Einführung Optigem
Die Erneuerung der GoBD[56] erschwert die Buchführung mit Programmen wie Excel. Bei einer Überprüfung stehen wir in der Gefahr, das Privileg der Gemeinnützigkeit zu verlieren. Noch gibt es keine Urteile, aber die Prüfer könnten Auflagen machen. Deswegen könnten wir uns mit dieser ersten Information auf den Weg, weil wir alle davon profitieren werden.
Ziel ist es, schon 2016 einen GoBD konformen Jahresabschluss im OGV und allen eigenständigen Gemeinden auf den Weg zu bringen. Die zwei wesentlichen Anforderungen sind die revisionssichere Speicherung der Buchungsvorgänge und der GOBD genormte Zugang für den Prüfer auf elektronischem Wege. Dazu kommt die Dokumentation der Buchungsvorgänge in Form von standardisierten Handlungsanweisungen.
Als großer Vorteil wäre der automatisierte Kontoauszugsimport für alle zu nennen, durch den wir den Buchungsaufwand und das nötige Fachwissen aller Kassierer vor Ort drastisch reduzieren könnten.
Wegen der Komplexität und der Lizenzkosten setzten wir die Einführung wie folgt um:
Im Mittelpunkt steht zunächst die zentrale Verwaltung alle Adressendaten und deren ständige Aktualisierung. Optigem verbinde Finanzen und Adressen – und da macht es nur Sinn diese zentral zu aktualisieren. Die Gemeinden geben dazu Veränderungen zeitnah weiter und erhalten standardisierte Listen im Gegenzug .
Buchungen werden von allen Konten per Datenimport eingelesen und automatisiert verarbeitet. Das Programm ist lernfähig und ordnet Merkmale sicher einer Kategorie zu. Gemeinden ohne Barkasse könnten damit die komplette Buchhaltung zentral machen lassen.
Für die Barkasse kann vor Ort kann eine standardisierte Vorlage auf Excel Basis angefertigt werden, die dann Turnusmäßig in der Geschäftsstelle eingelesen wird. Wesentlich ist dabei die Vergleichbarkeit der Datensätze.
Größere Gemeinden könnten auch mit einem Direkteingriff auf die Daten zugreifen und per Remote Desktop oder Terminalserver auf die Daten in Echtzeit zugreifen. Dafür wird Expertenwissen vor Ort benötigt und extra Kosten entstehen – die jedoch je nach Bedarf abgerechnet werden könnten.
In der Geschäftsstelle werden die Daten nach Mandanten (Abteilungen) sortiert. Damit lässt sich jeder Bereich gesondert abrechnen und gleichzeitig mehrere Bereiche zusammenführen.
Für alle würden die Zuwendungsbestätigungen automatisch ausgedruckt und zum Unterschreiben (auch unterschrieben möglich) und verteilen geliefert – oder bei Bedarf auch verschickt.
Die Datensicherheit und Aktualisierung würde zentral geschehen. Quittungen und Rechnungen würden lokal gesichert und die Kasse aufgrund der gelieferten Listen auch lokal vor Ort geprüft.
Die Kosten sind überschaubar. Zentral entstehen mehr Personalkosten, dafür wäre das Fachwissen aber für alle verfügbar.
Auftrag Finanzbuchhaltung
Zwischen Mustergemeinde e.V. – nachfolgend Auftraggeber –
Und Ohofer Gemeinschaftsverband e.V.– nachfolgend Auftragnehmer –
§ 1 Auftragsumfang
Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer zu folgenden angekreuzten bzw. separat aufgeführten Aufgaben:
Finanzbuchführung durch Kontoeinzugsimport Beleg los
Finanzbuchführung der Barkassen
Erstellung von standardisierten Auswertungen (monatlich bis zum 10. /jährlich)
Erstellung der Zuwendungsbescheinigungen jährlich Rückwirkend bis 31.1.
Pflege der Personenstammdaten
Auf Wunsch kann die Mitarbeit des Auftraggebers durch verantwortliche Mitarbeiter nach Absprache umgesetzt werden.
§ 2 Pflichten des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer hält alle zur Leistungserbringung notwendigen Arbeitsmittel sowie die erforderliche Hard- und Software bereit.
