Typisch für Verwaltungsaufgaben (z.B. für eine Freizeit, Mitgliederverwaltung oder Programmgestaltung

[100] Typisch für alle Bereiche der Öffentlichkeitsarbeit

[101] Nach dem Kunsturhebergesetzt: Jede Person hat das Recht, selbst darüber zu bestimmen, ob und zu welchem Zweck ein Bild von ihr gemacht und/oder veröffentlicht werden darf (Allg. Persönlichkeitsrecht). Es bleibt mind. 10 Jahre nach dem Tod der Person bestehen.

[102] https://www.lda.brandenburg.de/media_fast/4055/DSGVOFotografienfinal.pdf

[103] Detaillierte Info: https://irights.info/wp-content/uploads/2017/08/Spielregeln-im-Internet-Bd-1-2017.pdf

[104] Siehe 9.5.10 Checkliste: Soziale Medien

[105] https://www.datenschutz-guru.de/datenschutz-tipp-nr-6-auskunftsersuchen-wie-sie-richtig-auskunft-nach-%C2%A7-34-bdsg-erteilen-teil-1/