Der Auftragnehmer hat proaktiv zu agieren. Das bedeutet einerseits, dass er die mit den aufgeführten Leistungen im Zusammenhang stehende Prozesse aus eigener Initiative und in Selbstverantwortlichkeit vorantreibt. Andererseits bedeutet dies, dass sich der Auftragnehmer selbstverantwortlich auf dem Gebiet der Finanzbuchhaltung fortbildet den Auftraggeber unaufgefordert über „Know-How”-Änderungen informiert.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die einzelnen Leistungen gemäß den Regelungen des vorlie-genden Vertrages in der vereinbarten Qualität, nach den Regeln der Technik und der Betriebswirt-schaft, mit der berufsüblichen Sorgfalt und unter Verwendung vorhandener bzw. während der Dauer der Zusammenarbeit gewonnener Erkenntnisse und Erfahrungen zu erbringen.
Der Auftragnehmer sichert die rechtzeitige und vollständige Erbringung der Leistungen zu. Der Auf-tragnehmer verpflichtet sich insoweit, die sich aus dem Auftragsgegenstand ergebenden Fristen zu wahren (z.B. sich aus der laufenden Buchhaltung ergebende Termine).
§ 3 Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, an der Ausführung des Vertrages mitzuwirken. Dies bedeutet, dass er sicherzustellen hat, dass dem Auftragnehmer rechtzeitig alle Informationen und Unterlagen vorliegen, die im Zusammenhang mit den zu erbringenden Finanzbuchhaltungsleistung erforderlich sind.
Der Auftraggeber ist zur Belegverwaltung verpflichtet – sowohl als Papier wie auch elektronisch.
Der Auftraggeber ist zur Kontrolle verpflichtet. Berichtigungen werden per Mail sofort an den Auf-tragnehmer weiter gegeben und dort eingearbeitet und bestätigt.
§ 4 Leistungsort und Vertragsdauer
Der Auftragnehmer erbringt die vereinbarten Leistungen in der Bundesrepublik Deutschland in-nerhalb der betriebsüblichen Bürozeiten.
Der Vertrag wird rückwirkend zum 1.1.2016 geschlossen mit einer unbegrenzten Laufzeit.
Der Vertrag kann jeweils bis zum 30. September zum 31.12. gekündigt werden. Die Kündigung be-darf der Schriftform.
§ 5 Honorar
Die Finanzdienstleistungen sind ein Service des OGV e.V. und wird gemeinschaftlich ohne Gewinn-erzielungsabsicht verantwortet. Die Kosten werden umgelegt und die Anpassung jeweils gemein-sam beschlossen. Aktuell gilt:
Start-Leistung: Adressenimport und einfache Verwaltung; Online zur Hausbank schalten (HCBI); Übernahme des allgemeinen OGV Kontenplanes mit leichten Anpassungen; Einrichtung von Stan-dardauswertungen; Einrichtung der Zuwendungsbestätigung 75 € (Einmalig)
Standard Leistung: 1 x im Monat verbuchen der Konten, 1x Standard Auswertung (10. Arbeitstag), ein Giro-Konto und eine Bar-kasse, Versand als pdf, kleine Adress-Korrekturen; jährliche Erstel-lung der Zuwendungsbescheinigungen; GoBD Auswertung für das Finanzamt Pro Gemeindemitglied pro Monat 0,30 €
Mindestens 7,50 € im Monat
Zusatzleistungen: neue Konten; andere Auswertung; neue Ad-ressen Je nach Aufwand
Online Zugang: auf Wunsch zusätzlich - AD Einrichtung, RDP Passwort; Lizenz, kurze Einweisung per Skype (20 Min); Berechtigung Adressen; Finanzen nur lesen Einmalig 40,- €
Monatlich 3,- €
§ 6 Datenschutz und Vertraulichkeit
Der Auftragnehmer verpflichtet sich und seine Mitarbeiter, die jeweils geltenden gesetzlichen Da-tenschutzbestimmungen zu beachten, derzeit insbesondere die des BDSG, des Telekommunikati-onsgesetzes (TKG) und des Telemediengesetzes (TMG). Einzelheiten regelt die noch zu schließen-de Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich ferner, über alle Angelegenheiten des Auftraggebers, die ihm bei oder anlässlich der Erledigung seines Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewah-ren bzw. all diese Angelegenheiten vertraulich zu behandeln.
Dies gilt lediglich dann nicht, soweit der Auftragnehmer von der Verpflichtung zur Vertraulichkeit befreit wird, die Informationen bereits allgemein bekannt sind oder kraft Gesetzes bzw. gerichtli-cher / verwaltunsgbehördlicher Entscheidung zu offenbaren sind.
Der Auftragnehmer stellt sicher, dass er alle vertraulichen Informationen (insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse) für keinen anderen Zweck, als zur Erfüllung dieses Vertrags, verwendet und Dritte nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei zugänglich gemacht werden.
Vervielfältigungen von Unterlagen und Daten erfolgen nur im Rahmen des für die Erfüllung des Vertrages notwendigen Umfangs.
Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt über das Ende dieses Vertrages hinaus.
§ 7 Leistungsstörung / Haftung
Entspricht die vom Auftragnehmer zu erbringende Leistung nicht der festgelegten Güte, teilt der Auftraggeber dies schriftlich mit. Die Parteien werden sodann umgehend Maßnahmen, die zur Behebung der Mängel erforderlich sind, einvernehmlich definieren und umsetzen. Die Umsetzung erfolgt von der Vertragspartei, welche die einvernehmlich definierten Maßnahmen betrifft.
Der Auftragnehmer haftet für sein eigenes Verschulden sowie das seiner Mitarbeiter entspre-chend der gesetzlichen Vorschriften.
§ 8 Sonstiges
Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag dürfen ohne Einverständnis der jeweils anderen Partei nicht an Dritte abgetreten werden.
Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform, Nebenabreden wurden nicht getroffen.
Sollte eine der Vertragsbestimmungen unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke enthal-ten, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Soweit die Unwirksam-keit einer Vertragsbestimmung nicht auf gesetzliche Regelungen zurückgeht, die dem Schutz einer Vertragspartei dienen, wird die unwirksame Vertragsbestimmung durch eine wirksame ersetzt, eine fehlende so eingefügt, dass dem im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Willen der Parteien und dem Sinn des Vertrags weitestgehend entsprochen wird.
(Ort, Datum) (Auftraggeber)
(Ort, Datum) (Auftragnehmer)
Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO
Vereinbarung zwischen
Mustergemeinde
Verantwortlicher: nachstehend Auftraggeber genannt
und dem
Ohofer Gemeinschaftsverband e.V.
Auftragsverarbeiter: nachstehend Auftragnehmer genannt
Gegenstand und Dauer des Auftrags
Der Gegenstand ist die Erstellung der Finanzbuchhaltung des Auftraggebers durch den Auftragnehmers nach GobD Standard seit dem 1.1.2016.
Der Auftrag ist unbefristet erteilt und kann von beiden Parteien zum bis zum 1. Oktober bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres gekündigt werden.
Konkretisierung des Auftragsinhalts
Art und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragnehmer für den Auftraggeber sind:
Nutzung des OGV Rechenzentrum auf der Windows Azure Plattform nach deutschen Datenschutzregeln innerhalb einer Cloud mit deutschen Speicherstandorten.
https://azure.microsoft.com/de-de/support/legal/privacy-statement/germany/
Kontoeinzugsimport der entsprechenden Bank durch die Freigabe des Auftraggebers
Buchhaltung nach mit der OPTIGEM Win-Finanz Software nach GoBD Regeln in der jeweils aktuellen Version
Monatliche Auswertungen mit abgestimmten Standardvorlagen
Erstellung der Zuwendungsbescheinigungen für den Versandt durch den Auftraggeber
Datensicherung nach gesetzlichen Vorgaben
Der Auftraggeber hat das Recht, jederzeit ergänzende Weisungen über Art, Umfang und Verfahren der Wartung und Pflege von IT-Systemen und IT-Anwendungen gegenüber dem Auftragnehmer zu erteilen. Weisungen können schriftlich, per Fax, per E-Mail oder mündlich erfolgen. Mündliche Weisungen bestätigt der Auftraggeber unverzüglich schriftlich (in einer der genannten Formen).
Der Auftraggeber ist verantwortliche Stelle i. S. d. Art. 4 Nr. 7 DSVO für die Verarbeitung von Daten im Auftrag durch den Auftragnehmer und für die die Wahrung der Rechte der betroffenen Personen allein verantwortlich.
Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Datenverarbeitung findet ausschließlich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum statt. Jede Verlagerung in ein Drittland bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers.
Art der Daten
Gegenstand der Verarbeitung personenbezogener Daten sind folgende Datenarten:
Personenstammdaten
weitere personenbezogene Daten, soweit vom Auftraggeber erfasst
Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, E-Mail)
Vertragsstammdaten (Vertragsbeziehung, Produkt- bzw. Vertragsinteresse)
Kundenhistorie
Planungs- und Steuerungsdaten
Auskunftsangaben (von Dritten, z.B. Adressen aus Telefonbüchern, Internetseiten)
Die Kategorien der durch die Verarbeitung betroffenen Personen umfassen:
Kunden (auch Mitglieder, Spender, etc.)
Interessenten
Beschäftigte
Personen in geschäftlicher Beziehung zum Auftraggeber
Ansprechpartner
Technisch-organisatorische Maßnahmen
Der Auftragnehmer hat die Sicherheit gem. Artt. 28 Abs. 3 lit. c, 32 DSGVO insbesondere in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 DSGVO herzustellen. Insgesamt handelt es sich bei den zu treffenden Maßnahmen um Maßnahmen der Datensicherheit und zur Gewährleistung eines dem Risiko angemessenen Schutzniveaus hinsichtlich der Vertraulichkeit, der Integrität, der Verfügbarkeit sowie der Belastbarkeit der Systeme. Dabei sind der Stand der Technik, die Implementierungskosten und die Art, der Umfang und die Zwecke der Verarbeitung sowie die unterschiedliche Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen im Sinne von Art. 32 Abs. 1 DSGVO zu berücksichtigen.
Auf Anfrage des Auftraggebers können die technischen und organisatorischen Maßnahmen hinsichtlich der konkreten Auftragsdurchführung eines spezifischen Auftrags im Vorfeld der Auftragsvergabe dokumentiert werden. Bei Akzeptanz durch den Auftraggeber werden die dokumentierten Maßnahmen Grundlage des Auftrags. Soweit die Prüfung/ein Audit des Auftraggebers einen Anpassungsbedarf ergibt, ist dieser einvernehmlich umzusetzen.
Die technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. Insoweit ist es dem Auftragnehmer gestattet, alternative adäquate Maßnahmen umzusetzen. Dabei darf das Sicherheitsniveau der festgelegten Maßnahmen nicht unterschritten werden. Wesentliche Änderungen sind zu dokumentieren.
Berichtigung, Einschränkung und Löschung von Daten
Der Auftragnehmer darf die Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nicht eigenmächtig sondern nur nach dokumentierter Weisung des Auftraggebers berichtigen, löschen oder deren Verarbeitung einschränken. Soweit eine betroffene Person sich diesbezüglich unmittelbar an den Auftragnehmer wendet, wird der Auftragnehmer dieses Ersuchen unverzüglich an den Auftraggeber weiterleiten.
Soweit vom Leistungsumfang umfasst, sind Löschkonzept, Recht auf Vergessen werden, Berichtigung, Daten Portabilität und Auskunft nach dokumentierter Weisung des Auftraggebers unmittelbar durch den Auftragnehmer sicherzustellen.
Qualitätssicherung und sonstige Pflichten des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer führt Wartungs- und/oder Pflegearbeiten ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen und/oder unter Einhaltung der ggf. vom Auftraggeber erteilten ergänzenden Weisungen.
Der Auftragnehmer hat zusätzlich zu der Einhaltung der Regelungen dieses Auftrags gesetzliche Pflichten gemäß Artt. 28 bis 33 DSGVO; insofern gewährleistet er insbesondere die Einhaltung folgender Vorgaben:
Gemäß Art. 38 und 39 DSGVO ist der Auftragnehmer nicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet. Ansprechpartner beim Auftragnehmer ist
Matthias Boeddinghaus, Am Walde 3, 38536 Meinersen,
m.boeddinghaus@ohofer-verband.de
Die Wahrung der Vertraulichkeit gemäß Artt. 28 Abs. 3 S. 2 lit. b, 29, 32 Abs. 4 DSGVO: Der Auftragnehmer setzt bei der Durchführung der Arbeiten nur Beschäftigte ein, die auf die Vertraulichkeit verpflichtet und zuvor mit den für sie relevanten Bestimmungen zum Datenschutz vertraut gemacht wurden. Der Auftragnehmer und jede dem Auftragnehmer unterstellte Person, die Zugang zu personenbezogenen Daten hat, dürfen diese Daten ausschließlich entsprechend der Weisung des Auftraggebers verarbeiten einschließlich der in diesem Vertrag eingeräumten Befugnisse, es sei denn, dass sie gesetzlich zur Verarbeitung verpflichtet sind.
Die Umsetzung und Einhaltung aller für diesen Auftrag erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen Artt. 28 Abs. 3 S. 2 lit. c, 32 DSGVO
Der Auftraggeber und der Auftragnehmer arbeiten auf Anfrage mit der Aufsichtsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen.
Die unverzügliche Information des Auftraggebers über Kontrollhandlungen und Maßnahmen der Aufsichtsbehörde, soweit sie sich auf diesen Auftrag beziehen. Dies gilt auch, soweit eine zuständige Behörde im Rahmen eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Auftragsverarbeitung beim Auftragnehmer ermittelt.
Soweit der Auftraggeber seinerseits einer Kontrolle der Aufsichtsbehörde, einem Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren, dem Haftungsanspruch einer betroffenen Person oder eines Dritten oder einem anderen Anspruch im Zusammenhang mit der Auftragsverarbeitung beim Auftragnehmer ausgesetzt ist, hat ihn der Auftragnehmer nach besten Kräften zu unterstützen.
Der Auftragnehmer kontrolliert regelmäßig die internen Prozesse sowie die technischen und organisatorischen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Verarbeitung in seinem Verantwortungsbereich im Einklang mit den Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts erfolgt und der Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet wird.
Nachweisbarkeit der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen gegenüber dem Auftraggeber im Rahmen seiner Kontrollbefugnisse nach Ziffer 7 dieses Vertrages.
Technisch-organisatorische Maßnahmen
Vertraulichkeit (Art. 32 Abs. 1 lit. b DS-GVO)
Zutrittskontrolle: Kein unbefugter Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen
Zugangskontrolle: Keine unbefugte Systembenutzung, z.B.: (sichere) Kennwörter, automatische Sperrmechanismen, Zwei-Faktor-Authentifizierung, Verschlüsselung von Datenträgern;
Zugriffskontrolle: Kein unbefugtes Lesen, Kopieren, Verändern oder Entfernen innerhalb des Systems, z.B.: Berechtigungskonzepte und bedarfsgerechte Zugriffsrechte, Protokollierung von Zugriffen;
Trennungskontrolle: Getrennte Verarbeitung von Daten, die zu unterschiedlichen Zwecken erhoben wurden, z.B. Mandantenfähigkeit, Sandboxing;
Integrität (Art. 32 Abs. 1 lit. b DS-GVO)
Weitergabekontrolle: Kein unbefugtes Lesen, Kopieren, Verändern oder Entfernen bei elektronischer Übertragung oder Transport, z.B.: Verschlüsselung, Virtual Private Networks (VPN), elektronische Signatur;
Eingabekontrolle: Feststellung, ob und von wem personenbezogene Daten in Datenverarbeitungssysteme eingegeben, verändert oder entfernt worden sind, z.B.: Protokollierung, Dokumentenmanagement;
Verfügbarkeit und Belastbarkeit (Art. 32 Abs. 1 lit. b DS-GVO)
Verfügbarkeitskontrolle: Schutz gegen zufällige oder mutwillige Zerstörung bzw. Verlust, z.B.: Backup-Strategie (online/offline; on-site/off-site), unterbrechungsfreie Stromversorgung (USV), Virenschutz, Firewall, Meldewege und Notfallpläne;
Rasche Wiederherstellbarkeit (Art. 32 Abs. 1 lit. c DS-GVO);
Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung (Art. 32 Abs. 1 lit. d DS-GVO; Art. 25 Abs. 1 DS-GVO)
Datenschutz-Management; Incident-Response-Management;
Datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25 Abs. 2 DS-GVO);
Auftragskontrolle: Keine Auftragsdatenverarbeitung im Sinne von Art. 28 DS-GVO ohne entsprechende Weisung des Auftraggebers, z.B.: Eindeutige Vertragsgestaltung, formalisiertes Auftragsmanagement, strenge Auswahl des Dienstleisters, Vorabüberzeugungspflicht, Nachkontrollen.
Unterauftragsverhältnisse
Als Unterauftragsverhältnisse im Sinne dieser Regelung sind solche Dienstleistungen zu verstehen, die sich unmittelbar auf die Erbringung der Hauptleistung beziehen. Nicht hierzu gehören Nebenleistungen, die der Auftragnehmer z.B. als Telekommunikationsleistungen, Post-/Transportdienstleistungen, Wartung und Benutzerservice oder die Entsorgung von Datenträgern sowie sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Hard- und Software von Datenverarbeitungsanlagen in Anspruch nimmt.
Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit der Daten des Auftraggebers auch bei ausgelagerten Nebenleistungen angemessene und gesetzeskonforme vertragliche Vereinbarungen sowie Kontrollmaßnahmen zu ergreifen.
Der Auftragnehmer darf Unterauftragnehmer (weitere Auftragsverarbeiter) nur nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher bzw. dokumentierter Zustimmung des Auftraggebers beauftragen.
Die Weitergabe von personenbezogenen Daten des Auftraggebers an den Unterauftragnehmer und dessen erstmaliges Tätigwerden sind erst mit Vorliegen aller Voraussetzungen für eine Unterbeauftragung gestattet.
Kontrollrechte des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat das Recht, im Benehmen mit dem Auftragnehmer Überprüfungen durchzuführen oder durch im Einzelfall zu benennende Prüfer durchführen zu lassen. Er hat das Recht, sich durch Stichprobenkontrollen, die in der Regel rechtzeitig anzumelden sind, von der Einhaltung dieser Vereinbarung durch den Auftragnehmer in dessen Geschäftsbetrieb zu überzeugen.
Der Auftragnehmer stellt sicher, dass sich der Auftraggeber von der Einhaltung der Pflichten des Auftragnehmers nach Art. 28 DSGVO überzeugen kann. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber auf Anforderung die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und insbesondere die Umsetzung der technischen und organisatorischen Maßnahmen nachzuweisen.
Für die Ermöglichung von Kontrollen durch den Auftraggeber kann der Auftragnehmer einen Vergütungsanspruch geltend machen.
Mitteilung bei Verstößen des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei der Einhaltung der in den Artikeln 32 bis 36 der DSGVO genannten Pflichten zur Sicherheit personenbezogener Daten, Meldepflichten bei Datenpannen, Datenschutz-Folgeabschätzungen und vorherige Konsultationen. Hierzu gehören u.a.
die Sicherstellung eines angemessenen Schutzniveaus durch technische und organisatorische Maßnahmen, die die Umstände und Zwecke der Verarbeitung sowie die prognostizierte Wahrscheinlichkeit und Schwere einer möglichen Rechtsverletzung durch Sicherheitslücken berücksichtigen und eine sofortige Feststellung von relevanten Verletzungsereignissen ermöglichen.
die Verpflichtung, Verletzungen personenbezogener Daten unverzüglich an den Auftraggeber zu melden
die Verpflichtung, dem Auftraggeber im Rahmen seiner Informationspflicht gegenüber dem Betroffenen zu unterstützen und ihm in diesem Zusammenhang sämtliche relevante Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen
die Unterstützung des Auftraggebers für dessen Datenschutz-Folgenabschätzung
die Unterstützung des Auftraggebers im Rahmen vorheriger Konsultationen mit der Aufsichtsbehörde
Für Unterstützungsleistungen, die auf ein Fehlverhalten des Auftraggebers zurückzuführen sind, kann der Auftragnehmer eine Vergütung beanspruchen.
Weisungsbefugnis des Auftraggebers
Weisungen können schriftlich (z.B. E-Mail, Fax, etc.) oder mündlich gegeben werden. Mündliche Weisungen bestätigt der Auftraggeber unverzüglich (mind. Textform).
Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber unverzüglich zu informieren, wenn er der Meinung ist, eine Weisung verstoße gegen Datenschutzvorschriften. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung solange auszusetzen, bis sie durch den Auftraggeber bestätigt oder geändert wird.
Löschung und Rückgabe von personenbezogenen Daten
Kopien oder Duplikate der Daten werden ohne Wissen des Auftraggebers nicht erstellt. Hiervon ausgenommen sind Sicherheitskopien, soweit sie zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung erforderlich sind, sowie Daten, die im Hinblick auf die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich sind.
Nach Abschluss der vertraglich vereinbarten Arbeiten oder früher nach Aufforderung durch den Auftraggeber – spätestens mit Beendigung der Leistungsvereinbarung – hat der Auftragnehmer sämtliche in seinen Besitz gelangten Unterlagen, erstellte Verarbeitungs- und Nutzungsergebnisse sowie Datenbestände, die im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen, dem Auftraggeber auszuhändigen oder nach vorheriger Zustimmung datenschutzgerecht zu vernichten. Gleiches gilt für Test- und Ausschussmaterial. Das Protokoll der Löschung ist auf Anforderung vorzulegen.
Dokumentationen, die dem Nachweis der auftrags- und ordnungsgemäßen Datenverarbeitung dienen, sind durch den Auftragnehmer entsprechend der jeweiligen Aufbewahrungsfristen über das Vertragsende hinaus aufzubewahren. Er kann sie zu seiner Entlastung bei Vertragsende dem Auftraggeber übergeben.
Geheimhaltung
Beide Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur zur Durchführung des Vertrages zu verwenden. Keine Partei ist berechtigt, diese Informationen ganz oder teilweise zu anderen als den soeben genannten Zwecken zu nutzen oder diese Information Dritten zugänglich zu machen.
Die vorstehende Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die eine der Parteien nachweisbar von Dritten erhalten hat, ohne zur Geheimhaltung verpflichtet zu sein, oder die öffentlich bekannt sind.
Haftung
Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für Schäden, die der Auftragnehmer, seine Mitarbeiter bzw. die von ihm mit der Vertragsdurchführung Beauftragten bei der Erbringung der vertraglichen Leistung schuldhaft verursachen.
Für den Ersatz von Schäden, die eine betroffene Person wegen einer nach dem BDSG bzw. ab dem 25.05.2018 nach der DSGVO oder anderen Vorschriften für den Datenschutz unzulässigen oder unrichtigen Datenverarbeitung im Rahmen des Auftragsverhältnisses erleidet, ist der Auftraggeber gegenüber der betroffenen Person verantwortlich. Soweit der Auftraggeber zum Schadensersatz gegenüber der betroffenen Person verpflichtet ist, bleibt ihm der Rückgriff beim Auftragnehmer vorbehalten.
Sonstiges
Sollte das Eigentum des Auftraggebers beim Auftragnehmer durch Maßnahmen Dritter (etwa durch Pfändung oder Beschlagnahme), durch ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse gefährdet werden, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich zu verständigen. Alle Daten, sind dem Auftraggeber in diesem Zusammenhang rechtzeitig vor Eintritt dieser Maßnahmen zu übergeben und von den betroffenen Datenverarbeitungsanlagen zu entfernen.
Die Einrede des Zurückbehaltungsrechts im Sinne des Privatrechts wird hinsichtlich der verarbeitenden Daten und der zugehörigen Datenträger ausgeschlossen.
Schlussbestimmungen
Die Unwirksamkeit einer Vertragsbestimmung berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sollte sich eine Bestimmung als unwirksam erweisen, werden die Vertragspartner diese durch eine neue ersetzen, die dem von den Parteien Gewollten am nächsten kommt.
Änderungen dieser Vereinbarung sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abbedingen dieser Schriftformklausel selbst.
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist der Sitz des Auftraggebers.
(Ort, Datum) (Auftraggeber)
Meinersen, den
(Ort, Datum) (Auftragnehmer)
Fußnoten
[56] > Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von > Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form so > wie zum Datenzugriff vom 1.1.2015
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